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OLG Brandenburg - Urteil vom 13.10.2016 (12 U 180/15)

Höhe des Schmerzensgeldes bei unfallbedingter Schädigung des SchultergelenksBemessung des Haushaltsführungsschadens

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. August 2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az.: 4 O 184/11, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.10.2016 (4 UF 118/13)

Rechtsfolgen des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs für einen Teil der gesetzlichen EhezeitDurchführung des Versorgungsausgleichs...

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Wertausgleich des Anrechts des Antragsgegners bei der Beschwerdeführerin (Ziffer 4 des Beschlusstenors) wie folgt abgeändert: Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.10.2016 (20 U 65/16)

Schadenersatzpflicht eines VersicherungsvermittlersVerletzung von Beratungspflichten nach dem Abschluss eines Versicherungsvertrag...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung des Klägers hat offensichtlich keine Aussicht auf [...]
OLG München - Endurteil vom 07.10.2016 (10 U 726/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einem rückwärts über die Gegenfahrbahn in einen Feldweg...

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 17.02.2016 wird das Endurteil des LG Landshut vom 14.01.2016 (Az.: 82 O 728/15) abgeändert und wie folgt neugefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.095,19 € nebst [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.10.2016 (I-4 U 100/16)

Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers für Schäden aus Anlass eines Fahrtrainings auf einer Rennstrecke

1.Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 23.05.2016 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - durch [...]
OLG München - Endurteil vom 07.10.2016 (10 U 767/16)

Haftungsverteilung bei einem berührungslosen Verkehrsunfall

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 22.02.2016 wird das Endurteil des LG München I vom 12.01.2016 (Az.: 17 O 14907/14) abgeändert und wie folgt neugefasst: I. Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an den [...]
OLG Celle - Urteil vom 06.10.2016 (8 U 111/16)

Umfang des Anspruchs des Versicherungsnehmers in der Kaskoversicherung bei einem TotalschadenBerücksichtigung der Mehrwertsteuer

Auf die Berufung des Klägers wird das am 31. Mai 2016 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.579,83 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.10.2016 (IV 2 RBs 145/16)

Zweifel an der Richtigkeit der Messung mit standardisiertem Messverfahren wegen ungeeichter Fotoeinrichtung

1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 3. Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Das Verfahren wird zu neuer [...]
OLG München - Beschluss vom 04.10.2016 (4 OLG 15 Ss 456/16)

Anforderungen an die Feststellungen Einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 22. Juni 2016 - samt den ihm zugrunde liegenden Feststellungen - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.09.2016 (12 U 101/16)

Verjährung von Ansprüchen des Versicherungsnehmers nach Rücktritt vom Versicherungsvertrag

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 25.05.2016 - 18 O 38/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.09.2016 (1 RBs 90/16)

Bestimmung einer Geldbuße anhand des bundeseinheitlichen Tatbestandskatalogs für Verkehrsordnungswidrigkeiten

Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch dahin abgeändert, dass [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 29.09.2016 (4 U 76/15)

Haftung des Mieters einer sanierten Altbauwohnung wegen des Einfrierens von Leitungen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 8. Oktober 2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.09.2016 (9 U 26/16)

Umfang der Leistungspflicht einer Betriebshaftpflichtversicherung bei noch nicht rechtskräftig abgeschlossenem HaftpflichtprozessErledigung...

Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 21.01.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 24 O 123/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.09.2016 (7 U 58/16)

Beweisanzeichen für ein manipuliertes Unfallgeschehen

I. Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.09.2016 (9 U 27/15)

Eintrittspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung bei Entwicklung neuer Tätigkeitsbereiche für den Versicherungsnehmer durch betriebliche...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 21.01.2015 - 1 O 105/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Entscheidung des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.09.2016 (1 U 53/14)

Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21.02.2014 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 22.09.2016 (13 U 26/16)

Höhe des Schmerzensgeldes bei einer schweren WirbelverletzungVoraussetzungen eines ersatzfähigen Erwerbsschadens eines verletzten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 25.01.2016, Az. 6 O 142/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das in [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 21.09.2016 (10 U 952/14)

