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OLG Celle - Urteil vom 12.08.2008 (10 UF 77/08)

Nachehelicher Betreuungsunterhalt: Unbeachtliches Betreuungsangebot des unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten

I. Die Parteien haben sich nach Heirat am 31. August 1995 und der Geburt zweier Töchter (14. Juli 1999 und 16. September 2000), die im Haushalt der Mutter (Ehefrau und Antragsgegnerin) verblieben sind und seit geraumer [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 12.08.2008 (3 Ss OWi 896/08)

Anforderungen an die Beschreibung des Tatvorwurfs im Bußgeldbescheid

Zum Sachverhalt: Das AG hat den Betr. vom Vorwurf der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften freigesprochen. Nach den Feststellungen des nach Nr. 11.1.7 der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.08.2008 (9 WF 198/08)

Vertretenmüssen einer Partei hinsichtlich ihres Nichterscheinens im Termin zur mündlichen Verhandlung

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 3. Der Beschwerdewert beträgt 150,00 €. 1. Der zum Termin am 29. Mai 2008 ordnungsgemäß geladene [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.08.2008 (2 UF 205/08)

Berücksichtigung berufsbedingter Fahrtkosten des unterhaltspflichtigen Elternteils

Die beabsichtigte Berufung verspricht auch nach dem gemäß §§ 114, 119 ZPO anzuwendenden großzügigen Maßstab (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 66. Auflage 2008, Rn. 80 zu § 114 ZPO) nicht die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.08.2008 (3 WF 86/08)

Abänderung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Erinnerung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der nach §§ 127, 567 ff. ZPO zulässige und als sofortige Beschwerde zu behandelnde [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.08.2008 (20 W 211/08)

Festsetzung von Regresszahlungen gegen den Betreuten wegen von der Staatskasse geleisteter Betreuervergütung

I. Für die Betroffene war mit Wirkung vom 06. August 2006 bis 10. Januar 2007 eine vorläufige Betreuerin bestellt. Dem von dieser Betreuerin für den vorgenannten Tätigkeitszeitraum gestellten und zunächst gegen die [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.08.2008 (1 U 65/08)

Erstreckung des Haftungsprivilegs der Eltern nach § 1664 BGB auch auf Fälle der Aufsichtspflichtverletzung

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten aus übergegangenem Recht auf Ersatz bereits entstandener und noch entstehender Aufwendungen für ihr Mitglied, die am 18.02.1998 geborene F., in Anspruch. Das Kind F. (in der Folge [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.08.2008 (17 WF 110/08)

Zur Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute, die für das gemeinsame Kind K. die gemeinsame elterliche Sorge ausüben. In einem isolierten Sorgerechtsverfahren wurde die Antragstellerin, die eine Übertragung der [...]
OLG Celle - Urteil vom 08.08.2008 (21 UF 65/08)

Anspruch eines Ehegatten auf Aufstockungsunterhalt nach Eintritt in die Altersrente; Begrenzung des nachehelichen Unterhalts auf den...

Auf die Berufung des Klägers sowie unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels wird das am 11. März 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt a.Rbge. teilweise geändert und [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.08.2008 (8 WF 153/08 (PKH))

Nachträgliche Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse einer Partei bei zwischenzeitlich gewährter Prozesskostenhilfe

I. 1. Am 02. April 2003 hat die Antragstellerin einen Antrag auf Ehescheidung nebst einem Prozesskostenhilfegesuch eingereicht. Mit Beschluss vom 17. Juni 2003 wurde ihr Prozesskostenhilfe mit Raten von EUR 95 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.08.2008 (16 WF 194/08)

Keine Mutwilligkeit bei Antrag des Kindes auf Umgang mit dem unwilligen Elternteil - Verweigerung der PKH im Umgangsverfahren ohne...

I. Der 15-jährige Antragsteller ist der Sohn der Antragsgegnerin und lebt bei seinem Vater, dem geschiedenen Ehemann der Mutter, die wieder verheiratet ist. Der Antragsteller ist als Folge spastischer Lähmungen schwer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.08.2008 (9 AR 6/08)

Vorlage an ein Oberlandesgericht: Zuständigkeitsstreit an einer Familiensache beteiligter Gerichte; Zuständigkeit des Oberlandesgericht...

