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OLG München - Beschluss vom 05.07.2016 (20 U 1011/16)

Aufklärungspflicht des Versicherers bei Abschluss einer sog. Nettopolice

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 09.02.2016, Az. 71 O 2352/14, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.07.2016 (2 Ws 132/16)

Prozessuale Tatidentität bei Transport von Drogen und gleichzeitigem Fahren ohne Fahrerlaubnis

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Hagen vom 12. Februar 2016 (Az.: 200 Js 3315/15) wird zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Landgericht - 6. große [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.07.2016 (I-9 U 102/14)

Rückforderung der von einer Rechtsschutzversicherung gezahlten Rechtsverfolgungskosten von dem Prozessbevollmächtigten des Versicherungsnehmer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 30. Mai 2014 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.539,12 € [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.07.2016 (9 U 115/15)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Radfahrer beim Überholen auf einem lediglich 2m breiten Radweg

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30.04.2015 - B 3 O 140/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Entscheidung des Senats ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.07.2016 (9 UF 87/16)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Übereignung des Hausrats an einen Ehegatten

1. Der Antrag der Antragsgegnerin vom 10. Mai 2016 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Der Senat beabsichtigt, die Beschwerde der Antragsgegnerin auf ihre [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.07.2016 (I-1 W 17/15)

Umfang des Nutzungsausfalls bei Ablehnung einer Kreditgewährung durch die Hausbank des Geschädigten

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 25.03.2015 wird der Prozesskostenhilfe ablehnende Beschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 20.02.2015 aufgehoben und die Sache [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.07.2016 (19 U 203/15)

Anforderungen an den Nachweis der Kausalität eines Verkehrsunfalls für ein HWS- bzw. LWS-Syndrom

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.8.2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil des [...]
KG - Beschluss vom 01.07.2016 (6 U 71/16)

Begriff des Versicherungsfalls der Überschwemmung gem. Nr. A.2.2.3. AKB

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers vom 20. Mai 2016 gegen das am 13. April 2016 verkündete Urteil der Zivilkammer 42 des Landgerichts Berlin gem. § 522 Abs. 2 ZPO [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.06.2016 (6 U 201/15)

Beweiswürdigung bei einem Verkehrsunfall

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22. September 2015 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz trägt die Klägerin. Der vorliegende Beschluss [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.06.2016 (9 U 27/15)

Eintrittspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung bei Entwicklung neuer Tätigkeitsbereiche für den mitarbeitenden Betriebsinhaber...

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 21.01.2015 - 1 O 105/11 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.06.2016 (1 RBs 181/16)

Verbot der Doppelverfolgung bei Zusammentreffen von unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln und Führen eines Kraftfahrzeugs unter...

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last. I. Den bisherigen [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.06.2016 (9 U 4/16)

Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung für einen Wildschaden

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 10.12.2015 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 157 / 15 - teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2016 (3 RBs 210/16)

Parallelparken auf Parkstreifen zur Ausnutzung des ParkraumesStreitiger Anwendungsbereich des § 12 Abs. 4 S. 1 StVO

Die Sache wird dem Senat für Bußgeldsachen in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (Entscheidung der Einzelrichterin). Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen. Das angefochtene Urteil wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.06.2016 (18 U 110/14)

Haftung des Frachtführers für die Beschädigung eines Raupenbaggers während eines innerdeutschen Transports

Auf die Berufungen der Beklagten und der Streithelferin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 16.05.2014 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte bleibt verurteilt, an [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 27.06.2016 (8 U 2633/14)

Umfang der Aufklärungspflicht des Versicherers bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Invitatio-Modell

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 11.11.2014, Az. 2 O 2752/13, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als [...]
OLG München - Endurteil vom 24.06.2016 (10 U 3161/15)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

1. Die Widerklägerin ist der Berufung verlustig. 2. Die Berufung der Beklagten vom 27.08.2015 gegen das Endurteil des LG München I vom 10.07.2015 (Az. 17 O 8381/12) wird zurückgewiesen. 3. Das Urteil des Landgerichts [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.06.2016 (9 U 28/16)

