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OLG Naumburg - Beschluss vom 29.09.2008 (4 UF 31/08)

Voraussetzungen des begrenzten öffentlichen Versorgungsausgleichs

1. Auf die befristete Beschwerde des Antragstellers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Amtsgerichts Magdeburg vom 17. März 2008, Az.: 241 F 652/07 S, hinsichtlich der Regelung [...]
OLG Dresden - Urteil vom 29.09.2008 (24 UF 450/07)

Notwendiger Selbstbehalt bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft des Unterhaltsverpflichteten

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 06.06.2007, Az.: 309 F 2343/06, in Ziffer 1 c) seines Tenors für die Zeit ab Juni 2008 abgeändert. Der Beklagte wird [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.09.2008 (13 WF 794/08)

Zulässigkeit einstweiliger Regelungen im Hinblick auf die elterliche Sorge bei Verdacht gewaltsamer Übergriffe

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegner wird die einstweilige Anordnung des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 29. August 2008 in Verbindung mit der Entscheidung vom 08. August 2008 teilweise [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 29.09.2008 (L 9 B 242/08 AS)

Beiordnung von Bevollmächtigten im sozialgerichtlichen Verfahren, Beschränkung auf Niederlassung im Bezirk

Vorinstanz: SG Gießen, vom 14.07.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 26 AS 1045/07 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.09.2008 (5 WF 66/08)

Berücksichtigung eines als sicher erscheinenden Vermögenszuwachses bei der Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der die Prozesskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 27.03.2008 (11 F 833/07) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.09.2008 (6 WF 289/08)

Erfallen der Einigungsgebühr bei gleichzeitiger Anhängigkeit eines Hauptsache- wie eines einstweiligen Anordnungsverfahrens in einer...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 16.7.2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Werl vom 08.07.2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) ist dem Antragsteller für dessen Anträge auf [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2008 (14 K 2114/05 B)

Doppelte Haushaltsführung bei Verlegung des Wohnsitzes einer Familie aus familiären Gründen und Weiterarbeit eines Ehegatten am...

Die Beteiligten streiten wegen Werbungskosten bei doppelter Haushaltsführung. Die Kläger wohnten und arbeiteten ursprünglich in B bei C. Zu Beginn des Jahres 2001 bewarben sich beide auf Stellen in D. Letztlich gelang [...]
FG Köln - Urteil vom 25.09.2008 (10 K 64/08)

Kindergeld während der Zeit des Mutterschutzes und der anschließenden Betreuungszeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger Kindergeld für seine im Juni 1981 geborene Tochter T für die Monate März 2004 bis Juli 2006 zusteht. Die Tochter der Klägerin hatte im September 1999 geheiratet. Im Juli [...]
FG Köln - Urteil vom 25.09.2008 (10 K 4830/05)

Kein Ausschluss des Kindergeldanspruchs durch Gemeinschaftsrecht

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin Kindergeld für ihre Kinder D (geb. 12. April 1983) und U (geb. 19. Oktober 1985) zusteht. Die Klägerin ist belgische Staatsangehörige und wohnt seit vielen Jahren [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 25.09.2008 (4 K 1977/07)

Unterhaltsleistungen an Enkelkinder keine außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob Unterhaltsleistungen an die Enkelkinder des Klägers als außergewöhnliche Belastung nach § 33a EStG zu berücksichtigen sind. Der Sohn des Klägers, A , lebte mit seiner aus Nicaragua stammenden Frau und [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.09.2008 (1 Ta 135/08)

Prozesskostenhilfe; Versagung; Bewilligungsverfahren; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Einreichung;...

I. Der Kläger hat, vertreten durch Rechtsanwalt F., am 20.03.2008 Klage mit folgenden Anträgen erhoben, 1. der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ordnungsgemäße Abrechnung über verdiente Bruttovergütung, [...]
OLG München - Beschluss vom 24.09.2008 (33 Wx 179/08)

Mündliche Bestellung einer neuen Betreuerin

I. Mit am 8.12.2006 vom Vormundschaftsrichter unterzeichnetem und am 11.12.2006 der Geschäftsstelle übergebenem Beschluss entließ das Vormundschaftsgericht auf dessen Antrag den Bruder des Betroffenen als Betreuer und [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 24.09.2008 (7 WF 769/08)

Zum Anspruch aus § 816 Abs. 2 BGB wegen der Abzweigung von Sozialleistungen

I. Der Kläger ist der Vater des am ...4.2001 geborenen Kindes N... F..., für das der Beklagte Unterhaltsvorschuss erbringt. Anfang 2007 erlitt der Kläger einen schweren Unfall und liegt seither im Wachkoma in einem [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 24.09.2008 (2 WF 104/08)

Zulässigkeit der Beiordnung eines in Bürogemeinschaft mit dem Prozessbevollmächtigten der Gegenpartei stehenden Rechtsanwalts

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Familiengerichts Hamburg-Barmbek, Abt. 887, vom 21. August 2008 (Az. 887 F 187/08 PKH)wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 23.09.2008 (13 UF 44/08)

Streitwert: Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt

I. Die Parteien waren seit dem 02.11.1973 verheiratet und haben sich im Januar 2003 getrennt. Am 15.06.2004 wurde die Ehe geschieden. Durch Urteil vom 18.03.2008 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Nordhorn dem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.09.2008 (4 UF 23/08)

Familienrecht/Verfahrensrecht - Nach § 323 Abs. 2 ZPO präkludiertes Vorbringen bei unsorgfältiger Prozessführung im Erstprozes...

Die an sich statthafte - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - Berufung des Klägers war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da zur Überzeugung des Senats die Berufung des Beklagten keine Aussicht auf [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.09.2008 (4 UF 80/08)

Familienrecht - Unbeachtliche Leistungsunfähigkeit durch provozierten Verlust der Erwerbsmöglichkeit

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in dem noch verfolgten Umfang ganz überwiegend Erfolg. Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung eines Unterhaltsrückstandes für Kindes- und [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.09.2008 (10 UF 15/08)

Zur Unterhaltsbeschränkung wegen grober Unbilligkeit - Härtegrund der verfestigten Lebensgemeinschaft mit neuem Partner

I. Die Antragstellerin macht im Scheidungsverbund nachehelichen Unterhalt geltend. Die am ....6.1960 geborene Antragstellerin und der am ....11.1965 geborene Antragsgegner haben am 2.7.1988 geheiratet. Die Ehe blieb [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.09.2008 (10 UF 70/08)

Voraussetzungen der Genehmigungsfähigkeit gemischter Schenkungen nach § 1821 Abs. 1 Nr. 5 BGB

I. Das Rechtsmittel der Mutter ist zulässig. Da das Amtsgericht nun, anders als durch seinen Beschluss vom 26.1.2007 (vgl. hierzu den Senatsbeschluss vom 31.7.2007 - 10 WF 146/07 - veröffentlicht in FamRZ 2008, 425), [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 23.09.2008 (4 W 6/08)

Rechtsverhältnisse an einer zu Ehezeiten gemeinsam angesparten Lebensversicherung nach Trennung der Ehegatten

Der Antragstellerin wird auf ihre sofortige Beschwerde in Abänderung des Beschlusses des Landgerichts Bremen vom 06.06.2008 Prozesskostenhilfe ohne Anordnung von Ratenzahlungen bewilligt und Rechtsanwalt [...] [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.09.2008 (6 UF 158/07)

Zur Aussetzung des Versorgungsausgleichsverfahrens wegen Unklarheiten der Startgutschrift

Die befristete Beschwerde des Antragstellers ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 621 Abs. 1,Nr. 6, 621 e Abs. 1 und 3, 517, 519, 520 ZPO, 20 Abs. 1 FGG). In der Sache [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.09.2008 (17 WF 211/08)

Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung über einstweilige Maßnahmen hinsichtlich des Sorgerechts

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart- Familiengericht- vom 3. Juli 2008 (20 F 835/08) in der durch Beschluss vom 17. Juli 2008 ergänzten Fassung wird kostenpflichtig als [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.2008 (II-7 UF 33/08)

§ 1612b BGB n.F.: Vorabzug des Kindesunterhalts in Höhe des Tabellenbetrages bei Berechnung des Ehegattenunterhaltsanspruchs

(gemäß § 540 ZPO) I. Der Kläger begehrt die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs ab September 2007. Der am ... 1970 geborene Kläger und die am ... 1977 geborene Beklagte heirateten am ... 2002; am ....2003 wurde die [...]
OLG München - Beschluss vom 18.09.2008 (33 Wx 100/08)

Stundenansätze für die Betreuung Mittelloser - monatsweise Berücksichtigung einer im Abrechnungszeitraum eingetretenen Mittellosigkeit...

