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OLG Hamm - Beschluss vom 18.11.2016 (20 U 148/16)

Eintrittspflicht des Gebäudeversicherers für die Kosten der Reparatur eines Regenfallrohrs

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 17.11.2016 (7 U 34/16)

Anforderungen an den Nachweis eines Unfalls in der Kfz-Vollkaskoversicherung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 5. Februar 2016 - 4 O 183/14 Ko - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.211,17 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.11.2016 (12 U 32/16)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallStraße mit zwei Fahrstreifen in gleicher RichtungVerstoß gegen die doppelte RückschaupflichtVerstoß...

Auf die Berufungen des Klägers und des Beklagten wird das am 15. Dezember 2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 1 O 7/14, teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.11.2016 (1 U 57/16)

Anspruch eines Patienten auf Erteilung von Abschriften aus der PatientenakteVorleistungspflicht des Patienten hinsichtlich der Kostenerstattun...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.04.2016 verkündete Urteil des Landgerichtes Saarbrücken, Az. 16 O 242/15, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2016 (7 U 79/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt/M. vom 28.4.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. I. Der Kläger schloss [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.11.2016 (20 U 119/16)

Eintrittspflicht der privaten Krankheitskostenversicherung für die Kosten einer künstlichen Befruchtung eines in nichtehelicher Lebensgemeinschaft...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.06.2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.11.2016 (4 U 1317/16)

Anforderungen an den Inhalt der Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines privaten RentenversicherungsvertragesPflicht zur Mitteilung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 10.11.2016 (4 U 211/16)

Rechtsfolgen der Inanspruchnahme des Fahrzeugversicherers auf Erstattung von Reparaturkosten hinsichtlich einer bereits rechtshängigen...

1. Das Urteil des Landgerichts Gera vom 03.03.2016, Az.: 2 O 628/15 wird in Ziffer 4 des Tenors sowie im Kostenausspruch wie folgt abgeändert: Der Antrag auf Feststellung, dass der Rechtsstreit in Höhe von 3.961,94 € [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.11.2016 (7 U 91/16)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Anschluss an einen Spurwechsel

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 15.4.2016 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 16 O 250/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.11.2016 (15 U 59/16)

Umfang des Schadensersatzes bei einem VerkehrsunfallHöhe zu ersetzender MietwagenkostenAnspruch des Geschädigten auf Erstattung der...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.02.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn (4 O 121/15) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Vollstreckung nach diesem Urteil richtet. Die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.11.2016 (7 U 11/15)

Umfang der Anzeigepflicht hinsichtlich Vorerkrankungen beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt/M. vom 23.12.2014 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die zwischen [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.11.2016 (9 U 55/16)

Zulässigkeit der Berufung des Haftpflichtversicherers eines Arztes auf den Einwand der Erschöpfung der Deckungssumme gem. § 156...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.03.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 24 O 66/13 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.11.2016 (3 RVs 85/16)

Unterbringung; Entziehungsanstalt; Trunkenheitsfahrt; Gefährdung; Straßenverkehr; Erheblichkeit; Tat

1. Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben a) im Einzelstrafenausspruch bezüglich der Tat zu Ziffer 2., b) im Gesamtstrafenausspruch, c) im Maßregelausspruch, auch soweit von [...]
OLG München - Endurteil vom 08.11.2016 (5 U 1353/16)

Rechtsfolgen von Widersprüchen im Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds hinsichtlich der Vermietung von StellplätzenVoraussetzungen...

