Rechtsprechung | 2014 - Verkehrsstrafrecht Online

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BGH - Beschluss vom 30.12.2014 (2 StR 403/14)

Berücksichtigung der Einlassung des Angeklagten zur Sache bei der Beweiswürdigung

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 9. Mai 2014, soweit es sie betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 23.12.2014 (9a U 15/14)

Voraussetzungen der Herabsetzung des Krankentagegeldes in der privaten Krankenversicherung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 18.11.2013 im Kostenpunkt aufgehoben, im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die von der Beklagte mit [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.12.2014 (11 U 107/13)

Rückabwicklung eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policen-Modell

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. Mai 2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 6 O 205/11 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.12.2014 (2 O 19/14)

Fahrtauglichkeit eines Gelegenheitskonsumenten 30 Stunden nach dem letztmaligen Konsum von Cannabis und der Teilnahme am Straßenverkeh...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichterin - vom 27. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2014 (3 RBs 264/14)

Prüfung der Dauer der Abstandsunterschreitung nur bei entsprechenden Anzeichen für eine besondere Verkehrssituation

Die Rechtsbeschwerde wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen (§ 79 Abs. 3 OWiG in Verbindung mit § 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2014 (16 B 1240/14)

Entzug einer Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichen Cannabiskonsums

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26. September 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.12.2014 (17 U 44/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines sich in eine vorfahrtberechtigte Straße hineintastenden Fahrzeugs mit einem Motorrad des fließenden...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.02.2014 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2014 (4 U 156/13)

Anforderungen an die Belehrung über das Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers beim Abschluss einer Lebensversicherung nach dem...

Die Berufung des Klägers gegen das am 3. September 2013 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. [...]

OLG Köln - Teilurteil vom 19.12.2014 (20 U 150/14)

Auskunftsansprüche des Versicherungsnehmers in der Kapitallebensversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 4. August 2014 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 43/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.12.2014 (11 ZB 13.909)

Verängerung der Erteilung eines gültigen Bewohnerparkausweises mit dem Eintrag wechselnde Kennzeichen

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,--Euro festgesetzt. I. Mit Schreiben [...]

BGH - Beschluss vom 18.12.2014 (IX ZB 34/14)

Glaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes bzgl. Weiterverfolgung des Eröffnungsantrags eines Gläubigers nach Ausgleich seiner Forderun...

Auf die Rechtsmittel der Gläubigerin werden der Beschluss der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 5. Juni 2014 und der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 19. Februar 2014 aufgehoben. Die Sache wird [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.12.2014 (11 CE 14.2737)

Sperrung von Straßen im Altstadtbereich für zu touristischen Zwecken genutzte Pferdekutschen

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen, soweit sie den Zeitraum ab 19. Dezember 2014 betrifft. Im Übrigen wird die Beschwerde verworfen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.12.2014 (2 U 76/14)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf einer Autobahn

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 21.3.2014 (Az.: 2-08 O 81/13) abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 4.400,07 € nebst Zinsen in [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 18.12.2014 (3 Ss OWi 1446/14)

Geldbuße von 105 Euro wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 27 km/h in Tateinheit...

I. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 18. September 2014 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. II. Die sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.12.2014 (16 U 168/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines ursprünglich parallel zur Fahrbahn geparkten, in den fließenden Verkehr wechselnden Fahrzeugs...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22. August 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin [...]

BGH - Urteil vom 17.12.2014 (IV ZR 333/14)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 24. Februar 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 17.12.2014 (IV ZR 260/11)

Verpflichtung eines Versicherers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 11. November 2011 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 17.12.2014 (IV ZR 347/14)

Anspruch eines Versicherten auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Kapitalrentenversicherung

Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 16. Juni 2011 wird als unzulässig verworfen, soweit der Anspruch nicht auf den gemäß § 5a VVG a.F. erklärten Widerspruch [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 17.12.2014 (3 OLG 8 Ss 140/14)

Vorsätzliches Fahren trotz eines Fahrverbots und Körperverletzung unter Einsatz eines KraftfahrzeugsAnforderungen an die tatrichterlichen...

