Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | OLG | Eintrag 250 bis 300

Details ausblenden

KG - Beschluss vom 06.03.2008 (12 U 59/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Müllfahrzeugs mit der sich öffnenden Tür eines am Fahrbahnrand haltenden Fahrzeugs

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. I. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach [...]

KG - Urteil vom 06.03.2008 (27 U 66/07)

Keine Zusicherung einer Kfz-Steuerklasse durch Mitteilung einer EU-Schadstoffnorm im Kaufvertrag

Auf die Darstellung tatsächlicher Feststellungen wird gemäß §§ 540, 313a Abs. 1 ZPO verzichtet. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Beklagten hat auch in der Sache [...]

OLG Celle - Beschluss vom 04.03.2008 (322 SsBs 226/07)

Bescheinigungspflicht nach § 20 FPersV auch bezüglich formal selbständiger Fahrer des Beförderungsunternehmens

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht wegen zweier tateinheitlich begangener Verstöße gegen § 20 FPersV gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 225,- EUR verhängt, weil dieser fahrlässig als Unternehmer [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.03.2008 (I-1 W 6/08)

Anspruch auf einen den Wiederbeschaffungswert eines unfallgeschädigten Kraftfahrzeugs übersteigenden Schadensersatz

I. Der Kläger hat mit seiner am 26. Mai 2007 zugestellten Klage restlichen Schadenersatz wegen eines Verkehrsunfalls vom 12. Dezember 2006 geltend gemacht, bei dem sein Pkw Opel Astra 1.6, Erstzulassung , beschädigt [...]

KG - Beschluss vom 28.02.2008 (12 U 86/07)

Haftungsverteilung bei Anfahren eines zeitungslesend in der Fahrbahnmitte verharrenden Fußgängers

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Beklagten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang dieses [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.02.2008 (4 U 238/06)

HWS-Schleudertrauma bei Geschwindigkeitsveränderung von nur 10 km/h nicht ausschließbar; Beweiskraft eines Attestes bzgl. Primärverletzung;...

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfallgeschehen in Anspruch. Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.02.2008 (4 U 168/07)

Kein Wettbewerbsverstoß durch Pauschalpreisangebot eines Vermittlers von Fahrschulausbildungen

A. Der Kläger begehrt gegen den Beklagten die Untersagung, 'mit Pauschalangeboten für die Führerscheinausbildung der Klasse C/CE zu geschäftlichen Zwekken zu werben und entsprechende Angebote an [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.02.2008 (12 U 148/07)

Schadensersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall: Zur Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist unbegründet, da der Kläger keinen Anspruch auf Zahlung eines weiteren Schadensersatzes gegen die Beklagten aus dem Verkehrsunfall vom 22.12.2005 hat. [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 27.02.2008 (2 Ss 23/08)

Anforderungen an den Nachweis des Vorsatzes bei einer Trunkenheitsfahrt

Das Amtsgericht Koblenz verurteilte den Angeklagten am 20. Juni 2007 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr sowie wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort zu [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 27.02.2008 (6 U 71/07)

Mitverschulden wegen nicht angelegtem Sicherheitsgurt; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden...

I. Am 19.11.2003 gegen 19.45 Uhr befuhr der Kläger, ohne den Sicherheitsgurt angelegt zu haben, mit seinem Pkw Toyota, amtliches Kennzeichen ... , die Landstraße 70 im Kreis Sch. zwischen A. und U. in Richtung A. . In [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.02.2008 (14 U 156/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines linksabbiegenden landwirtschaftlichen Gespanns mit einem mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 1. August 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichtes Verden teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.02.2008 (28 U 135/07)

Rückabwicklung eines Kaufvertrages: Weitere Gelegenheit zur Nacherfüllung; Unzumutbarkeit einer Nachbesserung aufgrund der Person...

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes und der dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des Urteils des Landgerichts Münster (Bl. 37 f. d.A.) Bezug genommen. Ergänzend ist anzuführen: Das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2008 (I-4 U 111/07)

Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers bei einer Bandscheibenschädigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve - Einzelrichterin - vom 08. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist [...]