Formularmäßige Vereinbarung der Begrenzung der Zahl erstattungsfähiger Versuche künstlicher Befruchtung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 4. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten beider Rechtszüge werden wie folgt verteilt: Von den Gerichtskosten tragen der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.09.2016 (20 U 70/16)

Ansprüche des Versicherten einer für fremde Rechnung geschlossenen privaten Unfallversicherung gegen den Versicherungsnehmer auf...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung des Klägers hat offensichtlich keine Aussicht auf [...]
KG - Urteil vom 21.09.2016 (29 U 45/15)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einer Straßenkreuzung mit Vorfahrtregelung rechts vor links

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. November 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 45 O 321/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.09.2016 (12 U 82/16)

Pflicht des Versicherers zum Hinweis auf die Jahresfrist, innerhalb derer die Invalidität eingetreten sein muss

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 14.03.2016 - 1 O 156/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.09.2016 (8 U 52/15)

Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht bei einer Kataraktoperation

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.1.2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main, Az.: 2-04 O 141/13, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 19.09.2016 (4 U 38/15)

Annahme eines groben Behandlungsfehlers wegen Mängeln des Geburtsmanagements

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Hof vom 03.02.2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das vom Landgericht in Ziff. I. der Entscheidungsformel ausgeurteilte Schmerzensgeld auf [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.09.2016 (19 U 204/15)

Umfang des Schadensersatzes aus einem VerkehrsunfallMehrkosten für die private Krankenversicherung des Kindes der Geschädigten

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 19.11.2015 - 1 O 64/15 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 37,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG München - Endurteil vom 16.09.2016 (10 U 4737/15)

Umfang des Versicherungsschutzes aufgrund eines Kurzzeitkennzeichens

1. Der Beklagte zu 1) ist des eingelegten Rechtsmittels der Berufung verlustig. 2. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) vom 18.12.2015 wird das Endurteil des LG München I vom 23.11.2015, Az.: 19 O 2558/13, abgeändert [...]
OLG München - Endurteil vom 16.09.2016 (10 U 750/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem Fußgänger an einem Fußgängerüberweg

1. Auf die Berufung des Klägers vom 21.02.2013 wird das Schlussurteil des LG Ingolstadt vom 30.01.2013, Az.: 33 O 623/11, abgeändert und wie folgt neugefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.09.2016 (9 U 238/15)

Haftung eines 11 Jahre alten Jugendlichen bei einem Fahrradunfall

Die Berufung des Beklagten gegen das am 16.11.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.09.2016 (4 RVs 107/16)

Parkplatz eines versteckt liegenden Bordells als öffentlicher Verkehrsraum

Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen (allerdings nur soweit diese den tatörtlichen Parkplatz betreffen) aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2016 (I-1 U 195/14)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Einfahren in den Kreisverkehr

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das am 4. Dezember 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg abgeändert und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.09.2016 (3 RVs 70/16)

Trunkenheitsfahrt mit Roller als erhebliche Straftat im Sinne des § 64 StGBKeine Versagung der Strafrahmenverschiebung bei verminderter...

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2016 (2 U 13/16)

Höhe des Schmerzensgeldes bei HWS-Syndrom

I. Die Berufung der Klägerin zu 1. gegen das am 23. November 2015 verkündete Urteil der 14e Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Kläger zu 2) und 4) werden des Rechtsmittels der Berufung [...]
OLG Celle - Urteil vom 08.09.2016 (8 U 70/16)

Bestimmung des zeitlichen Umfangs der Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. April 2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.683,07 € nebst [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.09.2016 (6 U 179/15)

Geltendmachung von Ansprüchen eines Patienten aus einer privaten Krankenversicherung durch das KrankenhausFrist für die Anfechtung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.08.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des LG Dortmund, Az. I-2 O 397/14, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage auch hinsichtlich des auf Zahlung an die [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.09.2016 (9 U 29/16)

