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OLG Hamm - Urteil vom 10.11.2008 (2 U 155/08)

Ansprüche eines Kfz-Eigentümers gegen den Inhaber einer Tankstelle wegen Falschbetankung mit Superbenzin anstatt mit Diesel

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.06.2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.11.2008 (2 Ss OWi 700/08)

Anforderungen an die Beweiswürdigung hinsichtlich der Identifizierung des Fahrers bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit; Bezugnahme...

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Hagen [...]

OLG Rostock - Urteil vom 07.11.2008 (5 U 153/08)

Grobe Fahrlässigkeit des Versicherten bei Entwendung des unverschlossenen Fahrzeugs in Polen mit im Zündschloss steckendem Schlüsse...

I. Der Kläger macht Ansprüche aus einer Kasko-Versicherung geltend und trägt vor, sein Fahrzeug sei ihm am 04.05.2005 in Danzig entwendet worden. Zu den Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes nimmt [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 06.11.2008 (10 U 11/08)

Haftung des Herstellers eines Wohnmobils für den Inhalt einer von ihm vermittelten Kfz-Versicherung

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Dem Kläger wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 22. Dezember 2008. Die [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 06.11.2008 (1 U 30/08)

Sachmangel eines Kfz wegen begründetem Verdacht auf weitergehenden Mangel oder Schaden im Motorbereich (Kratzgeräusch beim Kaltstart...

I. Der Kläger schloss am 28.08.2003 mit der Beklagten einen Kaufvertrag über einen Pkw Toyota Avensis zum Preis von 27.300,00 EUR. Dabei nahm die Beklagte den Pkw Mazda 626 des Klägers für 9.000,- EUR in Zahlung. Der [...]

KG - Beschluss vom 05.11.2008 (12 U 26/08)

Haftung des Mieters eines Kfz für grob fahrlässige Verursachung von Schäden

1. Es wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat nach Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. 2. Die Klägerin erhält [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.11.2008 (18 W 359/08)

Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Gutachterkosten eines Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist statthaft (§§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und zulässig (§§ 567 Abs. 2, 569 Abs. 1 und 2 ZPO). Auch in der Sache selbst hat das Rechtsmittel Erfolg. Zu Unrecht hat [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.11.2008 (4 Ss 517/06)

Rechtsfolgen einer Verfahrensverzögerung im bußgeldrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren

Oberlandesgericht Stuttgart - 4. Senat für Bußgeldsachen - Beschluss vom 4. November 2008 in der Bußgeldsache gegen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, - Verteidigerin: Das Bußgeldverfahren gegen [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 03.11.2008 (1 U 1841/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines links in eine bevorrechtigte Straße abbiegenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des entgegenkommenden...

VRS 116, 346 [...]

KG - Beschluss vom 03.11.2008 (12 U 185/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden Pkw mit der sich öffnenden Tür eines parkenden Fahrzeugs

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Es wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen gegeben. I. Der Kläger nimmt die Beklagten aus [...]

OLG Hamm - Urteil vom 31.10.2008 (9 U 48/08)

Bemessung des anzurechnenden Restwerts eines unfallgeschädigten PKW

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 508,00 € nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11. Mai 2007 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird [...]

KG - Urteil vom 31.10.2008 (12 U 216/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

NZV 2009, 390 VRS 116, 191 [...]

KG - Beschluss vom 31.10.2008 (12 U 230/07)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall mit plötzlichem Bremsen des vorausfahrenden Fahrzeugs

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Berufungskläger erhält gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO Gelegenheit, zur Stellungnahme binnen zwei Wochen. I. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2008 (24 U 51/08)

Begriff des Betriebes im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG; Eintrittspflicht des Haftpflichtversicherers bei Be- und Entladung eines Pferdegespann...

