2. Erfolg in Baustreitigkeiten
  3. Vergabe-Rechtsprechung
  4. Beschlüsse der Vergabesenate
  5. OLG München, Beschluss vom 12.11.2010 - Verg 21/10 "Beginn des Vergabeverfahrens?

OLG München, Beschluss vom 12.11.2010 - Verg 21/10 "Beginn des Vergabeverfahrens?

Zu § 23 VgV und § 131 Abs. 8 GWB"Beginn des Vergabeverfahrens"

OLG München, Beschluss vom 12.11.2010 - Verg 21/10, IBR-Online

I. Der Beschluss nimmt Stellung zu

dem Beginn eines Vergabeverfahrens.

II. Der Beschluss hat folgenden Leitsatz:

”Ein Vergabeverfahren beginnt dann, wenn die Vergabestelle nach außen erkennbar den ersten Schritt zur Durchführung desjenigen Verfahrens in die Wege leitet, welches zu einem konkreten Vertragsabschluss führen soll. Bei europaweiten Vergaben ist dies grundsätzlich die Absendung der Vergabebekanntmachung an das EU-Amtsblatt.”

III. Die wichtigsten Entscheidungsgründe: