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FG Berlin - Urteil vom 25.03.2003 (5 K 5300/02)

Aufwendungen für Kinderbetreuung nicht als Werbungskosten abziehbar

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen der Klägerin für Kinderbetreuung von 2 850,00 DM als Werbungskosten. Die Klägerin ist nicht verheiratet und berufstätig. Ihr sind im [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 25.03.2003 (6 K 1630/02)

Kein Kindergeld bei nur zwei Bewerbungen und ohne Rückmeldung der arbeitslosen Tochter beim Arbeitsamt innerhalb eines Zeitraums von...

Die Klägerin erhielt für ihre am 8. Juli 1982 geborene Tochter - N. ... - (N) für den Zeitraum November 2000 bis Dezember 2001 Kindergeld. Das Kindergeld war gemäß § 74 Einkommensteuergesetz - EStG - zwischen der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2003 (9 WF 21/03)

Zur Streitwertbemessung in Ehesachen bei Bezug von Arbeitslosenhilfe

Die Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners vom 9.12.2002 gegen die - nach ihrer Auffassung zu niedrige - Streitwertfestsetzung im Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 15.10.2002, [...]
KG - Beschluss vom 24.03.2003 (16 WF 50/03)

Zurückweisung einer UntätigkeitsbeschwerdeUntätigkeitsbeschwerde als außergesetzliche Beschwerde

Die Untätigkeitsbeschwerde des Vaters vom ..... wird zurückgewiesen. Der Vater hat die den anderen Beteiligen etwa entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der Beschwerdewert wird auf 1.000 festgesetzt. Es [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2003 (10 WF 29/02)

Verzicht auf Unterhaltsansprüche durch den gesetzlichen Vertreter; Zwangsvollstreckung von Unterhaltsansprüchen bei Verzicht und/oder...

Die Beschwerde ist zulässig. Insbesondere ist sie ungeachtet des Umstandes, dass sie erst am 25.2.2002, und damit mehr als einen Monat nach der am 24.1.2002 erfolgten Zustellung des angefochtenen Beschlusses beim [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.03.2003 (10 WF 66/03)

Streitwert einer Unterhaltsklage

I. Im vorliegenden Verfahren haben die am ####### und am ####### geborenen Kläger mit am 11. Oktober 2001 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz um Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage nachgesucht, um den Beklagten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2003 (15 WF 9/03)

Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung als Befangenheitsgrund

Die sofortige Beschwerde ist aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung unbegründet. Zu ergänzen ist lediglich folgendes: 1. Anhaltspunkte dafür, dass der abgelehnte Richter dem unbegründeten [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.03.2003 (5 K 1017/01)

Kindergeld für behindertes, straffällig gewordenes Kind

Der Kläger begehrt die Gewährung von Kindergeld für seinen zu 100 % schwerbehinderten Sohn R, geboren am 6. Juli 1953, ab Juni 1998. Aufgrund des Bewilligungsbescheides vom 2. April 1982 wurde dem Kläger für R [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.03.2003 (9 AR 9/02)

Zum Wahlrecht des zuständigen Gerichts bei doppeltem Wohnsitz

Zur Entscheidung über den Zuständigkeitsstreit ist das Brandenburgische Oberlandesgericht gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 ZPO berufen. Es handelt sich um eine isolierte Familiensache (Sorgerechtsverfahren) gemäß § 621 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 21.03.2003 (14 WF 55/03)

Kostenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren nach Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Vorinstanz: AG Wittenberg, - Vorinstanzaktenzeichen 5 F 775/02 NJW-RR 2003, 1508 OLGReport-Naumburg 2003, 529 [...]
FG Berlin - 21.03.2003 (10 K 10104/02)

Kindergeld: Bezüge aus einer Au-pair-Tätigkeit in den USA

Zur Berufsausbildung eines volljährigen Kindes gehört auch ein wöchentlicher Sprachunterricht von mindestens zehn Unterrichtsstunden während eines Au-pair-Aufenthalts im Ausland (BFH v. 19.2.2002, BStBl II 2002, 469). [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.03.2003 (9 WF 214/03)

Erforderlichkeit einer Kostengrundentscheidung in einem Umgangsverfahren

Das gemäß den §§ 14 Abs. 3 Satz 1 KostO, 19 Abs. 1 FGG zulässige Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Der zu Lasten des Antragstellers ergangene Kostenansatz der Staatskasse - Ersatz der Auslagen für ein [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2003 (10 UF 29/03)

