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OLG Hamm - Urteil vom 23.08.2016 (28 U 57/15)

Regress des Rechtsschutzversicherers gegenüber dem Prozessbevollmächtigten wegen Erhebung einer von Anfang an aussichtslosen Berufung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.02.2015 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.08.2016 (3 Ws 591/16)

Überprüfung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis in der Beschwerdeinstanz

1 Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Landgerichts - 6. Kleine Strafkammer - Konstanz vom 10. Juni 2016 über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 111 a StPO aufgehoben. 2. Die [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 17.08.2016 (3 U 74/15)

Bindungswirkung eines Obmann-Gutachtens im Verhältnis von Versicherungsnehmer und Versicherungsmakler

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 30.09.2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.08.2016 (20 U 86/12)

Anforderungen an den Nachweis der Eigenbrandstiftung in der Gebäudeversicherung

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 23.02.2012 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. Die Kosten für den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.08.2016 (3 RVs 69/16)

Anforderungen an die Feststellungen bei Verurteilung wegen fahrlässigen Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Das Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 02.06.2016 wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.08.2016 (2 Ss-OWi 562/16)

Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts bei einem Geschwindigkeitsverstoß

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Friedberg vom 19. April 2016 wird verworfen, weil die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auf das Rechtsbeschwerdevorbringen hin keinen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.08.2016 (12 Wx 3/16)

Prüfung einer Auflassungsvollmacht durch das Grundbuchamt

Die Beschwerden des Beteiligten zu 10. gegen die Zwischenverfügungen des Amtsgerichts Oschersleben - Grundbuchamt - vom 9. Oktober 2015 und 2. Dezember 2015 werden zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 10. hat die Kosten [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 10.08.2016 (12 U 38/15)

Höhe des Schadensersatzes wegen der Beseitigung von Ölverunreinigungen durch einen Unfall landwirtschaftlicher Fahrzeuge

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung des klagenden Landes im Übrigen wird das am 12. März 2015 verkündete Einzelrichterurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Halle [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 10.08.2016 (12 U 4/16)

Höhe des Schadensersatzes wegen der Beseitigung von Ölverunreinigungen durch einen Unfall landwirtschaftlicher Fahrzeuge

Unter Zurückweisung der Berufungen des Klägers und der Streithelfer im Übrigen wird das am 16. Dezember 2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Stendal teilweise abgeändert und zur Klarstellung [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.08.2016 (8 U 176/15)

Erledigung des Anspruchs auf Herausgabe von ärztlichen Behandlungsunterlagen

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 06.10.2015 (2/7 O 85/15) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der [...]
KG - Beschluss vom 09.08.2016 (6 U 166/15)

Eintrittspflicht der Berufshaftpflichtversicherung für die Tätigkeit eines innerhalb einer BGB-Gesellschaft mitversicherten IngenieursBeginn...

wird der Kläger darauf hingewiesen, dass der Senat nach dem Ergebnis der Vorberatung einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung des Klägers offensichtlich unbegründet ist. Denn der Deckungsanspruch des Klägers [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.08.2016 (7 U 152/15)

Anforderungen an den Nachweis der Kausaltät eines Auffahrunfalls für eine posttraumatische BelastungsstörungBegriff des ungenügenden...

I. Die Beklagte wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass ihre Berufung vom 18. November 2015 gegen das angefochtene Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 21. Oktober [...]
OLG München - Endurteil vom 05.08.2016 (10 U 4616/15)

Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem Kraftfahrzeug und einem Fahrradfahrer im Einmündungsbereich einer Straße in...

I. Auf die Berufung der Beklagten vom 14.12.2015 wird das Endurteil des LG München II vom 10.11.2015 samt Ergänzungsurteil vom 02.02.2016 (Az. 12 O 2088/13) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 04.08.2016 (4 U 756/15)

Zulässigkeit der Aufrechnung des privaten Krankenversicherers mit rückständigen Versicherungsprämien

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 17.09.2015, Az. 4 O 861/14, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 03.08.2016 (2 UF 42/16)

Zuweisung der ehelichen Wohnung an den Ehemann

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St.Georg vom 14.1.2016 zu Ziff. 3 und 4. abgeändert: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller die Ehewohnung (...) zur [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.08.2016 (4 U 106/16)

