Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | Sonstige | Eintrag 50 bis 100 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BayObLG - Beschluss vom 02.06.2004 (3Z BR 65/04)

Überprüfung einer Einwilligungsvorbehalts trotz Erledigung

I. Mit Beschluss vom 16.7.2003 bestellte das Vormundschaftsgericht durch einstweilige Anordnung den jetzigen Betreuer zum vorläufigen Betreuer für die Betroffene mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, [...]

BayObLG - Beschluss vom 02.06.2004 (3Z BR 111/04)

Genehmigungsfähigkeit der geschlossenen Unterbringung eines alkohol- und medikamentenabhängigen Betroffenen durch seinen Betreue...

I. Der Betroffene leidet seit einigen Jahren an einer Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit (Opiatabhängigkeit). Er war wegen seiner Alkoholkrankheit bereits mehr als zwanzig Mal im Bezirkskrankenhaus G. zur Entgiftung [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.05.2004 (3Z AR 17/04)

Rechtshilfeersuchen auf Anhörung einer Betroffenen in einem Betreuungsverfahren

I. Das Amtsgericht Kaufbeuren - Zweigstelle Füssen - bestellte mit Beschluss vom 17.7.2003 für die Betroffene für verschiedene Aufgabenkreise einen Betreuer. Mit Schreiben ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom [...]

BayObLG - Beschluss vom 18.05.2004 (1Z BR 30/04)

Ablehnung einer Erwachsenenadoption

I. Die 1931 geborene Beteiligte zu 1 ist verwitwet und hat keine leiblichen Kinder. Sie hat am 10.12.1991 den 1970 geborenen Beteiligten zu 3, einen Neffen, als Kind angenommen. Zwischen der Beteiligten zu 1 und ihrem [...]

LG Berlin - Beschluss vom 14.05.2004 (87 T 105/04)

Akteneinsichtsrecht eines gewerblichen Erbenermittlers

FamRZ 2005, 634 [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.05.2004 (3Z BR 93/04)

Verhältnis von Betreuerbestellung zur Möglichkeit einer Vollmachtserteilung als anderer Hilfe

I. Mit Schreiben vom 18.11.2003 regte die zuständige Behörde beim Vormundschaftsgericht die Bestellung eines Betreuers für den Betroffenen mit den Aufgabenkreisen 'Vermögenssorge' sowie 'Vertretung gegenüber Behörden [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.05.2004 (1Z BR 27/04)

Ergänzungspflegschaft - Vertretungsberechtigung der Eltern trotz Entziehung der Vermögenssorge - Kindesinteressen

: I. Mit Beschluss vom 14.1.2003 hat das Amtsgericht - Familiengericht - den sorgeberechtigten Eltern das Recht der Vermögenssorge für ihre minderjährigen Kinder (Beteiligte zu 1 bis 3) entzogen, insoweit Pflegschaft [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.05.2004 (3Z BR 11/04)

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Festsetzung der Betreuervergütung - Angleichung der Vergütung des Gegenbetreuers an die des...

I. Für den Betroffenen besteht seit 1980 eine - zunächst als Pflegschaft und Vormundschaft geführte - Betreuung. Der Betreuer hat den Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, Fürsorge für die [...]

BayObLG - Beschluss vom 03.05.2004 (3Z BR 30/04)

Grundsätze bei der Betreuerbestellung

I. Für den Betroffenen, der bei einem Verkehrsunfall ein schweres Schädel-Hirn-Trauma erlitt und sich seither schwerstpflegebedürftig im Wachkoma befindet, besteht eine Betreuung für alle Angelegenheiten seit 6.6.2000. [...]

