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OLG Dresden - Beschluss vom 26.05.2003 (22 WF 306/03)

Kostenregelung bei Verfahrenserledigung nach erstrebtem Auszug aus Ehewohnung - Wertfestsetzung für Hauptsacheverfahren und Verfahren...

I. Die Parteien sind seit Januar 1990 verheiratet. In ihrer Gemeinschaft lebten die beiden Kinder der Antragstellerin, die 1983 geborene D und der 1987 geborene P . Nach vorhergehenden Auseinandersetzungen hielt sich [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.05.2003 (10 UF 36/03)

Erfordernis der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse samt Belegen für den Antrag auf Bewilligung...

Die Berufung der Beklagten ist unzulässig und gemäß § 522 Abs. 1 ZPO zu verwerfen. Denn sie ist nicht innerhalb der Monatsfrist des § 517 ZPO eingelegt worden. Nach §§ 517, 519 ZPO muss die Berufung innerhalb eines [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.05.2003 (20 W 61/03)

Löschung der Eintragung einer Verschmelzung im Handelsregister

I. Am 19. August 2002 wurde für die Betroffene in das Handelsregister eingetragen, dass sie durch Beschlüsse der beteiligten Hauptversammlungen vom 16. und 18. Juli 2002 durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.2003 (1 U 18/02)

Amtshaftungsanspruch gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei Durchsuchung von Privaträmen nach auf falschen...

Die Kläger verlangen von der Beklagten aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung eine Geldentschädigung zum Ausgleich einer Persönlichkeitsrechtsverletzung, weil die Beklagte den Verdacht verbotenen Insiderhandels gegen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.05.2003 (13 WF 272/03)

Entstehen der Beweisgebühr in Ehesachen

FamRZ 2004, 130 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.05.2003 (2 WF 29/03)

Mutwilligkeit im Unterhaltsverfahren bei einem streitwertüberschreitenden Vergleich i.S.d. § 114 ZPO

I. Die Klägerin begehrt mit der sofortigen Beschwerde die Erstreckung der ihr gewährten Prozesskostenhilfe auf einen gerichtlichen Vergleich. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Im Ausgangsverfahren beantragte [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.2003 (12 K 296/01)

Kindergeldberechtigte; Haushaltswechsel - Kindergeldberechtigung bei Haushaltswechsel des Kindes im Laufe eines Monats

Streitig ist, ob der Beklagte die Festsetzung des Kindergeldes für die Kinder A und B zu Recht ab September 2000 aufgehoben hat. Die Klägerin ist geschieden und bezog Kindergeld für die Kinder aus der geschiedenen Ehe [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.05.2003 (2 U 40/02)

Zum Anspruch auf Schmerzensgeldzahlung bei Unfallspätfolgen - zur Frage der Hemmung der Verjährung eines Ersatzanspruches gegen Versicherung...

Der Kläger hat am 06.09.1990 einen Verkehrsunfall erlitten, bei dem er verletzt worden ist. Die Beklagte ist die Versicherung des Unfallgegners, der an dem Unfall allein schuldig gewesen ist. Die Beklagte hat den [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.05.2003 (3 WF 76/03)

Voraussetzungen für prozessuale und materiell-rechtliche Bindungen eines Unterhaltstitels

I. Das Amtsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen. Die Verteidigung des Beklagten gegen die Klage verspricht nämlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Auffassung des [...]
OLG München - Beschluss vom 23.05.2003 (16 UF 783/03)

Berücksichtigung der Haushaltsführung für einen neuen Lebensgefährten bei der Bemessung des Unterhalts

Vorinstanz: AG Landshut, - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 1347/02 OLGReport-München 2003, 303 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 23.05.2003 (5 W 79/03)

Möglichkeiten einer Betreuung zur Entmüllung der Wohnung des Betreuten

NZM 2004, 198 [...]
FG Köln - Urteil vom 22.05.2003 (10 K 2444/01)

Unterhaltsleistungen auf Grund sittlicher Verpflichtung

Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von Unterstützungsleistungen des Klägers im Streitjahr 1999 an seinen Lebensgefährten als außergewöhnliche Belastung. Der Lebensgefährte des Klägers, Herr M, reiste 1986 [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.05.2003 (3Z BR 92/03)

Geltung der Ausschlussfrist des § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB auch bei Vergütung des Verfahrenspflegers nach BRAGO

I. Für die Betroffene besteht wegen einer paranoid-halluzinatorischen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis eine Betreuung, die unter anderem den Aufgabenkreis Vermögenssorge umfasst. Am 28.1.1999 bestellte das [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 21.05.2003 (12 UF 11/02)

Rechtsnatur und Rückforderung der Morgengabe (MAHR) nach iranischem Recht

FamRZ 2004, 459 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.05.2003 (13 UF 230/02)

Umgang gegen den Willen eines Kindes

FamRZ 2004, 288 [...]
FG Münster - Urteil vom 21.05.2003 (10 K 38/03 E)

Verrechnung von Kindergeld in Fällen des § 1612b Abs. 5 BGB n.F.