7. Das Urteil des Landgerichts München I vom 19.02.2016, Az. 3 O 6119/15, wird abgeändert und wie folgt neugefasst: 8. Die Beklagten zu 1) und 3) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 7.048,13 € nebst [...]
KG - Beschluss vom 08.11.2016 (6 U 52/16)

Eintrittspflicht einer privaten Auslandskrankenversicherung für Folgen eines in Deutschland vorgenommenen Heileingriffs

wird die Klägerin gem. § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 24. Februar 2016 durch einstimmigen Beschluss [...]
KG - Beschluss vom 07.11.2016 ((3) 121 Ss 155/16 (90/16))

Anwendung der Schonfristvorschrift des § 25 Abs. 2a StVG auf das Fahrverbot gem. § 44 StGB

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. Juli 2016 wird nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 3. November 2016 lag vor. Zu einer anderen Bewertung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.11.2016 (5 U 81/16)

Höhe der ersatzfähigen Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 08.06.2016 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 O 295/15 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
OLG München - Endurteil vom 04.11.2016 (10 U 2408/16)

Maßgebliches Recht bei einem Verkehrsunfall zweier Deutscher in ÖsterreichHaftungsverteilung bei Kollision zweier Pkw bei winterlichen...

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 01.06.2016 wird das Endurteil des LG München I vom 12.05.2016 (Az. 19 O 10058/14) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an den [...]
KG - Beschluss vom 04.11.2016 (6 U 166/15)

Eintrittspflicht der Berufshaftpflichtversicherung für die Tätigkeit eines innerhalb einer BGB-Gesellschaft mitversicherten IngenieursBeginn...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - 23 O 422/14 - vom 19. November 2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.11.2016 (26 U 24/16)

Schadensersatz wegen einer vermeintlich fehlerhaften zahnärztlichen BehandlungFehlerhafte Prothetik

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12. Januar 2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Klägerin auferlegt. Das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.11.2016 (9 U 135/15)

Mitverschulden des Geschädigten einer körperlichen Auseinandersetzung bei vorheriger Beleidigung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.06.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert. 1. Der Beklagte wird verurteilt, a) 151,00 € nebst Zinsen in [...]
KG - Beschluss vom 03.11.2016 (3 Ws (B) 589/16 - 162 Ss 157/16)

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen hinsichtlich der Messung der Atemalkoholkonzentration

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 24. August 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 03.11.2016 (42 U 8/16)

Haftungsverteilung bei Stoppen eines verfolgten Kraftfahrzeugs durch Querstellen eines Polizeifahrzeugs auf der FahrbahnHöhe des Schmerzensgeldes...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29. Januar 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten ihres Rechtsmittels als Gesamtschuldner. Dieses wie auch das [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 03.11.2016 (2 UF 154/16)

Rechtsnatur der Wohnungszuweisung gem. § 1568a BGB

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Forchheim vom 31.05.2016 aufgehoben und der Antrag der Antragstellerin, ihr das Anwesen H. in N. zur alleinigen Nutzung zu [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.11.2016 (2 Ws 325/16)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei gleichzeitiger Einlegung der Revision gegen das...

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 15.09.2016 wird kostenpflichtig (§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. I. Der Angeklagte wurde mit Urteil des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.11.2016 (IV-2 RBs 157/16)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.11.2016 (IV-2 RBs 157/16)

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs (hier: Mofa) [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.11.2016 (20 U 19/16)

Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers für Schäden durch einen sog. Wasserschlag nach Einwirkung von Überschwemmung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30.11.2015 verkündete Urteil der 115. Zivilkammer des Landgerichts Münster unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.10.2016 (20 U 70/16)

Ansprüche des Versicherten einer für fremde Rechnung geschlossenen privaten Unfallversicherung gegen den Versicherungsnehmer auf...

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.03.2016 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]
OLG München - Endurteil vom 28.10.2016 (10 U 2602/16)

Geltendmachung von unfallbedingten Fahrzeugschäden durch den Leasinggeber

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 16.06.2016 wird das Endurteil des LG München I vom 09.05.2016 (Az. 19 O 20834/14) in Nr. I. bis III. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.10.2016 (20 U 30/16)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 6. Januar 2016 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 395/14 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Die [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 28.10.2016 (5 U 31/16)

Leistungsfreiheit des Lebensversicherers wegen Tötung der versicherten Person durch den aus der Lebensversicherung Bezugsberechtigten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.5.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 55/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.10.2016 (10 U 13/16)

Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments

Auf die Berufung des Klägers wird das am 03.12.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen - wie folgt - abgeändert : Die Beklagten werden verurteilt, dem Kläger Auskunft zu allen Schenkungen [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.10.2016 (5 W 62/16)

Voraussetzungen der Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei rückdatierten Versicherungsbeginn

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 18.07.2016 gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 13.06.2016 - Az: 14 O 21/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.10.2016 (20 U 197/15)

Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.07.2015 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.10.2016 (4 U 1477/16)

Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.10.2016 (16 U 167/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit der geöffneten Fahrertür eines am rechten Fahrbahnrand...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juli 2015, Az. 2-24 O 252/14, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 24.10.2016 (8 U 750/16)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen RentenversicherungHöhe der Ansprüche nach Widerspruc...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 05.04.2016, Az. 8 O 3747/15, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1) und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.10.2016 (I - 4 U 131/16)

Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages aufgrund Kündigung und Wiederinkraftsetzung des...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 09.06.2016 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal durch einstimmigen Beschluss [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 21.10.2016 (1 OLG 8 Ss 173/16)

Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung gegen eine Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis auf den Rechtsfolgenausspruc...

Die Sache wird dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung folgender Rechtsfrage vorgelegt: Kann ein Angeklagter seine Berufung wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränken, wenn er wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.10.2016 (III-1 RVs 93/16)

Beruhen der konkreten Gefährdung auf der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit bei Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 16. Juni 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an [...]
KG - Beschluss vom 21.10.2016 (6 U 119/16)

Verjährung des Anspruchs des Versicherungsnehmers auf Rückzahlung der Prämien für eine Krankentagegeldversicherung bei rückwirkender...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin vom 23. August 2016 gegen das am 03. August 2016 verkündete Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin gem. § 522 Abs. [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.10.2016 (4 U 104/15)

Haftungsverteilung bei Überholen eines Unfallbeteiligten im Überholverbot

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 14.08.2015 (15 O 170/14) wie folgt abgeändert und neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2016 (1 U 195/15)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz des Nutzungsausfalls an einem PkwUmfang des zu entschädigenden ZeitraumsErsatzfähigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das am 02.10.2015 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.10.2016 (6 U 170/14)

Anforderungen an den Nachweis der Unfallursächlichkeit einer Verletzung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 15.7.2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz trägt die Klägerin. Der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.10.2016 (4 U 46/16)

Rückforderung von Schadensersatzleistungen des Haftpflichtversicherers

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 09.03.2016 (Aktenzeichen 9 O 49/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 18.10.2016 (12 U 35/16)

Höhe des Schmerzensgeldes bei einer Kahnbeinfraktur mit Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20% und zwei stationären Krankenhausaufenthalte...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 12.01.2016 - 3 O 59/13 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger von [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.10.2016 (2 OLG 4 Ss 142/16)

Verhängung einer isolierten Sperrfrist nach Fahren ohne Fahrerlaubnis nur nach Einzelfallprüfung

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil der 5. kleinen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 23. Juni 2016 wird auf ihre Kosten (§ 473 Abs. 1 S. 1 StPO) als offensichtlich unbegründet verworfen. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.10.2016 (IV-2 RBs 140/16)

Ende einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung nach Passieren der angezeigten Gefahr (hier: Ende der Rechtskurve)

1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 3. März 2016 und 24. März 2016 werden aufgehoben. 2. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. [...]
OLG München - Endurteil vom 14.10.2016 (10 U 3014/15)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge an einer sogenannten atypischen Kreuzung mit seitlicher Versetzung bei der Straße...

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 20.08.2015 wird das Endurteil des LG München I vom 03.08.2015 (Az.: 19 O 18494/14) abgeändert und wie folgt neugefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG München - Endurteil vom 14.10.2016 (10 U 2269/16)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen der Versteuerung von Entschädigungsleistungen

I. Auf die Berufung der Beklagten vom 23.05.2016 wird das Endurteil des LG Landshut vom 15.04.2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz hat [...]