Rechtsprechung | 2000 | Eintrag 50 bis 100 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Bamberg - Beschluss vom 14.12.2000 (2 UF 172/00)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die gemäß §§ 511, 516, 518, 519 ZPO zulässige Berufung des Beklagten ist begründet. Der Klägerin steht für die Zeit von Dezember 1997 bis [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 14.12.2000 (10 Wx 12/00)

Eintragung des Geschlechts i.S.d. § 21 Abs. 1 Nr. 3 und 4 PStG bei doppelgeschlechtlichen Personen

I. Der Antragsteller wurde am 18. Februar 1932 in M. geboren. In der Geburtsurkunde Nr. 333/1932 des Standesamtes M. ist verzeichnet, dass er den Vornamen Ericht Otto erhalten hat, er somit männlichen Geschlechts ist. [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 14.12.2000 (6 W 332/00)

Betreuervergütung; Ost-Abschlag

I. Die Beteiligte zu 2, eine Diplomsozialarbeiterin und Diplompädagogin mit Fachhochschulabschluss, ist als Mitarbeiterin des Antragstellers Vereinsbetreuerin für die Betroffene mit den Aufgabenkreisen [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.12.2000 (1Z BR 95/00)

Auslegung eines Testaments

I. Der 1997 verstorbene Erblasser war ledig und kinderlos. Die nächste Verwandte des Erblassers ist seine Schwester (Beteiligte zu 1). Der Nachlaß besteht im wesentlichen aus zwei Reihenhäusern, einem 1/2-Anteil an [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 14.12.2000 (10 WF 3933/00)

Erledigung der Stufenklage nach Auskunfterteilung - Kostenlast des Beklagten - ungenügende vorprozessuale Auskunft

I. Die Klägerin, getrenntlebende Ehefrau des Beklagten, hat Stufenklage auf Auskunft und Kindes- sowie Ehegattenunterhalt erhoben. Der Beklagte hat Klageabweisung angekündigt. In der mündlichen Verhandlung vom [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.12.2000 (2 WF 11/00)

einstweilige Anordnung; Kostenentscheidung; Anfechtbarkeit

I. Im Rahmen eines beim Amtsgericht Baden-Baden anhängigen Scheidungsverfahrens hat die Antragsgegnerin am 6.9.1999 einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung auf Kindesherausgabe gestellt, nachdem der [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 14.12.2000 (8 UF 24/00)

Zur Frage der Unterbrechung der Verjährung durch eine unzulässige Klage

FamRZ 2001, 1006 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 14.12.2000 (15 UF 54/00)

Realteilung von Ansprüchen aus einer Berufungsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Die Ehe der Parteien ist durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Simmern vom 30. April 1991, das hinsichtlich des Scheidungsausspruches an diesem Tage und im Übrigen am 18. Juni 1991 rechtskräftig [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2000 (6 K 1023/99)

Begriff der gesetzlich unterhaltsberechtigten

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Unterstützungsleistungen an im Ausland (Türkei) lebende Angehörige, mit denen der Kläger weder verheiratet noch in gerader Linie verwandt ist. Der Kläger ist [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.12.2000 (3Z BR 287/00)

Anspruch auf persönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren

I. Am 9.6.2000 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene eine Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidung über eine Unterbringung. Die Beschwerde [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2000 (B 14 EG 10/99 R)

Spontanberatung beim Erziehungsgeld, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

I Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Erziehungsgeld (Erzg). Im Februar 1996 beantragte die Klägerin für das zweite Lebensjahr ihrer am 21. Februar 1995 geborenen Tochter S. Erzg. Diesen Antrag lehnte der [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2000 (B 14 EG 13/99 R)

Erziehungsgeld, Einkommensberechnung bei voraussichtlichem Einkommen

I Die Beteiligten streiten über die Berechnung und Rückforderung von Leistungen nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG). Die Klägerin beantragte am 19. August 1992 die Gewährung von Erziehungsgeld (Erzg) für ihre [...]

BGH - Beschluß vom 13.12.2000 (XII ZB 52/97)

I. Die am 14. September 1957 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 23. November 1994 zugestellten Antrag des Ehemanns durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 5. August 1996 (insoweit [...]