1. Die Beklagte zu 2) nahm am ...07.1999 mit ihrem Pferd an einem Reitturnier teil. Nach dem Ende des Turniers wollte die Klägerin der Beklagten zu 2) beim Verladen des Tieres auf einen Pferdeanhänger - mit seinem [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 29.10.2008 (2 Ss 176/08)

Anforderungen an den Feststellungen bei Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Jugendrichter - Koblenz vom 17. Juli 2008 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 29.10.2008 (322 SsBs 172/08)

Voraussetzungen des selbständigen Verfallverfahrens

Das angefochtene Urteil des Amtsgerichts W./L. wird aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Die Kosten des Verfallsverfahrens und die darin der Verfallsbeteiligten entstandenen notwendigen Auslagen hat die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.10.2008 (4 Ss OWi 629/08)

Elefantenrennen; Überholen; Geschwindigkeit

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen und auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit gem. §§ 5 Abs. 2 S. 2, 49 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2008 (I-4 U 12/08)

Eintrittspflicht der Fahrzeugteilversicherung bei einem durch einen Fehler beim Betanken eines Fahrzeugs entstandenen Brand

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf vom 28. Dezember 2007 - 11 O 564/04 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2008 (I-4 U 254/07)

Grob fahrlässige Herbeifühung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung durch Missachten des Rotlicht einer Lichtzeichenanlag...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf vom 19. November 2007 - 11 O 215/07 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 23.10.2008 (1 U 118/08)

Sachmängelhaftung bei Verbrauchsgüterkauf und Offenbarungspflicht bei reimportiertem Fahrzeug

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 10.01.2008 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.10.2008 (12 U 45/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug; Höhe des Schmerzensgeldes bei Rissverletzung...

1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513, 517, 519, 520, 524 ZPO. Die Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO. Die [...]

OLG Dresden - Urteil vom 23.10.2008 (4 U 1135/08)

Rückforderung von Leistungen aus der Fahrzeugversicherung nach Leistung von Schadensersatz durch den Schädiger

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 05.06.2008 - 3 O 302/08 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.718,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.10.2008 (9 U 75/07)

Sorgfaltspflicht des Reitlehrers bei Verleihen eines Pferdes zum Ausritt an unerfahrenen Reiter; Schmerzensgeld für die Verletzung...

I. Streitgegenständlich sind Ansprüche aus einem Unfall, den die damals dreizehnjährige Klägerin beim Ausreiten mit einem Pferd der Beklagten erlitten hat. Auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.10.2008 (10 U 36/08)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge während eines Fahrsicherheitstrainings auf dem Hockenheim-Ring

I. Auf die Berufung des Beklagten Ziffer 1 wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 31. März 2005 - 6 O 53/04 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Auf die Widerklage werden die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.10.2008 (83 Ss-Owi 97/08)

Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid wegen Fernbleibens des Betroffenen in der Hauptverhandlung

I. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. II. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgerichts Bergisch [...]

KG - Beschluss vom 17.10.2008 (12 U 206/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines unter Betätigung des rechten Fahrtrichtungsanzeigers an den rechten Straßenrand fahrenden...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Es wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen gegeben. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der [...]

KG - Beschluss vom 16.10.2008 (22 W 64/08)

Kosten des Rechtsstreits nach Erledigung einer Klage auf Erstattung der den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30 % übersteigenden...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird die Kostenentscheidung in dem am 29. Juli 2008 verkündeten Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin - 24 O 38/08 - geändert: Die Kosten des Rechtsstreits hat der [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 14.10.2008 (1 U 74/08)

Zum Begriff der Durchrostung im Rahmen einer Herstellergarantie für Neufahrzeuge

- abgekürzt gemäß § 540 Abs.2, 313 a ZPO - Die Berufung ist zwar zulässig. Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Wie der Senat bereits in seinem Hinweisverfügung vom 6.10.2008 (Bl. 125/126 d.A.), auf die Bezug [...]

KG - Urteil vom 13.10.2008 (12 U 43/06)

Höhe des Schmerzensgeldes bei einem Tinnitusleiden

Auf die Berufung des Klägers, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 31. Januar 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin - 24 0 117/03 - teilweise abgeändert: Die Beklagten zu 1) und 3 [...]

KG - Urteil vom 13.10.2008 (12 U 61/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Fahrzeug des Gegenverkehrs;...

Auf die Berufung der Kläger, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 19. Februar 2007 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin - 24 0 720/05 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

KG - Beschluss vom 13.10.2008 (12 U 211/07)

Berücksichtigung eines Beweisantritts auf Einholung eines Sachverständigengutachtens im Verkehrsunfallprozess

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Berufungskläger erhalten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO Gelegenheit, hierzu binnen drei Wochen [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.10.2008 (6 U 115/08)

Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 09.05.2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 4 O 436/07 - teilweise abgeändert und klarstellend insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

KG - Beschluss vom 09.10.2008 (12 U 173/08)

Höhe des Schmerzensgeldes bei HWS-Distorsion I. Grades

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Berufungskläger erhält gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO Gelegenheit, hierzu binnen drei Wochen [...]