I. Für den Betroffenen hat das Amtsgericht am 29.11.2006 einen berufsmäßigen vorläufigen Betreuer und am 29.3. 2007 auf Dauer einen berufsmäßigen Betreuer bestellt. Am 31.1.2008 ist die Betreuung aufgehoben worden. Mit [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.2008 (I-24 U 157/07)

Beratungspflichten eines Rechtsanwalts in einem Rechtsstreit um nachehelichen Unterhalt; Rechtsfolgen fehlerhafter Rechtsanwendung...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 25. Juli 2007 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
OLG München - Beschluss vom 17.09.2008 (33 Wx 84/08)

Entlassung des Betreuers wegen tiefgreifender Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses - persönliche Anhörung des Betroffenen ohne...

I. Für den Betroffenen ist seit Jahren ein Betreuer bestellt. Auf Anregung des Betroffenen hat das Amtsgericht am 18.7.2007 den bisherigen Betreuer entlassen und den jetzigen berufsmäßigen Betreuer bestellt. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.09.2008 (9 WF 245/08)

Zur internationalen Zuständigkeit des Amtsgerichts bei einer Sorgerechtssache - Zur Tatsachenfeststellung durch das Amtsgericht -...

I. Die Kindesmutter, welche die ukrainische Staatsangehörigkeit hat, übersiedelte im Jahr 2002 mit dem betroffenen Kind und dem weiteren Kind N., die beide ebenfalls die ukrainische Staatsbürgerschaft haben, nach [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.09.2008 (6 Sa 142/08)

Rückzahlungsanspruch bei eigenmächtiger Geldentnahme zur Beschaffung von Haushaltsgeld durch mitarbeitende Ehefrau

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 20.02.2008, 1 Ca 822/07, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.09.2008 (27 UF 5/08)

Voraussetzungen und Grenzen einer Umgangsregelung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg - vom 28.12.2007 - 323 F 108/07 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die elterliche Sorge [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.09.2008 (6 UFH 1/08)

Bindung des Familiengerichts an eine Abgabe im Verfahren nach der HausratsVO

1) Der Kläger nimmt die Beklagte, seine getrennt lebende Ehefrau, wegen Nebenkosten in Anspruch, die in den Jahren 2004, 2005, 2006 und 2007 durch die Nutzung einer in seinem Eigentum befindlichen Wohnung entstanden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.09.2008 (2 UF 111/08)

Kein Ausschluss des Versorgungsausgleichs trotz gravierender Eheverfehlungen die unter Alkoholeinfluss begangen wurden bei einer Ehedauer...

I. Die am 3.9.1944 geborene Antragstellerin und der am 15.7.1941 geborene Antragsgegner schlossen am 8.8.1966 die Ehe. Aus der Ehe sind zwei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen. Während des ehelichen [...]
KG - Beschluss vom 16.09.2008 (1 W 259/08)

Verfahrenspfleger bei Betreuerwechsel

A. Die Beteiligte zu 1 ist die Tochter der Betroffenen. Die Betroffene erteilte der Beteiligten zu 1 Vollmachten über ihre Konten und am 26. April 2004 eine Vollmacht, nach der die Beteiligte zu 1 berechtigt sein [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.09.2008 (16 Wx 148/08)

Anforderungen an die Sachaufklärung bei gerichtlicher Entscheidung über die Entlassung des Vormundes wegen Gefährdung des Kindeswohl...

1. Der Beteiligten zu 2) wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt. Ihr wird zur unentgeltlichen Wahrnehmung ihrer Rechte Rechtsanwalt S. in L. beigeordnet. 2. Auf die sofortige weitere [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.09.2008 (3 UF 393/05)

Rechtsnatur von Zuwendungen der Eltern eines Ehegatten an die Ehegatten während der Ehezeit

I. Die Parteien streiten um Zugewinnausgleich. Das Amtsgericht hat die Ehe der Parteien durch Verbundurteil vom ....2005 geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und den Antrag der Antragsgegnerin auf Zahlung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.09.2008 (10 UF 155/07)

Härteklausel des § 1587 c BGB zur Beschränkung des Versorgungsausgleichs: keine Verwirkung oder unzulässige Rechtsausübung

Die gemäß §§ 629 a Abs. 2, 621 e ZPO zulässig Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet. Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich zutreffend geregelt. Die Beteiligten zu 1. bis 3. haben die weitere Gültigkeit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.09.2008 (6 WF 149/08)

Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 31.03.2008 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Borken vom 20.02.2008 abgeändert. Auf die Erinnerung des Beteiligten zu 1) vom 15.02.2008 wird der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 12.09.2008 (5 WF 62/08)

Sofortige Begrenzung des Aufstockungsunterhalts bei langer Trennungszeit

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 17.07.2008 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegnerin wird Prozesskostenhilfe ohne [...]
FG Münster - Urteil vom 12.09.2008 (6 K 1160/05 Kg)

Abzweigung von Kindergeld an das Kind selbst wegen Anrechnung des Kindergelds auf die Arbeitslosenhilfe II der Wohnung gewährenden...