BGH - Urteil vom 13.12.2000 (XII ZR 278/98)

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt für die Zeit ab 1. April 1997. Die Klägerin hat die polnische, der Beklagte die deutsche Staatsangehörigkeit. Ihre am 21. April 1992 in Deutschland geschlossene Ehe blieb [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2000 (B 14 KG 1/00 R)

Anspruch türkischer Staatsangehöriger auf Kindergeld

I Die Beteiligten streiten über Ansprüche auf Kindergeld (Kg) für die Zeit ab Februar 1994. Der Kläger, der mit seiner Ehefrau 1987 in die Bundesrepublik Deutschland einreiste, ist Kurde jezidischen Glaubens mit [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.12.2000 (3Z BR 353/00)

Zum zulässigen Umfang einer Betreuung

I. Für den Betroffenen ist ein Betreuer bestellt. Die Betreuung erstreckte sich zunächst auf sämtliche Aufgabenkreise. Am 16.8.1999 verlängerte das Amtsgericht die Betreuung bis 16.8.2004. Am 15.6.2000 beschränkte es [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 13.12.2000 (15 WF 223/00)

Kostenausgleich bei abgetrennten Verfahren über den Zugewinnausgleich

Vorinstanz: AG Kiel, - Vorinstanzaktenzeichen 59 F 28/94 OLGReport-Schleswig 2001, 171 [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.12.2000 (1Z BR 136/00)

Anwendbarkeit deutschen Erbrechts beim Tod eines niederländischen Erblassers

I. Die Erblasserin, eine niederländische Staatsangehörige, ist am 22.1.1997 im Alter von 85 Jahren verstorben. Sie war verwitwet und kinderlos und lebte in den letzten Jahrzehnten in Deutschland, zuletzt in einem [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.12.2000 (1 BvR 661/00)

Gewährung effektiven Rechtsschutzes in kindschaftsrechtlichen Verfahren

Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Zurückweisung seiner Untätigkeitsbeschwerde sowie die überlange Dauer eines familiengerichtlichen Verfahrens, in dem er als Vater seines ehelich [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.12.2000 (1 BvR 580/95)

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Verfahren aus dem Versorgungsausgleich. Die geschiedenen Eheleute waren beide Beamte und sind wegen Dienstunfähigkeit noch während der Ehezeit in den vorzeitigen Ruhestand [...]

OLG Köln - Beschluß vom 11.12.2000 (14 UF 130/00)

Amtsermittlung im Abstammungsprozess - Gewebeprobe nach Exhumierung - Prozesskostenhilfe im Antragsverfahren - Mutwilligkeit der Rechtsverfolgun...

I. Die minderjährige am 7.10.1993 geborene Antragstellerin ist Tochter der Frau M. L. (geb. 18.9.1960), die drogenabhängig ist. Die Antragstellerin ist der Auffassung, der am 2.10.1994 vermutlich an einer [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.12.2000 (1 BvL 15/00)

Die Richtervorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit einer landesgesetzlichen Regelung über die Erfüllung der Schulpflicht an der regional zuständigen Grundschule. I. 1. Die Kläger des Ausgangsverfahrens sind die [...]

OLG München - Beschluss vom 11.12.2000 (26 UF 969/00)

Streitwert bei Klage auf rückständigen und laufenden Kindesunterhalt

FamRZ 2001, 1385 Jugendamt 2001, 150 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 09.12.2000 (16 Wx 178/00)

Zuständigkeit zur Entscheidung über die Beratungshilfe

In der vorliegenden Beratungshilfesache hatte sich die damals in Geilenkirchen wohnhafte Antragstellerin im Jahre 1998 wegen einer Bürgschaftsangelegenheit gegen eine Spar- und Darlehenskasse Lövenich an ihre jetzigen [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.12.2000 (10 WF 4068/00)

Unterhaltspflicht der Eltern - Abbruch der Ausbildung - Übergangszeit - Arbeitsplatzrisiko

Der Kläger ist seiner Tochter gemäß §§ 1601 f. BGB nur insoweit zum Unterhalt verpflichtet, als diese ihren Lebensbedarf nicht selbst bestreiten kann. Dies gilt insbesondere für die Zeit einer angemessenen Ausbildung. [...]