BayObLG - Beschluss vom 03.05.2004 (3Z BR 86/04)

Anhörungspflicht bei Betreuerbestellung

I. Das Amtsgericht bestellte am 25.11.2003 für den Betroffenen eine Berufsbetreuerin für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidung über eine Unterbringung sowie [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.04.2004 (3Z BR 269/03)

Erstattung notwendiger Auslagen bei Erledigung einer Unterbringung

I. Mit Bescheid vom 31.3.2003 ordnete die zuständige Behörde die sofortige vorläufige Unterbringung der Betroffenen in der geschlossenen Abteilung der D.-Klinik an, weil die Betroffene nach Angaben ihres Ehemannes ihre [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.04.2004 (3Z BR 1/04)

Mitwirkungspflicht des geschiedenen Ehegatten bei Gütergemeinschaft in Liquidation

I. Die Parteien sind seit 15.6.2002 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Sie hatten durch notariellen Ehevertrag den Güterstand der Gütergemeinschaft mit gemeinsamer Verwaltung des Gesamtgutes vereinbart. Der [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.04.2004 (1Z BR 112/03)

Namenserteilung für ein Kind nach dem Tod von dessen sorgeberechtigter Mutter

I. Das Kind wurde am 2.7.1996 während der Ehe der Mutter mit dem Scheinvater geboren; dieser hat die Ehelichkeit rechtskräftig angefochten. Der Beteiligte zu 1 hat die Vaterschaft anerkannt. Am 20.6.2002 verstarb die [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.04.2004 (3Z BR 51/04)

Voraussetzungen der Bestellung eines Gegenbetreuers

I. Für den Betroffenen besteht seit 1980 eine - zunächst als Pflegschaft bzw. Vormundschaft geführte - Betreuung. Der Betreuer hat den Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, Fürsorge für die [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.04.2004 (1Z BR 19/04)

Voraussetzungen für eine Erwachsenenadoption

I. Der im Jahr 1951 geborene Beteiligte zu 1 ist ledig und hat keine leiblichen Kinder. Er betreibt eine Landwirtschaft. Seine verheiratete Schwester ist die Mutter der Kinder A., geboren 1974, und B., geboren 1983, [...]

LG Koblenz - Beschluss vom 14.04.2004 (2 T 247/04)

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus einem Beschluss des Amtsgerichts Westerburg vom 07.03.2003 (Aktenzeichen: 41 F 392/02) wegen eines Unterhaltsrückstandes für die Monate März bis [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.04.2004 (3Z BR 63/04)

Verlängerung einer Betreuerbestellung

I. Das Amtsgericht verlängerte am 14.1.2004 eine erstmals am 18.12.2002 angeordnete Betreuung für den Betroffenen auf weitere fünf Jahre. Der Aufgabenkreis der erneut bestellten Vereinsbetreuerin umfasst danach [...]

BayObLG - Beschluss vom 07.04.2004 (3Z BR 267/03)

Betreuuervergütung bei ausländischem Diplom

I. Am 15.10.2002 bestellte das Vormundschaftsgericht dem mittellosen Betroffenen durch einstweilige Anordnung den ehemaligen Betreuer vorläufig bis 15.4.2003 mit einem umfänglichen Aufgabenkreis. In dem Beschluss wird [...]

BayObLG - Beschluss vom 07.04.2004 (3Z BR 17/04)

Erforderlichkeit einer Betreuerbestellung - Reichweite des Schenkungsverbots in Betreuungssachen

I. Auf Anregung der Einrichtung, in der die Betroffene untergebracht ist, ordnete das Vormundschaftsgericht am 26.2.2001 eine Begutachtung der Betroffenen zu deren Betreuungsbedürftigkeit an. Der Sachverständige [...]

LG Regensburg - Beschluss vom 06.04.2004 (2 T 90/04)

Die zulässige sofortige Beschwerde ist in der Sache begründet. Zwar reicht die Krankheit eines Anwalts für allein nicht aus, die dadurch hervorgerufenen Kosten bei Anwaltswechsel festzusetzen. Bei Zulassungsaufgabe ist [...]

