Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | OLG | Eintrag 200 bis 250

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OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.04.2008 (5 U 614/07)

Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei nachträglicher Korrektur unrichtiger Angaben über Vorschäden

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 19.10.2007 - 12 O 264/06, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.04.2008 (5 U 614/07)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 19.10.2007, 12 O 264/06, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2008 (I-4 U 145/07)

Formularmäßige Regelung der Höhe der Entschädigung in der Fahrzeugvollversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 11. Juni 2007 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision gegen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2008 (I-1 U 273/07)

Rücktritt vom Kauf wegen falscher Motorisierung des Kfz

I. Der Kläger verlangt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Wohnmobil. Gemäß verbindlicher Bestellung vom 10. Januar 2006 bestellte der Kläger bei der Beklagten ein fabrikneues Wohnmobil des Herstellers T., [...]

SchlHOLG - Urteil vom 24.04.2008 (7 U 81/06)

Umfang des Schadensersatzes bei unfallbedingter Querschnittslähmung; Ersatzfähigkeit der Kosten eines behindertengerechten Fahrzeugs;...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 4. August 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 24.04.2008 (5 U 1236/07)

Haftung des Schädigers für ärztliche Behandlungsfehler; Verrechnung von Teilzahlungen eines Gesamtschuldners bei teilweiser gesamtschuldnerische...

I. Die Klägerin nimmt das beklagte Krankenhaus und zwei dort tätige Ärzte auf Zahlung eines Schmerzensgeldes von 20.000 EUR und Feststellung der Ersatzpflicht für Zukunftsschäden in Anspruch. Am 6. Juni 2001 erlitt die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 24.04.2008 (12 U 193/07)

Kein Schadensersatz aus mangelhafter Inspektionsdurchführung bei nicht nachweisbarer Erkennbarkeit eines Bauteilschadens

Die zulässige, insbesondere gem. den §§ 517 ff ZPO form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist unbegründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 5.417,33 EUR [...]

KG - Urteil vom 21.04.2008 (12 U 101/07)

Haftungsverteilung bei Auffahren eines mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Fahrzeugs auf ein zuvor zum Zwecke des Wendens vom...

Die zulässige Berufung der Beklagten, mit welcher diese die erstinstanzliche Verurteilung insoweit angreifen, als sie nach einer Haftungsquote von mehr als 50 % und damit zur Zahlung von mehr als 2.142,12 EUR bzw. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.04.2008 (6 U 188/07)

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten - Unfallersatztarif

I. Der Pkw BMW der Klägerin wurde am 11.12.2006 gegen 19.30 Uhr in C bei einem Kreuzungsunfall beschädigt, als er mit einem zunächst entgegenkommenden und dann nach links abbiegenden Pkw Renault zusammenstieß. Dass der [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.04.2008 (4 W 93/08)

Zum Abschluss eine PKW-Kaufvertrages im Wege eines Sofortkauf-Angebots bei einer Internet-Auktion

Die zulässige Beschwerde gegen die Versagung der beantragten Prozesskostenhilfe (§§ 127 II, 567 ff. ZPO) ist mangels hinreichender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung nicht begründet (§ 114 Satz 1 ZPO), [...]

KG - Beschluss vom 17.04.2008 (12 W 1/08)

Ablehnung des PKH-Antrags eines Fahrzeugführers bei Streitbeitritt des Kfz-Haftpflichtversicherers des mitversicherten Fahrers

I. Der Kläger hat die Beklagte zu 2. als Fahrerin des PKW Fiat Ibiza (... ) und die Beklagte zu 1. als Haftpflichtversicherer für Schäden an seinem BMW (... ) klageweise vor dem Landgericht Berlin (59 O 83/07) in [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.04.2008 (3 U 20/07)

Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls

I. Der Kläger beansprucht Ersatzleistungen aus der bei der Beklagten für den Pkw X (...) abgeschlossenen Kaskoversicherung wegen des behaupteten Diebstahls des Pkw am 23./24.4.2005 in O1. Die Beklagte lehnte mit [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.04.2008 (4 U 193/07)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zuge eines Wendemanövers an einer ampelgeregelten Kreuzung