OLG München - Urteil vom 22.02.2008 (10 U 4455/07)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach starkem Bremsen des vorausfahrenden Fahrzeugs zum Zwecke der Disziplinierung

NJW-Spezial 2008, 393 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.02.2008 (12 U 132/07)

Schadensersatz wegen Beschädigung des vermieteten Fahrzeugkranes - Internationale Zuständigkeit - Kurze Verjährungsfrist des §...

I. Der Kläger, der ein Spezialunternehmen für Krandienstleistungen und Schwerlastlogistik betreibt, macht gegenüber dem Beklagten, der Inhaber einer polnischen Montagefirma ist, Schadensersatzansprüche wegen der [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 20.02.2008 (4 U 903/06)

Höhe des Schmerzensgeldes bei dreigradig offener Unterarmfraktur und Amputation des linken Unterarms, Schädelkontusion mit frontaler...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 21.09.2006, 4 O 2224/05, wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.02.2008 (20 U 134/07)

Fahrzeugvollversicherung bzw. Fahrzeugteilversicherung: Beweislast (non liquet) hinsichtlich eines Wildunfalls

I. Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei dieser genommenen Fahrzeugversicherung (Fahrzeugteilversicherung ohne SB, hilfsweise Fahrzeugvollversicherung mit 300 EUR SB) aufgrund eines Verkehrsunfalles, den er mit [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2008 (I-18 U 81/07)

Zum Schadensersatzanspruch eines Transportversicherers

Die Klägerinnen nehmen als Transportversicherer der Fa. F. GmbH in T. aus abgetretenem und übergegangenem Recht die Beklagte auf Schadensersatz wegen mehrerer Transportschadensfälle in Anspruch. Dabei geht es um elf [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.02.2008 (4 U 100/07)

Beweis für das Vorliegen von Beschädigungen im Zeitpunkt der Rücknahme eines geleasten PKWs bei Nichtvorliegen eines Rücknahmeprotokoll...

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten im Zusammenhang mit einem Rahmenvertrag vom 27.12.2002 auf Zahlung verschiedener Aufwendungen in Anspruch. Gegenstand des Berufungsverfahrens sind allein Aufwendungen, die die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.02.2008 (2 U 20/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rechtsabbiegenden mit einem überholenden Fahrzeug; Bewertung der Akzeptanz eines Verwarnungsgeldes...

I. Die Klägerin macht Ansprüche auf Ersatz von Schäden geltend, die an ihrem von der Zeugin K... geführten Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall mit einem vom Beklagten zu 1. gesteuerten Fahrzeug des zweitbeklagten Landes [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.2008 (I-12 U 86/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem auf der Fahrbahnmitte Zeitung lesenden Fußgänger; Höhe des Schmerzensgeldes...

NZV 2009, 292 [...]

KG - Beschluss vom 18.02.2008 (2 AR 7/08)

Zuordnung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Verkehrsunfallsachen als Nebenforderung bei der Streitwertermittlung

I. Der Kläger macht mit seiner bei dem Amtsgericht Mitte eingereichten Klage Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall in Höhe von 4.631,96 EUR (Wiederbeschaffungsaufwand, Gutachterkosten und [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.2008 (I-1 U 98/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten, mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Motorradfahrers mit einem aus...

Die zulässige Berufung des Klägers, mit welcher er seine Schadenersatzforderung im Umfang von 100 % weiterverfolgt, ist in der Sache unbegründet. Im Ergebnis richtig, wenn auch in der Begründung unzutreffend, hat das [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 13.02.2008 (14 W 81/08)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines durch einen Kfz-Haftpflichtversicherer eingeholten Privatgutachtens

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Der Rechtspfleger hat die von der Beklagten zu 3) geltend gemachten Privatgutachterkosten zu Recht in die Kostenausgleichung einbezogen. 1. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2008 (I-1 U 128/07)

