Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | OLG | Eintrag 100 bis 150

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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.09.2008 (1 U 301/07)

Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich Laubfall auf einer Verkehrsinsel

... beabsichtigt der Senat, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung dürfte keine Aussicht auf Erfolg haben. Dem Kläger steht wegen seines Sturzes vom 20. November 2006 kein [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.09.2008 (11 U 151/07)

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Wohnmobil wegen unzureichender Zuladung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. Juli 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.09.2008 (4 U 114/08)

Verkehrssicherungspflichten eines Parkplatzbetreibers

A. Der Kläger nimmt die beklagte Universität wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Schadensersatz in Anspruch. Die bei der Universität >Ort< bedienstete Ehefrau des Klägers, die Zeugin K., stieß am Morgen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.09.2008 (9 U 73/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines abgeschleppten mit dem abschleppenden Fahrzeug

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 10. Dezember 2007 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

KG - Beschluss vom 08.09.2008 (12 U 194/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Kreuzungsräumers mit einem Fahrzeug des Querverkehrs nach längerer Wartezeit

1. Der Senat beabsichtigt einstimmig, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Berufungskläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang [...]

KG - Beschluss vom 08.09.2008 (12 U 197/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links in eine Vorfahrtstraße einbiegenden, wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem entgegen...

Die Berufung der Beklagten hat nach vorläufiger Prüfung durch den Senat gemäß § 522 Abs. 2 ZPO teilweise Aussicht auf Erfolg. Beide Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme zu den nachfolgend dargelegten [...]

KG - Beschluss vom 08.09.2008 (12 U 178/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines bei spätem Gelb oder frühem Rot in eine Kreuzung einfahrenden Fahrzeugs mit einem vor Aufleuchten...

1. Der Senat beabsichtigt einstimmig, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Berufungskläger erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 05.09.2008 (6 U 189/07)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines in Kurven und Verschwenkungen verlaufenden Radweges; Mithaftung eines gestürzten...

I. Der Kläger macht Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche gegen den beklagten Landkreis auf Grund eines Fahrradunfalls geltend. Seiner Behauptung zufolge befuhr er am 25.09.2006 gegen 5.50 Uhr bei Dunkelheit [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.09.2008 (9 U 3/08)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten hinsichtlich des Reparaturzustandes eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5.12.2007 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 72/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.08.2008 (1 Ss 29/08)

Führerscheintourismus; Gültigkeit einer während des Bestehens einer Sperrfrist im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis

Auf die Revision des Angeklagten wird Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 10. Dezember 2007 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.08.2008 (3 Ss 318/08)

Gefahr im Verzug bei Anordnung einer Blutprobe wegen Trunkenheit im Straßenverkehr; Anforderungen an die Verfahrensrüge bei Nichtbeachtung...

Die Revision wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Angeklagte. I. Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 25.08.2008 (1 SsBs 19/08)

Feststellung betäubungsmittelbedingter Fahruntüchtigkeit bei Konsum verschiedener Substanzen

Auf Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Simmern vom 19. Februar 2008 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.08.2008 (1 U 59/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines mit weit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Motorradfahrers mit einem auf der Fahrbahn in...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 20.07.2007 - 5 O 24/07 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

SchlHOLG - Urteil vom 21.08.2008 (7 U 89/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem vorfahrtberechtigten PKW

Die Berufung des Klägers gegen das am 13. November 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

KG - Beschluss vom 20.08.2008 (12 U 158/08)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zusammenhang mit einem Wendevorgang

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Berufungskläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang dieses [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 20.08.2008 (3 Ss OWi 966/08)

Berücksichtigung der beruflichen Situation des Betroffenen bei Verhängung und Bemessung des Fahrverbots; Voraussetzungen des Absehens...

Zum Sachverhalt: Das AG hat den als Berufskraftfahrer tätigen Betr. wegen einer am 26.06.2007 begangenen fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration (AAK) von [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.08.2008 (I-1 U 238/07)

Windgeräusche und erhöhter Kraftstoffverbrauch als Mängel eines Neuwagens

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15. August 2007 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.08.2008 (I-1 U 168/07)

Mängel eines Vorführwagens

Die Berufung des Klägers gegen das am 20. Juni 2007 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. Das Urteil ist [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 15.08.2008 (5 U 29/08)

Umfang des Schadensersatzes bei Beschädigung eines fabrikneuen PKW

I. Das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30.11.2007 wird abgeändert. I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.917,34 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.08.2008 (2 SsBs 54/08)

Rechtsfolgen der Verjährung im Rechtsbeschwerdeverfahren

Unter Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts Daun vom 16. Mai 2008 wird das Verfahren eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last. Durch [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 12.08.2008 (3 Ss OWi 896/08)

Anforderungen an die Beschreibung des Tatvorwurfs im Bußgeldbescheid

Zum Sachverhalt: Das AG hat den Betr. vom Vorwurf der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften freigesprochen. Nach den Feststellungen des nach Nr. 11.1.7 der [...]

