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BayObLG - Beschluss vom 29.01.2003 (3Z BR 15/03)

Unterbringungsverfahren - Wiederholung der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

I. Das Amtsgericht führt für die Betroffene ein Betreuungsverfahren. Dem bestellten Betreuer ist u.a. der Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidung über eine Unterbringung der Betroffenen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.01.2003 (8 W 29/03)

Verfahrenspflegervergütung für Begleitung des Umgangs des Vaters mit seinem Kind

I. 1. Gegenstand dieser Entscheidung sind von der Verfahrenspflegerin geltend gemachte Vergütungsansprüche. Der Vater des Kindes hatte während des bereits laufenden Scheidungsverfahrens einen Antrag auf Erlass einer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.01.2003 (5 UF 156/97)

Berechnung des Werts der Beamtenversorgung

Der am 13.01.1939 geborene Antragsteller und die am 24.01.1951 geborene Antragsgegnerin haben am 26.03.1969 in Frankfurt am Main miteinander die Ehe geschlossen. Aus ihrer Ehe sind die drei zwischenzeitlich [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.01.2003 (16 WF 160/02)

Verwirkung des Anspruchs, auf Beseitigung der Rechtsfolgen des § 93 ZPO

Der am 30. Mai 1985 geborene Kläger, der bei seiner Mutter wohnt, ist der Sohn des Beklagten. Nach längerer Korrespondenz ließ der Beklagte am 11. Dezember 2001 die Urkunde des Stadtjugendamts L. errichten, in der sich [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.01.2003 (8 WF 17/03)

Befugnisse des Jugendamts

FamRZ 2004, 63 [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.01.2003 (1Z BR 42/02)

Erbeinsetzung oder Auflage bei prozentualer Aufteilung des Nachlasswertes - Grabpflegekosten

I. Die 1909 geborene Erblasserin war verwitwet und hatte keine Kinder. Die Beteiligte zu 3 ist ihre 1911 geborene Schwester, die Beteiligten zu 1 und 2 sind deren Töchter, die Nichten der Erblasserin. Der Reinnachlass [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.01.2003 (I 511/00)

Zur Analogie im Kindergeldrecht

Streitig ist, ob für Zeiträume vor dem Veranlagungszeitraum 2001 der Kindergeldanspruch für ein Kind besteht, das einen anderen Dienst im Ausland im Sinne von § 14 b des Zivildienstgesetzes leistet. Der am 11.01.1979 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 29.01.2003 (III 210/01)

Zur Anerkennung einer Tantiemevereinbarung zwischen Ehegatten im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses

I Der Kläger unterhält einen Gewerbebetrieb als selbständiger Versicherungskaufmann. In seiner Gewinnermittlung für das Streitjahr 1993 berücksichtigte er als Aufwand u. a. Tantiemenzahlungen an die bei ihm angestellte [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2003 (7 K 6030/00 E)

Unterhaltszahlung; Ausländische Angehörige; Polen; Außergewöhnlichen Belastung; Ländergruppeneinteilung; Durchschnittslohn; Zahlungsjahr...

Streitig ist die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen des Klägers an seine in Polen lebende Mutter als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 a Einkommensteuergesetz (EStG). Im Streitjahr 1999 unterstützte [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.01.2003 (10 VA 10/02)

Keine Befreiung eines Thailänders von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses nach Geschlechtsumwandlung

Der Antrag der Antragstellerin auf gerichtliche Entscheidung ist gem. § 23 EGGVG zulässig. Bei der Entscheidung des Oberlandesgerichtspräsidenten über die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses gem. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 28.01.2003 (10 UF 9/03)

Rechtsfolgen des Einverständnisses mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren nach einem übersandten Beschlussentwurf

1. Die am xx. xxxxx 1990 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Dippoldiswalde vom 19. September 1996 geschieden. Der Scheidungsantrag war dem Antragsgegner am 24. August [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 28.01.2003 (9 WF 860/02)

Bemessung des Streitwerts für familienrechtliche Streitigkeiten; Berücksichtigung von Änderungen während des laufenden Verfahren...