Schadensersatz bei Pflegebedürftigkeit des jugendlichen Unfallopfers; Abgeltung von unentgeltlich erbrachten Pflegeleistungen der...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 18. April 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2008 (I-1 U 181/07)

Zur Ermittlung der Schadenshöhe nach einem Verkehrsunfall mit einer einzigen Kollisionsberührung

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache teilweise Erfolg. Das Landgericht hat zu Unrecht die Klage in vollem Umfang mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe nicht schlüssig dargelegt, dass wenigstens [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 06.02.2008 (5 U 34/07)

Umfang des Schadensersatzes bei Körperverletzung; Ersatzfähigkeit von Fahrtkosten zu Arztbesuchen, entgangener Freizeitmöglichkeiten,...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.02.2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aurich abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

KG - Beschluss vom 06.02.2008 (12 U 115/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.02.2008 (11 U 4/05)

Kein Schadensersatz für Fahrzeugbrand wegen fehlendem Nachweis unfachmännischer Nachrüstung eines Nebelscheinwerfers

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz für ein durch Brand zerstörtes Wohnmobil in Anspruch. Das Wohnmobil D... (Aufbauten F...) wurde von der Klägerin am 26. Januar 2001 gekauft. Am 16. Januar 2002 [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 04.02.2008 (7 U 15/07)

Beweiswürdigung: Zur Frage, ob im konkreten Fall ein Schadensersatzanspruch aus einem Transportvertrag besteht

I. Die Parteien streiten noch um im Wege der Widerklage von Beklagtenseite geltend gemachte Schadensersatzansprüche aus einem Transportvertrag. Dieser hatte zum Inhalt die Beförderung von Leercontainern durch die [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 01.02.2008 (1 U 97/07)

Sachmangel wegen erhöhtem Kraftstoffverbrauch - Zur Verbindlichkeit der Verbrauchsangaben nach Richtlinie 1999/100/EG

I. Der Kläger (Inhaber eines Unternehmens, das den Verkauf und Service von Landmaschinen und Reinigungsmaschinen zum Gegenstand hat) verlangt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein neues Kraftfahrzeug. Er hat [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 25.01.2008 (Ss (OWi) 706/07)

Ablauf der unterjährigen Eichgültigkeitsdauer; Ablauf des entsprechenden Monats

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts Stollberg vom 27. Juni 2007 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 24.01.2008 (5 U 684/07)

Anforderungen an die Betriebsanleitung eines Pkw; Rechtsfolgen eines unerheblichen Mangels

Mit ihrer Berufung wendet sich die beklagte Herstellerin von Kraftfahrzeugen gegen die in erster Instanz erfolgreiche Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen fabrikneuen Pkw. Gegen Zahlung des [...]

OLG Celle - Beschluss vom 22.01.2008 (5 W 102/07)

Anforderungen an den Nachweis des Integritätsinteresses nach Reparatur eines Unfallschadens

I. Die Klägerin hat die Beklagten auf Zahlung von 5.465,60 EUR nebst Zinsen nach einem Verkehrsunfall vom 16. März 2007 in Anspruch genommen, für den die Beklagten unstreitig allein haften. Die Klägerin hat das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.01.2008 (25 U 220/04)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung; Anforderungen an den Nachweis des Eigentums an einem unfallbeschädigten Fahrzeug; Nachweis...

A. Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. B. Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2008 (I-1 U 152/07)

Rücktritt vom Kaufvertrag wegen sporadischem Defekt am elektrischen Verdeck eines Cabrios

I. Auf der Grundlage der Bestellung vom 21.12.2004 kaufte die Klägerin von dem beklagten Autohaus einen neuen Pkw der Marke P. zum Gesamtpreis von 21.000,00 EUR. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2008 (I-17 U 2/07)

Serienfehler als Mangel an einem PKW

I. Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines geleasten Kraftfahrzeugs wegen angeblicher Mängel am Getriebe. Der streitgegenständliche X. wurde im Februar 2002 produziert. Die Software der Getriebeelektronik [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.01.2008 (4 U 114/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Lkw mit einem rechts überholenden Pkw

I. Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz des an seinem Fahrzeug bei einem Unfall mit dem vom Beklagten zu 3) gefahrenen Lastkraftwagen am ...2006 entstandenen Sachschaden in Höhe von 8.715,87 €. Wegen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.01.2008 (12 U 107/07)

Kaufrecht: Zur Definition eines fabrikneuen Kraftfahrzeuges - Unzulässiger Ausforschungsbeweis bei unzureichendem Tatsachenvortra...