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 28. Juli 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Soweit der Angeklagte wegen fahrlässiger Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.12.2014 (12 U 65/12)

Erhöhung des Schmerzensgeldes wegen verzögerter Regulierung durch den HaftpflichtversichererHöhe des Schmerzensgeldes bei multiplen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. Februar 2012 verkündete Grund- und Teilurteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 11 O 253/09, wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 16.12.2014 (21 Ss OWi 208/14 [Z])

Zurückweisung der Rechtsbeschwerdezulassung trotz bestehender Verfahrenshindernisse

1. Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Stralsund vom 11.09.2014 zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.12.2014 (11 ZB 14.2023)

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO für einen Ackerschlepper mit Anbaugeräten

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger begehrt [...]

KG - Beschluss vom 12.12.2014 (3 Ws (B) 601/14 - 122 Ss 143/14)

Anordnung eines zweimonatigen Regelfahrverbots bei Vorbelastung mit einer GeschwindigkeitsüberschreitungPrüfung der Begründung des...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 24. Juni 2014 wird mit der Maßgabe verworfen, dass die Dauer des Fahrverbots auf einen Monat herabgesetzt wird. Der Betroffene hat [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.12.2014 (19 U 39/14)

Berechnung des Haushaltsführungsschadens

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 12.02.2014 - 1 O 462/09 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

KG - Beschluss vom 12.12.2014 (6 U 122/14)

Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung im Schadensfall

I. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers vom 28. August 2014 gegen das am 22. Juli 2014 verkündete und am 28. Juli 2014 zugestellte Urteil der Zivilkammer 43 des [...]

BVerwG - Urteil vom 11.12.2014 (3 C 7.13)

Erstreckung des Verbots des Verbringens von Gegenständen auf öffentliche Straßen auf Nichtverkehrsteilnehmer

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen [...]

BGH - Beschluss vom 11.12.2014 (IX ZB 69/12)

Insolvenzfestigkeit einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachten Pfändung des erst nach Aufhebung des Verfahrens entstehenden...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 17. Februar 2012 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 26.745,41 € [...]

BVerwG - Urteil vom 11.12.2014 (3 C 6.13)

Erstreckung des Verbots des Verbringens von Gegenständen auf öffentliche Straßen auf Nichtverkehrsteilnehmer

BGH - Urteil vom 10.12.2014 (IV ZR 289/13)

Vereinbarung einer durch die kreditgebende Bank darlehensfinanzierten Einmalprämie in einer Ratenschutz-Versicherung als Umgehung...

Die Revisionen beider Parteien gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 9. Zivilsenat - vom 15. Juli 2013 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander [...]

BGH - Urteil vom 10.12.2014 (IV ZR 281/14)

Mitarbeiter einer Partei als Sachverständiger i.R.d. Sachverständigenverfahrens (hier: Ersatz eines Unfallschadens)

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 17. Dezember 2013 aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Strausberg vom 13. [...]

BGH - Urteil vom 09.12.2014 (VI ZR 155/14)

Beeinträchtigung der Brauchbarkeit einer Sache zu ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung i.R.d. Einschränkung des tatsächlichen Bedarfs...

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. Februar 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten um Ansprüche auf Ersatz von [...]

LG Koblenz - Urteil vom 09.12.2014 (6 S 274/14)

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Mayen vom 26.05.2014, Az. 2d C 927/11, abgeändert: Die Beklagte zu 2) wird als Gesamtschuldnerin mit dem Beklagten zu 1) verurteilt, an den Kläger 661,80 [...]

BGH - Urteil vom 09.12.2014 (VI ZR 138/14)

Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen (Ölspur) bzgl. Handelns des Geschädigten bei...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 13. Februar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

KG - Urteil vom 08.12.2014 (20 U 224/13)

Schadensersatzanspruch wegen eines vermeintlichen ärztlichen BehandlungsfehlersEntfernung eines BlasendivertikelsWirksamkeit einer...