AG Wolfhagen - Beschluß vom 07.12.2000 (4 XVII 264/00)

a.A. LG Hamburg, 25.5.1998, Az. 301 T 194/98, NJWE-FER 1998, 203 BtPrax 2001, 84 [...]

BVerwG - Urteil vom 07.12.2000 (5 C 42.99)

eheähnliche Gemeinschaft, Unterhaltsleistungen nach dem UVG für Kinder in -; Unterhaltsleistungen, Ausschluss von Kindern in Stiefelternfamilien...

I. Die Kläger erhielten vom Beklagten bis zum 31. Dezember 1995 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Nachdem die Mutter der Kläger am 14. Dezember 1995 erneut die Ehe geschlossen hatte - der Ehemann ist nicht [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.12.2000 (2Z BR 5/00)

Eintragung ausländischer Ehegatten als Bruchteilseigentümer

I. Zu notarieller Urkunde vom 11.9.1998 verkaufte die Beteiligte zu 3 an die Beteiligten zu 1 und 2 in Miteigentum zu gleichen Teilen einen Miteigentumsanteil zu 22,24/1000, verbunden mit dem Sondereigentum an einer [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 06.12.2000 (8 WF 218/00)

Zum Umfang der Anwendung des Art. 5 § 3 KindUG

FamRZ 2001, 1320 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.12.2000 (8 WF 218/00)

Ausbildungsunterhalt für Teilnahme an einem Berufsvorbereitungsjahr

Vorinstanz: AG Rheinberg, vom 30.10.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 7 F 619/00 FamRZ 2001, 1723 [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2000 (4 K 19/98)

Berechnung des Zugewinnausgleichsanspruchs nach § 5 Abs. 1 ErbStG

I. Streitig ist, in welcher Höhe der fiktive Zugewinnausgleichsanspruch nach § 5 Abs. 1 ErbStG zu berechnen ist. Der am 13.08.1995 verstorbene Herr ...hatte seiner Ehefrau, der Klägerin, ein Vermächtnis ausgesetzt. Aus [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.12.2000 (16 Wx 154/00)

Vergütung für einen Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger in Betreuungssachen

Die Betroffene erteilte im Jahre 1994, nachdem sie einen Schlaganfall erlitten hatte, ihrer Nichte, der Beteiligten zu 2) eine notarielle über ihren Tod hinaus geltende Vollmacht dahin, sie in allen [...]

BVerwG - Urteil vom 05.12.2000 (5 C 25.00)

Ausbildungsförderung für den Besuch einer ausländischen Hochschule; Gleichwertigkeit des Besuchs der ausländischen Hochschule

I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Ausbildungsförderung für den Besuch der School of Art and Design an der University of Illinois at Chicago im Wintersemester 1997/98. Der am 4. Juni 1970 geborene Kläger war [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.12.2000 (1Z BR 115/00)

Pflichten des Richters in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

I. Die am 23.3.1997 verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Ihr Nachlaß besteht im wesentlichen aus einer Eigentumswohnung. Die Beteiligten zu 1 und 2 - Nichte bzw. Neffe der Erblasserin - sind Geschwister. [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 05.12.2000 (7 WF 209/00)

Zu den Voraussetzungen für eine vorläufige Anordnung in einer Kindschaftssache

FamRZ 2001, 1310 OLGReport-Bamberg 2001, 179 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.12.2000 (15 WF 5252/00)

Zur gesteigerten Erwerbsobliegenheit nach § 1603 Abs. 2 BGB

DAVorm 2001, 48 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.12.2000 (8 WF 84/00)

Übergang des Unterhaltsanspruchs auf Sozialhilfeträger - Nachweis durch öffentliche Urkunden

InVo 2001, 257 MDR 2001, 695 NJW-RR 2001, 868 OLGReport-Stuttgart 2001, 87 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 04.12.2000 (10 UF 2688/00)

Versorgungsausgleich - Anwartschaften aus Direktzusage der Siemens AG - Einbeziehung ausgeglichener dynamischer Rentenanwartschafte...

