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OLG Naumburg - Beschluss vom 09.12.2004 (8 WF 165/04)

Voraussetzungen einer sofortigen Beschwerde in Bezug auf die Wohnungszuweisung sich scheidender Ehegatten

I. Die Parteien sind Ehegatten und betreiben ein Scheidungsverfahren. Sie leben wirtschaftlich getrennt gemeinsam in der ehelichen Wohnung auf dem ihnen gehörenden Hausgrundstück in St. . Über die Aufteilung der [...]
LAG Bremen - Urteil vom 09.12.2004 (3 Sa 91/04)

Berechnungsgrundlage des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die richtige Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld sowie über die Frage, ob die Beklagte berechtigt war, der Klägerin für ihre Fehlzeiten im September und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.12.2004 (9 UF 209/04)

Versorgungsausgleich: Behandlung unterschiedlicher Rentenanwartschaften

Die gemäß § 621 e ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte befristete Beschwerde des Beteiligten zu 2. hat in der Sache Erfolg. Das Amtsgericht hat bei der Umwertung der bei dem Beteiligten zu 2. durch die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 09.12.2004 (21 UF 486/04)

Anforderungen an Inhalt und Form der Auskunft; Pflicht des Unterhaltsverpflichteten zur Vorlage von Steuererklärungen

I. Gemäß § 540 Abs. 1 Nr.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil und im Übrigen auf die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. II. Die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.12.2004 (21 WF 351/04)

Pflicht der Prozesskostenhilfe beantragenden Partei zum Einsatz von Sparguthaben

Die sofortige Beschwerde der Landeskasse, mit der sie eine Versagung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsverfolgung erstrebt (die Erhebung der Stufenklage ist von der Bewilligung der Prozesskostenhilfe [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.12.2004 (14 WF 220/04)

Erwerbsbemühungen für Vollzeitarbeit bei berufsfremder Teilzeittätigkeit

Die gem. § 127 II ZPO zulässige sofortige Beschwerde, der das Amtsgericht nicht abgeholfen hat, hat in der Sache keinen Erfolg. Die Ehe der Parteien, die bis zur Trennung 26 Jahre verheiratet waren, ist rechtskräftig [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.12.2004 (12 U 303/04)

Berechnung der Kürzung einer von der VBL gewährten Betriebsrente nach Durchführung des Versorgungsausgleichs

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung der von der Beklagten als Trägerin der Zusatzversorgung geleisteten Betriebsrente um 173,82 EUR monatlich wegen eines durchgeführten Versorgungsausgleiches. Der Kläger bezieht [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2004 (6 K 2938/03)

Berücksichtigung als ausbildungswilliges Kind bei geringfügiger Beschäftigung

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen Sohn D für den Zeitraum von Oktober bis Dezember 2003 Kindergeld zusteht. Der Kläger ist der Vater des am 25.07.1978 geborenen D. D beendete im Juli 2000 seinen Zivildienst. In [...]
FG Münster - Urteil vom 09.12.2004 (14 K 2517/04 Kg)

Anspruchsberechtigung; Kindergeld für das Kind AH ab Dezember 2003

Es ist zu entscheiden, ob eine Behinderung dafür ursächlich ist, dass ein über 27 Jahre altes Kind noch in der Berufsausbildung steht (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz - EStG -). Der Kläger (Kl.) erhielt [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.12.2004 (3 W 187/04)

Erforderlichkeit einer rechtlichen Betreuung

1. Das Rechtsmittel des Betroffenen ist als weitere Beschwerde (§ 27 Abs. 1 FGG) gegen die Anordnung von Betreuung statthaft, nicht an eine Frist gebunden und auch im Übrigen verfahrensrechtlich bedenkenfrei (§§ 29 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 08.12.2004 (12 UF 39/04)

Pflicht zur Auskunftserteilung im Rahmen des Zugewinnausgleichsverfahrens

I. Die Parteien sind seit dem 25. Oktober 1969 verheiratet und leben seit 1998 voneinander getrennt. Der Scheidungsantrag wurde am 23. März 2001 zugestellt. Beide Parteien betreiben in ... eine Apotheke, die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 08.12.2004 (III 33/04)

Freibetrag für Alleinerziehende steht Verheirateten mit Kindern nicht zu

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Eintragung eines Entlastungsbetrags gemäß § 24 b EStG 2004 in Höhe von 1.308 Euro auf seiner Lohnsteuerkarte 2004 hat. Der Kläger, ein .., ist verheiratet und lebt mit [...]
FG Hamburg - Urteil vom 08.12.2004 (II 510/03)