I. In dem vorliegenden Rechtsstreit macht der Kläger gegen die Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 01.06.2006 gegen 17 Uhr an der Kreuzung R.- W.-Straße/B. Straße in H. ereignete. Der [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 14.04.2008 (1 Ss 281/07)

Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Überwachungsgerät TRAFFIPAX TraffiStar S 330

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtgerichts Suhl vom 26.06.2007 a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Betroffene der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.04.2008 (14 U 149/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines jugendlichen Radfahrers mit einem Pkw

Die Berufung war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie nach übereinstimmender Auffassung des Senats keinen Erfolg hat und die Voraussetzungen für eine Revisionszulassung nicht vorliegen. Wegen der Begründung [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.04.2008 (9 U 156/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Teilnehmers an einem Radrennen mit einem Pkw infolge unterbliebener Sicherung durch die Polize...

A. Die Parteien streiten um Ersatz des hälftigen Schadens, den der Kläger am 12. Februar 2005 gegen 13:20 Uhr als Teilnehmer eines Fahrradrennens in X bei einem Zusammenstoß mit dem Pkw der Zeugin G erlitten hat. Er [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 09.04.2008 (4 U 770/06)

Restwert des Kfz nach Totalschaden - Ersetzungsbefugnis des Geschädigten

I. Die Parteien streiten um den Betrag, den sich der Kläger als Restwert seines beschädigten Fahrzeugs nach einem Verkehrsunfall vom 23.07.2003, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherer voll einzustehen hat, [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 08.04.2008 (4 U 352/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf einer als selbständiger rechter Fahrstreifen fortgeführten Einfädelspur die Autobahn...

I. In dem vorliegenden Rechtsstreit begehrt der Kläger zu 1) von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 29.3.2005 gegen 20.15 Uhr auf der BAB 8 Fahrtrichtung N. in Höhe der ##brücke [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 08.04.2008 (1 U 65/08)

Rücktritt vom Kauf eines Wohnwagens wegen Sachmängeln

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 20.12.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Neubrandenburg (Az.: 4 O 76/07) auf seine Kosten nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zurückzuweisen. I. Der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2008 (I-1 U 212/07)

Nutzungsausfallersatz für Kfz bei verzögerter Reparatur wegen Durchführung eines Beweissicherungsverfahren

Die Berufung ist zulässig und in überwiegendem Maße begründet. Der Klägerin steht über die durch das angefochtene Urteil bereits ausgeurteilten Beträge hinaus ein Schadenersatzanspruch wegen entgangener [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 03.04.2008 (12 U 188/07)

Nachweispflicht des Käufers zum Vorhandensein eines Mangels zum Übergabezeitpunkt bei Fehlerauftritt erst nach 6 Monaten

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Nachlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs der Marke Ford Focus und beruft sich in diesem Zusammenhang auf dessen Mangelhaftigkeit. Wegen der weiteren Einzelheiten zum [...]

SchlHOLG - Urteil vom 02.04.2008 (7 U 76/08)

Darlegungsanforderungen bei behaupteter HWS-Distorsion

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. September 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 17. Zivilkammer des Landgerichts Kiel einschließlich des ihm zugrunde liegenden Verfahrens - soweit die Klage [...]

OLG München - Urteil vom 02.04.2008 (7 U 3028/07)

Schlechterfüllung eines Kfz-Inspektionsvertrages: Fehlerhafter Eintrag in das Inspektionsheft; Verkürzung der Verjährungsfrist

I. Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Kfz-Inspektionsvertrages. Auf die tatsächlichen Feststellungen des landgerichtlichen Urteils vom 29.03.2007 wird Bezug genommen. Das Landgericht hat [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 02.04.2008 (4 U 151/07)

Versicherungsfreiheit aus der Vollkaskoversicherung nach § 61 VVG wegen grober Fahrlässigkeit durch eklatante Verkehrsverstöße

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus der Vollkaskoversicherung in Anspruch. Er ist Eigentümer und Halter des Pkw BMW 318 d mit dem amtlichen Kennzeichen ... 71. Für dieses Fahrzeug bestand am 25.11.2006 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.03.2008 (I-4 U 140/07)

Zur Leistungsfreiheit der Kfz-Versicherung bei Versicherungsfall durch Trunkenheitsfahrt

Die zulässige Berufung ist unbegründet. I. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen anlässlich des Verkehrsunfalls von 12.06.2006 aus dem zwischen den Parteien bestehenden [...]

