2. Rechtsprechung
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OLG Celle - Beschluss vom 11.02.2003 (15 WF 20/03)

Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens

FamRZ 2003, 1475 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2003 (9 WF 191/02)

Kürzung des Zugewinnausgleichs wegen überzahlten Unterhalts

I. Die Parteien streiten - im Rahmen des Scheidungsverbundverfahrens - um Zugewinnausgleich. Am 20.7.1990 schlossen die Parteien die Ehe und lebten bis zur Trennung und dem Auszug der Klägerin am 25.1.1998 mit ihrem [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.02.2003 (8 WF 15/03)

Keine Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Forderungen, die von der Unterhaltsvorschusskasse auf den Gläubiger rückübertragen...

Die Klägerin ist das außereheliche Kind des Beklagten und erhält Leistungen nach dem UVG. Mit Vertrag vom 28.6.2001 - und ergänzt am 21.12.2001 - hat der Landkreis des Mansfelder Land -Jugendamt - die auf den Kreis [...]
OLG München - Urteil vom 10.02.2003 (17 UF 1523/02)

Unterhaltspflicht bei Veräußerung des Bauunternehmens des Unterhaltsschuldners an die Lebensgefährtin

FamRZ 2004, 108 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.02.2003 (9 WF 96/03)

Aufgabe der Arbeitsstelle als unterhaltsbezogene Leichtfertigkeit

Die 1988 geborene Klägerin begehrt von dem Beklagten Kindesunterhalt in Höhe von 114 % des Regelbetrages unter Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs vom 20.03.1996, wonach der Beklagte sich verpflichtete, ihr [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.02.2003 (15 W 216/02)

Testamentsauslegung im Hinblick auf Trennungslösung

I. Der Beteiligte zu 1) ist der überlebende Ehegatte der Erblasserin, die Beteiligten zu 2) und 3) sind die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder. Die Ehegatten errichteten am 17.08.1968 ein privatschriftliches [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.02.2003 (17 WF 234/02)

Zulässigkeit der Scheidung einer Ehe vor Entscheidung über den Unterhalt

Vorinstanz: AG - FamG - Stuttgart-Bd Cannstatt - 4 F 1192/00 -, OLGReport-Stuttgart 2003, 467 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.2003 (12 K 235/02)

Befugnis zur Stellung des Antrags auf Übertragung des Betreuungsfreibetrags bei Erfüllung der Unterhaltspflicht; Einkommensteuer

Streitig ist die Übertragung des Betreuungsfreibetrags nach § 32 Abs. 6 Satz 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Im Rahmen der am 22.03.2001 beim beklagten Finanzamt -FA- eingereichten Einkommensteuererklärung für [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2003 (9 WF 18/03)

Auskunftsklage: Kostentragung nach übereinstimmender Erledigung der Hauptsache

Die gem. § 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte und zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Nachdem die Parteien übereinstimmend die Hauptsache für erledigt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2003 (9 WF 8/03)

1. Auskunftspflicht bei Beendigung des Güterstandes gemäß § 1379 BGB; 2. Auferlegung der entfallenden Kosten auf die Parteien im...

Die gem. § 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte und zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Nachdem die Parteien übereinstimmend die Hauptsache für erledigt [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.02.2003 (9 UF 314/01)

Anforderungen an die Bemühungen eines arbeitslosen Unterhaltsschuldners um Arbeit

FamRZ 2004, 298 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2003 (9 WF 8/03)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung bei einer Stufenklage

Die gem. § 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte und zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Nachdem die Parteien übereinstimmend die Hauptsache für erledigt [...]
OLG Dresden - Urteil vom 06.02.2003 (10 UF 771/02)

Selbstbehalt der Großeltern bei Unterhaltsanspruch ihrer minderjährigen Enkel

Die am xxxxxxxxxxxxxxx geborene Klägerin ist die Enkelin des Beklagten. Sie nimmt diesen auf Zahlung von Verwandtenunterhalt für den Zeitraum ab dem 1. Februar 2000 in Anspruch. Mit Versäumnisurteil des Amtsgerichts [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.02.2003 (6 Sa 1122/02)

Arbeitsverhältnis - Mehrfache Befristung

Die Klägerin stand seit dem 12.09.1994 aufgrund mehrerer Befristungsabreden in einem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten, wobei der letzte der 8 befristeten Arbeitsverträge vom 01.07.1999 bis zum 30.06.2002 für eine [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 06.02.2003 (12 WF 22/03)

Zur Kostentragung bei Rückübertragung übergegangener Unterhaltsansprüche durch Sozialamt - Prozesskostenhilfe, Vorschussanspruch...