Steuerliche Behandlung eingetragener Lebenspartnerschaften

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als Mitglied einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Recht auf Durchführung einer Zusammenveranlagung besitzt. Hilfsweise ist streitig, in welcher Höhe der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.12.2004 (2 UF 70/04)

Zur Frage ob eine Versorgungsanwartschaft bei einem Versorgungswerk einer Architektenkammer volldynamisch ist

I. Die am ... geschlossene Ehe der Parteien wurde durch das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 3.2.2004 (4 F 193/03) auf den dem Antragsgegner am 23.7.2003 zugestellten Scheidungsantrag der [...]
FG Hessen - Urteil vom 07.12.2004 (2 K 1350/04)

Kindergeld; Verböserung; Einspruchsentscheidung; Streitgegenstand; neuer Verwaltungsakt; Bestimmtheit - Verböserung in der Einspruchsentscheidung...

Im vorliegenden Streitfall geht es - materiell-rechtlich - um die Kindergeldberechtigung für das am 07.07.1993 geborene Kind D. B., dessen Kindsmutter, die von den Philippinen stammende M. D. B., und dessen Kindsvater, [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.12.2004 (8 WF 163/04)

Rückzahlung der Prozesskostenhilfe ist immer vorrangig

I. Der Antragstellerin war mit Beschluss des Amtsgerichts Tuttlingen vom 30.7.1998 und mit Beschluss des OLG Stuttgart vom 11.12.2000 Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Am 21.4.2004 erhielt die Antragstellerin aus [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2004 (3 K 635/03)

Adoptionskosten; Außergewöhnliche Belastungen - Adoptionskosten keine außergewöhnlichen Belastungen

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Kosten für die Adoption eines ausländischen Kindes als außergewöhnliche Belastung i.S.v. § 33 EStG zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind seit 1995 kinderlos verheiratet. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.12.2004 (25 WF 278/04)

Streitwertfestsetzung im Scheidungsverfahren

Die Beschwerde ist teilweise begründet. Gem. § 12 Abs. 2 S. 1 GKG ist in nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten der Wert des Streitgegenstandes unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 03.12.2004 (10 UF 2979/04)

Grobe Unbilligkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs hinsichtlich betrieblicher und privater Versorgungsanwartschaften

FamRZ 2005, 1485 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.12.2004 (7 WF 1076/04)

Berücksichtigung von Unterhaltspflichten des Unterhaltsberechtigten im Rahmen des Trennungsunterhalts

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde der Klägerin hat in der Sache nur einen geringen Erfolg. Lediglich für den Monat Mai 2004 kann die Klägerin Unterhalt in der von ihr begehrten Höhe vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.12.2004 (24 U 121/04)

Zur Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft der Ehefrau bei krasser finanzieller Überforderung

1. Die Beklagte verbürgte sich - neben ihrem Ehemann - am 25.09.1998 für den Ausgleich von Kreditforderungen der Klägerin gegen das vom Ehemann der Beklagten als alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer betriebene [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.12.2004 (16 Wx 175/04)

Beweiskraft ausländischer Personenstandsurkunden und deren Widerlegung

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. waren griechische Staatsangehörige türkischer Volkszugehörigkeit. Sie sind seit dem 01.03.1959 miteinander verheiratet und waren 1975 in die Türkei geflüchtet. Seit 1980 leben sie in [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 03.12.2004 (4 UF 67/04)

Zur Frage der Verpflichtung noch zusammenlebender Ehegatten, an der gemeinsamen Steuererklärung mitzuwirken

Die Parteien sind geschiedene Ehegatten. Sie haben sich Anfang des Jahres 2001 getrennt. Das Familiengericht hat die Beklagte am 24.9.2004 verurteilt, für die Veranlagungszeiträume 2000 und 2001 der gemeinsamen [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 02.12.2004 (7 WF 3907/04)

Gebühr in einem Verfahren nach § 1671 Abs. 1 BGB - Übertragung der vollen elterlichen Sorge

I. Antragstellerin und Antragsgegner sind die - nicht verheirateten - Eltern des am geborenen Kindes M G. Die elterliche Sorge für das Kind stand aufgrund einer Sorgeerklärung nach § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB beiden [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 02.12.2004 (7 UF 768/04)

Barunterhaltspflicht des geschiedenen Ehegatten gegenüber Kindern aus erster Ehe bei Betreuung von Kindern aus zweiter Ehe

Vorinstanz: AG Montabaur, - Vorinstanzaktenzeichen 16 F 104/01 OLGReport-Koblenz 2005, 403 [...]
LG Leipzig - Urteil vom 01.12.2004 (1 S 3851/04)

LG Leipzig - Urteil vom 01.12.2004 (1 S 3851/04)