Die gemäß §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin ist teilweise begründet. Das Familiengericht hat den Streitwert für die Ehescheidung zu niedrig [...]
FG München - Urteil vom 28.01.2003 (12 K 1690/02)

Abzweigung des Kindergelds an einen Sozialleistungsträger

Streitig ist, ob der Kläger zu Recht verlangt, dass Kindergeld an ihn ausgezahlt wird. Kläger ist der Landkreis G. Auf Veranlassung des Kreisjugendamtes (KJA) des Landratsamtes (LRA) wurden die am 05. November 1984 [...]
FG München - Urteil vom 28.01.2003 (12 K 4680/02)

Kindergeld neben Kinderfreibetrag

Streitig ist, ob dem Kläger für seine beiden Kinder eine unzureichende, aus verfassungsrechtlichen Gründen zu beanstandende steuerliche Entlastung bei der Einkommensteuer 2000 zuteil wird und ob ihm für seine Tochter [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.01.2003 (5 WF 210/02)

Versorgungsausgleich: Deutsch/Iranisches Niederlassungsabkommen

Das Amtsgericht hat unter Bezugnahme auf die veröffentlichte Judikatur überzeugend begründet, daß Art. 8 Abs. 3 des Niederlassungsabkommens zwischen dem Iran und dem Deutschen Reich gemäß Art. 3 Abs. 2 S. 1 EGBGB den [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.01.2003 (15 WF 271/02)

Aufrechnung gegenüber Kostenbeitreibung des PKH-Anwaltes

Die Beschwerde des Beschwerdeführers ist begründet. Der Unterhaltsprozess der Parteien endete mit dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 22. März 2002. Mit Kostenfestsetzungsantrag vom 7. 5. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2003 (10 UF 259/02)

Statthaftes Vorbringen im Verfahren der sofortigen Beschwerde gemäß § 652 Abs. 2 ZPO

Das vom Antragsgegner als 'Einspruch/Beschwerde' bezeichnete Rechtsmittel gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 23.10.2002 stellt eine sofortige Beschwerde im Sinne von § 652 ZPO dar. Diese sofortige Beschwerde ist [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 27.01.2003 (7 UF 3691/02)

Versorgungsausgleich: Keine Einbeziehung von Rentenanwartschaften, die während der Strafhaft des einen Ehegatten vom anderen erworben...

I. Die Parteien haben am 09.08.1996 geheiratet. Aus der Ehe sind die beiden Kinder ...geboren am... und ....geboren am.... hervorgegangen. Unter dem 25.08.2000 hat die Antragstellerin die Scheidung der Ehe beantragt. [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.01.2003 (3Z BR 217/02)

Beschwerde gegen Betreuerbestellung oder Antrag auf Betreuerwechsel

I. Das Amtsgericht führt für den Betroffenen, der an einer geistigen Behinderung leidet, ein Betreuungsverfahren. Der Betreuerin sind die Aufgabenkreise der Aufenthaltsbestimmung, der Gesundheitsfürsorge und der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.01.2003 (10 UF 174/02)

Familienrecht; Versorgungsausgleich

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner haben am 3. Juli 1986 die Ehe miteinander geschlossen. Auf den am 5. Oktober 1991 zugestellten Scheidungsantrag der Antragstellerin wurde die Ehe durch Urteil des [...]
OLG Köln - Beschluß vom 27.01.2003 (2 Wx 3/03)

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei der Bestellung eines Nachlasspflegers

I. Der Erblasser, der zuletzt in S wohnhaft gewesen war, verstarb am 4. Juni 2001 in L. Durch notarielle Urkunde des Notars Dr. N in C vom 11. Januar 2002 (Urkundenrolle-Nr.: xxxx) haben die testamentarische Erbin [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 27.01.2003 (2 WF 6/03)

Berücksichtigung von Schulden beim Trennungsunterhalt; Selbstbehalt bei mietfreiem Wohnen; Mutwilligkeit der Klage auf Trennungsunterhalt...

Die gem. §§ 127 Abs. 2 S. 2, 569 ZPO zulässige Beschwerde der Klägerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage auf Zahlung von Trennungsunterhalt mit der Begründung, der Beklagte sei überschuldet, hat [...]
SchlHOLG - Urteil vom 24.01.2003 (10 UF 209/01)

Zur Anrechnung unerwarteter Einkommenssteigerungen des Unterhaltpflichtigen auf die Höhe des nachehelichen Unterhalts; Zur Bewertung...