KG - Beschluss vom 09.10.2008 (12 U 168/08)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Es wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen gegeben. I. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.10.2008 (6 U 149/07)

Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs; Anforderungen an ein Nacherfüllungsverlangen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12. Oktober 2007 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - Az. 11 O 342/06 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.10.2008 (13 W 30/08)

Fälligkeit des Anspruchs auf Reparaturkostenerstattung inklusive Integritätsspitze nicht von 6-monatiger Weiternutzung des Fahrzeugs...

I. Der Kläger war am 16.06.2007 in einen Verkehrsunfall verwickelt, den sein Unfallgegner, dessen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer die Beklagte ist, allein schuldhaft verursacht hatte. Die volle Haftung der [...]

KG - Beschluss vom 06.10.2008 (12 U 196/08)

Würdigung von Zeugenaussagen im Verkehrsunfallprozess

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.10.2008 (14 U 74/08)

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 19. März 2008 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin zu 1) 383,27 Ç nebst Zinsen in [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 02.10.2008 (12 U 46/08)

Haftungsverteilung bei einer Streifkollision zweier Fahrzeuge auf benachbarten Fahrstreifen der Bundesautobahn

1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO. Die Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO. Die Beklagte [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.10.2008 (I-18 U 1/08)

Anforderungen an die Beschaffenheit eines gebrauchten Pkw; Auslegung der Angabe das Fahrzeug ist fahrbereit in einer verbindlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 07.12.2007 - 6 O 75/06 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 30.09.2008 (Ss 324/08)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Identitätsfeststellung durch ein anthropologisches Gutachten

1. Die Sache wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dem Senat übertragen. 2. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bersenbrück vom 25.06.2008 mit den zugrunde [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2008 (3 U 98/08)

Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei unrichtigen Angaben zum Unfallort in der Schadensmeldung; Umfang des Unverzüglichkeitsgebots...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.06.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 2 O 133/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Gebührenstreitwert für [...]

OLG Rostock - Urteil vom 26.09.2008 (5 U 115/08)

Zum Begriff des grob fahrlässigen Herbeiführung eines Unfalls; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden...

I. Die Klägerin erbringt als gesetzlicher Unfallversicherungsträger ihrem Versicherten ... ... Leistungen aus Anlass eines Verkehrsunfalles vom 15.04.2002. Mit ihrer Klage fordert sie Ersatz ihrer Aufwendungen für [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.09.2008 (6 U 104/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines infolge einer Notbremsung sich überschlagenden Radfahrers mit einem die Fahrbahn kreuzenden...

1.) Die Berufung des Klägers gegen das am 2.5.2008 verkündete Urteil einer Einzelrichterin der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 15 O 467/07 - wird zurückgewiesen. 2.) Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der [...]

OLG München - Urteil vom 25.09.2008 (1 U 3198/07)

I. Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 18.04.2007, Az. 9 O 7855/04 aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld von 50.000,00 Euro nebst [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.09.2008 (12 U 17/08)

Kausalitätsnachweis von Folgeschäden aus einer unfallbedingten Körperverletzung am Maßstab des § 287 ZPO

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht ein weitergehender Schadensersatzanspruch aus dem Verkehrsunfall vom 02.10.1997 nicht zu. Zwar steht die volle Haftung [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.09.2008 (12 U 202/07)

Beweisanzeichen für einen manipulierten Unfall

Die zulässige, insbesondere gemäß den §§ 517 ff ZPO form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist nicht begründet. Dem Kläger stehen gegen die Beklagten keine Schadensersatzansprüche aus §§ 7 Abs. 1, 18 [...]

KG - Beschluss vom 22.09.2008 (12 U 169/07)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge an einer ampelgeregelten Kreuzung; Würdigung einer Zeugenaussage im Verkehrsunfallprozes...

KG - Beschluss vom 22.09.2008 (12 U 3/08)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einer ampelgeregelten Kreuzung und fehlendem Nachweis feindlichen Grüns durch...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Berufungsklägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.09.2008 (82 Ss-OWi 67/08)

Sicherheitsabzug bei Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit nicht justiertem Tachometer

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 19. Mai 2008 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerdebegründung keinen Rechtsfehler [...]