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OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.10.2004 (8 WF 112/04)

Prozesskostenhilfe - Berücksichtigung von Leistungen an nichtehelichen Lebensgefährten bei Ermittlung des einzusetzenden Einkommens...

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Heilbronn hatte dem Antragsgegner in dem Ehescheidungsverfahren, Az: 6 F 1055/01, mit Beschluss vom 13.3.2002 Prozesskostenhilfe ohne Anordnung von Ratenzahlungen bewilligt. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.10.2004 (20 W 301/04)

Namensführung nach Scheidung bei Wahl von ausländischem Recht für Namensführung

I. Die Beteiligte zu 1), die seit 1978 durch Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, und der Beteiligte zu 2), ein türkischer Staatsangehöriger, schlossen am 03. April 1996 in O 1/Türkei die Ehe. Am 03. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.10.2004 (8 WF 107/04)

Prozesskostenhilfeabänderungsverfahren - Ermittlung des einzusetzenden Einkommens gemäß § 115 Abs. 1 ZPO

I. Dem Kläger wurde antragsgemäß mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nagold vom 18.6.2002 und mit Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30.4.2003 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für eine [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.10.2004 (11 UF 22/04)

Freiwillige Vereinbarung von Altersteilzeit als unterhaltsbezogene Leichtfertigkeit?

Die Parteien haben am 23.12.1981 geheiratet. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen: J, geboren am 10.04.1982, und I, geboren am 23.04.1984. Nach im April 1998 erfolgter Trennung hat die Antragstellerin im Mai [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.10.2004 (20 W 301/01)

Zur Fortführung des Ehenamens nachausländischem Recht bei rechtskräftiger Scheidung

I. Die Beteiligte zu 1), die seit 1978 durch Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, und der Beteiligte zu 2), ein türkischer Staatsangehöriger, schlossen am 03. April 1996 in O 1/Türkei die Ehe. Am 03. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.10.2004 (11 WF 206/04)

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Familiengerichts

1. Die Parteien sind seit dem 09.04.1965 verheiratete und seit Februar 2001 getrennt lebende Eheleute. Beide Parteien beziehen Altersrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Scheidungsantrag des am [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 14.10.2004 (9 W 527/04)

Aufwandsentschädigung der zu Betreuern bestellten Eltern eines volljährigen Kindes

I. Der vom Landgericht zugelassenen weiteren Beschwerde liegt die Rechtsfrage zugrunde, ob den gemeinsam zu Betreuern bestellten Eltern eines volljährigen Kindes die pauschale Aufwandsentschädigung des § 1835 a BGB [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.10.2004 (11 WF 168/04)

Voraussetzungen für Anspruch eines volljährigen Kindes auf Ausbildungsunterhalt

I. Der am 30.06.1984 geborene Antragsteller hat im Jahr 2000 den Hauptschulabschluss erworben. Anschließend hat er bis Mitte 2002 ohne weiteren qualifizierten Abschluss die Fachoberschule in Ahaus besucht, zunächst bis [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 14.10.2004 (2 UF 181/04)

Urteilsbeschwer des Klägers; Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen aufgrund einer einstweiligen Anordnung im Hauptsacherechtsstrei...

I. In dem angegriffenen Urteil hat das Amtsgericht in Ziffer 1 den Beklagten zur Zahlung eines rückständigen nachehelichen Aufstockungsunterhalts in Höhe von ... Euro für die Zeit vom 01.10.2002 bis 30.06.2004 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.10.2004 (11 UF 599/03)

Behandlung einer Betriebsrente der TÜV-Kraftfahrt-GmbH im Versorgungsausgleich

I. Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil - insofern rechtskräftig - die am ... April 1978 in J... geschlossene Ehe der Parteien geschieden und zugleich, bezogen auf den 31. Oktober 2002, den [...]
OLG München - Urteil vom 14.10.2004 (17 UF 1034/04)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Gunsten der armen Partei bei Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung

Vorinstanz: AG Weilheim, vom 31.03.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 802/02 FamRZ 2005, 1499 OLGReport-München 2005, 214 [...]
KG - Urteil vom 14.10.2004 (16 UF 60/04)

Zur zeitlichen Befristung des nachehelichen Unterhalts bei langer Ehezeit

I. Durch Verbundurteil vom 10. März 2004, auf das Bezug genommen wird, hat das Familiengericht die am 1. November 1986 geschlossene Ehe zwischen dem 1960 geborenen Polizeibeamten und der 1961 geborenen Pädagogin -nach [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2004 (14 K 2996/03 Kg)

Einkünfte; Einkommensgrenze; Kindergeld; Verheiratete Kinder; Mangelfall; Unterhaltspflicht; Minderung; Unterhaltsleistungen - Zur...

