2. Erfolg in Baustreitigkeiten
  3. Vergabe-Rechtsprechung
  4. Beschlüsse der Vergabesenate
  5. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.06.2008 - 15 VerG 3/08 "Lebensmittelverbrauchermarkt"

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.06.2008 - 15 VerG 3/08 "Lebensmittelverbrauchermarkt"

Zu §§ 97 ff. GWB

Anwendung des Vergaberechts auf Grundstückskaufverträge mit städtebaulichen Vorgaben und Verwirkung eines Nachprüfungsantrags

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 13.06.2008 - 15 VerG 3/08 "Lebensmittelverbrauchermarkt"

NZBau 2008, 537

I. Der Beschluss nimmt Stellung zu

der Ausschreibungspflicht von Grundstückskaufverträgen mit städtebaulichen Vorgaben und der Verwirkung eines Nachprüfungsantrags.

II. Der Beschluss hat folgende Leitsätze:

1.

Verkauft eine Gemeinde ein Grundstück und verpflichtet den Käufer im öffentlichen Interesse zu einer bestimmten Bebauung, so handelt es sich um die ausschreibungspflichtige Vergabe einer Baukonzession.

2.

Lässt ein Mitbewerber sieben Monate verstreichen, bevor er sich mit einem Nachprüfungsantrag gegen die Vergabe des Grundstückes wendet, kann sein Nachprüfungsrecht verwirkt sein.

III. Die wichtigsten Entscheidungsgründe:

1.