KG - Beschluss vom 11.08.2008 (2 W 39/08)

Kosten einer Strafanzeige sind keine Kosten des Rechtsstreits

I. Der Verfügungskläger nahm die Verfügungsbeklagte auf Unterlassung einer bestimmten Fernsehberichterstattung in Anspruch. Nachdem das Landgericht die Verfügungsbeklagte nur eingeschränkt verurteilt hatte, verurteilte [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 07.08.2008 (2 Ss OWi 961/08)

Verstoß gegen die Vorschriften des PBefG durch die regelmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen von Deutschland nach...

Das AG verurteilte den Betr. wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 61 I Nr. 1 i.V.m. §§ 2 I Nr. 3, 42, 52 PBefG zu einer Geldbuße von 600 Euro, weil er ohne die erforderliche Erlaubnis Personen mit Kraftfahrzeugen von [...]

KG - Beschluss vom 31.07.2008 (12 U 234/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Fußgänger an einer Rotlicht zeigenden Fußgängerampel

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Berufungskläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang [...]

KG - Beschluss vom 31.07.2008 (12 U 137/08)

Darlegungs- und Beweislast bei Unfallschädigung eines vorgeschädigten Fahrzeugs

KG - Beschluss vom 31.07.2008 (12 U 5/08)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall aufgrund Motordefekts des vorausfahrenden Fahrzeugs

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss teilweise zurückzuweisen. 2. Die Berufungsklägerin erhält gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO Gelegenheit, hierzu binnen drei [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 31.07.2008 (19 U 54/08)

Arglistige Täuschung durch Verschweigen der ausschließlichen Vorbenutzung eines gebraucht veräußerten Pkw als Mietfahrzeug

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 13.03.2008 (Az. 3 O 340/07) a b g e ä n d e r t und neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG Celle - Urteil vom 30.07.2008 (14 U 74/08)

Haftungsverteilung bei Wechseln von der geradeausführenden auf die Linksabbiegerspur

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die zulässige Berufung der Klägerin hat Erfolg. Die Klägerin kann vollständigen Ersatz des ihr bei dem Verkehrsunfall vom 8. März 2007 auf der P.straße in C. [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 30.07.2008 (1 U 19/08)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach Fahrspurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 9. Januar 2008 geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, als [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.07.2008 (4 U 166/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines von der Bundesautobahn auf eine rechts neben der Fahrbahn verlaufende Verteilerfahrbahn in Richtung...

A. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Am 17.8.2007 gegen 10.00 Uhr befuhr der Beklagte zu 1) mit einem bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten LKW, dessen Halter und [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.07.2008 (5 W 154/08)

Funktionelle Zuständigkeit des OLG bei Rechtsmittelentscheidungen mit Auslandsbezug - Umfang der Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten...

I. Der Antragsteller beabsichtigt, die Antragsgegner als Gesamtschuldner auf Zahlung restlichen Schadensersatzes aus einem Verkehrsunfall vom 26.1.2007, bei dem sein Pkw, ein ca. 18 Jahre alter PKW VW Passat Kombi mit [...]

OLG München - Urteil vom 25.07.2008 (10 U 2539/08)

Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

1. Auf die Berufung des Klägers vom 26.03.2008 wird das Endurteil des LG München I vom 07.01.2008 (Az. 17 O 12402/06) aufgehoben. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger samtverbindlich 2.890,60 EUR sowie [...]

SchlHOLG - Urteil vom 25.07.2008 (14 U 125/07)

Bremsgeräusche als Mangel beim Kauf eines PKW der gehobenen Kategorie - Komfortmangel

I. Die Klägerin begehrt als Leasingnehmerin aus abgetretenem Recht die Rückabwicklung des zwischen der Beklagten als Verkäuferin und der Leasinggeberin als Käuferin abgeschlossenen Kaufvertrages über einen Pkw [...]

KG - Beschluss vom 24.07.2008 (12 U 142/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linienbusses mit einem überholenden Radfahrer nach dessen Einscheren nach Abschluss des Überholvorgang...

1. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat nach Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. 2. Der Kläger [...]