Die seit dem 05. Januar 2002 von ihrem Ehemann getrennt lebende Klägerin bezieht Sozialhilfe bzw. für die beiden aus der Ehe hervorgegangenen Kinder Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Nach Rückabtretung der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.02.2003 (3 UF 250/02)

Ehegattenunterhalt, nachehelicher, zeitliche Begrenzung; zeitliche Begrenzung, Ehegattenunterhalt, Abwägungskriterien

Aufgrund des Abänderungsbegehrens des Klägers hat das Amtsgericht mit der angefochtenen Entscheidung den ursprünglichen Unterhaltstitel des Amtsgerichts - Familiengericht - Weilburg vom 10.03.1999 auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.02.2003 (1 WF 3/03)

Rechtsgrundlage für einstweilige Anordnungen in Familiensachen

Das Amtsgericht hat, nachdem beide Eltern wechselseitig gestellte Sorgerechtsanträge gem. § 1671 BGB zurückgenommen hatten, von Amts wegen ein Verfahren nach § 1666 BGB eingeleitet. Im Rahmen dieses Verfahrens hat es [...]
OLG Köln - Beschluß vom 06.02.2003 (14 UF 249/02)

Aussperren aus der ehelichen Wohnung als Gewalt

I. Die Parteien sind Eheleute. Sie haben 3 Kinder im Alter von 15, 12 und 8 Jahren. Die Ehewohnung steht im Alleineigentum des Antragsgegners. Seit September 2002 lebten die Parteien innerhalb der Ehewohnung getrennt, [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.02.2003 (3 W 144/02)

Auslagen des Betreuers bei ungerechtfertigter Aufhebung der Betreuung

I. 1. Die sofortige weitere Beschwerde ist als Rechtsbeschwerde gemäß §§ 27 Abs. 2, 20 a Abs. 1 Satz 2, 13 a Abs. 2 FGG statthaft. Nach diesen Vorschriften ist eine Entscheidung auch anfechtbar, wenn - wie hier - eine [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.02.2003 (2 W 198/02)

Frist für die Geltendmachung von Aufwendungsersatzansprüchen des Rechtsanwalts-/Berufsbetreuers

Vorinstanz: LG Kiel 9. Oktober 2002 253 T 483/02, FamRZ 2003, 1128 NJW 2003, 1538 OLGReport-Schleswig 2003, 289 [...]
FG Saarland - Urteil vom 06.02.2003 (2 K 212/01)

Pflegekindschaftsverhältnis bei kurzfristiger Aufnahme eines behinderten Kindes; Kindergeld

Der Kläger hat am 13. August 2000 beim Beklagten die Festsetzung von Kindergeld für den zu 100 v.H. behinderten autistischen A.B. (* 10. Januar 1983) als Pflegekind beantragt, das seit dem 20. Juni 2000 in seinem [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.02.2003 (5 V 271/02 (Kg))

Rückforderung des Kindergeldes wegen Überschreitung der Einkünfte- und Bezügegrenze

I. In der Hauptsache streiten die Beteiligten um Kindergeld für Tochter M in Höhe von 3.240 DM für den Zeitraum Januar bis Dezember 2000. M, geb. am 8.6.1979, befand sich im Streitjahr 2000 in einem [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 05.02.2003 (2 W 198/02)

Frist zur Geltendmachung von Aufwendungsersatz durch einen zum Betreuer bestellten Rechtsanwalt

Der Beteiligte zu 1. war in der Zeit vom 1.09. bis zum 12.11.1997 - Datum der Zustellung des Entlassungsbescheides - Betreuer des Betroffenen. Am 8.11.1999 hat er einen Antrag auf Festsetzung der in dieser Zeit im [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.02.2003 (26 UF 15/02)

Auskunftsverlangen zur rückwirkenden Abänderung eines Unterhaltstitels

I. Der Kläger macht im Wege der Abänderungsklage gegenüber dem am 25.5.1999 verkündeten Ursprungsurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Gummersbach (13 F 312/98) Mindestunterhalt für die Zeit ab 1.2.2000 geltend. [...]
SchlHOLG - Urteil vom 05.02.2003 (12 UF 140/01)

