Rechtsprechung | 2012 | BGH | Eintrag 100 bis 150

Details ausblenden

BGH - Beschluss vom 24.05.2012 (IX ZR 142/11)

Insolvenzrechtliche Vorsatzanfechtung gegen ein Bundesland wegen Erlangung einer vermögenswerten Position zum Nachteil der Masse durch...

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. August 2011 wird zugelassen, soweit sich das beklagte Land gegen eine Verurteilung in Höhe von 42.047,69 € nebst Zinsen [...]

BGH - Beschluss vom 24.05.2012 (IX ZB 226/10)

Beschwerde gegen Versagung der Ersetzung der Zustimmung von Beteiligten zum Schuldenbereinigungsplan

Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 28. September 2010 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Wert des [...]

BGH - Beschluss vom 24.05.2012 (IX ZB 254/11)

Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Angemessenheit der Vergütung zugunsten des Verwalters einer...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 30. August 2011 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Gegenstandswert wird auf 5.000 € festgesetzt. Die statthafte (§ [...]

BGH - Beschluss vom 24.05.2012 (IX ZB 275/10)

Geltung des Verbots von Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens auch für...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 29. März 2010 wird auf Kosten des Gläubigers zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.500 € [...]

BGH - Urteil vom 24.05.2012 (IX ZR 125/11)

Verpflichtung des Fiskus gegenüber dem Insolvenzverwalter zur Herausgabe gezogenener Nutzungen aus wirksam angefochtenen Steuerzahlungen;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Juli 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 16.05.2012 (IX ZB 49/12)

Beschwerdemöglichkeit bei Ablehnung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 14. März 2012 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Verfahrens der [...]

BGH - Beschluss vom 15.05.2012 (3 StR 118/11)

Voraussetzungen für eine Strafbarkeit des Geschäftsführers einer GmbH wegen Bankrotts bei fehlender Handlungsabsicht im Interesse...

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 27. September 2010 werden verworfen. Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen. Das Landgericht hat die [...]

BGH - Beschluss vom 15.05.2012 (VIII ZB 79/11)

Unterbrechung eines Insolvenzverfahrens aufgrund der Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten bei rechtskräftiger Kostengrundentscheidun...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerinnen gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. August 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf [...]

BGH - Urteil vom 14.05.2012 (II ZR 130/10)

Schäden durch fehlerhafte Bauleistung der insolvenzreifen Gesellschaft als vom Schutzbereich der Insolvenzantragspflicht umfasst

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 2. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 10.05.2012 (IX ZR 206/11)

Rückstand eines Schuldners bei der Erfüllung eines Insolvenzplans bei fehlender Feststellung einer nicht erfüllten Forderung zur...

Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 14. Juli 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung des Klägers hin das Urteil der 2. [...]

BGH - Beschluss vom 10.05.2012 (IX ZB 296/11)

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde nach § 7 InsO a. F. gegen die internationale Zuständigkeit des Insolvenzgerichts

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 31. Oktober 2011 sowie der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen den bezeichneten Beschluss werden auf Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 10.05.2012 (IX ZB 295/11)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde in Insolvenzsachen nach Aufhebung des § 7 InsO gegen vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts am...

BGH - Beschluss vom 10.05.2012 (IX ZB 203/10)

Erforderlichkeit des Vortrags der Erfüllung der Erwerbsobliegenheit in der Wohlverhaltensphase

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ulm (Donau) vom 20. August 2010 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

BGH - Beschluss vom 09.05.2012 (IX ZB 29/12)

Beantragung der Befreiung vom Anwaltszwang vor dem BGH

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 30. August 2011 (4 T 10/11) wird auf Kosten der Rechtsbeschwerdeführerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]

BGH - Beschluss vom 09.05.2012 (IX ZB 28/12)

Zulässigkeit der Einlegung einer Rechtsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof durch einen nicht vor dem Bundesgerichtshof zugelassenen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 30. August 2011 (4 T 9/11) wird auf Kosten der Rechtsbeschwerdeführerin als unzulässig verworfen. Die gemäß Art. 103f Satz 1 [...]

BGH - Urteil vom 09.05.2012 (VIII ZR 327/11)

Zulässigkeit der analogen Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf Anpassungen der Kostenmiete bei preisgebundenem Wohnraum

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 11 des Landgerichts Hamburg vom 21. Oktober 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 03.05.2012 (V ZB 138/11)

Zumutbarkeit der Zahlung von Vorschüssen auf Prozesskosten durch Gläubiger i.R.d. Geltendmachung einer Entschädigung durch einen...