1. Mit Schreiben vom 9. Mai 2008 hat das Jugendamt des Bezirksamtes S. als gesetzlicher Vormund der minderjährigen Kindesmutter J. T., geboren am ... Dezember 1992, bei dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg den Entzug [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 06.08.2008 (7 UF 244/08)

Umfang und Kriterien bei der Berechnung von Versorgungsausgleich und nachehelichem Ehegattenunterhalt

I. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist der zwischen den Parteien durchzuführende Versorgungsausgleich sowie der nacheheliche Ehegattenunterhalt. Der Antragsteller (geb. am ...) und die Antragsgegnerin (geb. am ...) [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.08.2008 (4 WF 90/08)

Kindesunterhalt: Fehlende Behandlungseinsicht bei psychischer Erkrankung

Die zulässige - insbesondere form- und fristgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg, da das Familiengericht zu Recht dem Beklagten zur Rechtsverteidigung gegen die Klage [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.08.2008 (I-15 Wx 181/08)

Anordnung der Betreuung wegen Ausschluss der freien Willensbestimmung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. I.) Mit Beschluss vom 22.11.2007 hat das Amtsgericht nach Einholung eines [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 05.08.2008 (17 UF 42/08)

Erstmalige Geltendmachung nachehelichen Ehegattenunterhalts nach Abschluss des Scheidungsverfahrens; Berücksichtigungsfähigkeit ehebedingter...

1. Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Oberndorf vom 1. Februar 2008 - 4 F 162/05 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin nachehelichen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.08.2008 (9 UF 67/08)

Pflicht des Antragstellers in der Prozesskostenhilfe zum Einsatz von nicht zuteilungsreifen Bausparverträgen und Lebensversicherungen...

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. A. Der Antrag ist zurückzuweisen, da die Klägerin nicht bedürftig gem. den §§ 114 f. ZPO ist. Sie verfügt über ausreichende [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.08.2008 (15 Wx 181/08)

Anforderungen an die Fähigkeit des Betroffenen zu freier Willensbestimmung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. I.) Mit Beschluss vom 22.11.2007 hat das Amtsgericht nach Einholung eines [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.08.2008 (4 UF 80/08)

Rechtsfolgen des provozierten Verlustes des Arbeitsplatzes in aus unterhaltsrechtlicher Sicht vorwerfbarer Weise

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihrer Berufung und Klageabweisung im Übrigen das am 08.04.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn - 45 F 255/07 - teilweise abgeändert und [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.08.2008 (3 UF 84/08)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater wegen teilweiser unkontrollierter Alkoholabhängigkeit der Mutter

I. Das Amtsgericht hat auf den Termin vom 08.04.2008 dem Begehren des Vaters auf Änderung der ursprünglich getroffenen Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg vom 30.08.2002 (Az.: 272 F 44/02) und Übertragung des [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 04.08.2008 (L 6 B 191/07 SF)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe, Nachholung der Erklärung über die Änderung der Verhältnisse in der Beschwerdeinstanz, Vorschuss...

Vorinstanz: SG Altenburg, vom 05.09.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 SF 2154/06 [...]
VG Sigmaringen - Beschluss vom 04.08.2008 (8 K 1001/08)

Unbegründeter Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen bevorstehende Abschiebung - kein rechtliches Abschiebungshindernis durch...

I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine bevorstehende Abschiebung. Der Antragsteller wurde am xx.x.xxxx in Ibadan/Nigeria geboren und ist nigerianischer Staatsangehörigkeit. Er beantragte mit [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 04.08.2008 (11 UF 48/08)

Betriebliche Altersversorgung: Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Beteiligung von derzeit nicht verbindlich feststellbaren...

Durch das angefochtene Verbundurteil hat das Amtsgericht die am 14.Mai 1976 geschlossene Ehe der Parteien geschieden. Den Versorgungsausgleich hat es unter Ziffer II des Urteils in der Weise geregelt, dass es zu Lasten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.08.2008 (2 UF 31/08)

Höhe des Selbstbehalts bei Einkünften aus Rente und geringfügiger Erwerbstätigkeit und Ersparnis durch gemeinsame Haushaltsführun...

I. Die Parteien streiten über Kindesunterhalt seit Januar 2007. Die am ... 1996 geborene Klägerin wohnt bei ihrer (seit Geburt schwerbehinderten) Mutter, der seit dem ...1999 geschiedenen Ehefrau des inzwischen wieder [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.08.2008 (3 WF 178/08)

Streitwert eines Scheidungsverfahrens nach Rücknahme des Scheidungsantrags

Die Antragstellerin hat ihren dem Antragsgegner am 10.07.2007 zugestellten Scheidungsantrag mit Schriftsatz vom 07.07.2008 zurückgenommen. Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss den Streitwert auf 10.885 € [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.08.2008 (4 UF 74/08)

Zu den Voraussetzungen zur Zuweisung der Ehewohnung; Kindeswohlgesichtspunkte

I. Das Amtsgericht hat gemäß § 1361 b BGB der Antragstellerin die Ehewohnung für die Dauer des Getrenntlebens zur alleinigen Nutzung zusammen mit der gemeinsamen Tochter der Parteien zugewiesen, im Wesentlichen aus [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 01.08.2008 (10 WF 31/08)

