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OLG Köln - Urteil vom 08.04.2016 (20 U 198/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 5. Oktober 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 491/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.04.2016 (9 U 109/14)

Auslegung einer Direktanspruchsklausel in der Gruppenunfallversicherung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 28.05.2014 - D 2 O 300/13 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, einzuwilligen, [...]
OLG München - Endurteil vom 06.04.2016 (20 U 4602/15)

Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers einer ungesichert auf einem Fenstersims abgestellten HolzfigurHöhe des Schmerzensgeldes...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 9.11.2015, Az. 34 O 25803/14, abgeändert und - teilweise zur Klarstellung - neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.04.2016 (2 Ss 15/16)

OLG Celle - Beschluss vom 06.04.2016 (2 Ss 15/16)

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch dahingehend geändert, dass gegen den Angeklagten wegen leichtfertiger Steuerverkürzung in drei Fällen Geldbußen von 400 €, 750 € und 1.150 € verhängt werden. Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.04.2016 (1(3)Ss188/15-AK60/15)

Revision des AngeklagtenAnforderungen an die Beweiswürdigung des TatgerichtsFehlende Auseinandersetzung mit weiteren sich aufdrängenden...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 18. November 2014 aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 04.04.2016 (3 Ss OWi 1444/15)

Fahrlässige Überschreitung der außerorts zulässigen HöchstgeschwindigkeitAblehnung der Überlassung der digitalen Messdatei in...

Das AG hat den Betr. am 03.09.2015 wegen fahrlässiger Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 41 km/h zu einer Geldbuße von 160 Euro verurteilt und gegen ihn wegen eines groben [...]
OLG Celle - Beschluss vom 01.04.2016 (8 W 20/16)

Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits durch Abschluss eines mit gerichtlicher Bestätigung geschlossenen Vergleichs

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. A) Die Parteien streiten über die Verteilung der Kosten eines in der Hauptsache durch Vergleich beendeten [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 31.03.2016 (7 U 149/15)

Begriff der Berufsunfähigkeit

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 5. August 2015 - 3 O 102/11 - abgeändert und in den Ziffern 1 und 2 - wie folgt - neu gefasst 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 30.03.2016 (12 U 97/15)

Zahlung eines Kostenvorschusses für Mängelbeseitigungsarbeiten nach dem Umbau einer SporthalleMehrwertsteuer auf einen KostenvorschussUrsprünglicher...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27. Juli 2015 verkündete Einzelrichterurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.03.2016 (7 U 92/15)

Anspruch des Vollstreckungsschuldners auf Rückforderung in der Zwangsvollstreckung gezahlter Beträge

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 20.04.2015 - 4 O 63/15 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Von den [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.03.2016 (16 U 139/15)

Gesamtschuldnerausgleich unter mehreren SchädigernHaftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zusammenhang mit dem Auffahren...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. Juni 2015, Az. 2-30 O 164/14, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.03.2016 (9 U 103/14)

Haftungsverteilung bei Kollision einer aus einer Grundstücksausfahrt herausfahrenden Pkw-Fahrerin mit einem den Radweg in entgegen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 25.07.2014 - H 5 O 82/14 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.03.2016 (I-1 U 107/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Kraftrades mit einem die Straße überquerenden Pferdegespann

Die Berufung des Klägers gegen das am 20.05.2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. Dieses sowie das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.2016 (I-4 U 99/13)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem PolicenmodellErlöschen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.05.2013 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.03.2016 (12 U 144/15)

Anforderungen an die Dokumentation der Beratung bzw. Aufklärung über eine sog. Nettopolice

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 21.10.2015, Az. 2 O 137/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 24.03.2016 (4 U 35/15)

Regress der Hausratsversicherung des Mieters einer Wohnung gegenüber dem Verursacher eines BrandschadensAnnahme eines Regressverzicht...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29. April 2015 verkündete Grundurteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.03.2016 (I - 4 U 91/15)

Anforderungen an die Belehrung über das Rücktrittsrecht bei Abschluss einer Rentenversicherung im Antragsmodell