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Minderung, hilfsweise Schadensersatz aus einem Kraftfahrzeugkaufvertrag in Anspruch, wobei der wesentliche Streitpunkt zwischen den Parteien darin zu sehen ist, ob es sich bei dem vom [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.01.2008 (12 U 166/07)

Betriebsgefahr nach § 7 Abs. 1 StVG auch bei mittelbarer Unfallbeteiligung - Starker Bremsvorgang im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2...

1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO. Die Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO. Der Kläger stützt [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.01.2008 (4 U 159/07)

Voraussetzungen des Verstoßes gegen die PKW- Verbrauchs- und Emissionsangabenverordnung (Pkw-EnVkV) i.V. m. § 3 UWG - Voraussetzungen...

I. Der Kläger bezweckt nach seiner Satzung unter anderem, die aufklärende Verbraucherberatung sowie den Umweltschutz in der Bundesrepublik Deutschland zu fördern. Er ist seit Oktober 2004 in die Liste der nach § 4 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.01.2008 (12 U 123/07)

Zum Nachweis eines manipulierten Verkehrsunfalls

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß den §§ 517 ff ZPO eingelegte Berufung der Beklagten zu 2. hat auch in der Sache Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Teilurteils sowie zur [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 16.01.2008 (4 U 318/06)

Schmerzensgeldbemessung in zweiter Instanz; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigte...

I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten - weiteres - Schmerzensgeld wegen eines Verkehrsunfalls. Wegen des Tatbestandes wird zunächst Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil (§ [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.01.2008 (13 U 18/07)

Zur Verkehrssicherungspflicht bei der Durchführung von Straßenbauarbeiten

I. Im Herbst 2004 führte die Klägerin im Rahmen einer Baumaßnahme an der Bundesautobahn 14 nahe M... im Auftrag des zuständigen Straßenbauamtes die Verkehrssicherung durch. Im Zuge einer Kontrollfahrt, bei der der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.01.2008 (4 U 95/07)

Nachweispflicht des Geschädigten zur Verletzung der Streupflicht

I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf gesamtschuldnerische Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht hinsichtlich zukünftig entstehender materieller und immaterieller Schäden in Anspruch. Er hat [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2008 (4 Ss OWi 738/07)

Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung; Überladung; Einstellung des Verfahrens durch...

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen (Entscheidung des Einzelrichters). Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

KG - Beschluss vom 14.01.2008 (12 U 96/07)

Beweisführung bei Bestreiten der Kausalität zwischen Unfall und Schaden

OLG Koblenz - Urteil vom 11.01.2008 (10 U 1705/06)

Beschädigung einer zur unentgeltlichen Nutzung überlassenen Werkstatthalle durch Verursachung eines Brandes ist kein vertragsmäßiger...

I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz wegen eines Brandschadens, den dieser in der Werkstatthalle, deren Eigentümerin die Klägerin ist, verursacht hat. Die Klägerin gestattete dem Beklagten, der [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 10.01.2008 (2 U 190/07)

Haftung eines 7 Jahre alten radfahrenden Kindes bei Kollision mit einem anderen Radfahrer

Die Berufung des Klägers, soweit nicht bereits gegenüber dem Beklagten zu 2) zurückgenommen, gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach - Einzelrichter - vom 17. Januar 2007 wird zurückgewiesen. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.01.2008 (13 U 71/07)

Abwägung der Schadensverursachungsanteile bei Vorfahrtverstoß - Erstattungsfähige Mietwagenkosten

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten hat zum Teil Erfolg. Dem Grunde nach hat die Beklagte dem Kläger den Schaden aus dem Unfall vom [...]