Der Kläger ist der Vater der am 24. August 1983 geborenen B.. Unter dem 1. März 2001 teilte der Kläger mit, dass seine Tochter am 1. August 2001 eine Ausbildung beginnen werde und reichte in der Folgezeit eine [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2004 (3 K 87/00)

Kindergeldanspruch für volljährigen, über 27 Jahre alten, zu 80 % behinderten Sohn mit Studienabschluss; Kindergeld

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für den schwerbehinderten Sohn der Klägerin nach Abschluss von dessen Ausbildung (§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Nr. 3 Einkommensteuergesetz -EStG-). Der [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 13.10.2004 (4 S 1243/03)

Gesetzesbindung der Besoldung, Familienzuschlag, verheiratete Beamte, Lebenspartnerschaft, Erweiternde Auslegung, Analogie, Tarifvertrag,...

Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Familienzuschlags wegen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Die Klägerin wurde am 12.09.2000 zur Studienreferendarin ernannt. Nach Abschluss ihrer Ausbildung am [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.10.2004 (3Z BR 173/04)

Wichtiger Grund für Betreuerwechsel auf Wunsch des Betreuten bei Vertrauensverlust

I. Für die Betroffene war seit 13.1.2000 ihr Bruder, der weitere Beteiligte, zum Betreuer für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung sowie Gesundheits- und Vermögenssorge bestellt. Am 28.11.2003 regte die [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.10.2004 (2 U 85/04)

Berücksichtigung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen nach Wirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO). I. Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen den Beklagten geltend. Das Verfahren befindet sich [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.10.2004 (3Z BR 138/04)

Keine alleinige Verwaltung des Gesamtgutes durch Ehegatten bei Betreuerbestellung

I. Am 18.6.2002 hatte das Vormundschaftsgericht die - mittlerweile verstorbene - Ehefrau des Betroffenen als dessen Betreuerin bestellt. Mit Beschluss vom 30.12.2003 wurde diese entlassen und stattdessen die jetzige [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.10.2004 (2 K 190/03)

Wohnsitz im Inland als Voraussetzung für den Kindergeldanspruch bei mehrjährigem Studium des volljährigen Kindes in der Türkei;...

Streitig ist das Bestehen eines Kindergeldanspruchs ab Februar 2002. Die Klägerin sowie ihre am 29. Januar 1977 in Deutschland geborene Tochter A sind türkischer Abstammung. Die Tochter wuchs in Deutschland auf und [...]
FG Köln - Urteil vom 13.10.2004 (4 K 6456/01)

Unerledigter Antrag auf sozialrechtliches Kindergeld, Sperrwirkung von Null-Festsetzungbescheiden

Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für seine Kinder G. (geb. ...) und F. (geb...) für den Zeitraum von Januar 1996 bis zum Juli 2000 hat. Der Kläger, seine Ehefrau und die beiden Kinder sind ... [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.10.2004 (8 W 507/03)

Anerkennung einer ausländischen Vaterschaftsfeststellung

FamRZ 2005, 636 [...]
OVG Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2004 (4 A 580/03.Z)

OVG Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2004 (4 A 580/03.Z)

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe rechtfertigen eine Berufungszulassung nicht. Bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung ist das [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.10.2004 (1Z BR 71/04)

Ersetzung der Einwilligung des Vaters in Adoption seines Kindes durch Stiefvater

I. Der jetzt 11 Jahre alte Beteiligte zu 1 ist das Kind der Beteiligten zu 2 und des Beteiligten zu 4. Er hat einen 1984 geborenen älteren Bruder. Die Ehe der Eltern wurde am 19.10.1998 geschieden, die elterliche Sorge [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.10.2004 (2 UF 35/04)

Wirksamkeit einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung in einem Ehevertrag

FamRZ 2005, 1181 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 11.10.2004 (2 WF 165/04)

Zu den Kosten der Unterkunft i. S. des § 115 Abs. 1 Nr. 3 ZPO - Stromkosten

I. Die Antragsgegnerin beantragte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Scheidungsverfahren. Mit Beschluss vom 16.08.2004 gab das Amtsgericht -Familiengericht- Kulmbach diesem Antrag statt und ordnete [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.10.2004 (14 W 648/04)

Zeitliche Geltung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Rückforderung von Gerichtskostenvorschüssen

Die minderjährige Klägerin begehrt wegen der ihr bewilligten Prozesskostenhilfe die Erstattung zuvor gezahlter Gerichtskosten. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klage vom 30. Dezember 1998 war mit einem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.10.2004 (11 WF 219/04)