Haftungsanteil des Halters im Innenverhältnis mit dem Fahrer

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 6.5.2016 (Az.: Bö 10 O 116/15) durch einen einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.08.2016 (1 OLG 1 Ss 55/16)

Überprüfung des Wohnsitzprinzips bei Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 3. (kleinen) Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 25.01.2016 wird kostenfällig als unbegründet verworfen. Die Strafrichterin des Amtsgerichts Pirmasens hat am [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.08.2016 (3 (4) SsRs 350/16 - AK 133/16 11 OWi 529 Js 21243/15 jug)

Zur Entbindung des Betroffenen von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Mannheim vom 8. März 2016 wird zugelassen. 2. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Mannheim vom 8. März [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.08.2016 (20 U 102/16)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. Mai 2016 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 471/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.08.2016 (6 U 170/14)

Anforderungen an den Nachweis der Unfallursächlichkeit einer Verletzung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, bis zum 26. August 2016 dazu Stellung zu nehmen. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung; eine [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.07.2016 (2 UF 133/16)

Eigentumsverhältnisse der Ehegatten an einem Kfz

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 25.02.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. Der Wert des [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.07.2016 (20 U 143/13)

Höhe des Rückgewähranspruchs nach Widerspruch gegen das Zustandekommen eines Vertrages über eine fondsgebundene Rentenversicherun...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15. Juli 2013 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 6/13 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.07.2016 (7 U 80/16)

Verwirkung des Rechts eines Versicherungsvermittlers als Versicherungsnehmer zum Widerspruch gegen das Zustandekommen einer Versicherung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.04.2016, Az. 22 O 213/15, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 21.896,82 € [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.07.2016 (7 U 49/15)

Rechtsfolgen des Versterbens des Versicherungsnehmers einer Kapitallebensversicherung

Die Berufung der Kläger gegen das am 12.02.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung haben die Kläger zu tragen. Das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.07.2016 (1 Ss (OWi) 129/16)

Reichweite der Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot nach § 30 Abs. 3 Satz 2 StVO hinsichtlich der mit den in § 30 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2...

I. Die Sache wird dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. II. Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Bückeburg gegen das Urteil des Amtsgerichts Stadthagen vom 7. März 2016 wird als unbegründet [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.07.2016 (9 U 150/15)

Rückforderung der Leistungen des Haftpflichtversicherers nach einem Verkehrsunfall wegen Nichtbestehens einer rechtlichen Verpflichtun...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 18.06.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Die Widerklage [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.07.2016 (9 U 169/15)

Höhe des Schmerzensgeldes nach einem Auffahrunfall mit HWS-Distorsion und Platzwunden sowie einer eine unfallunabhängig entstandene...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 25.06.2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, an [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.2016 (I-4 U 213/14)

Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers für die Erhebung einer VollstreckungsgegenklageMaßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 16.12.2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 22.07.2016 (3 Ss OWi 804/16)

Verhängung eines Fahrverbots im Bußgeldverfahren aufgrund eines neuerlichen Verkehrsverstoßes

Das AG hat den Betr. am 27.04.2016 wegen einer am 10.09.2015 als Führer eines Pkw auf einer Autobahn begangenen fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 29 [...]
OLG München - Endurteil vom 22.07.2016 (10 U 3969/15)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

I. Auf die Berufung des Klägers vom 04.11.2015 wird das Endurteil des LG München I vom 29.09.2015 (Az. 17 O 1292/15) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an den [...]
OLG München - Endurteil vom 21.07.2016 (23 U 3256/15)

Schadensersatz wegen des Verlustes von TransportgutVoraussetzungen eines KettenfrachtverhältnissesAusführung eines Vertrages von...

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 07.08.2015, Az. 54 O 927/15, betreffend die Beklagte zu 2) aufgehoben. Die Klage betreffend die Beklagte zu 2) wird abgewiesen. 2. [...]
OLG Celle - Urteil vom 20.07.2016 (4 U 102/13)

Voraussetzung der Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen für Fehler seines GutachtensBegriff des Rechtsmittels i.S....

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Hannover vom 11. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.07.2016 (12 U 85/16)

Eintrittspflicht des Hausratversicherers wegen der Entwendung einer wertvollen Uhr

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 01.04.2016 - 7 O 307/15 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.100 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.07.2016 (9 U 39/16)

Abweisung der Schadensersatzklage, da nach dem Ergebnis sachverständiger Begutachtung die geltend gemachte Teilläsion der Supraspinatussehne...