I. Mit Endurteil des Amtsgerichts Hersbruck vom 26.7.1999, rechtskräftig seit diesem Tag, wurde die am 14.7.1960 geschlossene Ehe der Parteien geschieden. Die Zustellung des Scheidungsantrags erfolgte am 28.8.1998. Das [...]

OLG Frankfurt/M. - Beschluß vom 04.12.2000 (20 W 479/00)

[...]

OLG Frankfurt/M. - Beschluß vom 04.12.2000 (20 W 509/00)

BtPrax 2001, 82 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.12.2000 (2 UF 177/99)

Verfassungsmäßige Bedenken gegen Barwertwertordnung - Übergangszeit

Die befristete Beschwerde der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (künftig: BfA) ist gemäß § 621 e Abs. 1 ZPO statthaft, in zulässiger Weise erhoben und führt in der Sache zu einer anderweitigen Regelung des [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 01.12.2000 (7 UF 212/00)

Zum Umfang des Sachvortrags im Verfahren auf Hausratsteilung

FamRZ 2001, 1316 (LS) MDR 2001, 820 OLGReport-Bamberg 2001, 125 [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 30.11.2000 (11 UF 106/99)

Versorgungsausgleich - Mängel der VBL-Methode - Berechnung des Ehezeitanteils

I. 1) Die Parteien haben am 19.4.1974 geheiratet. Der Ehemann wurde am 23.1.1943 geboren, die Ehefrau (Antragstellerin des Verfahrens) am 24.9.1938. Der Scheidungsantrag ist am 9.3.1998 zugestellt worden. 2) In der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 30.11.2000 (14 WF 157/00)

Verwaltungsakt, mit dem Sozialleistungen wegen Verletzung der Unterhaltspflicht gem. § 48 I SGB I abgezweigt werden

I. Der am 20.5.1966 geborene Kläger beantragt Prozeßkostenhilfe für eine Klage auf Feststellung, daß er den Beklagten, seinen minderjährigen Kindern, ab April 2000 keinen Unterhalt zu zahlen hat. Gemäß dem [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 30.11.2000 (8 W 294/00)

Teilrücknahme im Mahnverfahren vor Abgabe an das Streitgericht

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Landgericht die Erinnerung der Klägerin gegen die aufgehobene Kostenrechnung zurückgewiesen mit der Begründung, daß sich der Streitwert, aus dem die Verfahrensgebühren gemäß Nr. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.11.2000 (1 U 110/99)

Zum Ausgleichanspruch nach Trennung der Eheleute bei gemeinsam abgeschlossenem Mietvertrag

FamRZ 2002, 27 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2000 (9 UF 376/99)

Zur Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Ehen, die im Beitrittsgebiet geschlossen wurden

FamRZ 2001, 1710 [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.11.2000 (3Z BR 331/00)

Unterbringung zur Vermeidung einer Selbstschädigung

I. Für den Betroffenen ist ein Betreuer unter anderem mit dem Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung einschließlich Unterbringung bestellt. Mit Beschluss vom 9.6.1999 genehmigte das Amtsgericht die Unterbringung des [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.11.2000 (3 W 255/00)

Namensänderung bei Adoption Volljähriger - Beschwerde gegen Ablehnung - Familienname des Annehmenden als Geburtsname - Doppelnam...

I. Der Beteiligte zu 2) hat u.a. den Beteiligten zu 1) als Kind angenommen. Zur Namensführung haben die Beteiligten in der vorausgehenden notariellen Urkunde beantragt, dass der Angenommene seinen Familiennamen 'mit [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.11.2000 (16 Wx 166/00)

Erlöschen von vor dem 1. 1. 1999 entstandenen Vergütungsansprüchen des Betreuers

Die sofortige weitere Beschwerde der Landeskasse ist gemäß §§ 56 g Abs. 5 S. 2, 22, 27, 29 Abs. 2 FGG statthaft. Das Landgericht hat das Rechtsmittel wegen grundsätzlicher Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage [...]