KG - Beschluss vom 24.07.2008 (12 U 150/08)

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein den Fahrstreifen wechselndes Fahrzeug; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer Geschwindigkeitsüberschreitung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 ZPO). 2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen. 1. [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.07.2008 (9 U 188/07)

Teilkaskoversicherung bei Entwendung eines Motorrads durch Kaufinteressenten während Probefahrt

I. Der Kläger hatte für sein Motorrad C (Erstzulassung Juni 2005, amtliches Kennzeichen XY) bei der Beklagten eine Teilkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 150 EUR abgeschlossen. Im September 2006 bot er [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.07.2008 (4 U 129/08)

Haftung eines Autohauses für Schäden eines Kunden aufgrund eines nicht funktionsfähigen ABS-Systems

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 18.02.2008 - 6 O 314/07 - abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.07.2008 (4 U 627/07)

Keine einseitige Anordnung nach § 2 Nr. 5 VOB/B durch Anordnung zur Verkehrsregelung im Baustellenbereich

I. Die Parteien streiten um restliche Werklohnforderungen der Klägerin aus einem Auftrag vom 22.08.2001 betreffend Straßenbauarbeiten auf der L 118 im Bereich der Ortsdurchfahrt J. . Das beklagte Land, das die Arbeiten [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 21.07.2008 (5 U 44/08)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Motorradfahrer bei einem Fahrsicherheitstraining auf einer Rennstrecke bei ungeklärtem Unfallhergan...

Die Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.07.2008 (12 U 46/07)

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Motorrades auf einen bei guten Sichtverhältnissen auf der Überholspur der Autobahn liegen...

I. Die Kläger begehren von den Beklagten die Zahlung von materiellem Schadenersatz, Bestattungskosten sowie Unterhaltsleistungen aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 30.05.2002 auf der BAB .. Fahrtrichtung F... auf Höhe [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.07.2008 (4 U 60/08)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von gebrauchten Fahrzeugen ohne Garantie bzw. Gewährleistung; Höhe der Anwaltsgebühren im gewerblichen...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30. Januar 2008 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 859,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Celle - Urteil vom 16.07.2008 (14 U 64/08)

Rechtliche Wirkung eines Schreibens vom Haftpflichtversicherer hinsichtlich der Auswirkungen auf die Verjährungshemmung

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die zulässige Berufung des Klägers hat nur teilweise Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht den geltend gemachten Feststellungsanspruch des Klägers bezüglich [...]

OLG Celle - Beschluss vom 16.07.2008 (311 SsBs 43/08)

Geringfügige Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 2 OWiG bei Geldbußen bis zur Höhe von 250 EUR

I. Das Amtsgericht H. hat gegen den Betroffenen wegen einer 'fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach §§ 25 Abs. 2, 24 Abs. 2 a, Abs. 3 StVO, 24, 25 StVG' eine Geldbuße von 250 EUR festgesetzt und ein Fahrverbot von einem [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.07.2008 (12 W 15/07)

PKH: Zu den im konkreten Fall entstandenen Ansprüchen des Antragstellers [insb. hinsichtlich einer Erwerbsunfähigkeits- und Schmerzensgeldrente]...

I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zahlung von Verdienstausfall, Schmerzensgeld und eine monatliche Erwerbsschadens- und Schmerzensgeldrente sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2008 (I-4 U 190/07)

Umfang der Informationspflicht des Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung; Höhe der Geschäftsgebühr in Arzthaftungssache...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 20. August 2007 - 9 O 99/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil [...]

KG - Beschluss vom 07.07.2008 (12 U 138/08)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger bei dichtem Verkehr; Pflicht des Fußgängers zur Benutzung eines Fußgängerüberweg...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 03.07.2008 (1 U 135/08)

Zum Vorliegen eines Überraschungsurteils - Hohe Sorgfaltsanforderungen an die Sicherung eines Kfz-Bootstrailer-Gespanns an einer Slipanlag...

I. Die Klägerin nimmt die beklagte Beifahrerin auf Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Kraftfahrzeugs in Anspruch, das mitsamt einem Trailer und dem darauf befindlichen Schlauchboot rückwärts in einer [...]

KG - Beschluss vom 03.07.2008 (12 U 239/07)

Haftungsverteilung und Darlegungs- und Beweislast bei einem Auffahrunfall nach Fahrstreifenwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Berufungskläger erhält gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO Gelegenheit, hierzu binnen zwei Wochen nach [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.07.2008 (I-1 W 24/08)

Berechnung des langfristigen Nutzungsausfallschadens eines Pkw

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist auch begründet. Entgegen dem Landgericht bietet die beabsichtigte Klage insgesamt hinreichende Aussicht auf Erfolg. Vor dem Hintergrund des in dem [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.07.2008 (2 Ss 71/08)

Wirksamkeit der Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger bei als außergerichtlich bezeichneter Vollmacht

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts F. vom 18. Januar 2008 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]