I. Hinsichtlich des Sachverhaltes wird auf die tatbestandlichen Feststellungen im angefochtenen amtsgerichtlichen Urteil Bezug genommen. Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil das Zustimmungsbegehren der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.12.2004 (12 UF 156/04)

Rechtskraft von OLG-Entscheidungen in Familiensachen

Die nach den §§ 706, 573 ZPO zulässige Erinnerung der Beteiligten zu 1) ist nicht begründet. Zu Recht hat der Urkundsbeamte die Rechtskraft der Entscheidung des Senats zum Versorgungsausgleich vom 19. Oktober 2004 zum [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.12.2004 (2 AR 46/04)

Zur Zuständigkeitskonzentration beim Vormundschaftsgericht bei der Annahme eines ausländischen Kindes

I. Der 14-jährige Beteiligte zu 1) ist eheliches Kind der Beteiligten zu 3) aus deren geschiedener Ehe mit dem Beteiligten zu 4). Die Beteiligten zu 1) und 3) sind russische Staatsangehörige. Die Beteiligte zu 3) ist [...]
FG Köln - Beschluss vom 01.12.2004 (10 Ko 4928/04)

Streitwertermittlung in einer Kindergeldsache

I. Zwischen den Beteiligten ist die Ermittlung des Streitwertes in einer Kindergeldsache streitig. Die Beklagte und Erinnerungsführerin lehnte den erstmaligen Antrag des Klägers und Erinnerungsgegners auf Festsetzung [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.11.2004 (3Z BR 222/04)

Verlängerung der Unterbringung aufgrund eines früheren Gutachtens

I. Für den Betroffenen ist seit März 2000 ein Betreuer bestellt mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge. Nach vorangegangener vorläufiger Unterbringung wurde mit [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.11.2004 (3Z BR 125/04)

Kosten des Verfahrenspflegers für Minderjährigen bei Vorbescheid zu Grundstückskauf der Eltern

I. Der minderjährige Beteiligte erwarb zu notarieller Urkunde vom 25.5.2001 zwei verpachtete, als Grünland und Wasserfläche beschriebene, zusammen rund 37.000 m² große Grundstücke zum Preis von 100.000 DM. In einer [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.11.2004 (8 W 414/04)

Zur Frage der Übernahme des in einem griechischen Reisepass in lateinischen Schriftzeichen ausgewiesenen Familiennamens in einen Personenstandseintra...

I. Das Standesamt Böblingen hat auf schriftliche Anzeige des Kreiskrankenhauses in Böblingen die Geburt der Beteiligten 3 am XXXX im Geburtenbuch unter der Nummer X/1979 mit dem Familiennamen 'XouXXou' eingetragen. Für [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.11.2004 (7 UF 900/04)

Anforderungen an die Darlegung der mangelnden Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners im vereinfachten Verfahren

Die gemäß § 652 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Das Familiengericht hat zu Recht die vom Antragsgegner erhobene Einwendung mangelnder [...]
OLG München - Urteil vom 29.11.2004 (16 UF 1348/04)

Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsverpflichteten

FamRZ 2005, 1112 OLGReport-München 2005, 73 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.11.2004 (14 W 796/04)

Erstattung im Berufungsverfahren nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den berufungsbeklagten Insolvenzverwalter

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache überwiegend Erfolg. Die Kostenfestsetzung zu Lasten des Beklagten kann keinen Bestand haben. Allerdings ist der streitige Erstattungsanspruch zum Gegenstand einer [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.11.2004 (10 WF 2380/04)

Berechtigung zur Verweigerung der Untersuchung im Rahmen einer Abstammungsuntersuchung

FamRZ 2005, 728 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2004 (I-23 U 101/04)

Ersatzanspruch gegen Steuerberater wegen Nichteinlegung eines Rechtsbehelfs bei Zusammenveranlagung - Verjährung; Sekundäranspruc...

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache teilweise Erfolg. I. Die Beklagte ist gegenüber dem Kläger und seiner Ehefrau aus dem Gesichtspunkt der Sekundärhaftung nach Verjährung der Ansprüche aus positiver [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.11.2004 (5 U 47/04)

Zum Anspruch unter geschiedenen Ehegatten auf Verzugszinsen bei der Kredittilgung

I. Der Kläger macht gegen die Beklagte, seine ehemalige Ehefrau, Verzugszinsen in Höhe von insgesamt 16.841,98 EUR für die Zeit vom 1. April 1998 bis zum 28. Juni 2002 geltend. Wegen des Sach- und Streitstandes sowie [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.11.2004 (14 WF 127/04)

Abänderung eines auf Regelunterhalt lautenden Titels

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen gemäß § 569 ZPO in Verb. mit § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den [...]
KG - Urteil vom 25.11.2004 (19 UF 36/04)