Anforderungen an Auskunftsverlangen über Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Unterhaltsrecht

Die nach § 127 II ZPO zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. 1. Der Antragstellerin war über die vom Amtsgerichts bereits vorgenommene Bewilligung hinaus Prozesskostenhilfe auch für ihre angekündigten [...]
LG Marburg - Beschluss vom 08.10.2004 (3 T 210/04)

Voraussetzungen eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögensverfügungen des Betreuten

Die zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Nach § 1903 Abs. 1 BGB soll ein Einwilligungsvorbehalt dann angeordnet werden, wenn dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.10.2004 (16 WF 118/04)

Zur Abwehr von Unterhaltsansprüchen eines Ehegatte bei einem aus einer früheren Ehe stammenden Kindes

Das Amtsgericht hat dem Kläger Prozesskostenhilfe für eine Abänderungs- und Vollstreckungsabwehrklage gegen seine aus seiner ersten Ehe stammende Tochter versagt und ihn unter anderem auf einen Prozesskostenvorschuss [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.10.2004 (3Z BR 187/04)

Betreuerwechsel zu einem in Betreuungssachen unerfahrenen Anwalt kurz vor Prüfungstermin

I. Für den Betroffenen wurde am 24.2.2000 zunächst sein Bruder, am 17.4.2000 an dessen Stelle ein Rechtsanwalt als berufsmäßiger Betreuer bestellt. Dessen Aufgabenkreise sind derzeit die Aufenthaltsbestimmung, die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.10.2004 (13 WF 930/04)

Vergleichsgebühr bei Verständigung im Sorgerechtsstreit

Die Parteien trafen im Scheidungsverfahren in der mündlichen Verhandlung vom 4.5.2004 folgende Vereinbarung: 'Die Parteien verpflichten sich, sich wegen des Sorgerechts für den gemeinsamen Sohn ....... bei der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.10.2004 (7 UF 2528/04)

Zur Berücksichtigung von Kapital, das zu Beginn der Ehezeit bereits vorhanden war und für eine private Rentenversicherung verwendet...

I. Der am ... geborene Antragsteller und die am ... geborene Antragsgegnerin haben am 07.05.1999 geheiratet. Mit Schriftsatz vom 24.11.2003, der Antragsgegnerin zugestellt am 10.12.2003, hat der Antragsteller die [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 06.10.2004 (10 UF 33/04)

Gesteigerte Erwerbsobliegenheit gemäß § 1603 Abs. 2 BGB bei Geschwistertrennung

Dem Kläger ist für das Berufungsverfahren Prozeßkostenhilfe in dem im Tenor angegebenen Umfang zu gewähren. Im Übrigen ist ihm Prozeßkostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Berufung zu versagen. Der in [...]
KG - Beschluss vom 06.10.2004 (3 WF 177/04)

Der Anspruch auf Zahlung der Morgengabe (mahr) nach Art. 1082 des iranischen ZGB ist seiner Natur nach keine Folgesache bei Ehescheidun...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin, mit der sie sich gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe für einen von ihr als Folgesache anhängig gemachten Antrag auf Zahlung der Morgengabe (mahr) wendet, ist unbegründet. [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.10.2004 (3Z BR 199/04)

Keine Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuungsanordnung einzig zur Abwendung der Kostenfolge

I. Nach einem Antrag der Betroffenen auf Errichtung einer Teilbetreuung bestellte das Vormundschaftsgericht mit Beschluss vom 19.7.2002 den Ehemann der Betroffenen zum Betreuer für die Aufgabenkreise [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.10.2004 (I-24 U 83/04)

Widerruf einer Schenkung von Verwandten eines Ehegatten nur unter besonderen Umständen

Die Beklagte war mit dem Sohn der Klägerin seit 1992 verheiratet. Zwei Jahre später erwarben die Eheleute einen PKW. Anfang 1998 mieteten sie ein Einfamilienhaus, in dem sie umfangreiche Umbau- und Renovierungsarbeiten [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 05.10.2004 (11 UF 27/04)

Festlegung der Ziele und des Orts der Ausbildung durch den Sorgeberechtigten; Anforderungen an das Bestreiten des Abänderungsbeklagten...

I. Der Kläger ist der Sohn des Beklagten. Seine Eltern sind seit 1993 geschieden und mittlerweile mit neuen Ehepartnern wieder verheiratet. Der am 25. Juli 1989 geborene Kläger lebt mit seiner am 8. Juli 1990 geborenen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.10.2004 (16 UF 81/04)

Zu den Ausnahmefällen der zeitlichen Begrenzung gerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls gemäß § 1666 BGB bei minderjährigen...