Streitig ist, ob im Rahmen einer sog. 'Günstiger-Prüfung' nach § 31 Sätze 4 und 5 Einkommensteuergesetz (EStG) auch Kindergeld oder vergleichbare Leistungen gemäß § 36 Abs. 2 EStG zu verrechnen sind, die dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.05.2003 (20 W 161/03)

Absehen von der Bekanntgabe von Entscheidungsgründen an den Betroffenen in einem Betreuungsverfahren

I. Auf Anregung des Gesundheitsamtes bestellte das Amtsgericht nach Anhörung der Betroffenen und Erstattung eines Gutachtens durch einen Arzt des Gesundheitsamtes für die Betroffene mit Beschluss vom 03. Dezember 2002 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.05.2003 (16 WF 41/03)

Zur Wirksamkeit und Aufhebung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

Die sofortige Beschwerde wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss mit der Begründung, es seien entgegen dem Kostenausgleichsantrag des Beklagten eine Verhandlungs- und eine Beweisgebühr in einem Verfahren [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.05.2003 (16 WF 69/03)

Zum Recht einer sofortigen Beschwerde gegen die einen Teil der elterlichen Sorge regelnde einstweilige Anordnung

Das Stadtjugendamt hatte am 20. Februar 2003 beantragt, der Mutter auch im Wege der einstweiligen Anordnung die Personensorge für das damals noch nicht geborene Kind Me. zu entziehen und dem Stadtjugendamt M. als [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.05.2003 (16 WF 20/03)

Zur Prozesskostenhilfe bei der Stufenklage

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege der Stufenklage und im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt in Anspruch. Die Klagschrift vom 23. Mai 2002 wird [...]
OLG Köln - Beschluß vom 20.05.2003 (4 UF 137/02)

Regelung des Umgang des Kindes mit den Eltern

Die gemäß § 621e Abs. 1, § 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht (§ 621 e Abs. 3, § 517 ZPO) eingelegte Beschwerde hat nur insoweit Erfolg, als das Amtsgericht die [...]
FG München - Urteil vom 20.05.2003 (12 K 4305/02)

Au-pair-Tätigkeit als kindergeldrechtliche Berufsausbildung; Umrechnung ausländischer Sach- und Geldbezüge für die Ermittlung der...

Streitig ist, ob Kindergeld für die Zeit eines Au-pair-Tätigkeit des Kindes in den U.S.A. zu belassen ist. Der Kläger erhielt für seine Tochter Friederike (geb. 15. März 1980) Kindergeld. Friederike hat die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.05.2003 (8 WF 34/03)

Kosten eines Auslandsstudiums sind Mehrbedarf

Nach dem die Klägerin auf Grund der zutreffenden Hinweise des Amtsgerichts im Rahmen einer Titelergänzungsklage die Ergänzung einer von dem Beklagten errichteten Jugendamtsurkunde begehrt, in der dieser sich zur [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.05.2003 (10 W 9/03)

Zur Angemessenheit der Vergütung einer Berufsbetreuerin mit Qualifikation als Bankfachwirtin

I. Vorliegend geht der Streit um den Stundensatz, der in der Abrechnung einer mit dem Abschluss als Bankfachwirtin qualifizierten Betreuerin anzusetzen ist. Die Beschwerdegegnerin ist für den mittellosen Betroffenen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.05.2003 (10 W 5/03)

Zur Angemessenheit der Vergütung einer Berufsbetreuerin mit Qualifikation als Bankfachwirtin

I. Vorliegend geht der Streit um den Stundensatz, der in der Abrechnung einer mit dem Abschluss als Bankfachwirtin qualifizierten Betreuerin anzusetzen ist. Die Beschwerdeführerin ist für die Betroffene als Betreuerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.05.2003 (4 WF 51/03)