Dem Kläger wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt bewilligt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. [...]

BGH - Urteil vom 27.04.2012 (V ZR 270/10)

Insolvenzfestigkeit der Abtretung eines Grundschuld-Rückgewähranspruchs an einen nachrangigen Grundpfandgläubiger im Rahmen des...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. November 2010 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom [...]

BGH - Beschluss vom 26.04.2012 (IX ZB 273/11)

Bestimmung des Insolvenzgerichts als zuständiges Vollstreckungsgericht für die Herausgabevollstreckung

Dem Rechtsbeschwerdeführer wird Wiedereinsetzung in die versäumten Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bautzen vom 27. Juni 2011 [...]

BGH - Urteil vom 26.04.2012 (IX ZR 74/11)

Verpflichtung eines uneigennützigen Treuhänders zum Wertersatz bei weisungsgemäßer Auszahlung von anfechtbar erlangten Geldern...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 14. April 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt wurde. Die [...]

BGH - Urteil vom 26.04.2012 (IX ZR 146/11)

Mittelbare objektive Gläubigerbenachteiligung durch Aufwertung einer Forderung zur Masseverbindlichkeit

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 10. August 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 26.04.2012 (IX ZB 31/11)

Pflicht eines Insolvenzverwalters zur Anzeige eines die Besorgnis seiner Befangenheit begründenden Sachverhalts gegenüber dem Insolvenzgerich...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 17. Dezember 2010 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]

BGH - Beschluss vom 26.04.2012 (IX ZB 33/11)

Kündigung eines Treuhänders i.R.e. Privatinsolvenzverfahrens wegen Ankündigung der Durchführung einer Zustellung zukünftig nur...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 7. Dezember 2010 wird als unbegründet zurückgewiesen, soweit die Beschwerde der Treuhänderin gegen ihre Entlassung in dem [...]

BGH - Beschluss vom 26.04.2012 (IX ZR 73/11)

Vorliegen einer Gläubigerbenachteiligung durch Aktivkürzung i.R.e. Insolvenzanfechtung durch eine Aufwertung einer Mietforderung...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. Februar 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 1.259.142,10 € [...]

BGH - Urteil vom 26.04.2012 (IX ZR 67/09)

Veräußerung eines sicherungsübereigneten Warenlagers durch den Schuldner mit der Zustimmung seiner Bank; Benachteiligung der Gläubiger...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 4. März 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Höhe von mehr als 454.701 € nebst Zinsen zum Nachteil des [...]

BGH - Beschluss vom 26.04.2012 (IX ZB 34/11)

Zulässigkeit der Entlassung eines Treuhänders im Verbraucherinsolvenzverfahren wegen Ankündigung der zukünftigen Durchführung...

BGH - Urteil vom 26.04.2012 (IX ZR 136/11)

Eintritt des Verfügungserfolgs durch Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts bei erfolgter dinglicher Einigung und gestelltem Eintragungsantra...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 30. August 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

BGH - Beschluss vom 26.04.2012 (IX ZB 32/11)

Entlassung eines Treuhänders durch das Insolvenzgericht wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit Zustellungen

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 7. Dezember 2010 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 als unbegründet zurückgewiesen. Der Wert des [...]

BGH - Beschluss vom 26.04.2012 (IX ZB 239/10)

Voraussetzungen für das Nichtunterfallen von Urlaubsgeld eines Arbeitnehmers der Insolvenzmasse im Privatinsolvenzverfahren

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 27. Oktober 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 26.04.2012 (IX ZR 149/11)

Aufrechnung des Insolvenzgläubigers gegen die Insolvenzmasse; Vorliegen der Aufrechnungslage im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 1. März 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Im [...]

BGH - Beschluss vom 26.04.2012 (V ZB 181/11)

Betreiben der Versteigerung eines gesamten Grundstücks durch einen Insolvenzverwalter bei Vorliegen seines Verwertungsrechts nur an...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg vom 29. Juni 2011 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Für die Rechtsanwaltskosten beträgt der Gegenstandswert des [...]

BGH - Beschluss vom 26.04.2012 (IX ZB 176/11)

Zuschlagsvergütung für einen Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren nach Prüfung von Anfechtungsansprüchen im Auftrag...

Auf die Rechtsbeschwerde des Treuhänders wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 9. Mai 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Treuhänders entschieden worden ist. [...]