Kriterien für ein manipuliertes Unfallgeschehen

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.06.2016 (9 U 70/16)

Beweis eines manipulierten Unfalls anhand unplausibler Angaben des Schädigers

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. Der Kläger [...]
OLG München - Beschluss vom 22.06.2016 (25 U 2210/16)

Auslegung einer Direktversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers mit unwiderruflichem Bezugsrecht

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 15.04.2016, Az. 23 O 20728/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Celle - Urteil vom 22.06.2016 (14 U 68/15)

Sachlicher Geltungsbereich der Höchstsummenbegrenzung in § 12 StVGAnwendbarkeit auf die Zahlung einer Rente

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 24. März 2015 abgeändert und - bei [...]
OLG Düsseldorf - Grundurteil vom 21.06.2016 (I-1 U 158/15)

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs auf ein nach rechts in eine Baustelleneinfahrt abbiegendes...

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das am 28.08.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Köln - Schlussurteil vom 21.06.2016 (9 U 41/15)

Umfang der Pflicht eines Rechtsschutzversicherers zur Freistellung des Versicherungsnehmers von geltend gemachten Rechtsanwaltskoste...

1. Das Teilversäumnisurteil des Senats vom 16.02.2016 - 9 U 41/15 - wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass sich die Kostenentscheidung und die vorläufige Vollstreckbarkeit nach diesem Urteil richten. 2. Die Kosten [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 20.06.2016 (12 U 312/15)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei Einfahrt in einen Kreisverkehr

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 27.02.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]
KG - Beschluss vom 17.06.2016 (3 Ws (B) 217/16 - 162 Ss 55/16)

Wirksamkeit der Zustellung eines Bußgeldbescheides an den VerteidigerGesetzliche Fiktion einer ZustellungsvollmachtErteilung einer...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 28. Januar 2016 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seiner Rechtsbeschwerde zu tragen. Der Polizeipräsident hat durch [...]
KG - Beschluss vom 17.06.2016 (6 U 142/14)

Begriff der akuten, unerwarteten Erkrankung im Sinne einer Reisekrankenversicherung

hat der Senat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 18. September 2014 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.06.2016 (I-1 W 15/16)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Schuldunfähigkeit des Schädigers im Haftpflichtprozess

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wupperal vom 05.02.2016 wird zurückgewiesen. - I. Die Parteien führen einen Rechtsstreit über Regressansprüche. Am [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 16.06.2016 (12 U 78/16)

Voraussetzungen des Anspruchs des privaten Krankenversicherers auf Zahlung der Differenz zwischen dem Notlagentarif und der ursprünglich...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 22. März 2016 - 11 O 190/14 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.2016 (I-6 U 20/15)

Haftung des Verkäufers von Geschäftsanteilen wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.10.2014 verkündete Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (41 O 118/12) unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.06.2016 (20 U 164/15)

Rechtsfolgen des Abschlusses eines Abfindungsvergleichs hinsichtlich Regressansprüchen der privaten KrankenversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 11.06.2015 verkündete Urteil der 115. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert und wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.06.2016 (13 UF 158/16)

Nutzungsrechte an einem Pkw unter getrennt lebenden Ehegatten

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahnstein vom 24.02.2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Pkw Ford [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.06.2016 (9 U 183/15)

Indizien für ein manipuliertes Unfallgeschehen

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11.09.2015 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, 8.238,12 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.06.2016 (20 U 42/16)

Feststellung des Zustandekommens eines Vergleichs

I. Es wird festgestellt, dass die Parteien den Vergleichsvorschlag des Senats in der Sitzung vom 3. Mai 2016 schriftsätzlich angenommen haben, so dass folgender Vergleich zustande gekommen ist: 1. Zum Ausgleich [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 13.06.2016 (12 U 1127/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines von der linken Fahrspur nach rechts in eine Grundstückseinfahrt einbiegenden Lkw mit einem...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 23.09.2015 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 20.029,78 € [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.06.2016 (9 U 39/16)

