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LAG Köln - Urteil vom 05.09.2019 (6 Sa 72/19)

Rechtsfolgen der Versäumung der Kündigungserklärungsfrist gem. § 171 Abs. 3 SGB IX bei negativer Gesundheitsprognose

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.12.2018 - 2 Ca 3797/18 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.09.2019 (7 Ta 71/19)

Höhe der zu erstattenden Kosten eines durch den agv comunity e.V. vertretenen Unternehmens

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten hin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn für die Berufungsinstanz in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 29.03.2019 abgeändert und wie folgt neu [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.08.2019 (7 Ta 72/19)

Höhe der zu erstattenden Kosten eines durch den agv comunity e.V. vertretenen Unternehmens

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten hin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn für die Berufungsinstanz vom 02.04.2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die aufgrund des Urteils des [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.08.2019 (6 Sa 148/19)

Wirksamkeit einer Beendigungskündigung wegen Einstellung des Geschäftsfeldes

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.01.2019 - 1 Ca 7460/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.08.2019 (8 Ta 103/19)

Zulässigkeit materiell-rechtlicher Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch im KostenfestsetzungsverfahrenAuslegung einer...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.02.2019 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.08.2019 (2 Ta 147/19)

Streitwert eines Verfahrens betr. die Ersetzung der Zustimmung zu einer zwei Monate dauernden befristeten Einstellung eines Mitarbeiter...

Auf die sofortige Beschwerde der Bet. zu 1 wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 29.07.2019 - Az. 12 BV 83/19 - teilweise abgeändert und der Gegenstandswert für die anwaltliche [...]

LAG Köln - Teilurteil vom 22.08.2019 (7 Sa 441/17)

Berechnung der für die variable Vergütung eines Arbeitnehmers maßgeblichen Barwertmarge bei der Vermittlung von Leasinggeschäfte...

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.04.2017 in Sachen 4 Ca 4609/16 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.08.2019 (7 Sa 191/19)

Abgeltung von während einem schwangerschaftsbedingten Beschäftigungsverbot sowie Mutterschutzzeiträumen oder Elternzeit entstandenen...

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 27.03.2019 in Sachen 5 Ca 2129/18 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin über den vom Arbeitsgericht ausgeurteilten [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.08.2019 (11 Sa 797/18)

Eingruppierung eines Kommissionierers im Bereich Obst und Gemüse nach dem Tarifvertrag des Groß- und Außenhandels Nordrhein-Westfale...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.10.2018 - 2 Ca 3474/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die tarifgerechte [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.08.2019 (11 Sa 172/19)

Eingruppierung eines Kommissionierers im Bereich Obst und Gemüse nach dem Tarifvertrag des Groß- und Außenhandels Nordrhein-Westfale...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.10.2018 - 2 Ca 3473/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die tarifgerechte [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.08.2019 (11 Sa 379/18)

Wirksamkeit der formularmäßigem Befristung eines Arbeitsvertrages auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherun...

Die Berufung der Klägerin sowie die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.01.2018 - 16 Ca 4785/17 - werden jeweils zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.08.2019 (7 Sa 192/19)

Auflösung des Arbeitsverhältnisses gem. §§ 9, 10 KSchG wegen willkürlicher Erstattung einer Strafanzeige gegen eine Arbeitnehmerin...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.01.2019 in Sachen10 Ca 3319/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.08.2019 (9 TaBV 16/19)

Pflicht zur Übernahme von Sachverständigenkosten durch Arbeitgeber nur bei ausdrücklicher Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.12.2018 - 17 BV 467/18 - teilweise abgeändert. Die Arbeitgeberin wird verpflichtet, die Antragstellerin von der Erstattung [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.08.2019 (1 Ta 93/19)

Keine Bedeutung Vorschussanspruch nach Ende des Rechtsstreites

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 11.04.2019 (2 Ca 1382/17) wird zurückgewiesen. I. Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. §§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO, 78 Satz 1 ArbGG [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.08.2019 (10 Sa 674/18)

Voraussetzungen der Eingruppierung einer als Arbeitsvermittlerin in einem Jobcenter tätigen Diplom Medien-Ökonomin

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.07.2018 - 10 Ca 3494/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.08.2019 (2 Ta 131/19)

Versetzung in Beschäftigungslosigkeit nur Teil des Anspruches auf Wiederbeschäftigung

Die sofortige Beschwerde der Klägerprozessbevollmächtigten gegen den Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeits- gericht Bonn vom 06.06.2019 - AZ 4 Ca 1703/18 - wird zurückgewiesen 1. Der Kläger war mit Wirkung [...]