Streitig ist noch, ob die Klägerin einen Anspruch auf Abzweigung von Kindergeld für den Zeitraum von Februar bis Mai 2005 hat. Die am 24.08.1986 geborene Klägerin ist die Tochter des Beigeladenen. Im Streitzeitraum [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 10.09.2008 (9 UF 238/08)

Zeitlicher Umfang nachehelichen Unterhalts bei rein zeitlichem Zusammenhang des Auftretens einer Krankheit zu der Ehe

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Wittlich vom 2. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.09.2008 (4 WF 104/08)

Herabsetzung des Mindestselbstbehaltes bei bestehender Lebensgemeinschaft

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Recht die vom Beklagten für seine Rechtsverteidigung gegen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.09.2008 (6 UF 1/08)

Höhe des Taschengeldanspruchs des haushaltsführenden Ehegatten

I. Der Kläger ist Gläubiger eines gegen seine Mutter gerichteten rechtskräftigen Unterhaltstitels vom 16.08.2006. Er nimmt den Beklagten, den Ehemann seiner Mutter, als Drittschuldner auf Zahlung in Anspruch, nachdem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.09.2008 (II-10 WF 23/08)

Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Vereinbarung zum Umgangsrecht

Die Beschwerde des Antragstellers vom 19.03.2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach - Familiengericht - vom 29.02.2008 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.09.2008 (5 Ta 240/08)

Nachträgliche Einschränkung der Prozesskostenhilfebewilligung

I. Der Kläger wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen eine nachträgliche Einschränkung der bewilligten Prozesskostenhilfe. Durch Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 29.02.2008 wurde dem in Z ansässigem [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 09.09.2008 (3 UF 31/08)

Eintrittspflicht der unterhaltsverpflichteten Eltern für den Mehrbedarf für den Besuch eines Privatgymnasiums

Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.12.2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts-Familiengerichts-Burg - 5 F 427/07 UK - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.09.2008 (8 UF 126/08)

Anfechtbarkeit einer gerichtlichen Anordnung zur Teilnahmeverpflichtung der Kindesmutter an psychologischer Behandlung des Kindes

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen die unter Nr. 1, 2 und 4 des Tenors des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Zeitz vom 17.06.2008 getroffenen Entscheidungen ist zulässig (§§ 621 Abs. 1 Nr. 2, 621a [...]
OLG München - Beschluss vom 05.09.2008 (31 Wx 13/08)

Kindesname bei geschlechtsspezifisch abgewandeltem Familiennamen der griechischen Mutter

I. 1. Noel, welcher die deutsche und die griechische Staatsangehörigkeit besitzt, wurde 2006 in der oberbayerischen Gemeinde W. als Sohn der dort wohnhaften, nicht verheirateten Beteiligten zu 1 geboren, wo er auch [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.09.2008 (6 WF 115/08)

Umfang des Erstattungsanspruches des mehrere Streitgenossen vertretenden und einem von ihnen beigeordneten Rechtsanwalts gegen die...

I. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und der Beschluss des Rechtspflegers beim Amtsgericht - Familiengericht - Germersheim vom 12. Februar 2002 wieder hergestellt. II. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei, [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 03.09.2008 (5 WF 37/08)

Befugnis des Gerichts zur Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung auf die Beschwerde der Partei gegen die Anordnung von Ratenzahlunge...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 30. April 2008 aufgehoben. Im Übrigen wird die sofortige Beschwerde zurückgewiesen. II. Die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.09.2008 (2 W 207/07)

Rechtsfolgen der Zulassung der weiteren Beschwerde im Tenor der Beschwerdeentscheidung; Umfang der Betreuervergütung; Erstattung von...

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen. Die sofortige weitere Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Erstattung der Dolmetscherauslagen wird als unzulässig verworfen. Die [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 03.09.2008 (2 UF 99/08)

Voraussetzungen der Herabsetzung oder zeitlichen Begrenzung des nachehelichen Unterhalts wegen Betreuung eines Kindes

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilanerkenntnis- und Endurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Dürkheim vom 7. Mai 2008 teilweise geändert und insgesamt neu gefasst: In Abänderung des am 2. November [...]