I. Gegenstand des Verfahrens ist die elterliche Sorge für die am ...2003 geborene A. B. L. M.. Diese ist das nichteheliche Kind der am ....1988 geborenen Beteiligten Ziffer 3. Vater des Kindes ist der am ...1986 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.10.2004 (11 WF 2713/04)

Kein Erfassen von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehenden Unterhaltsforderungen

Das Rechtsmittel des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts, mit dem ihm Prozesskostenhilfe für seine beabsichtigte Abänderungsklage versagt wurde, ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat im Ergebnis [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 01.10.2004 (10 WF 191/03)

Berücksichtigung des Kindergeldes im Prozesskostenhilfeverfahren

Vorinstanz: AG Wismar, vom 02.10.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 3 F 249/03 OLGReport-Rostock 2005, 117 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.10.2004 (11 WF 244/04)

Gebührenerstattung bei Anwaltswechsel im PKH-Verfahren

Die als im eigenen Namen der Antragstellerin eingelegt anzusehende Beschwerde (vgl. nur Zöller-Philippi, ZPO, 24. Aufl. § 127 Rz. 19) ist nach § 127 II ZPO zulässig und hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 30.09.2004 (4 U 74/04)

Zur Berechnung des Betreuungsunterhaltes nach dem Tod der unterhaltspflichtigen Mutter

I. Hinsichtlich des Sachverhalts nimmt der Senat auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug, § 540 Abs. 1 ZPO. Der Kläger macht mit der vorliegenden Klage seinen Unterhaltsschaden geltend, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.09.2004 (9 UF 186/04)

Nachweis der mangelnden Leistungsfähigkeit im Sinne von § 648 Abs. 2 S. 3 ZPO

I. Die Kindesmutter begehrt als gesetzliche Vertreterin für die Antragstellerinnen mit Antrag vom 9. Januar 2002, eingegangen am 30. Januar 2002, im vereinfachten Verfahren die Festsetzung von Kindesunterhalt in Höhe [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.09.2004 (11 WF 626/04)

Rechtsfolgen der Nichtangabe einer geringen kapitalbildenden Lebensversicherung im Prozesskostenhilfeverfahren

I. Mit - rechtskräftigem - Urteil vom 5. November 2002 (Bl. 41-43 GA) hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Der Antragstellerin war mit Beschluss des [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.09.2004 (10 UF 81/04)

Berücksichtigung des Splittingvorteils aus einer neuen Ehe für Unterhalt von Kindern aus der geschiedenen Ehe

FamRZ 2005, 650 [...]
OLG München - Beschluss vom 30.09.2004 (12 UF 1381/04)

Erledigung der Hauptsache durch Rückführung eines Kindes

I. Der Antragsteller begehrt die Rückführung zweier Kinder von Deutschland nach Schottland. Der Antragsteller ist britischer Staatsangehöriger, die Antragsgegnerin ist deutsche Staatsangehörige. Die Parteien sind die [...]
KG - Beschluss vom 30.09.2004 (16 UF 75/04)

Versorgungsausgleich: Tod des Ausgleichsberechtigten führt nicht automatisch zum Erlöschen des Anspruchs

I. Durch am 9. Januar 1997 verkündetes - rechtskräftiges - Urteil hat das Familiengericht die am 9. Juni 1993 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und die elterliche Sorge für die am 18. August 1984 geborene Cnn [...]
OLG Dresden - Urteil vom 30.09.2004 (21 UF 70/04)

Anforderungen an die Darlegung von Umständen in einer Vaterschafts-Anfechtungsklage

Mit Urkunde vom 11. Januar 1996 erkannte der Kläger an, Vater des am 25. Januar 1995 geborenen Beklagten zu sein. Am 18. Januar 1996 schloss er mit der Mutter die Ehe. Aus der Verbindung gingen zwei weitere Kinder [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.09.2004 (10 K 116/01)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.09.2004 (10 K 116/01)

Die Kläger begehren die Anerkennung weiterer Sonderausgaben. Die Kläger werden als Ehegatten gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin zu 2) ist die Tochter von K, der in 2. Ehe mit der am ... geborenen R, [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.09.2004 (3Z BR 163/04)

Aufwendungsersatz und Vergütung des Berufsbetreuers

I. Für die Betroffene besteht seit 7.10.1996 eine Betreuung. Deren Aufgabenkreis umfasst derzeit Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge sowie Regelung von Rechts- und Behördenangelegenheiten. Für [...]