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.08.2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 36 des Landgerichts Berlin - 36 O 17/10 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist, ebenso wie das angefochtene, vorläufig [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.12.2014 (20 U 100/14)

Erfüllungswirkung einer Zahlung auf eine private Unfallversicherung in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.05.2014 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 213/13 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.250,00 € nebst Zinsen in Höhe [...]

OLG München - Urteil vom 05.12.2014 (10 U 323/14)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Bundesautobahn im Zusammenhang mit einem Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeug...

1. Die Berufung des Klägers vom 22.01.2014 gegen das Endurteil des Landgerichts München I (Az.: 19 O 1507/13) vom 18.12.2013 wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Landgerichts München I ist ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 04.12.2014 (7 U 155/14)

Begründetheit eines Änderungsverlangens hinsichtlich einer Kapitallebensversicherung in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13. August 2014 - 18 O 82/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.12.2014 (4 U 36/14)

Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung eines Haftpflichtschadens an einem Pkw in Abwesenheit des Eigentümers

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.02.2014 (Aktenzeichen 3 O 272/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil und [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.12.2014 (11 ZB 14.189)

Anordnung der Radwegbenutzungspflicht durch Verkehrszeichen im Verlauf einer Staatsstraße

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.12.2014 (2 Ss-OWi 1041/14)

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 48 km/hDurchführung der Geschwindigkeitsmessung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts Friedberg vom 15.08.2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über Kosten des Rechtsmittels, an [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2014 (8 U 50/14)

Ärztliche Behandlungsfehler und Aufklärungsfehler

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.02.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen hinsichtlich der Entscheidung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.12.2014 (L 7 SB 69/09)

GdB-Feststellung im Schwerbehindertenrecht bei einem Lipödem; Anwendung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze; Berücksichtigung...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stendal vom 12. August 2009 sowie der Bescheid des Beklagten vom 8. November 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Oktober 2008 werden abgeändert. Der Beklagte [...]

BGH - Beschluss vom 02.12.2014 (IV ZR 296/12)

Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. August 2012 als unzulässig zu verwerfen, soweit der Anspruch auf den nach § 5a VVG a.F. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.12.2014 (22 U 171/13)

Ersatzfähigkeit der Kosten eines Prozesses gegenüber dem Mietwagenunternehmen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 19.6.2013 teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, über den vom Landgericht Darmstadt zugesprochenen Betrag hinaus weitere 891,91 € [...]

BGH - Beschluss vom 02.12.2014 (IV ZR 5/13)

Rückabwicklung zweier aufgeschobener Rentenversicherungsverträge auf Betreiben des Versicherungsnehmers

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Dezember 2012 als unzulässig zu verwerfen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen [...]

BFH - Urteil vom 02.12.2014 (IX R 1/14)

Ertragsteuerliche Behandlung von Versicherungsleistungen nach Abbrennen eines vermieteten Gebäudes

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 26. November 2013 5 K 3146/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2014 (16 B 1241/14)

Maßgeblichkeit des straf- bzw. ordnungs-widrigkeitenrechtlich relevanten Grades einer Alkoholkonzenmtration während des Führens...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 1. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]

KG - Beschluss vom 28.11.2014 (6 U 98/14)

Arglistige Täuschung des Versicherers in der privaten Krankenversicherung wegen arglistig falscher Vervollständigung des Antrags...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Beklagten vom 23. Juni 2014 gegen das am 19. Mai 2014 verkündete und am 22. Mai 2014 zugestellte Urteil der Zivilkammer 7 des [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.11.2014 (4 U 21/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf die Fahrbahn einbiegenden Pkw mit einem Pkw des fließenden VerkehrsBegriff des anderen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 31.10.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (4 O 356/12) abgeändert und wie folgt neu gefasst: '1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]

KG - Urteil vom 27.11.2014 (22 U 238/13)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Ausschlusses der Halterhaftung gem. § 8 Nr. 2 StVG

Die Berufung des Beklagten gegen das am 9. September 2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 43 des Landgerichts Berlin - 43 O 233/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind [...]