OLG Celle - Beschluss vom 28.03.2008 (8 W 19/08)

Erstattung von Mehrwertsteuer in der Kaskoversicherung

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 127 Abs. 2 S. 2 und 3, § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO), in der Sache aber nicht begründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Antragstellerin bietet keine hinreichende Aussicht auf [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.03.2008 (15 U 175/07)

Autorecht; Verfahrensrecht - Einspruchsfrist bei einem im schriftlichen Vorverfahren erlassenen Versäumnisurteil; kaufvertragliche...

I. Der Kläger nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der Leasinggeberin auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw der Marke Mercedes Benz, Typ SLK 350 Roadster, nach Erklärung des Rücktritts wegen [...]

KG - Beschluss vom 27.03.2008 (12 U 235/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen mit einem vorfahrtberechtigten Fahrzeug; Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung...

1. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz nach einer Quote von 100% in Anspruch aus einem Verkehrsunfall vom 20. April 2005, der sich in unmittelbarem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit einem [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.03.2008 (8 U 205/07)

Unwirksame nachträgliche Prämienerhöhung im Formularvertrag einer Gebrauchtwagen-Garantie-Versicherung

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung einer nachträglichen Prämienerhöhung für eine Garantieversicherung. Die Klägerin ist eine Versicherungsgesellschaft, die Garantiezusagen von Autohändlern [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2008 (I-18 U 150/07)

Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung wegen Nichtgebrauchenlassens eines ausländischen Führerscheins

Die Berufung bleibt ohne Erfolg I. Die Berufung ist zwar zulässig. Das gilt entgegen der Auffassung des Beklagten auch hinsichtlich der geforderten Entschädigung wegen entgangener Gebrauchsvorteile. II. Die Berufung [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.03.2008 (3 U 93/07)

Kein gesetzlicher Direktanspruch aus der KFZ-Gruppenfreistellungsverordnung bei Reimportfahrzeug

I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Nachbesserung und Schadensersatz wegen Mängeln eines EU-Reimportfahrzeuges aus österreich in Anspruch. Zu den weiteren Einzelheiten wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.03.2008 (4 Ss OWi 197/08)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren; Verlegung des Hauptverhandlungstermins wegen Verhinderung des Verteidigers

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.03.2008 (4 U 135/07)

Kein Mangel wegen subjektiver Unzufriedenheit mit Fahreigenschaften eines neuen Kfz - Unsubstantiierte Behauptung zu hoher Verbrauchswert...

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages in Anspruch. Er bestellte am 25.01.2005 bei der Beklagten, diese vertreten durch das Autohaus ... in P..., einen Mercedes-Benz Typ A 170 [...]

OLG Celle - Urteil vom 19.03.2008 (14 U 150/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines eine ampelgeregelte Kreuzung bei Rot überfahrenden Rettungswagens mit einem Pkw des Querverkehrs;...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 2. Juli 2007 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 20. Zivilkammer des Landgerichtes Hannover teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 2 wird [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.03.2008 (15 U 145/07)

Autorecht - Schadensrecht; Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach Unfallersatztarif

I. Die Klägerin, die ein Autovermietungsunternehmen betreibt und über eine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz zur außergerichtlichen Einziehung von Forderungen auf Ersatz von Mietwagenkosten verfügt, nimmt die [...]

KG - Beschluss vom 17.03.2008 (12 U 10/08)

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein den Fahrstreifen wechselndes Fahrzeug

1. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz nach einer Quote von 50% in Anspruch aus einem Verkehrsunfall, der sich in unmittelbarem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit einem unstreitigen [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.03.2008 (1 U 17/08)

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten: Schätzung des Normaltarifs auf Grundlage des Schwacke-Mietpreisspiegels

I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 20. Juni 2007 verwiesen. Zweitinstanzliche Änderungen und Ergänzungen ergeben sich aus den nachfolgenden Ausführungen. Das [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 14.03.2008 (10 U 526/07)