Erledigung des Antrags auf Kindesherausgabe

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht auf Antrag der Antragstellerin angeordnet, dass das Kind R. bis zur endgültigen rechtskräftigen Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht seinen Aufenthalt [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.03.2003 (3 U 102/02)

Voraussetzungen für Inanspruchnahme von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung bei einem Bundeswehrpiloten

Der Kläger hat die Beklagte auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente und auf Beitragsfreistellung der (Haupt-)Lebensversicherung sowie der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung in Anspruch genommen. Die Beklagte war [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2003 (11 Wx 2/03)

Zur Inanspruchnahme der Erben für Vergütung des Betreuers des Verstorbenen

I. Das Rechtsmittel ist statthaft, nachdem das Landgericht gegen seine Beschwerdeentscheidung über die Betreuungsvergütung die sofortige weitere Beschwerde zugelassen hat, §§ 56g Abs. 5 S. 1, 69e S. 1, 69 Abs. 2 FGG. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.03.2003 (3 WF 44/03)

Zur Frage der Mutwilligkeit bei Antrag auf Prozesskostenhilfe

Aus der im Jahre 1991 geschiedenen Ehe der Parteien ist das Kind H3, geboren am 08.01.1988 hervorgegangen. Die elterliche Sorge wurde der Antragsgegnerin übertragen. Der Antragsteller schrieb in den zurückliegenden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.03.2003 (20 W 473/02)

Ermittlung der für die Zuerkennung der Kindergeldberechtigung bei fehlender Haushaltszugehörigkeit des Kindes maßgeblichen höchsten...

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind geschiedene Eheleute und Eltern der Betroffenen, die in einem eigenen Haushalt lebt. Die Betroffene erhielt von dem Antragsgegner in der Zeit von Januar 1996 bis Juli 1997 monatliche [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.03.2003 (11 UF 200/02)

Zur Änderung des nachehelichen Unterhalts - Zeitraum für Anwendung der Differenzmethode bei Erwerbstätigkeit des unterhaltsberechtigten...

Die Parteien sind geschiedene Eheleute, die um den nachehelichen Unterhalt der Klägerin streiten. Sie haben 1974 geheiratet. Aus der Ehe sind die Töchter Claudia, geboren 1976, und Andrea, geboren 1980, hervorgegangen, [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.03.2003 (7 U 150/02)

Inanspruchnahme der Kaskoversicherung für unfallbedingten Motorschaden eines Wasserfahrzeugs - zur Leistungsfreiheit des Versicherers...

I. Nach den Feststellungen des Landgerichts steuerte die Klägerin ihren bei der Beklagten kaskoversicherten Jetski am 16.6.1999 an der istrischen Küste gegen einen unter der Wasserlinie befindlichen Felsen, wobei der [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.03.2003 (3Z BR 44/03)

Befristete Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts für das Beschwerdeverfahren

I. Für die Betroffene ist ein Betreuer bestellt. Am 18.9.2000 bestellte das Amtsgericht einen weiteren Betreuer für die Wahrung der Rechte der Betroffenen aus einem Überlassungsvertrag vom 19.7.1994 und einem [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.03.2003 (4 UF 183/01)

Scheidung türkischer Eheleute wegen Zerrüttung

Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin ist zu einem geringen Teil begründet. Zu Unrecht hat das Amtsgericht mit dem angefochtenen Verbundurteil die auf Zahlung nachehelichen Unterhalts gerichtete Klage der [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.03.2003 (1Z BR 71/02)

Erbrecht: Beschwerdeberechtigung eines nichtehelichen Kindes - Erbstatut und internationalen Zuständigkeit der deutschen Nachlassgerichte...

I. Der 1929 geborene Erblasser wanderte in den 60er Jahren nach Kanada aus, blieb aber deutscher Staatsangehöriger. Er hatte seinen letzten ständigen Wohnsitz in der kanadischen Provinz Ontario. Am 11.2.1997 verstarb [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.03.2003 (12 W 403/03)

Berücksichtigung des Kindergeldes als Einkommen

FamRZ 2004, 646 [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 18.03.2003 (I 225/02)

Einkommensteuer/Kindergeld: Vollzeiterwerbstätigkeit

Streitig ist der Anspruch auf Kindergeld für das Kalenderjahr 2001. Die Tochter T des Klägers besuchte bis März 2000 die Schule. Das Schulverhältnis wurde aus Krankheitsgründen aufgelöst. In der Folgezeit absolvierte [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.03.2003 (13 K 2/99)

Kinderfreibetrag; Negative ausländische Einkünfte - Verfassungsmäßigkeit des § 2a EStG und der Kinderfreibetragshöhe für die...