Berücksichtigung von Haushalts- und Kinderbetreuungsleistungen bei der Unterhaltsbemessung

Der Kläger verlangt von der Beklagten, seiner getrennt lebenden Ehefrau, Trennungsunterhalt. Hinsichtlich der aus der Ehe hervorgegangenen noch minderjährigen Kinder, die bei der Mutter leben, ist der Kläger zur [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.02.2003 (3Z BR 22/02)

Kosten des Rechtsmittels bei teilweisem Obsiegen - Bestellung und Auswahl des Betreuers

I. Gegenstand und Gang des Verfahrens sind im Beschluss des Senats vom 18.3.2002 dargestellt. Die Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen beantragten am 11.12.2002, über die Kosten der gesamten Beschwerdeverfahren [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.02.2003 (16 Wx 247/02)

Unverhältnismäßigkeit der Verhängung von Abschiebehaft gegen einen minderjährigen Ausländer

Die nach der Zurückschiebung des Betroffenen in die T im Verlaufe des Erstbeschwerdeverfahrens mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaftanordnung zulässigerweise eingelegte sofortige [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 05.02.2003 (2 W 172/02)

Rückgriffsanspruch gegen Betreuten wegen Betreuervergütung

Der Beteiligte zu 1. ist seit dem 18.01.2001 zum Berufsbetreuer des Betroffenen bestellt. Am 21.05.2001 hat er beim Amtsgericht beantragt, ihm für die Zeit vom 18.01. bis zum 31.12.2000 Vergütung und Aufwendungsersatz [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.02.2003 (1 UFH 1/03)

Bindungswirkung einer Verweisung an das Familiengericht nach Überleitung in das streitige Verfahren

FamRZ 2003, 1301 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.02.2003 (8 WF 248/02)

Voraussetzungen für den Erlass einer unterhaltsrechtlichen einstweiligen Anordnung

I. Die Klägerin hat am 11. November 2002 eine Klage auf Zahlung rückständigen und laufenden Trennungsunterhalts eingereicht und in der Klageschrift die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Mit gleicher Post [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 04.02.2003 (11 UF 371/02)

Nichtigkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs für den Fall der Scheidung

I. Die Parteien haben am 10.9.1997 geheiratet. Sie haben ein Kind, L..., geboren am ...2.1998, das bei der Mutter lebt. Diese zog am 29.7.2000 aus der Ehewohnung aus. Am 10.9.1997, den Tag der Hochzeit, hatten die [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 04.02.2003 (12 UF 123/02)

Versorgungsausgleich; BarwertVO; Aussetzung; Altersversorgung, betriebliche

I. Das Amtsgericht hat mit dem Urteil vom 02.10.2002 die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und den Antragsgegner verurteilt, an die Antragstellerin ab Rechtskraft der Ehescheidung [...]
KG - Beschluss vom 04.02.2003 (17 WF 19/03)

Berücksichtigung von Lebensversicherungen bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, vom 23.11.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 145 F 12710/02 FamRZ 2003, 1394 KGReport-Berlin 2004, 171 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 04.02.2003 (1 K 2167/99 (Kg))

Persönliche Erneuerung des Bewerberangebots des arbeitslosen Kindes im Arbeitsamt innerhalb von drei Monaten nach der letzten persönlichen...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Kindergeldfestsetzungen für die Monate Februar und März 1999. Die Klägerin erhielt für ihre am 27. Mai 1979 geborene, nach Abschluss ihrer Berufsausbildung im August [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 04.02.2003 (I 317/99)

Einmalzahlung zur Abgeltung einer zukünftigen Unterhaltsverpflichtung nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Streitig ist, ob eine Einmalzahlung zur Abgeltung einer zukünftigen Unterhaltsverpflichtung als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig ist. Der geschiedene Kläger ist Apotheker und wurde im Veranlagungsjahr 1998 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2003 (9 UF 171/02)

Umgangsrecht von Eltern und Kind bei Streitigkeiten der Eltern

Die im Interesse des betroffenen Kindes eingelegte Beschwerde der Verfahrenspflegerin ist gemäß § 621 e Abs. 1 ZPO statthaft, da sie sich gegen eine Endentscheidung über eine Familiensache gemäß § 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2003 (9 WF 219/02)

Ratenzahlungspflicht bei Anspruch auf Prozesskostenvorschuss im Rahmen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache selbst keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat der Klägerin zu Recht eine Ratenzahlungsverpflichtung auferlegt. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.02.2003 (15 W 457/02)

Zahnbehandlung gegen den Willen des Betroffenen

I. Der Betroffene lebte seit dem 21. Februar 1997 auf der Grundlage des § 63 StGB im Zentrum für Forensische Psychiatrie. Im Dezember 1997 erfolgte seine Verlegung in eine forensische Einrichtung in. Aufgrund [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2003 (9 W 21/02)

Entgültige Trennung von Ehegatten: Nutzungsentschädigung zugunsten des ausziehenden Miteigentümers eines gemeinsamen Einfamilienhause...