Die Berufung des Klägers gegen das am 21. Januar 2016 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Dieser Beschluss [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.07.2016 (1 OLG 4 Ss 109/16)

Tatmehrheit zwischen Unfallflucht und dem unmittelbar vorausgehenden Unfallgeschehen

1. Auf Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Mayen vom 27. April 2016 - im Tenor dahingehend ergänzt, dass der Angeklagte vom Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort freigesprochen wird; [...]
OLG München - Endurteil vom 15.07.2016 (10 U 4590/15)

Anforderungen an den Nachweis der Verursachung einer HWS-Verletzung durch einen Verkehrsunfall

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 16.11.2015 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 06.11.2015 (Az. 1 O 4726/13) samt dem ihm zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung [...]
KG - Urteil vom 15.07.2016 (6 U 24/16)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Anzeige des Verlustes eines Fahrzeug-Funkschlüssels durch den Mieter eines Fahrzeugs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. Januar 2016 - 43 O 152/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.07.2016 (20 U 64/16)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 9. März 2016 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 409/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 14.07.2016 (7 U 60/16)

Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für eine Klage auf Freigabe einer Grundschuld Zug um Zug gegen Zahlung eines bezifferten...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 18.03.2016 - 3 O 243/15 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Es wird festgestellt, dass die Beklagte aufgrund des zwischen den Parteien [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.07.2016 (12 U 121/15)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf einer AutobahnHöhe des Schmerzensgeldes bei einem stumpfen Bauch- und Thoraxtrauma,...

Auf die Berufung des Klägers und des Beklagten zu 2. wird das am 26. Mai 2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 4 O 146/13, teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.07.2016 (1 OWi 1 Ss Bs 31/16)

Kein Vier-Augen-Prinzip bei Messverfahren Riegl FG 21-P

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Jugendrichters bei dem Amtsgericht Landau in der Pfalz vom 4. April 2016 wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen; die Nachprüfung des Urteils [...]
OLG Celle - Urteil vom 13.07.2016 (14 U 64/16)

Haftung des Schädigers für ein objektiv unbrauchbares Sachverständigengutachten

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 01. April 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise geändert und wie [...]
KG - Beschluss vom 12.07.2016 (3 Ws (B) 342/16 - 162 Ss 77/16)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Anordnung eines Regelfahrverbots

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 16. März 2016 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Er hat die Kosten seines Rechtsmittels [...]
OLG München - Endurteil vom 08.07.2016 (10 U 3554/15)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zusammenhang mit einem Einparkvorgang

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 25.09.2015 wird das Endurteil des LG München I vom 14.09.2015 (Az. 19 O 6552/15) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger [...]
OLG München - Endurteil vom 08.07.2016 (10 U 3138/15)

Anforderungen an die Sachaufklärung im VerkehrsunfallprozessAnforderungen an die Substantiierung des entgangenen Verdienstes eines...

1. Auf die Berufung des Klägers vom 28.08.2015 wird das Endurteil des LG München I vom 07.08.2015 (Az. 17 O 9215/14) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten zu 2) bis zu 4) werden verurteilt, [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.07.2016 (10 U 150/14)

Ermittlung des Erwerbsschadens eines unfallgeschädigten Fachanwalts

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.8.2014 unter Zurückweisung beider Rechtsmittel im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
KG - Beschluss vom 07.07.2016 (3 Ws (B) 358/16 - 162 Ss 86/16)

Absehen von Fahrverbot bei einem Rotlichtverstoß

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 11. April 2016 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.07.2016 (4 W 12/15)

Eintrittspflicht der Tierhalter-Haftpflichtversicherung bei Beschädigung einer Mietwohnung durch einen HundAnforderungen an die Unverzüglichkeit...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Magdeburg vom 23. März 2015 in der Fassung des Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses vom 13. August 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 06.07.2016 (10 U 890/15)

Anforderungen an den Vortrag des Versicherten Unfallgeschehens in der privaten Unfallversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 15.07.2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Koblenz zurückverwiesen. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.07.2016 (I-1 U 95/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf die linke Spur der Autobahn wechselnden Fahrzeugs mit einem Lkw

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17. April 2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden [...]