BayObLG - Beschluss vom 05.04.2004 (3Z BR 255/03)

Glaubhaftmachung bei vorläufiger Betreuerbestellung

I. Auf ärztliche Anregung ordnete das Vormundschaftsgericht am 30.9.2003 die Vorführung des Betroffenen zur Untersuchung in einem Bezirkskrankenhaus zum Zweck der Feststellung seiner Betreuungsbedürftigkeit an. Nach [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.03.2004 (3Z BR 250/03)

Bemessung der Vergütung eines ehrenamtlichen Betreuers

I. Für den Betroffenen war bis zum 9.4.2002 der Beschwerdeführer zum Betreuer bestellt für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge und Vertretung gegenüber Dritten, insbesondere Behörden, Krankenkassen, [...]

LG Koblenz - Beschluss vom 31.03.2004 (2 T 231/04)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der Mobiliarzwangsvollstreckung

FamRZ 2005, 529 [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.03.2004 (3Z BR 246/03)

Erledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren wegen vorläufiger Unterbringung - Rechtfertigung einer Unterbringungsmaßnahme bei...

I. Auf Anregung der zuständigen Betreuungsstelle bestellte das Vormundschaftsgericht am 17.4.2003 der Betroffenen durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Betreuerin mit dem Aufgabenkreis 'Aufenthaltsbestimmung [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.03.2004 (3Z BR 265/03)

Betreuerbestellung bei vorhandener umfassend erteilter Vertretervollmacht

I. Das Vormundschaftsgericht bestellte mit Beschluss vom 17.7.2001 für den Betroffenen einen seiner Söhne zum Betreuer für die Aufgabenkreise Vermögenssorge und Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post. Ferner [...]

BMF - 23.03.2004 (St I 4 - S 0338 - 2/2003)

Familienleistungsausgleich; Abzug der Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung

Meine Weisung vom 16. Oktober 2003 - St I 4 - S 0338 - 1/2003 - (BStBl I S. 545) In Folge der in meiner o. g. Weisung vom 16. Oktober 2003 genannten Rechtsprechung des BVerfG hat der Gesetzgeber nunmehr im Rahmen des [...]

BayObLG - Beschluss vom 18.03.2004 (3Z BR 253/03)

Voraussetzung für eine Unterbringung zur Begutachtung und nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit

I. Nach vorheriger richterlicher Anhörung ordnete das Amtsgericht am 1.9.2003 die Unterbringung und Beobachtung der Betroffenen in der geschlossenen Abteilung des Bezirkskrankenhauses R. zur Vorbereitung eines [...]

BayObLG - Beschluss vom 11.03.2004 (3Z BR 3/04)

Wirkungsdauer einer Unterbringungsgenehmigung

I. Die Betroffene leidet an einer organischen Wesensänderung bei paranoider Persönlichkeitsstörung, einem Diabetes mellitus und einer fast völligen Erblindung aufgrund unbehandelten grünen Stars. Für sie wurde vom [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.03.2004 (3Z BR 206/03)

Geschäftswert der Beschwerde bei Entscheidung über Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts Auswahl des Betreuers

I. Unter Ziffer II des Senatsbeschlusses vom 26.11.2003 wurde der Beschluss des Landgerichts vom 4.9.2003 aufgehoben, in welchem der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren auf 29.996,79 EUR festgesetzt worden war. [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.03.2004 (3Z BR 15/04)

Besondere Kenntnisse als vergütungserhöhende Merkmale bei Betreuervergütung

I. Mit vormundschaftsgerichtlichem Beschluss vom 1.2.2002 wurde die bisherige Betreuerin der Betroffenen entlassen und eine neue Betreuerin für die inzwischen verstorbene vermögenslose Betroffene bestellt. In der [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.03.2004 (3Z BR 242/03)

Kein Beschwerderecht des Betreuers bei Aufhebung der Betreuerbestellung

I. Für die Betroffene bestellte das Amtsgericht am 20.5.2003 einen Rechtsanwalt als Betreuer für die Aufgabenkreise Vermögenssorge und Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern. [...]