Abweisung der Schadensersatzklage, da nach dem Ergebnis sachverständiger Begutachtung die geltend gemachte Teilläsion der Supraspinatussehne...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat auch keine grundsätzliche [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.06.2016 (12 U 43/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines KapitallebensversicherungsvertragesRechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruch...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 25. Februar 2015 (Az. 4 O 248/14) teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 09.06.2016 (3 U 23/14)

Auslegung einer ärztlichen Invaliditätsbescheinigung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 06.06.2014 (6 O 22184/12) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 25.399,50 nebst Zinsen i.H.v. 5 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.06.2016 (4 U 223/15)

Haftung des Versicherungsmaklers wegen Unterversicherung des Versicherungsnehmers aufgrund nachträglicher Anschaffungen

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.9.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Limburg, 1. Zivilkammer wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts wird ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.06.2016 (9 U 59/14)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Traktoren im Begegnungsverkehr an einer Engstelle

Die Berufung der Beklagten gegen das am 06.03.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als [...]
KG - Beschluss vom 06.06.2016 (3 Ws (B) 286/16 - 162 Ss 74/16)

Rechtsfolgen der Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid auf den Rechtsfolgenausspruch

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 16. Dezember 2015 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung [...]
OLG München - Endurteil vom 03.06.2016 (10 U 124/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten Lkw mit einem unter Missachtung eines Stopp-Schildes auf die Vorfahrtstraße...

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 12.01.2016 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 17.12.2015 (Az. 8 O 1014/14) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin [...]
KG - Beschluss vom 03.06.2016 (3 Ws (B) 207/16 - 162 Ss 50/16)

Annahme einer einheitlichen Handlung bei mehreren bußgeldbewehrten VerkehrsverstößenAnforderungen an die Urteilsgründe bei Verhängung...

1. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 29. Januar 2016 wird mit der Maßgabe nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, a) dass die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.06.2016 (7 U 14/16)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge an einer Straßengabelung

1. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichtes Paderborn (4 O 308/15) abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Celle - Urteil vom 01.06.2016 (14 U 74/15)

Berechnung des Verdienstausfalls eines Verkehrsunfallgeschädigten

Auf die Berufung des Klägers wird das am 31. März 2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise geändert und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.06.2016 (7 U 53/16)

Darlegungs- und Beweislast bei einem fingierten Unfallgeschehen

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 19.2.2016 - 4 O 25/15 - durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.06.2016 (19 U 26/16)

Ansprüche des Versicherers nach Regulierung von Gewährleistungsansprüchen in der Insolvenz des Auftragnehmers

Die Berufung des Beklagten zu 2) gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 25.11.2015 (18 O 73/15) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Vollstreckbarkeit nach diesem Beschluss richtet [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.05.2016 ((2 B) 53 Ss-OWi 116/16 (57/16))

Absehen vom Regelfahrverbot bei einem Geschwindigkeitsverstoß innerhalb einer geschlossenen Ortschaft

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 9. November 2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.05.2016 ((2 B) 53 Ss-OWi 217/16 (119/16))

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen einer mit einem standardisierten Messverfahren gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitun...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Strausberg vom 7. März 2016 zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.05.2016 (4 U 202/14)

Zahlung einer Invaliditätsleistung aus einer privaten UnfallversicherungFehlende Aktivlegitimation eines lediglich mitversicherten...

1.) Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Einzelrichterin) vom 30.10.2014 durch einstimmigen Beschluss als [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.05.2016 (9 U 115/15)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Radfahrer beim Überholen auf einem lediglich 2m breiten Radweg

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30.04.2015 gemäß § 522 Absatz 2 ZPO. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.05.2016 (18 U 155/15)

Inanspruchnahme der Haftungsfreistellung durch den Mieter eines Kraftfahrzeugs bei grob fahrlässiger Herbeiführung eines Schaden...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 7.10.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.089,34 € nebst Zinsen in Höhe von [...]