Taschengeld aus einer sog. Hausfrauenehe führt nicht zur Leistungsfähigkeit im Sinne der Prozesskostenhilfebestimmungen

I. Mit Beschluss vom 06.12.2004 bewilligte das Amtsgericht Güstrow der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren, in dem diese Ansprüche nach dem Gewaltschutzgesetz und nach §§ 823, 1361 b BGB gegen ihren vormaligen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.08.2008 (4 U 52/08)

Umfang der Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber einem minderjährigen Kind; Anspruch auf Prozesskostenvorschuss für einen Schadensersatzanspruch...

Dem Berufungsbeklagten wird auf seinen Antrag vom 9. Juli 2008 Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz unter Beiordnung von Rechtsanwalt G aus Rendsburg bewilligt. Die Zahlung monatlicher Raten von 155,00 € wird [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 01.08.2008 (8 LB 55/07)

Bestattungspflicht naher Angehöriger: Ausnahme; Ausnahmefall; Bestattung; Bestattungskosten; Bestattungspflicht; Gewohnheitsrecht;...

Die Klägerin wendet sich dagegen, anteilig die Kosten für die Bestattung ihrer zwischen dem 31. März und 4. April 2005 in Winsen verstorbenen Mutter zu tragen. Die Verstorbene wurde am 25. April 1943 in Königsberg [...]
FG Hessen - Urteil vom 01.08.2008 (4 K 2858/07)

Rechtsberatung; Unterhalt; Scheidung; Außergewöhnliche Belastung; Anwaltskosten - Rechtsberatungskosten im Zusammenhang mit einem...

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Aufwendungen, die dem Kläger für die Unterhaltsauseinandersetzung im Zusammenhang mit seinem Scheidungsverfahren entstanden sind, als außergewöhnliche Belastungen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.07.2008 (13 WF 112/08)

Ratenfreie Prozesskostenhilfe für Volljährigen bei Beantragung zeitlich unbeschränkten Unterhalts aus Jugendamtsurkunde

Der Antragsteller hat Anspruch auf eine zeitlich nicht begrenzte Titulierung seines Unterhaltsanspruches auch über die Zeit seiner Minderjährigkeit hinaus. Sollte der Unterhaltsanspruch zu diesem oder einem späteren [...]
KG - Urteil vom 31.07.2008 (16 UF 189/07)

Fehlende Leistungsfähigkeit bei Unterhaltspflicht gegenüber Minderjährigen - Abzugsfähigkeit von Beiträgen für betriebliche Altersversorgung...

(Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2 iVm § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung der Klägerin ist nur hinsichtlich des Monats Dezember 2007 teilweise begründet; im übrigen ist [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2008 (14 K 1515/07 Kg)

Kindergeld; Grenzbetragsberechnung; Vermögenswirksame Leistungen; Verbilligte Abgabe; Belegschaftsaktien; Sperrfrist; Mangelnde Verfügbarkeit;...

Streitig ist die Kindergeldfestsetzung für die Tochter Birgit des Klägers betreffend den Zeitraum von Januar 1997 bis Juni 1998. Der Kläger ist der Vater der am 14. April 1977 geborenen Birgit, des am 5. März 1980 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2008 (14 K 2921/07 Kg)

Kindergeldanspruch eines geduldeten, nicht erwerbstätigen türkischen Staatsangehörigen; Kindergeldanspruch; Türkischer Staatsangehöriger;...

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger unter Änderung des Bescheides vom 20.03.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.07.2007 Kindergeld in gesetzlicher Höhe für die Kinder Barak und Hamit ab Januar [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2008 (14 K 272/08 Kg)

Abzweigung; Kindergeld; Minderjähriger; Barunterhaltspflicht; Vermögensfürsorge; Ermessensentscheidung - Möglichkeit des Abzweigens...