I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten nachehelichen Unterhalt, und zwar Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt. Sie war mit ihm verheiratet. Aus der Ehe der Parteien stammen zwei Kinder, nämlich die am 1988 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 24.01.2003 (13 WF 262/02)

Erstattung von Reisekosten des am Wohnort der Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die form- und fristgerecht eingelegte, als sofortige Beschwerde (§ 104 Abs. 3 ZPO) aufzufassende Erinnerung der Rechtsanwältin B........, mit der sie die Absetzung der ihr entstandenen Reisekosten und [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 24.01.2003 (10 U 1258/00)

Begriff der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch bewusste Schmälerung des Einkommens

FamRZ 2004, 104 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 23.01.2003 (2 WF 4/03)

Mutwilligkeit einer Klageveranlassung

1. Das Amtsgericht Oldenburg hat mit seinem am 10.12.2002 verkündeten Anerkenntnisurteil den Beklagten verurteilt, an die Klägerin zu 1. ab dem 8.8.2002 einen monatlichen Ehegattenunterhalt in Höhe von 527,- EURO sowie [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.01.2003 (9 UF 87/02)

Ausspruch der Ehescheidung in der Berufungsinstazn, wenn noch Folgesachen beim Amtsgericht anhängig sind

Die Parteien streiten innerhalb des Ehescheidungsverfahrens. Die Eheleute haben am 12. Juni 1969 die Ehe geschlossen, aus der die gemeinsamen volljährigen Kinder J und K D hervorgegangen sind. Die Parteien sind je zur [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.01.2003 (20 W 479/02)

Persönliche Anhörung vor Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Herausgabe eines Betreuten

Die zulässige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) führt in der Sache zum Erfolg, da die Entscheidung des Landgerichts auf einer Verletzung des Rechts beruht (§§ 27 Abs. 1 FGG, 546 ZPO). Die angefochtenen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2003 (11 Sa 1247/02)

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG bei Beginn des Beschäftigungsverbots während eines ruhenden Arbeitsverhältnisse...

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld. Die Klägerin ist seit dem 15.04.1995 aufgrund des am gleichen Tag geschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrages beschäftigt. Auf [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.01.2003 (18 WF 197/02)

Anforderungen an die Vorlage eines Verzeichnisses im Rahmen des Zugewinnausgleichsverfahrens

FamRZ 2004, 106 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2003 (13 K 101/99)

Erleichterte Anforderungen an den Nachweis von Unterhaltszahlungen an im Kosovo lebende, zur politisch unterdrückten Volksgruppe der...

Streitig ist die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an die im Streitjahr im Kosovo lebende, verwitwete Mutter des Klägers. Die Kläger (Kl.) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2003 (13 K 102/99)

Erleichterte Anforderungen an den Nachweis von Unterhaltszahlungen an im Kosovo lebende, zur politisch unterdrückten Volksgruppe der...

Streitig ist die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an die im Streitjahr im Kosovo lebende, verwitwete Mutter des Klägers. Die Kläger (Kl.) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.01.2003 (23 U 99/02)

Kausalität zwischen einer Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts und Schaden des Mandanten - Maßgeblichkeit der voraussichtlichen...

Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils vom 5. 4. 2002 in Bl. 128 - 136 d. A. Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO). In diesem Urteil wird die Klage abgewiesen, weil es an [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.01.2003 (3 U 278/02)

Zur Notwendigkeit einer Begründung bei einem Prozesskostenhilfegesuch für ein Berufungsverfahren

I. Der Beklagte ist Rechtsanwalt und vertrat den Kläger vor dem Finanzgericht Hamburg in den Verfahren IV 62/92 und IV 6/95. Der Kläger macht Schadensersatz geltend mit der Behauptung, der Beklagte habe in diesen [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.01.2003 (3Z BR 185/02)

Hauptsacheerledigung im zivilrechtlichen Unterbringungsverfahren - Kostenentscheidung - Rechtsstellung des vorläufigen Betreuers

I. Die Betroffene wurde am 31.7.2002 auf Anordnung der zuständigen Behörde gegen ihren Willen in ein Bezirkskrankenhaus eingewiesen. Am 1.8.2002 lehnte das für das Bezirkskrankenhaus örtlich zuständige Amtsgericht die [...]
OLG Köln - Beschluß vom 22.01.2003 (2 U 129/02)