BGH - Beschluss vom 19.04.2012 (IX ZB 162/10)

Bemessung des für die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde maßgeblichen Werts des Beschwerdegegenstandes nach dem durch einen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 15. Juni 2010 wird insoweit als unzulässig verworfen, als damit die sofortige Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den [...]

BGH - Beschluss vom 19.04.2012 (IX ZB 19/11)

Anforderungen an die Entlassung eines Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren wegen schweren Vertrauensverlusts bei Erklärung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 29. November 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]

BGH - Beschluss vom 19.04.2012 (IX ZB 23/11)

Entlassung eines Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren wegen Annahme der Störung oder Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 7. Dezember 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]

BGH - Beschluss vom 19.04.2012 (IX ZB 18/11)

Entlassung eines Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren nach Ankündigung des Treuhänders zur zukünftigen Durchführung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 3. Dezember 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]

BGH - Urteil vom 17.04.2012 (II ZR 198/10)

Persönliche Haftung eines Gesellschafters einer GbR entsprechend der Beteiligung für die Darlehensverbindlichkeiten der GbR

Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Kammergerichts vom 5. Oktober 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum [...]

BGH - Beschluss vom 04.04.2012 (XII ZR 52/11)

Bedeutung des materiellen Inhalts des Begehrens für die Einordnung eines Rechtsstreits als Aktivprozess oder Passivprozess; Vorliegen...

Die Anträge der Streithelferinnen der Klägerin zu 1 und zu 2, den Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beklagten zur Aufnahme des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerden und zur Verhandlung der Hauptsache zu [...]

BGH - Urteil vom 03.04.2012 (XI ZR 39/11)

Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen eine Bank auf Auszahlung von Lastschriftbeträgen nach Abbuchung vom bei der Bank liegenden...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20. Dezember 2010 insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht zum Nachteil der Beklagten erkannt hat. Auf die [...]

BGH - Beschluss vom 29.03.2012 (IX ZB 134/09)

Unterlassen einer gebotenen Beweiserhebung als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 6. Mai 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 29.03.2012 (IX ZR 207/10)

Begründung eines anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs durch Umbuchung von in Schneeballsystemen erzielten Scheingewinnen auf...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. November 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von mehr als 6.000 [...]

BGH - Urteil vom 29.03.2012 (IX ZR 40/10)

Geltendmachung von Rückgewähransprüchen unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung nach einer Zahlung von Umsatzsteuerrückstände...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. Februar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 29.03.2012 (IX ZB 310/11)

Vorliegen eines wichtigen Grundes als Voraussetzung für die Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses auf seinen eigenen...

Auf die Rechtsmittel des weiteren Beteiligten zu 1 werden der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 1. Dezember 2011 und der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 15. September 2011 aufgehoben. [...]

BGH - Urteil vom 29.03.2012 (IX ZR 116/11)

Befugnis des Treuhänders zur Erhebung einer Verteilungsabwehrklage kraft Amtes während der Laufzeit der Abtretungserklärung des...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 22. Juli 2011 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 20. Januar 2011 wird [...]

BGH - Beschluss vom 29.03.2012 (IX ZR 26/10)

Anfechtbarkeit der Abführungen der Versicherungsbeiträge von freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 15. Januar 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des [...]

BGH - Beschluss vom 27.03.2012 (IX ZA 7/12)

Notwendigkeit der Zulassung der Beschwerde für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

Der Antrag des Beteiligten zu 1 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 24. Januar 2012 und der Beschwerde gegen [...]

BGH - Beschluss vom 15.03.2012 (IX ZB 185/11)

Zulässigkeit einer Einzelrichterentscheidung oder der Notwendigkeit der Entscheidung durch einen vollständig besetzten Senat bei...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der Einzelrichterin des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Mai 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch [...]

BGH - Beschluss vom 15.03.2012 (IX ZB 167/11)

Erforderlichkeit eines finalen Handelns des Schuldners für den Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 26. April 2011 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]

BGH - Beschluss vom 15.03.2012 (IX ZR 36/10)

Beantwortung der Frage von Inkongruenz von Verrechnungen im debitorischen Bankenkontokorrent für Verrechnungen innerhalb des zweiten...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Januar 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]

BGH - Urteil vom 15.03.2012 (IX ZR 249/09)

Ermächtigung eines vorläufigen Insolvenzverwalters zur Einziehung einer Forderung des Schuldners im eigenen Namen bei Drohen der...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 13. August 2009 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang [...]