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LAG Köln - Urteil vom 04.04.2019 (7 SaGa 15/18)

Zulässigkeit der Berufung gegen eine einstweilige Urteilsverfügung bei Erledigung durch Zeitablauf

Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.08.2018 in Sachen 6 Ga 71/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten in einem Verfahren des einstweiligen [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.04.2019 (6 Sa 444/18)

Beachtung des Transparenzgebotes bei Rückzahlungsvereinbarungen über AusbildungskostenFristlose Eigenkündigung bei nachlässigem...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.05.2018 - 6 Ca 5146/17 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.04.2019 (7 Sa 742/18)

Rechtsfolgen des Fehlens eines gültigen Zuverlässigkeitsattestats eines Luftsicherheitsassistenten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.09.2018 in Sachen 3 Ca 7495/17 wird einschließlich der Klageerweiterung vom 02.01.2019 zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.04.2019 (7 Sa 675/18)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 4 Sa 624/13 v. 22.01.2019

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.09.2014 in Sachen 7 Ca 7156/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Bei dem Kläger handelt es sich um einen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 03.04.2019 (9 Ta 10/19)

Hinweispflicht des Gerichts auf irrtümlich unterbliebene Beifügung von Unterlagen zum ProzesskostenhilfeantragNachreichung von Unterlagen...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnende Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 11.01.2019 - 3 Ca 2063/18 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.03.2019 (8 Sa 584/18)

EingruppierungsfeststellungsklageBestimmung des Arbeitsvorganges

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.08.2018 - 1 Ca 825/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.03.2019 (10 Sa 372/18)

Anspruch auf Gewährung einer Jahressonderzahlung nach Arbeitsvertragsende im Geltungsbereich der AVR

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.04.2018 - 6 Ca 7558/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.03.2019 (2 TaBV 116/18)

Zustimmung des Arbeitsgerichts zu einer Kündigung eines Wahlbewerbers und Wahlvorstandsmitglieds bei einer erstmaligen Betriebsratswahl...

Die Anträge der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 29.08.2018 - 4 BV 83/17 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.03.2019 (6 Sa 489/18)

Voraussetzungen einer personenbedingten KündigungVoraussetzungen einer betriebsbedingten KündigungDarlegungs- und Beweislast des...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 13.06.2018 – 7 Ca 508/18 –teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteienbestehende [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.03.2019 (6 Sa 449/18)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers im Entgeltprozess wegen nicht erfüllter Leistungspflicht des ArbeitnehmersSekundäre Darlegungslast...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 24.05.2018- 3 Ca 620/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.03.2019 (9 Ta 16/19)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei mit dem Arbeitsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehenden AnsprüchenUnmittelbarer wirtschaftlicher...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den die Zulässigkeit des Rechtswegs feststellenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.01.2019 - 3 Ca 4777/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Klägerin [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.03.2019 (11 Sa 901/16)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage eines Mitglieds des bei einer Fluggesellschaft beschäftigten Flugpersonal...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.08.2016 – 11 Ca 3949/15 – wird mit folgender Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen: Die Klage ist zulässig. Die internationale Zuständigkeit [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.02.2019 (7 Ta 105/18)

Entstehung einer Termingebühr für Unterbreitung eines Vergleichsangebots nach Einlegung der Berufung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 25.01.2018 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Parteien führten vor dem Arbeitsgericht Köln einen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.02.2019 (3 Sa 777/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit eines wiederholten, auf die Besorgnis der Befangenheit sämtlicher bisher mit Berufungen und sonstigen Eingaben...

Das Ablehnungsgesuch der Beklagten gegen die Ri'inArbG N wird als unzulässig verworfen. I. In der Hauptsache - 3 Sa 777/16 - streiten die Parteien über die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. In der hier zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.02.2019 (2 Sa 516/18)

Vorübergehender Mehrbedarf als Sachgrund für eine befristete BeschäftigungErmittlung des vorübergehenden Mehrbedarfs im Fall von...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.06.2018 - 5 Ca 8589/17 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Befristung [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.02.2019 (5 Sa 396/18)

Bestimmung des Arbeitsvorgangs und dessen Bewertung mit dem Tätigkeitsmerkmal für die tarifliche EingruppierungAuszuübende Tätigkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.04.2018 - 3 Ca 2667/17 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger seit dem 31.07.2017 [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.02.2019 (5 Sa 399/18)

Wegfall der Anpassungsüberprüfungspflicht bei Durchführung der Altersversorgung durch den Beamtenversicherungsverein der Deutschen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.04.2018 - 6 Ca 2643/17 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.02.2019 (7 Sa 501/18)

Anspruch einer Arbeitnehmerin auf ein Block-Arbeitszeitmodell

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.07.2018 in Sachen8 Ca 1984/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.02.2019 (7 Sa 627/18)

Zeitliche Grenzen des Verbleibs einer Abmahnung in der Personalakte

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.07.2018 in Sachen 20 Ca 980/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.02.2019 (9 Ta 229/18)

Rechtsweg für Ansprüche eines freiberuflich im Vertrieb tätigen IngenieursAbgrenzung von selbständiger Tätigkeit und Arbeitsverhältni...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 05.12.2018 - 9 Ca 5491/18 abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. I. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.02.2019 (5 Sa 376/18)