BayObLG - Beschluss vom 03.03.2004 (3Z BR 210/03)

Entscheidung über Kosten und Auslagen bei Erledigung der Hauptsache in einer Betreuerbestellungssache

I. Mit Beschluss vom 2.6.2003 bestellte das zuständige Vormundschaftsgericht dem Betroffenen einen Rechtsanwalt zum vorläufigen Betreuer mit dem Aufgabenkreis 'Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung einschließlich [...]

BayObLG - Beschluss vom 03.03.2004 (3Z BR 268/03)

Voraussetzungen für die Vollmachtserteilung in einer Betreuungssache

I. Das Amtsgericht ordnete mit Beschluss vom 22.5.2001 die Betreuung der Betroffenen in mehreren Aufgabenkreisen an und bestellte einen Berufsbetreuer. Mit Beschluss vom 15.11.2001 wurde die Betreuung noch um [...]

BayObLG - Beschluss vom 03.03.2004 (3Z BR 52/04)

Unterbringungsgenehmigung zur Vermeidung einer lebensbedrohenden Selbstgefährdung

I. Für den Betroffenen ist eine Berufsbetreuerin für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden und Institutionen, Wohnungsangelegenheiten, [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.02.2004 (3Z AR 10/04)

Anhörung vor vorläufiger Unterbringung - Ablehnung eines diesbezüglichen Rechtshilfeersuchens

I. Dem Amtsgericht Amberg liegt ein Antrag auf (vorläufige) Unterbringung der Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus vor. Die Betroffene ist im Amtsgerichtsbezirk wohnhaft; sie befindet sich derzeit [...]

BayObLG - Beschluss vom 25.02.2004 (3Z BR 9/04)

Entlassung eines Betreuers wegen mangelnder Eignung

I. Das Amtsgericht hat für die Betroffene Betreuung u.a. im Aufgabenkreis Vermögenssorge angeordnet; zuletzt wurde die bestehende Betreuung mit Beschluss vom 22.4.1999 verlängert. Mit Beschluss vom 18.6.2003 wurde der [...]

BayObLG - Beschluss vom 25.02.2004 (3Z BR 6/04)

Berücksichtigung zeitlich zurückliegender Vorschläge des Betroffenen Betreuerauswahl

I. Mit Beschluss vom 30.11.2000 bestellte das Amtsgericht dem Betroffenen eine Rechtsanwältin als Berufsbetreuerin. Der Betreuerin wurden übertragen die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.02.2004 (3Z BR 33/04)

Kriterien bei der Auswahl eines Betreuers

Das Amtsgericht bestellte am 6.2.2003 für die Betroffene eine ehrenamtliche Betreuerin mit dem Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.02.2004 (3Z BR 258/03)

Anfechtbarkeit der endgültigen Betreuerbestellung - Abgrenzung von Betreuerentlassung und Beschwerde über Betreuerbestellung

I. Das Amtsgericht bestellte für den Betroffenen am 20.3.2003 vorläufig und am 8.5.2003 endgültig auf die Dauer von fünf Jahren eine berufsmäßige Betreuerin mit dem Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung, [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.02.2004 (1Z BR 100/03)

Voraussetzungen für die Erteilung des Kindesnamens durch den sorgeberechtigten Elternteil

I. Der 1984 geborene Beteiligte zu 1 ist das leibliche Kind der nicht miteinander verheirateten Beteiligten zu 2 und 3. Der Beteiligte zu 3 hat die Vaterschaft anerkannt. Das Kind erhielt als Geburtsnamen den Namen, [...]

BayObLG - Beschluss vom 18.02.2004 (3Z BR 5/04)

Erweiterung der Betreuung um den Aufgabenkreis Regelung des persönlichen Umgangs mit Familienangehörigen und Geschäftswert

I. Für die Betroffene ist seit 11.1.2000 eine Berufsbetreuerin für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Sorge für die Gesundheit, Vermögenssorge und Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und [...]