Berechtigung des Auskunftsanspruchs im nachehelichen Unterhaltsverfahren nach Auskunfterteilung im Trennungsunterhaltsverfahren

FamRZ 2004, 377 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.05.2003 (8 WF 32/03)

Keine Vollstreckungsfähigkeit bei Unbestimmtheit des Titels

Die Parteien streiten im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens über die Unterhaltsverpflichtung des Beklagten für seinen am 22.10.1985 geborenen Sohn. Der Beklagte hatte sich am 19.06.2001 zu Unterhaltszahlungen [...]
FG München - Beschluss vom 19.05.2003 (10 V 1218/03)

Kindergeldrückforderung von Ausländern mit Aufenthaltsgenehmigung

I. Die Antragstellerin (ASt) reiste im Januar 1998 aus Rumänien ein und machte geltend, eine Deutsche zu sein. Ihr Antrag auf Anerkennung als Spätaussiedlerin wurde indes abgelehnt. Die hiergegen eingereichte Klage [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.05.2003 (10 WF 118/03)

Rückgabe des Verfahrens zur Abhilfeprüfung bei fehlender Beschwerdemöglichkeit

I. Die Parteien sind im vorliegenden Verfahren durch das nunmehr allein in der Kostenentscheidung angegriffene Urteil des Amtsgerichts vom 14. Januar 2003 (zum zweiten Mal) geschieden worden. Der zwischen den Parteien [...]
BayObLG - Beschluss vom 15.05.2003 (3Z BR 104/03)

Aufklärungspflicht des Gerichts bei vorläufiger öffentlich-rechtlicher Unterbringung

I. Mit Bescheid vom 21.3.2003 ordnete die zuständige Behörde die sofortige vorläufige Unterbringung der Betroffenen in der geschlossenen Abteilung der D.-Klinik an, weil die Betroffene nach Angaben ihres Ehemanns ihre [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2003 (6 K 310/01)

Kindergeld; Ausbildungsunterbrechung; Berufsausbildung; Vollzeittätigkeit; Studium - Unterbrechung der Berufsausbildung durch Aufnahme...

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kindergeld für den Zeitraum Januar bis Mai 2000. Die Tochter K der Klägerin, geb. 20.12.1980, besuchte das Gymnasium in N. Der Schulbesuch endete für die Tochter mit [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.05.2003 (7 Sa 1307/02)

Interessenabwägung bei gerechtfertigter betriebsbedingter Kündigung und beanstandungsfreier Sozialauswahl - Erziehungsurlaub; Elternzei...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer mit Zustimmung der zuständigen Behörde während der Elternzeit der Klägerin ausgesprochenen arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung. Die Beklagte, ein Unternehmen [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.05.2003 (3Z BR 72/03)

Erhebung von Auslagen für ein vom Betreuten selbst eingeholtes Gutachten

I. Mit Schreiben vom 3.9.2001 stellte das Gesundheitsamt im Landratsamt W. einen 'Antrag auf Errichtung einer Betreuung' für die Betroffene. Diese sei dort im Auftrag der Stadt W. 'amtsärztlich und nervenfachärztlich [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 14.05.2003 (6 W 124/03)

Betreuervergütung eines Sozialsekretär nach dem BVormVG

Die gem. § 27 S. 1 FGG statthafte, form- und fristgerecht eingelegte weitere Beschwerde ist zulässig, §§ 56 g Abs. 5 S. 2; 29 FGG, bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. Das Landgericht hat die vom Beschwerdeführer [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2003 (7 U 127/02)

Zum Zustandekommen eines Rentenversicherungsvertrages

Die Klägerin hat die Verurteilung der Beklagten zur Erbringung von Leistungen aus einem Rentenversicherungsvertrag verfolgt, die Beklagte widerklagend den Ausspruch der Feststellung, dass zwischen den Parteien kein [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.05.2003 (3Z BR 94/03)

Beteiligung und Beschwerderecht von Stiefkindern im Verfahren zur Erteilung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung der Veräußerung...