Kein Versicherungsschutz bei Unfall mit selbst gebauter selbstfahrender Pflanzenschutzspritzmaschine

I. Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einer Betriebs-/Berufs-Haftpflichtversicherung geltend. Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs mit der Sonderkultur Tabakanbau, für den er [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 14.03.2008 (10 U 878/07)

Beim Vorliegen konkreter Verdachtsmomente ist der Vollbeweis des Diebstahls erforderlich

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Auszahlung einer Versicherungsleistung aus einer Fahrzeugvollversicherung. Die Klägerin hatte den Pkw Mitsubishi Pajero ab dem 1.8.2001 von der X Leasing GmbH geleast. Für [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.03.2008 (12 U 145/07)

Verursachungs- und Verschuldensanteile nach einem Verkehrsunfall

1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO. Die Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO. Der Kläger stützt [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.03.2008 (12 U 147/07)

Anschaffungskosten für einen ergonomisch geformten Spezialstuhl; Grundsätze zur Festlegung der Höhe eines angemessenen Schmerzensgeldes;...

Die zulässige Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg. Der Klägerin steht in Bezug auf das Schmerzensgeld ein über den vom Landgericht ausgeurteilten Betrag von 6.000,00 EUR hinausgehender Betrag von 4.500,00 EUR [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 13.03.2008 (1 U 44/07)

Ersatzfähiger Vermögensschaden wegen entfallener Nutzungsmöglichkeit eines gewerblich genutzten Kfz

I. Der Kläger begehrt von den Beklagten materiellen und immateriellen Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall am 25. Oktober 2005 in O. . Zwischen den Parteien des Rechtsstreits herrscht Einvernehmen, dass die Beklagten [...]

OLG Celle - Urteil vom 12.03.2008 (14 U 175/07)

Berechnung des Haushaltsführungsschadens; Schmerzensgeld bei schweren Verletzungen und ständiger Hilfebedürftigkeit bei allen täglichen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 31. August 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden in seiner gemäß dem Beschluss des Landgerichts vom 22. Oktober 2007 berichtigten [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 11.03.2008 (4 U 228/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem falsch blinkendem vorfahrtberechtigen Fahrzeug; Schmerzensgeld...

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagten aus einem Verkehrsunfall, der sich am 19.6.2006 in W.- W. ereignete, auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. Die Klägerin befuhr mit ihrem PKW [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2008 (1 U 175/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines auffallend langsamen Linksabbiegers mit einem überholenden Motorradfahrer

Schaden-Praxis 2008, 356 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 10.03.2008 (2 Ss Bs 6/08)

Rechtsgültigkeit der Normen des FPersG

Die Rechtsbeschwerde ist im vorliegenden Fall nur gegeben, wenn sie zugelassen wird (§ 79 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 OWiG). Denn das Amtsgericht für hat für keine der vorliegenden einzelnen Taten eine Geldbuße vorgesetzt, [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 10.03.2008 (1 U 15/08)

Haftungsfreistellung für den Mieter im Kfz-Mietvertrag nach Leitbild der Kaskoversicherung zu beurteilen

I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 1. Juni 2007 verwiesen. Zweitinstanzliche Änderungen und Ergänzungen ergeben sich aus den nachfolgenden Ausführungen. Das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2008 (I-1 U 198/07)

Nutzungsausfallentschädigung bei unfallbedingtem Ausfall einer Harley-Davidson; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls...

I. Der Kläger ist Eigentümer einer Harley Davidson Electra-Glide FLHTI. Dieses Motorrad wurde am 18.03.2006 durch einen Verkehrsunfall beschädigt. Unfallgegner war die Ehefrau des Klägers. Die Beklagte ist die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2008 (I-1 U 188/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts aus einer Garage auf die Fahrbahn fahrenden PKW mit einem Motorrad des fließenden...

Die zulässige Berufung der Beklagten ist in der Sache unbegründet. Sie wenden sich ohne Erfolg dagegen, dass das Landgericht der Klage in vollem Umfang stattgegeben hat. Nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2008 (I-1 U 201/07)

Ersatzfähigkeit des durch den Verlust der Möglichkeit des Erwerbs eines Leasing-PKW zu einem Preis unter dem Marktwert entstandenen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 23. Juli 2007 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger [...]