BayObLG - Beschluss vom 18.02.2004 (3Z BR 251/03)

Aussetzung in Betreuungssachen wegen Vorgreiflichkeit einer anderen Frage - Beschwerde gegen Verfahrensaussetzung in Betreuungssachen...

I. Für den vermögenden Betroffenen wurde im Oktober 2001 die Betreuung angeordnet; für ihn wurde ein Berufsbetreuer bestellt, dem u.a. der Aufgabenkreis der Vermögenssorge zugewiesen wurde. Mit Beschluss vom 20.11.2002 [...]

BayObLG - Beschluss vom 18.02.2004 (3Z BR 256/03)

Anforderungen an einen Betreuervorschlag bei zweifelhafter Willensbetätigungsmöglichkeit des Betreuten - Betreuerauswahl bei Interessenkonflikt...

I. Für die Betroffene ist seit 23.7.2003 eine ihrer Töchter zur Betreuerin für alle Angelegenheiten bestellt, mit Ausnahme des Aufgabenkreises Abschluss einer Pflegevereinbarung und Vertretung hinsichtlich des [...]

BayObLG - Beschluss vom 11.02.2004 (3Z BR 23/04)

Zulassung der weiteren Beschwerde wegen der grundsätzliche Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage durch den Einzelrichter

I. Das Amtsgericht bestellte am 31.8.1999 einen Rechtsanwalt als berufsmäßigen Betreuer im Aufgabenkreis Vermögenssorge für den vermögenslosen Betroffenen. Am 17.12.1999 erweiterte es den Aufgabenkreis auf [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.02.2004 (1Z BR 103/03)

Namensanpassungserklärung des Ehegatten eines Spätaussiedlers

I. Der 1969 in Kasachstan geborene Beteiligte zu 1 ist Spätaussiedler. Mit Urkunde vom 18.12.1995, ausgehändigt am 25.4.1996, wurde er eingebürgert. Am 8.5.1995 schloss er mit der 1973 geborenen Beteiligten zu 2, einer [...]

LG Koblenz - Beschluss vom 03.02.2004 (2 T 677/03)

Die Gläubigerin betreibt aus Vollstreckungsbescheiden vom 26.11.1986 und 22.07.1987 die Zwangsvollstreckung wegen einer Hauptforderung von insgesamt 939,74 Euro nebst Zinsen und Kosten. Durch den angefochtenen [...]

BayObLG - Beschluss vom 29.01.2004 (1Z AR 6/04)

Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit im Rahmen des FGG - Anordnung der Pflegschaft

I. Das Kind wurde 1991 geboren; ihre Mutter, die Beteiligte zu 2, war im Zeitpunkt der Geburt 17 Jahre, der Vater 18 Jahre alt, beide unverheiratet. Das Vormundschaftsgericht Nürnberg hat der in Nürnberg wohnhaften [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.01.2004 (3Z BR 257/03)

Beschwerdeberechtigung im Rahmen des § 69g Abs. 1 FGG - Auswahl des Betreuers

I. Das Vormundschaftsgericht bestellte für die Betroffene mit Beschluss vom 22.8.2003 für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.01.2004 (1Z BR 102/03)

Anhörungserfordernis der leiblichen Mutter im Einwilligungsersetzungsverfahren bei Adoption

I. Die Beteiligte zu 1 wurde 1997 als Kind der damals 18-jährigen Beteiligten zu 2 (Mutter) und des gleichaltrigen und ebenfalls ledigen J. geboren. Da die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt und danach drogenabhängig und [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.01.2004 (3Z BR 241/03)

Erfordernis einer weiteren sachverständigen Begutachtung im Rahmen eines Unterbringungsverfahrens

I. Auf Antrag der weiteren Beteiligten, einer Kreisverwaltungsbehörde, ordnete das Amtsgericht am 10.10.2003 die vorläufige Unterbringung des Betroffenen in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen [...]