LAG Köln - Beschluss vom 25.07.2019 (9 Ta 101/19)

Keine Beiordnung eines Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren bei fehlender Vollmacht für das Nachprüfungsverfahre...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt H ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 06.05.2019 - 12 Ca 783/19 - wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 25.07.2019 (7 TaBV 7/19)

Pflichten des Wahlvorstandes bei Bedenken gegen das ordnungsgemäße Zustandekommen von Stützunterschriften einer eingereichten Vorschlagslist...

Die Beschwerde des Betriebsrats/Beteiligten zu 4. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 06.12.2018 in Sachen 12 BV 380/18 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.07.2019 (5 Sa 39/19)

Altregelungen im Tarifvertrag nur bei entsprechender Vereinbarung anwendbar

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.12.2018 - 9 Ca 6118/18 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.07.2019 (9 TaBV 125/18)

Rechtsstellung des Betriebsrats hinsichtlich der Einsichtnahme in die E-Mail-Korrespondenz von nicht leitenden Arbeitnehmern

I. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 26.06.2018, Az. 16 BV 327/17, teilweise abgeändert. Der Antrag zu 2. wird zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird die Beschwerde der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.07.2019 (6 TaBVGa 3/19)

Durchsetzung des Anspruchs auf Unterlassung einer Äußerung über ein Mitglied des Betriebsrats im Wege einstweiliger Verfügung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 26.06.2019 - 4 BvGa 9/19 - abgeändert und der Beteiligten zu 2 aufgegeben, 1. zu dulden, dass der Antragsteller über den 31.05.2019 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.07.2019 (7 Ta 39/19)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Beschäftigung eines Arbeitnehmers durch Widerruf...

Die sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten gegen den Kostenbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 22.02.2019 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Parteien stritten in einem vom Verfügungskläger [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.07.2019 (9 TaBV 30/18)

Mitbestimmung bei Festlegung des Tätigkeitsjahres für Gehaltsgruppe

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 04.05.2018 - 1 BV 155/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Verfahren bezüglich der Arbeitnehmerinnen E H , I L und E N [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.07.2019 (7 Sa 77/19)

Anforderungen an die Darlegung des Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses aufgrund illegaler Arbeitnehmerüberlassung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 05.12.2018 in Sachen 4 Ca 1458/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob eine [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.07.2019 (7 Sa 291/19)

Anforderungen an die Darlegung des Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses aufgrund illegaler Arbeitnehmerüberlassung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn in Sachen 5 Ca 1459/18 vom 16.01.2019 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob eine [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.07.2019 (6 Sa 663/18)

Rechtsstellung der Arbeitnehmerin im unwirksam gekündigten Arbeitsverhältnis

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.08.2018 - 4 Ca 3577/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.07.2019 (7 Sa 821/18)

Eingruppierung einer staatlich anerkannten Kinderpflegerin in einer katholischen Kindertagesstätte nach der KAVO

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.11.2018 in Sachen 5 Ca 3848/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die richtige [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.07.2019 (6 Sa 496/18)

Voraussetzungen einer Entschädigung für eine geschlechtsspezifische Diskriminierung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.06.2018 - 6 Ca 7206/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.07.2019 (7 Sa 38/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Beleidigung des Geschäftsführers des Arbeitgeberunternehmens

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.11.2018 in Sachen 3 Ca 2671/18 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.07.2019 (5 Sa 104/19)

Erkennbare rechtliche Identität einer Person schließt Rubrumsberichtigung ausBestehen eines Vertragsverhältnisses aufgrund betrieblicher...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 05.12.2018 - 4 Ca 663/18 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.06.2019 (7 Sa 118/19)

Ansprüche des Arbeitgebers auf Rückzahlung von Ausbildungskosten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.12.2018 in Sachen 11 Ca 3623/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.06.2019 (6 Sa 149/19)

Beweislast für rechtsvernichtende Einwendung bei dem sich darauf Berufenden

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.01.2019 - 8 Ca 2485/18 - wird zurückgewiesen 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen 3. Die Revision wird nicht zugelassen [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.06.2019 (11 Sa 378/18)

Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Operators Hochregallagerpalettierung wegen körperlicher Auseinandersetzung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 24.04.2018 - 3 Ca 3192/18 - wird zurückgewiesen. 2. Das Arbeitsverhältnis wird auf Antrag der Beklagten zum 31.08.2017 gegen Zahlung einer [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.06.2019 (8 Sa 826/18)

Dauer des Urlaubs und Höhe des Urlaubsentgelts bei Übergang zur Teilzeitbeschäftigung im Geltungsbereich des TVöD

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 25.10.2018 - 2 Ca 4094/16 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1) Es wird festgestellt, dass der Klägerin aus dem Kalenderjahr 2016 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.06.2019 (2 Ta 92/19)

Gegenstandswert der Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat in Anlehung an die Zahl der von einer Neuwahl betroffenen...