Streitig ist, ob das Kindergeld an den minderjährigen Kläger abgezweigt werden kann. Der Kläger ist am 11.08.1991 geboren. Seiner Mutter wurde die elterliche Sorge durch Entscheidung des Familiengerichts vom 15.04.2005 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.07.2008 (4 WF 88/08)

Klagebefugnis für die Geltendmachung von Kindesunterhalt bei Obhutswechsel

: Die zulässige - insbesondere frist und formgerecht eingelegte - als sofortige Beschwerde zu wertende 'Beschwerde' des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.07.2008 (5 UF 46/08)

Verlust des Ausbildungsunterhalts bei Verletzung der Obliegenheit zur zielstrebigen Durchführung der Ausbildung

Die Mutter des Klägers und der Beklagte sind geschiedene Eheleute. Aus der Ehe sind der ... 1989 geborene Kläger und ein weiterer 16- jähriger Sohn, der im Haushalt der Kindesmutter lebt, hervorgegangen. Der Kläger [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.07.2008 (2 UF 185/08)

Umfang des Umgangs eines Vaters mit einem vierjährigen Kind während der Sommerferien

I. Die Beteiligten sind die geschiedenen Eltern des Kindes A, geboren am ... April 2004. Der Antragsteller leidet unter dem Hippel- Lindau-Syndrom, einer erblichen Erkrankung, die zur Bildung gutartiger Tumoren führt. [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 29.07.2008 (L 7 SO 133/07 ER)

Anspruch auf Sozialhilfe, Voraussetzungen für die Einstandspflicht nach § 19 SGB XII, Berücksichtigung einer Kapitallebensversicherung...

Vorinstanz: SG Frankfurt - S 49 SO 356/07 ER - 01.11.2007, FEVS 60, 212 [...]
LSG Bayern - Urteil vom 29.07.2008 (L 14 R 777/05)

Anspruch auf Übergangsgeld während Maßnahmen zur Rehabilitation, Ermittlung der Berechnungsgrundlage, Berücksichtigung von Einkommenserhöhungen...

Vorinstanz: SG Augsburg, vom 22.09.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 14 R 55/03 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.07.2008 (3 WF 194/08)

Obliegenheit des Unterhaltsverpflichteten gegenüber minderjährigem Kind zur Erlernung der deutschen Sprache und eines Facharbeiterberufe...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den teilweise versagenden Prozesskostenhilfebeschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Bitterfeld-Wolfen vom 11.07.2008 (Az.: 8 F 227/08) wird aus den zunächst [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.07.2008 (9 WF 177/08)

Anordnung der Kostenerstattung in einem Umgangsverfahren; Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts

1. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass eine Kostenerstattung nicht stattfindet. Die weitergehende sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.07.2008 (10 UF 195/07)

Berücksichtigung fiktiven Erwerbseinkommens bei der Prüfung der Bedürftigkeit des unterhaltsberechtigten Ehegatten; Zulässigkeit...

Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 18. September 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Strausberg teilweise abgeändert und hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts neu gefasst. Der Antragsteller wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.07.2008 (II-6 WF 97/08)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vermittlungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wuppertal vom 02.05.2008 abgeändert und dem Antragsteller wird ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin K., [...]
OLG München - Beschluss vom 28.07.2008 (33 Wx 164/08)

Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde nach Aufhebung vorläufiger Betreuung mit Kostenlast der Staatskasse

I. Auf Anregung einer Klinik wurde mit Beschluss vom 22.1.2008 für den Betroffenen ein vorläufiger berufsmäßiger Betreuer bestellt. Als Aufgabenkreis wurde festgelegt: 'Sorge für die Gesundheit des Betroffenen; [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.07.2008 (4 WF 78/08)

Mindestunterhalt eines Minderjährigen - Darlegungslast des Unterhaltsverpflichteten für Arbeitsplatzsuche

: Die als sofortige Beschwerde zulässige - insbesondere fristgerecht eingelegte - 'Beschwerde' des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Familiengericht den Antrag [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 25.07.2008 (3 W 19/08)

Berücksichtigung des Wertes eines sog. Sport Utility Vehicles (SUV) im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 12.06.2008 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsgegner beantragt im Rahmen eines selbständigen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 24.07.2008 (12 WF 8/08)

Rechtshängigkeit eines beim VG eingereichten Scheidungsantrags - missbräuchliche Rechtsausübung

Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist überwiegend begründet, da das Amtsgericht den Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Unrecht wegen fehlender örtlicher [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 24.07.2008 (1 UF 167/08)

Zum Anspruch auf Betreuungsunterhalt eines Elternteils dessen Kind den Kindergarten oder die Ersten beiden Grundschulklassen besuch...

I. Die Parteien streiten noch um nachehelichen Ehegattenunterhalt. Die Antragstellerin hat den Antragsgegner auf monatlichen Nachscheidungsunterhalt in Höhe von zunächst 600,- EUR und ab dem 21.12.2007 in Höhe von [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 24.07.2008 (15 WF 172/08)

Voraussetzung der Vergütung einer Verfahrenspflegerin nach dem RVG

I. Die Beschwerdeführerin ist durch Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Flensburg vom 30. August 2007 in dem später an das Amtsgericht - Familiengericht - Neumünster abgegebenen Verfahren mit dem damaligen [...]