Die Berufung der Klägerin gegen das am 29.04.2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - wird auf ihre Kosten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 22.03.2016 (3 U 74/16)

Voraussetzungen der Verjährung von Ansprüchen des Geschädigten gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 06.06.2016 wie folgt abgeändert: Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Zur Entscheidung über [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.03.2016 (20 U 10/16)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach dem Policemodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. Dezember 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 245/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 21.03.2016 (12 U 1036/15)

Umfang des zu ersetzenden Schadens an einem Gebäude

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 03.09.2015 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.03.2016 (13 U 223/15)

Schadensersatzansprüche eines Bankkunden wegen Nichtbeachtung des Widerrufs eines Überweisungsauftrages

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 16.10.2015 (30 O 330/14) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die zulässige Berufung ist nach [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.03.2016 (9 U 142/15)

Höhe verkerhsunfallbedingt ersatzfähiger Mietwagenkosten

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das am 02.06.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Die Beklagten bleiben [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.03.2016 (12 U 141/15)

Anforderungen an die Verbraucherinformation bei einer fondsgebundenen LebensversicherungPflicht zur Angabe der Rückkaufwerte

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 08.10.2015, Az. 4 O 123/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.03.2016 (2 OLG 4 Ss 18/16)

Anforderungen an die Darlegung der Rücksichtslosigkeit und der konkreten Gefährdung bei § 315c StGB

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 13. kleinen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 19. Oktober 2015 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.03.2016 (2 Ss 199/15)

Zuständigkeit des Schifffahrtsgerichts für die Entscheidung über den Vorwurf einer Trunkenheitsfahrt mit einem Segelboot

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die notwendigen Auslagen des Angeklagten im Revisionsverfahren, an [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.03.2016 (26 U 164/15)

Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfallgeschehens

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22. Juni 2015 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die außergerichtlichen Kosten der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.03.2016 (9 U 134/15)

Verkehrssicherungspflicht des Aufstellers einer Werbeanlage an einer Straße

Die Berufung des Klägers gegen das am 26.05.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster (02 O 284/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung einschließlich der Kosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.03.2016 (1 U 248/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines den Seitenstreifen der BAB unter Inanspruchnahme von Sonderrechten befahrenden Einsatzfahrzeugs...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. September 2013 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 14.03.2016 (8 U 1345/15)

Verwirkung bereicherungsrechtlicher Rückabwicklungsansprüche nach Widerspruch einer Kapitallebensversicherung nach dem Policenmodel...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Amberg vom 18.06.2015, Az. 12 O 715/14, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.03.2016 (20 U 189/14)

Wirksamkeit der Übertragung einer Kapitallebensversicherung auf einen Dritten bei Versterben der Versicherungsnehmerin

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17. Oktober 2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 102/14 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass sich die Klageanträge auf Auskunftserteilung [...]
OLG München - Endurteil vom 11.03.2016 (10 U 4087/15)

Aufhebung und Zurückverweisung in einem Verkehrsunfallprozess wegen unvollständiger Beweiserhebung und -würdigung

1. Auf die Berufung der Beklagten eingegangen am 13.11.2015 wird das Endurteil des LG München I vom 28.10.2015 (Az. 20 O 17988/14) samt dem ihm zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.03.2016 (20 U 213/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer kapitalbildenden Lebensversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 2. November 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 83/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.03.2016 (4 Ss 700/15)

Versuchte Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des StraßenverkehrsU.a. bedrängen und rechts überholen auf der...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 16. Juli 2015 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht Rottenburg am [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.03.2016 (10 U 1361/15)

Voraussetzungen des Ausschlusses der Invaliditätsleistung aus einer privaten Unfallversicherung bei Versterben des Versicherten innerhalb...