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 4) wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 30.01.2019 in der Fassung des teilweisen Abhilfebeschlusses vom 29.03.2019 - Az.5 Ta 372/18 [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.05.2019 (11 Sa 691/18)

Anspruch der Witwe eines Arbeitnehmers auf Auszahlung eines Versorgungsguthabens in der betrieblichen Altersversorgung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 29.08.2018 - 3 Ca 908/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Auszahlung [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.05.2019 (11 Sa 790/18)

Begriff der betrieblichen Altersversorgung i.S. von § 7 Abs. 1 S. 1 BetrAVGVoraussetzungen des Insolvenzschutzes für Versorgungszusage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.11.2018 - 3 Ca 7504/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Einstandspflicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.05.2019 (4 Sa 755/17)

Regelungen des Arbeitsvertrages als Allgemeine GeschäftsbedingungenAuslegung von Allgemeinen GeschäftsbedingungenGeltung der betriebsüblichen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.08.2017 - 2 Ca 627/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst: 1. Es [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.05.2019 (7 Sa 664/18)

Ansprüche von Arbeitnehmern auf Leistungen aus einer rechtsunwirksamen Betriebsvereinbarung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 20.09.2018 in Sachen 3 Ca 3306/17 h wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.05.2019 (7 Sa 27/19)

Parallelentscheidung zu LAG Köln - 7 Sa 668/18 v. 09.05.2019

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 20.09.2018 in Sachen 3 Ca 3313/17 h wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.05.2019 (7 Sa 26/19)

Parallelentscheidung zu LAG Köln - 7 Sa 668/18 v. 09.05.2019

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 20.09.2018 in Sachen 3 Ca 3305/17 h wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.05.2019 (7 Sa 28/19)

Parallelentscheidung zu LAG Köln - 7 Sa 668/18 v. 09.05.2019

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 20.09.2018 in Sachen 3 Ca 3304/17 h wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.05.2019 (9 Ta 31/19)

Abgrenzung zwischen bürgerlichen und arbeitsrechtlichen StreitigkeitenAllgemeiner Arbeitnehmerbegriff des ArbeitsrechtsMaßgeblichkeit...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen feststellenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.02.2018 - 7 Ca 7811/17 - wird kostenpflichtig [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.04.2019 (1 Ta 17/19)

Gerichtliche Beiordnung eines Rechtsanwalts als öffentlich-rechtlicher RechtsaktVertretungspflicht im Nachprüfungsverfahren nach...

Die sofortige Beschwerde des beigeordneten Prozessbevollmächtigten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.01.2019 (12 Ca 3964/15) wird zurückgewiesen. A. Die vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.04.2019 (9 TaBV 12/19)

Errichtung einer ständigen Einigungsstelle in einer Rahmenbetriebsvereinbarung zur Durchführung einer GefährdungsbeurteilungTeilunwirksamkeit...

Die Beschwerde der Personalvertretung gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.02.2019– 2 BV 11/19 – wird zurückgewiesen. I. Die Arbeitgeberin ist eine Fluggesellschaft im Konzern der D AG. In Wahrnehmung [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.04.2019 (4 Sa 35/19)

Regelungen des Arbeitsvertrages als Allgemeine GeschäftsbedingungenAuslegungsgrundsätze für Allgemeine GeschäftsbedingungenAnwendung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.07.2018 - 18 Ca 1991/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.04.2019 (9 TaBV 122/18)

Recht des Betriebsrats auf Zurverfügungstellung von Informationen über die Erstellung und Vereinbarung eines betrieblichen Entlohnungssystems...

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 11.10.2018 - 1 BV 7/18 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.04.2019 (9 Ta 41/19)

Verdacht einer Straftat und Aussetzung des KündigungsschutzprozessesErmessensspielraum des Gerichts bei der prozessualen Aussetzung...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den eine Aussetzung des Rechtsstreits ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.02.2019 – 5 Ca 8092/18 – wird zurückgewiesen. I. Die Parteien des [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.04.2019 (7 Sa 582/18)

Zulässiger Umfang der Aufrechnung gegen den Anspruch des Arbeitnehmers auf die arbeitsvertragliche VergütungWirksamkeit eines nachvertraglichen...

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.07.2018 teilweise abgeändert: Die Klage wird hinsichtlich Ziff. 2 des erstinstanzlichen Urteilstenors (sog. Verzugskostenpauschale) [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.04.2019 (4 Sa 242/18)

Erlöschen des Jahresurlaubs mit Ablauf des KalenderjahresInitiativlast des Arbeitgebers zur Urlaubnahme seiner Beschäftigten sowohl...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 11.01.2018 - 7 Ca 2314/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst: 1. [...]