Umfang und Höhe der Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins für Versorgungsanwartschaften im InsolvenzfallGarantierter Besitzstand...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.05.2018 - 9 Ca 822/18 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.02.2019 (5 Sa 571/18)

Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der PersonalakteKlageantrag auf Vornahme einer zukünftigen Handlung bei langandauernder...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.07.2018 – 6 Ca 7551/17 – teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, die Ermahnungen vom10. Juli 2017 und 18. Juli 2017 aus der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 01.02.2019 (1 Ta 1/19)

Zurückweisung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Mitwirkung bei der Aufklärung der persönlichen und wirtschaftlichen...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 23.10.2018 (7 Ca 3267/18) wird zurückgewiesen. I. Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, 78 Satz 1 ArbGG [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.02.2019 (10 Sa 676/18)

Kein ergänzender Schwerbehindertenschutz bei betrieblicher Alterversorgung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 18.09.2018 - 4 Ca 1057/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.02.2019 (10 Sa 557/18)

Sachgemäße Begründung einer Spätehenklausel in der VersorgungsordnungAngemessenheit einer Altersgrenze in der betrieblichen AltersversorgungDoppelt-ratierliche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.07.2018 - 20 Ca 3631/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.01.2019 (7 Sa 216/18)

Eingruppierung eines Packers im Obst- und Gemüsehandel nach dem Gehalts- und Lohnrahmenabkommen der Tarifverträge für den Groß-...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.01.2018 in Sachen4 Ca 3376/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die zutreffende [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.01.2019 (7 Sa 455/18)

Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats vor einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 26.04.2018 in Sachen1 Ca 4064/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.01.2019 (4 Sa 348/18)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel hinsichtlich der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Leistung einer Jahressonderzahlun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.03.2018 - 8 Ca 4664/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 25.01.2019 (9 TaBV 117/18)

Beteiligung des Betriebsrats im Verfahren der beabsichtigten Kündigung eines Wahlbewerbers zum Betriebsrat in einem bislang betriebsratslosen...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 19.09.2018 – 5 BV 11/18 – wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin begehrt die [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.01.2019 (6 Sa 491/18)

Anspruch auf Ersatz von Fortbildungskosten

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.03.2018 - 16 Ca 7379/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1800 EUR brutto [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.01.2019 (4 Sa 624/13)

Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Anpassung der BetriebsrenteMaßgeblichkeit der tatsächlichen wirtschaftlichen Lage des...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.03.2013 - 13 Ca 5013/11 - abgeändert. 2. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.01.2019 (4 Sa 88/16)

Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Anpassung der BetriebsrenteMaßgeblichkeit der tatsächlichen wirtschaftlichen Lage des...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.10.2011 - 16 Ca 8077/10 - abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.01.2019 (7 Ta 200/17)

Kein Berufsausbildungs- oder Umschulungsverhältnis bei Fortbildungsvertrag eines/einer Rehabilitanden/RehabilitandinRechtsweg zu den...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 07.06.2017 nebst Nicht-Abhilfe-Beschluss vom 30.08.2017 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Klägerin begehrt in [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.01.2019 (7 Sa 497/18)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lkw-Fahrers wegen des Verdachts illegalen Tabakschmuggels

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 10.07.2018 in Sachen 4 Ca 4388/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.01.2019 (3 Sa 392/18)

Begriff der qualifizierten Übersetzung im Sinne von EG 13 Ziff. 1 TV EntgO Bund

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 28.03.2018 - 2 Ca 1480/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.01.2019 (1 Ta 211/18)

Berücksichtigung von einem Mitbewohner allein getragener Mietkosten bei der Ermittlung des für die Prozessführung einzusetzenden...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 08.10.2018 (7 Ca 223/18) dahingehend abgeändert, dass die Klägerin ab dem 01.03.2019 monatliche Raten in Höhe von 29,00 EUR zu [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.01.2019 (1 Ta 207/18)

Berücksichtigung steuerfrei erstatteter Spesen und der Unterkunftskosten bei der Ermittlung des für die Prozessführung einzusetzenden...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 24.09.2018 (1 Ca 3454/18) dahingehend abgeändert, dass die Bewilligung der Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe erfolgt, dass der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 11.01.2019 (9 Ta 220/18)

Arbeitnehmereigenschaft des Geschäftsführers einer GmbH

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 13.09.2018- 14 Ca 5316/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 11.01.2019 (9 Ta 219/18)

Arbeitnehmereigenschaft des Geschäftsführers einer GmbH

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 13.09.2018 - 14 Ca 3987/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.01.2019 (7 Sa 266/18)

Zulässigkeit einer Entscheidung nach Lage der Akten im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.02.2018 wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Kündigung der Beklagten vom 14.08.2017 das zwischen den Parteien bestehende [...]
LAG Köln - Beschluss vom 04.01.2019 (9 Ta 200/18)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Erlass eines Anerkenntnisurteils

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnende Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11.10.2018 – 6 Ca 2725/18 – abgeändert. Der Klägerin wird für den ersten [...]