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben. Die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.03.2016 (2 UF 9/16)

Recht des angeblich lediglich als Samenspender fungierenden leiblichen Vaters auf Feststellung der rechtlichen Vaterschaft

1. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Landau in der Pfalz vom 1. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.03.2016 (2 Ss-OWi 1059/15)

Verkehrsordnungswidrigkeit; Bußgeldverfahren; Auswertung durch private Ordnungsbehörde als Herrin des Verfahrens

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Limburg a. d. Lahn wird das Urteil des Amtsgerichts Weilburg vom 13. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
KG - Beschluss vom 03.03.2016 (3 Ws (B) 106/16 - 122 Ss 30/16)

Missachtung einer roten Ampel mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,35 mg/lVersehentlicher Konsum von Alkohol (hier: Bestellung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 3. Dezember 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]
KG - Beschluss vom 03.03.2016 (3 Ws (B) 108/16 - 122 Ss 33/16)

Verbotswidrige Benutzung eines MobiltelefonsAbweichen von der im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelgeldbuße von 60 Euro zum Nachteil...

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. Januar 2016 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Der [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.02.2016 (6 U 102/15)

Begriff der dringenden Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten i.S. von § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 11 BGB

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 16. Juni 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 33 O 267/14 - teilweise abgeändert. Der Beklagte wird über die im [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 26.02.2016 (2 U 98/14 (Hs))

Rückzahlung von in Netznutzungsentgelten enthaltenen Beträgen für KonzessionsabgabenNachträglicher Wegfall einer ZahlungspflichtAbgrenzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. November 2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu [...]
OLG München - Endurteil vom 26.02.2016 (10 U 153/15)

Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils im Verkehrsunfallprozess wegen unvollständiger Sachaufklärung

1. Auf die Berufung des Klägers vom 12.01.2015 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 10.12.2014 (Az. 33 O 101/14) samt dem ihm zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.02.2016 (20 U 178/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines RentenversicherungsvertragesVerwirkung des Widerspruchsrechts

Die Berufung des Klägers gegen das am 25. September 2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 449/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG München - Endurteil vom 26.02.2016 (10 U 2166/15)

Ansprüche des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung bei Verlassen der Unfallstelle

1. Auf die Berufung des Klägers vom 18.06.2015 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 09.06.2015 (Az. 1 O 3555/14) insgesamt abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 25.02.2016 (2 Ss OWi 129/16)

Fahrlässiges Führen eines Kfz unter AlkoholeinflussAnnahme eines WiederholungsfallesAnforderungen an die Feststellungen des Amtsgerichts...

Das AG verurteilte die Betr. am 18.11.2015 wegen fahrlässigen Führens eines Kfz unter Alkoholeinfluss gem. § 24a I, III StVG (Tatzeit: 03.12.2014) zu einer Geldbuße von 1000 EUR und verhängte gegen sie ein Fahrverbot [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 25.02.2016 (1 U 99/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem Fußgänger auf einem Tankstellengelände

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26. Juni 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau teilweise aufgehoben. Die Klage ist unter Berücksichtigung eines hälftigen Mitverschuldensanteils des Klägers dem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.02.2016 (I - 4 U 91/15)

Anforderungen an die Belehrung über das Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers bei Abschluss einer Rentenversicherung im Antragsmodel...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 29.04.2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf durch einstimmigen Beschluss [...]
KG - Beschluss vom 24.02.2016 (3 Ws (B) 649/15 - 122 Ss 183/15)

Wiedergabe des Registerauszugs im Urteil in faksimilierter Form

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. Oktober 2015 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Ergänzend merkt der Senat an: Die von der [...]
KG - Beschluss vom 24.02.2016 (3 Ws (B) 95/16 - 162 Ss 18/16)

Fahrlässiges Überschreiten der zulässigen innerorts geltenden Höchstgeschwindigkeit um 37 km/hAnforderungen an die Urteilsgründe...

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 3. Dezember 2015 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.02.2016 (9 U 43/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines die zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich überschreitenden vorfahrtberechtigten Motorradfahrers...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15.01.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg - 4 0 260/14 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2016 (I-1 U 48/15)

Haftungsverteilung bei Kollision einer Straßenbahn mit einem teilweise auf den Schienen zum Stehen gekommenen, abbiegenden Pkw

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.02.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens erster Instanz [...]