Zustimmung des Erblassers zum Scheidungsbegehren

1. Auf das vorliegende Berufungsverfahren sind gemäß Art. 53 Nr. 3 ZPO-RG in Verbindung mit § 26 Nr. 5 Satz 1 EGZPO die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung in ihrer am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Fassung [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 22.01.2003 (12 WF 7/03)

Umschreibung eines Unterhaltstitels auf den Erben des Unterhaltsschuldners

FamRZ 2004, 1220 [...]
FG München - Urteil vom 22.01.2003 (9 K 4175/00)

Kindergeld für ein Kind, das beim nicht sorgeberechtigten Elternteil lebt

Streitig ist, ob der Klägerin für ihren Sohn M (geb. am 6. April 1988) für den Zeitraum Juli 1999 bis einschließlich Januar 2001 Kindergeld zusteht. Im Februar 1997 verließ die Klägerin die gemeinsame Familienwohnung [...]
OLG Köln - Urteil vom 21.01.2003 (4 UF 148/02)

Ausbildungsunterhalt des volljährigen Kindes

Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht den Beklagten zur Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe von 511,30 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 21.01.2003 (14 WF 7/03)

Darlegungs- und Beweislast bei fehlender Leistungsfähigkeit

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen nach den §§ 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten (Bl. 29/30 d. A.) gegen den ihm [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 21.01.2003 (11 UF 48/02)

Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes

I. Die Ehe des Klägers mit der Beklagten zu 1) wurde im Jahre 1994 geschieden. Aus der Ehe ist der am 1. März 1984 geborene Beklagte zu 2) hervorgegangen. Der Kläger begehrt die Abänderung eines am 14. November 1994 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.01.2003 (1 UF 187/02)

Beschränkung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Mit dem angefochtenen Verbundurteil ist die Ehe der Parteien geschieden, die Folgesachen Sorgerecht und Versorgungsausgleich geregelt und der Antragsteller zur Zahlung von monatlich 115,91 EUR Krankenvorsorgeunterhalt [...]
OLG Köln - Beschluß vom 20.01.2003 (14 WF 195/02)

PKH für Vaterschaftsfeststellungsklagen

Durch den im Tenor näher bezeichneten Beschluss hat das Amtsgericht - Familiengericht - Aachen den Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, seine [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.01.2003 (15 WF 361/02)

Aufhebung der Beiordnung des Prozessbevollmächtigten

FamRZ 2004, 213 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.01.2003 (5 Sa 833/02)

Zahlung von Mutterschutzlohn aus übergegangenem Recht

Die Parteien streiten um Zahlung von Mutterschutzlohn aus übergegangenem Recht. Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, ob die Voraussetzungen eines Beschäftigungsverbots erfüllt sind. Die Klägerin ist die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.01.2003 (9 WF 9/03)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei Prozesskostenvorschussanspruch durch die guten wirtschaftlichen Verhältnisse des Antraggegner...

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache selbst keinen Erfolg. 1. Dies gilt jedoch nicht - worauf das Amtsgericht seine angefochtene Entscheidung stützt deshalb, weil die angestrengte Klage nach [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 20.01.2003 (2 UF 4/03)

Zur Zuständigkeit für Entscheidungen bei Kindesentführung

I. Der Antragsteller begehrt die Rückgabe seiner im Antrag näher bezeichneten minderjährigen Kinder nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung - HKÜ - . Die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.01.2003 (8 UF 230/02)

Anfechtung der Aussetzung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

Durch Verbundurteil hat das FamG die Ehe geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Die Ehefrau hat gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich Rechtsmittel eingelegt. Das Rechtsmittel ist zulässig, da [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.01.2003 (8 UF 249/02)

Kostenentscheidung nach Abtrennung einer Scheidungsfolgesache

Begründung: Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil vom 15.10.2002 geschieden und der Versorgungsausgleich durchgeführt. Die BfA hat form- und fristgerecht Beschwerde nach § 621e ZPO eingelegt und darauf hingewiesen, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.01.2003 (14 K 520/01)

Kindergeld; Schwerbehinderter; Arbeitslosigkeit; Rollstuhl - Kindergeld für ein arbeitsloses behindertes Kind

Der am .....1978 geborene Sohn S. des Klägers ist seit 1982 aufgrund einer Muskelerkrankung behindert. Der Grad der Behinderung beträgt 100%; in seinem Schwerbehindertenausweis sind u.a. die Merkmale G, aG und H [...]