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Verlusten aus einem Ferienhaus in Schweden und über die Höhe von zu gewährenden Kinderfreibeträgen. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammen [...]
KG - Beschluss vom 17.03.2003 (13 UF 73/03)

Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach Volljährigkeit des Unterhaltsberechtigten

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 147 FH 164/01 KGReport 2003, 225 MDR 2003, 1235 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.03.2003 (17 UF 259/02)

Zuständigkeit des Familiensenats; Voraussetzungen

I. Die Eltern des am 20.06.2001 in Stuttgart geborenen Kindes C. D. sind türkische Staatsangehörige. Der Vater lebt seit 1988 in Deutschland, die Mutter seit 1997. Zur Familie gehört noch die Tochter C. (geboren am [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.03.2003 (13 UF 63/03)

Berücksichtigung von Einkommenssteigerungen aufgrund beruflicher Fortbildung in der Freizeit

Die beabsichtigte Berufung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt, die [...]
FG Köln - Urteil vom 17.03.2003 (14 K 5315/01)

Keine Kürzung des Vorwegabzugs bei Alleingesellschaftergeschäftsführer; keine agB bei Scheidungsfolgekosten

Die Beteiligten streiten über die Kürzung des Vorwegabzuges des Klägers sowie über die Berücksichtigung von Anwalts-, Gerichts- und Gutachterkosten als Scheidungskosten bei den außergewöhnlichen Belastungen. Der Kläger [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 16.03.2003 (8 WF 39/03)

Zum Zugewinnanspruch wie auch §§ 39, 40 FGB (DDR) und die Auswirkung des Entritts der Rechtskraft der Scheidung auf die Ansprüch...

Die Ehe der Parteien wurden am 28.09.1999, Az. F 313/98, durch das AG Eisleben geschieden. Im Termin haben beide Parteivertreter auf Rechtsmittel verzichtet. Die Rechtskraft mit Wirkung vom 28.09.1999 hat die [...]
KG - Beschluss vom 14.03.2003 (13 WF 76/03)

Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage gegen einen Unterhaltstitel

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 152 F 12165/02 KGReport 2003, 245 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.03.2003 (19 UF 35/03)

Voraussetzungen der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein Kind auf einen Dritten

Die befristete Beschwerde ist zulässig, insbesondere rechtzeitig eingelegt, und hat in der Sache Erfolg. In der angefochtenen Entscheidung wird die Systematik des § 1671 BGB verkannt. Während nach den Absätzen 1 und 2 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.03.2003 (14 WF 5/03)

Feststellungsinteresse für Nichtbestehen einer Unterhaltspflicht; einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer einstweiligen...

FamRZ 2004, 39 [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.03.2003 (3Z BR 26/03)

Betreuungsrecht: Beschwerde gegen eine Betreuerbestellung - Erforderlichkeit eines Verfahrenspflegers

I. Für die Betroffene ist seit 14.11.2002 eine Berufsbetreuerin für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge und Vertretung im Scheidungsverfahren bestellt. Die hiergegen eingelegte [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.03.2003 (9 WF 93/03)

Berücksichtigung nicht gebührenrechtlicher Einwendungen)

FamRZ 2004, 46 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.03.2003 (11 UF 244/02)

Rechtsmißbräuchliche Ausübung des Widerspruchsrechts gegen einen Scheidungsantrag nach türkischem Recht

Die Parteien sind seit dem 28.05.1981 verheiratete und seit dem 16.11.2000 getrennt lebende Eheleute türkischer Nationalität Aus der Ehe sind die Kinder Yeliz, geboren am 17.12.1981, Müjde, geboren am 05.06.1983, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.03.2003 (13 W 12/03)

Zur Berichtigung nach § 319 ZPO bei unzureichender Pertaiangabe

Die Beklagte erwarb aufgrund des notariell beurkundeten Übergabevertrages vom 24.01.2001 von ihrem Ehemann das im Grundbuch von Steinbach, Band 7, Bl. 219 und der laufenden Nummer .... eingetragene Grundstück Flur ..., [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.03.2003 (5 K 1493/02 (Kg))

Kindergeldansprüche bei nichtselbständiger Tätigkeit des Vaters in den Niederlanden und Bezug von Arbeitslosenhilfe durch die in...