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der nur teilweisen Berechtigung eines von dem Betriebshaftpflichtversicherer geltend gemachten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21.01.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 24 O 163/15 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.09.2016 (3 (5) Ss 473/16 - AK 199/16)

Anforderungen an die Sachaufklärung bei Teilnahme des Angeklagten an einem Nachschulungskurs

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts - 6. Kleine Strafkammer - Konstanz vom 10. Juni 2016 im Maßregelausspruch mit den dazu gehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird im Umfang [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.09.2016 (9 U 118/15)

Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten im VerkehrsunfallprozessErsatzfähigkeit der Kosten einer Reparaturbestätigung

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das am 30.04.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.09.2016 (20 U 201/15)

Formularmäßige Verteilung der Abschlusskosten einer LebensversicherungAnforderungen an die Verteilung der Abschlusskosten bei vorzeitiger...

Auf die Berufung der Kläger gegen das am 21. Oktober 2015 verkündete Schluss-Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 468/14 - wird das angefochtene Urteil unter Zurückweisung des weitergehenden [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.09.2016 (9 U 14/16)

Darlegungs- und Beweislast im Verkehrsunfallprozess bei einem Schaden ohne unmittelbare Einwirkung des Unfallgegners

Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 18.12.2015 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 1) zu 70 % und die [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.09.2016 (15 U 179/15)

Ansprüche der bei einem Motorradunfall schwer verletzten Ehefrau gegen die Haftpflichtversicherung des Ehemanns

Auf die Berufungen der Beklagten -und der Streithelferin wird das am 07.10.2015 verkündete Teilgrund- und Teilurteil des Landgerichts Köln (2 O 277/14) unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 01.09.2016 (12 U 90/16)

Formularmäßige Vereinbarung des Übergangs des Eigentums an einem gestohlenen Oldtimer auf de Versicherer

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 13.04.2016 - 8 O 213/15 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.09.2016 (6 U 185/15)

Rückabwicklung von Rentenversicherungsverträgen gegen Einmalbeitrag

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 24.09.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Zinsen in Höhe [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 01.09.2016 (41 U 36/16)

Rechtsstellung eines in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig gewordenen Versicherungsnehmers in der privaten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stendal vom 11. März 2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist ebenso wie das angefochtene Urteil [...]
OLG Hamm - Grundurteil vom 30.08.2016 (9 U 140/15)

Voraussetzungen der Haftungsprivilegierung gem. §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VIIBegriff der Tätigkeit auf einer gemeinsamen...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15.06.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Der auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes nebst Zinsen [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.08.2016 (20 U 74/13)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24. April 2013 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 415/12 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.08.2016 (7 U 22/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines bei Grünlicht in eine Kreuzung einfahrenden Fahrzeugs mit einem Nachzügler des Querverkehr...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.02.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 20. Zivilkammer des Landgerichts Essen unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.08.2016 (1 RVs 186/16)

Störung öffentlicher Betriebe durch Anketten an Gleisstrecke

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 1. kleinen Strafkammer des Landgerichts Aachen vom 07.01.2016 wird als unbegründet verworfen. Der Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels. I. Durch Urteil des [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.08.2016 (20 U 84/12)

Höhe des Rückgewähranspruchs nach Widerspruch gegen das Zustandekommen eines Vertrages über eine fondsgebundene Rentenversicherun...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28. März 2012 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 367/11 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Die Beklagte [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.08.2016 (2 Ss-OWi 589/16)

Anforderungen an den Antrag auf Beiziehung einer Akte

1. Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Hersfeld vom 02. März 2016 wird verworfen, weil eine Nachprüfung der Entscheidung weder zur Fortbildung des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.08.2016 (4 Ss 577/16)

Zulässigkeit der Hinzuziehung privater Dienstleister bei der Auswertung der Messdaten der Geschwindigkeitsüberwachung mittels des...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Waiblingen vom 15. April 2016 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.08.2016 (20 U 235/15)

Zulässigkeit der Verrechnung von Leistungsansprüchen mit Beitragsrückständen im Notlagentarif der privaten Krankenversicherung

Die Berufung des Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger einen Betrag von 5.790,76 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]