Übergang der Unterhaltsansprüche eines volljährigen Kindes auf den Träger der Ausbildungsförderung

I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. II. Die zulässige Berufung ist unbegründet. 1. Die Klage ist entgegen der Ansicht des [...]
OLG München - Beschluss vom 25.11.2004 (11 W 2541/04)

Erstattungsfähigkeit der Terminsreisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten

Vorinstanz: LG München I, vom 22.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 21 O 21578/03 FamRZ 2005, 1189 OLGReport-München 2005, 261 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.11.2004 (15 UF 111/04)

Zur Beschwerdebefugnis des Versorgungsträgers zur Rüge der Nichtanwendung von § 1587b Abs. 4 BGB

I. Die Parteien haben am 12.01.1996 geheiratet. Der Antrag auf Scheidung der Ehe wurde am 02.10.2003 zugestellt. Ehezeit im Sinne des § 1587 Abs. 2 BGB ist sonach die Zeit vom 01.01.1996 bis 30.09.2003. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 25.11.2004 (5 K 429/02 Kg)

Kindergeldabzweigung trotz eines Unterhaltsangebots der Eltern

I. Streitig ist, ob eine Abzweigungsverfügung rechtmäßig ist, nach der Kindergeld an einen Sozialleistungsträger auszuzahlen ist. Der Kläger (Kl.) ist der Vater des am xx.yy.1982 geborenen Sohnes G. G. befand sich im [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.11.2004 (3Z BR 227/04)

Vormundschaftsgerichtliche Entscheidung über Fortbestand laufender Betreuung mit Verlängerung

I. Auf Anregung des Seniorenheims, in dem der Betroffene lebt, bestellte das Amtsgericht am 13.12.2002 für den Betroffenen einen berufsmäßigen Betreuer zur finanziellen Regelung der Heimangelegenheiten, wobei es eine [...]
OLG Celle - Urteil vom 24.11.2004 (15 UF 2/04)

Kosten des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens beim Scheinvaterregress

I. Der Kläger hatte mit Urkunde des Jugendamtes des Kreises Soest vom 19. Januar 1987 - UrkundenReg. Nr. 6 (5) 1987 - die Vaterschaft für das am 21. Oktober 1986 geborene Kind J. M. M. anerkannt und später erfolgreich [...]
OLG München - Urteil vom 24.11.2004 (16 UF 1410/00)

Begriff des unterhaltsrechtlichen Einkommens; Berücksichtigung einer Abfindung im Rahmen einer Vorruhestandsregelung

Die Parteien streiten um den Zugewinnausgleichsanspruch der Antragsgegnerin. Die Parteien haben am 15.7.1977 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Antragsstellers wurde der Antragsgegnerin am 9.1.1999 zugestellt. Der am [...]
FG Sachsen - Urteil vom 24.11.2004 (7 K 256/04 (Kg))

Kindergeldanspruch bei Zugehörigkeit des Kindes zu mehreren Haushalten (hier: Haushalt des Vaters und Haushalt der Großmutter); Familienleistungsausgleic...

Streitig ist die Rückforderung von Kindergeld für den Zeitraum Juli 2000 bis Juli 2003. Dem Kläger steht seit dem Tod seiner Ehefrau am 13.09.1989 das alleinige Sorgerecht für seinen am 06.11.1988 geborenen leiblichen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.11.2004 (8 UF 188/04)

Ausschluss von Verwandten und Verschwägerten bei der Beschwerde gegen eine Bestellung zum Vormund

I. Das minderjährige Kind ist am 28. Februar 1992 nichtehelich geboren. Am 31. Juli 1994 hat die Kindesmutter öffentliche Hilfe zur Erziehung in Anspruch genommen und das Kind ist bei G. und F. Sp. in Vollzeitpflege [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.11.2004 (3 UF 122/99A)

Keine hohen Anforderungen an die Darlegungslast hinsichtlich eines sieben Jahre zurückliegenden Unterhaltszeitraums

Der Kläger hat als Träger der Sozialhilfe mit seiner am 16.10.1998 beim Amtsgericht -Familiengericht- eingereichten Teilklage Ansprüche auf Elternunterhalt beschränkt auf den Zeitraum vom 29.01.1996 bis zum 30.11.1997 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.11.2004 (20 W 91/04)

Nachlasspflegschaft: Unbekannter Erbe im Sinne des § 1960 BGB

Die am ...08.2002 verstorbene Erblasserin errichtete am 14.08.2002 ein notarielles Testament zu Urkundenrolle-Nr. .../2002 ... des Notars E F in O1 (Bl. 7 f der Testamentsakten), mit dem sie die Beteiligte zu 1) zur [...]