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für Ihre Tochter S ab Februar 2002 in Höhe von 80,42 EUR monatlich. Das am 14.03.1987 geborene Kind S ist das eheliche Kind der Klägerin und ihres [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.03.2003 (5 K 2127/02 (Kg))

Promotionsstudium nach erfolgreichem Abschluss des Psychologiestudiums als kindergeldrechtliche Berufausbildung; Familienleistungsausgleic...

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung des Kindergeldes ab Januar 2001 und die Rückforderung des für Januar bis März 2001 gezahlten Kindergeldes. Der Sohn der Klägerin L beendete am 06.04.2001 sei [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2003 (7 K 7427/98 E)

Gewerblicher Grundstückshandel; Zebragesellschaft; Zuständigkeit; Gesellschafterfinanzamt; Einkünftequalifikation; Einkünftezuordnungsbescheid;...

Streitig ist, ob der Beklagte berechtigt war, Einkünfte des Kläger aus dessen Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu erfassen. Der Kläger war Gesellschafter der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.03.2003 (10 WF 31/02)

Reichweite der Kostenregelung eines gerichtlichen Vergleichs

I. Die gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige Erinnerung hat in der Sache Erfolg. Die Kostenschuldnerin wendet sich gegen ihre Inanspruchnahme in Höhe der vollen Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren 5 WF 24/00, in [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.03.2003 (4 UF 272/02)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

Das als befriste Beschwerde gemäß § 621 e Abs. 1 i. V. m. § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere entsprechend § 517, § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO fristgerecht eingelegte und begründete [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2003 (3 WF 210/02)

Zulässigkeit der Androhung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung eines Umgangsrechts

Die Parteien streiten um die zwangsweise Durchsetzung einer Umgangsregelung. Im Verfahren der Parteien vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Königstein mit dem Aktenzeichen 10 F 619/01 wurde im Wege 'vorläufiger [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 11.03.2003 (11 UF 319/02)

Zum Anspruch des geschiedenen Ehegatten auf Aufstockungsunterhalt nach Änderung der Rechtsprechung zur Anwendung der Differenzmethod...

Die Berufung der Klägerin ist an sich statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie hat auch in der Sache selbst teilweise Erfolg und führt zu der aus dem Tenor ersichtlichen Abänderung der angefochtenen Entscheidung, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.03.2003 (16 Wx 15/03)

Schutz des Namens in bestimmter Schreibweise

I. Der Beteiligte zu 1. wurde am 16.07.1967 in Q/U als Kind deutscher Eltern geboren und besitzt die deutsche und US-amerikanische Staatsangehörigkeit. Sein Familienname wurde in seiner in den USA ausgestellten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.03.2003 (1 UF 197/02)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag und Vereinbarung einer anderweitigen Versorgung

Mit dem nur wegen der Folgesache Versorgungsausgleich angefochtenen Verbundurteil hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden und ausgesprochen, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet. Hiergegen hat [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.03.2003 (3 UF 298/02)

Versorgungsänderungsgesetz 2001 : Zur Frage der Berücksichtigung der Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes von 75 % auf 71,5 % im...

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht aufgrund des am 11.04.2002 zugestellten Scheidungsantrages der Antragstellerin die am 29.10.1992 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 10.03.2003 (1 UF 264/02)

Zur Frage der Entziehung des elterlichen Sorgerechts wegen - nicht bewiesenen - sexuellen Missbrauchs der Kinder durch den Kindesvate...

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Eltern des Kindes S. R., geboren am 09.04.1997. Das Kreisgericht Eisenach hatte den Beteiligten zu 2. am 03.11.1992 wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes - zur Tatzeit, im [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.03.2003 (10 WF 95/03)

Kostentragungspflicht bei Klagerücknahme

I. Der Kläger reichte am 27. August 2002 Klage auf Feststellung ein, dass der Beklagte von ihm abstamme. Nachdem am 11. Dezember 2002 ein DNA-Gutachten seine Vaterschaft bestätigt hatte, nahm er die Klage zurück. Mit [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.03.2003 (1Z BR 95/02)

Testamentsauslegung bei Aufhebung einer früheren Erbeinsetzung und Nichterwähnung eines Vermögensteils

I. Die 2000 im Alter von 76 Jahren verstorbene Erblasserin war geschieden. Sie hatte zwei Töchter, die Beteiligte zu 1 und die 1996 vorverstorbene K. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die beiden Kinder von K. Der [...]