I. Die Parteien streiten um eine Nutzungsentschädigung für ein Einfamilienhaus. Die Parteien sind seit dem 28.2.2001 rechtskräftig geschiedene Eheleute und jeweils zur Hälfte Miteigentümer des Grundstücks in S, [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 31.01.2003 (14 WF 172/02)

Zur Auszahlung (vorzeitige Kündigung) von Bausparguthaben an den Berechtigten

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den ihr die beantragte Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts Wernigerode [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.01.2003 (3Z AR 2/03)

Stellung des Vorsorgebevollmächtigten im vormundschaftsgerichtlichen Abgabeverfahren - geschlossene Unterbringung

I. Der Betroffene leidet an Alzheimer-Demenz. Im Jahr 2000 bevollmächtigte er in notarieller Urkunde seine Ehefrau zu seiner umfassenden Vertretung in allen rechtlichen und persönlichen Angelegenheiten einschließlich [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 31.01.2003 (13 WF 145/02)

Anwaltsbeiordnung im Scheidungsverfahren

Gemäß § 121 Abs. 1 ZPO ist dem Antragsgegner in dem hier vorliegenden Anwaltsprozess (§ 78 Abs. 2 ZPO) ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beizuordnen. Soweit es um die Beiordnung eines [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 31.01.2003 (10 WF 146/02)

Keiner Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags einer noch nicht anwaltlich vertretenen Partei wegen Fehlens der Erklärung zu...

I/ Die Beschwerdeführerin begehrt die Gewährung von Prozeßkostenhilfe für ein Umgangsrechtsverfahren, an dem sie als Antragsgegnerin beteiligt gewesen ist. Das Verfahren ist im Juli 2000 durch Rücknahme des Antrages [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 31.01.2003 (14 WF 234/02)

Zur Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Kooperationsbereitschaft einer Partei

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Magdeburg vom 10. Oktober 2002 (Bl. 30 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 31.01.2003 (14 WF 6/03)

Versagung der Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr die beantragte Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte Scheidungsverfahren [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.01.2003 (5 WF 174/02)

Zulässigkeit einer Unterhaltsregressklage des Scheinvaters

1. Der Kläger hat seine Vaterschaft zu dem Kind Andreas E., geboren am 03.02.1983, mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts Baden-Baden vom 17.04.2002 angefochten. Nunmehr vermutet er, dass der Beklagte der [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 30.01.2003 (9 WF 25/03)

Unterhaltsberechnung bei Betreuung der Kinder durch den Unterhaltsverpflichteten

Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist teilweise gerechtfertigt. Ihrem Klagebegehren kommt eine weitergehende Erfolgsaussicht zu, als vom Familiengericht angenommen. Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.01.2003 (8 W 27/03)

Verfahrenspflegervergütung

I. 1. Gegenstand dieser Entscheidung sind von der Verfahrenspflegerin geltend gemachte Vergütungsansprüche. Der Vater des Kindes hatte während des bereits laufenden Scheidungsverfahrens einen Antrag auf Erlass einer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.01.2003 (8 WF 1/03)

Gerichtliche Zuständigkeit bei Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines volljährigen und eines minderjährigen Kindes

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde des Klägers zu 3) ist begründet; die des Klägers zu 2) ist unbegründet. Zu Unrecht hat das Amtsgericht für die Klage des Klägers zu 3) seine Zuständigkeit verneint und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.01.2003 (9 UF 272/01)

Zum Anspruch auf Versorgungausgleich, Berücksichtigung der Witwenrente und der familiären Verhältnisse

Die befristete Beschwerde des Antragstellers ist form- und fristgerecht eingereicht und begründet worden und damit zulässig. Das Rechtsmittel hat in der Sache nur insoweit Erfolg, als auf Grund des Hilfsantrages des [...]