I. Die Betroffene und ihr verstorbener Ehemann waren Miteigentümer zu je 1/2 eines Hausgrundstücks in D. Die Betroffene hat ihren Ehemann allein beerbt. Dieser hat seinen Kindern aus früherer Ehe, den weiteren [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.05.2003 (2 W 77/03)

Voraussetzungen einer Unterbringung nach PsychKG

Der Betroffene leidet an einer schweren manischen Episode mit psychotischen Symptomen im Rahmen einer schizoaffektiven Erkrankung. Hinzu kommt eine hyperkinetische Störung des Erwachsenenalters (ADHD). Er wurde [...]
FG Münster - Urteil vom 14.05.2003 (13 K 7033/01 Kg)

Berechnung der nachrangigen Unterhaltspflicht der Eltern nach Heirat des Kindes

Streitig ist der Kindergeldanspruch für ein verheiratetes Kind für Februar bis November 2000 und für Januar bis Juni 2001. Der Kläger ist leiblicher Vater des Kindes M. E., geboren am 05.06.1980. M. ist seit dem 10. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.05.2003 (10 WF 176/01)

Bestellung eines Ergänzungspflegers; Vergütung des Ergänzungspflegers

FGPrax 2003, 265 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.05.2003 (7 UF 98/03)

Vorlage von schulischen Leistungen bei entzogenem Sorgerecht des Vaters

Das Amtsgericht - Rechtspflegerin - hat den Antrag des Kindesvaters zurückgewiesen, der Kindesmutter, die die alleinige elterliche Sorge hat, aufzugeben, die Schulzeugnisse der Tochter vorzulegen. Zur Begründung hat [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 13.05.2003 (8 Wx 4/03)

Bezirksrevisor ist Behörde im Sinne von § 29 FGG

I. Am 07.03.2002 hat das Amtsgericht Aschersleben durch Beschluss dem Betreuer die aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung auf 2.807,17 Euro festgesetzt. Hinsichtlich der Stundensatzhöhe ging das Amtsgericht von [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.05.2003 (16 Wx 102/03)

Maßgeblicher Familienname des Angenommenen

Die weitere Beschwerde ist gemäß den §§ 27, 29 Abs. 1 FGG statthaft und auch im übrigen zulässig. Der Zulässigkeit der weiteren Beschwerde steht die Vorschrift des § 56 e Satz 3 FGG nicht entgegen, wie der Senat [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.05.2003 (2Z BR 57/03)

Verstoß einer Auflassung gegen das Schenkungsverbot des § 1804 BGB

I. Die Beteiligten sind als Eigentümer eines Grundstücks zu gleichen Teilen im Grundbuch eingetragen. Mit notariellem Kaufvertrag vom 10.9.2002 verkauften sie das Grundstück zum Preis von 110000 EUR; im Kaufvertrag [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.05.2003 (12 WF 141/03)

Streitwert für die Folgesache Zugewinnausgleich

Vorinstanz: AG Winsen (Luhe) - 4 F 12/02 - 07.02.2003, OLGReport-Celle 2005, 9 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2003 (I 443/99)

Kindergeld nach dem EStG als Familienleistung im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Buchst. n VO (EWG) Nr. 1408/71

Die Klägerin und ihr Ehemann sind griechische Staatsangehörige. Sie halten sich seit 1995 in Deutschland auf. Die Klägerin ist als Lehrerin tätig. Sie ist entsandte Beamtin des griechischen Erziehungsministeriums. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 12.05.2003 (11 W 727/03)

Erstattung von Kosten des Berufungsgegners nach Rechtsmittelrücknahme

FamRZ 2005, 738 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.05.2003 (16 WF 159/02)

Anfechtbarkeit der Entscheidung des Familiengericht über die Abtrennung einer Folgesache gem. § 623 Abs. 2 S. 2 ZPO

I. Die Parteien leben seit Juli 2001 voneinander getrennt. Sie haben drei ehegemeinschaftliche Kinder, A., geb. am 1987, D., geb. am 1988 und M., geb. am 1993. Seit der Trennung der Parteien lebt die Tochter D. bei der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.05.2003 (1 U 87/02)

Unterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenz eines einfachen Streitgenossen - Teilurteil gegen die übrigen Streitgenossen

I. Anstelle eines Tatbestandes wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Das Landgericht hat der Klage durch am 8.4.2002 verkündetes Urteil stattgegeben (Bl. 289 - 298 d.A.). Nach [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.05.2003 (19 WF 111/03)

Rechtswirkungen einer durch den Träger der Jugendhilfe ausgesprochenen Mahnung

FamRZ 2004, 63 [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 09.05.2003 (4 Bs 134/03)

Leistungen der Grundsicherung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Grundsicherungsgesetz (GSiG)

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus den von der Antragsgegnerin dargelegten Gründen, die allein Gegenstand der Prüfung im Beschwerdeverfahren sind (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO n.F.), ist die angefochtene [...]