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OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2002 (9 WF 41/02)

Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch

I. Die am 6.11.1979 geborene, volljährige Antragstellerin ist seit Oktober 1999 Studentin, der Beklagte ist ihr Vater. Auf Grund des Beschlusses des Amtsgerichts Cottbus vom 29.5.1995, Az.: 47 H 308/95, schuldet der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2002 (10 WF 71/02)

Auszüge, Abschriften und Einsicht in die Prozessakten durch eine Prozesspartei

Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde gemäß § 567 ZPO in der seit dem 1.1.2002 geltenden Fassung aufzufassen und als solche statthaft. Denn bei Verweigerung der Akteneinsicht bzw. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2002 (9 WF 56/02)

Zum besonders groben Missverhätnis der beiderseitigen Leistungen in einem Ehevertrag

Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO, Art. 3 § 26 Nr. 10 ZPO - RG statthafte und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. Die von der Antragstellerin angestrebte Rechtsverfolgung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.05.2002 (10 WF 133/01)

Zur Wiederaufnahme eingestellter (Raten-)Zahlungen hinsichtlich Prozesskostenhilfe bei späterer Änderung der Kostensituation

Das als Erinnerung bezeichnete Rechtsmittel ist als Beschwerde im Sinne von § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO a. F. aufzufassen und als solche zulässig. Durch Beschluss des Amtsgerichts Bernau vom 1.3.1999 ist der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.05.2002 (9 AR 4/02)

Örtliche Zuständigkeit für die Erteilung familiengerichtlicher Genehmigungen bei auswärtiger Unterbringung eines Kindes

Zur Entscheidung der Frage, welches Amtsgericht in der Unterbringungssache örtlich zuständig ist, ist der Senat gemäß § 5 Abs. 1 FGG berufen. Es war auszusprechen, dass das Amtsgericht Luckenwalde örtlich zuständig [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.05.2002 (9 WF 60/02)

Anfechtbarkeit der Feststellung der berufsmäßigen Führung einer Verfahrenspflegschaft

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 7. März 2001 dem betroffenen Kind ... H.... in dem Umgangsrechtsverfahren einen Verfahrenspfleger bestellt. Zum Verfahrenspfleger wurde in diesem Beschluss Frau ... L... bestimmt. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.05.2002 (10 WF 176/01)

1. Umfang und Geltendmachung von Aufwandsentschädigungen bei angeordneter Ergänzungspflegschaft2. Entscheidung über die Ausübung...

Bei der Beschwerde/Erinnerung der Antragstellerin vom 22.10.2001 handelt es sich um eine sofortige Beschwerde im Sinne von § 56 g Abs. 1, 5, 7 FGG. Danach findet gegen die gerichtliche Entscheidung über die Festsetzung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.04.2002 (10 WF 23/02)

Beschwerde gegen Anordnung eines Kostenvorschusses bei Beschwerdewert unter 100 DM (50 EURO)

Das als 'Widerspruch vom 27.12.2001' bezeichnete Rechtsmittel des Klägers ist dahin auszulegen, dass es sich nicht allein gegen die vorläufige Festsetzung des Streitwertes auf 1.456 DM durch Beschluss vom 20.12.2001, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.04.2002 (10 WF 47/02)

Gang des Beschwerdeverfahrens über elterliche Sorge

Die gemäß § 620c ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der angefochtene Beschluss ist wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers aufzuheben und die Sache [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.04.2002 (10 WF 175/01)

Umfang des Auslagenersatzes und der Vergütung bei Tätigkeiten die nicht im Aufgabenbereich des Verfahrenspflegers sind

Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel der Verfahrenspflegerin ist als sofortige Beschwerde gemäß §§ 50 Abs. 5, 67 Abs. 3 Satz 3, 56 g Abs. 5 Satz 1 FGG anzusehen und als solche zulässig. Insbesondere ist der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.04.2002 (10 WF 57/01)

Umfang der einem Anwalt erteilten Prozessvollmacht hinsichtlich Scheidungsfolgen - Anrechnung von fiktivem Einkommen - Annahme verminderter...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO a. F. zulässige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts kann der Rechtsverteidigung des Beklagten die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.04.2002 (11 Wx 11/02)

Umfang und Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Betreuers

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. I. Die weitere Beschwerde ist zulässig. Gegen Beschwerdeentscheidungen über die Vergütung eines Betreuers findet gemäß §§ 56 g Abs. 5, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.04.2002 (11 Wx 43/01)

Interessenkonflikt von Gewicht, der einer Bestellung als Betreuer entgegensteht bei Verwandtschaft

I. Die weitere Beschwerde ist zulässig. Sie ist gemäß § 27 FGG statthaft und gemäß § 29 FGG in der rechten Form eingelegt. Die Beschwerdeführerin ist gemäß § 69 g Abs. 1 FGG als Verwandte in der Seitenlinie bis zum 3. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.04.2002 (10 UF 13/02)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im Anschluss an das Wechselmodell (14-tägiger Aufenthalt)

Die Beschwerde des Antragstellers ist gemäß § 621 e ZPO zulässig. Insbesondere ist das Rechtsmittel als fristgerecht eingelegt zu behandeln. Denn der Senat hat dem Antragsteller durch Beschluss vom 18.2.2002 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.04.2002 (9 UF 29/02)

Entscheidung über Sorgerecht im Scheidungsverbund; Zuweisung der elterlichen Sorge für die Dauer des Getrenntlebens

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige befristete Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache insoweit Erfolg, als sie zur Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung ohne Sachprüfung führen muss. Die Entscheidung über [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2002 (9 U 28/01)

Vermögensauseinandersetzung von geschiedenen Ehegatten aus der ehemaligen DDR: Miteigentum der Ehegatten an einem auf einem von einem...

I. Die Parteien streiten um das Eigentum an einem noch zu DDR-Zeiten gebauten Wochenendhaus. Die Klägerin und der Beklagte zu 1., der Bruder der Beklagten zu 2., heirateten im Jahre 1977. Im Dezember 1996 trennten sie [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.03.2002 (15 UF 244/00)

Ermittlung des Höchstbetrages bei Übertragung oder Begründung von angleichungsdynamischen Anwartschaften

FamRZ 2002, 1256 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.03.2002 (15 WF 95/00)

Fahrzeit als ersetzbare Aufwendungen i.S.d. § 1908 BGB

Die nach § 56 g Abs. 5 FGG in Verbindung mit §§ 67 Abs. 3, 50 Abs. 5 FGG statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist zum überwiegenden Teil begründet. Anders als das Amtsgericht meint, sind die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.03.2002 (14 U 104/01)

Begriff des Familienangehörigen im Sinne des 67 Abs. 2 VVG - nichteheliche Lebensgemeinschaft

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht in Anspruch. Am 1. Juni 1998 gegen 3.50 Uhr verursachte die Beklagte mit dem Pkw BMW ihres Lebensgefährten F Sch mit dem amtlichen Kennzeichen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2002 (15 WF 33/02)

Ersatz von Dolmetscher- und Übersetzungskosten der ausländischen Partei

FamRZ 2002, 1721 NJW-RR 2002, 1290 Rpfleger 2002, 367 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.01.2002 (15 WF 235/01)

Abrechnung der Vergütung des Verfahrenspflegers; Fahrtzeit zu Gesprächsterminen

FGPrax 2002, 113 FamRZ 2002, 1353 JurBüro 2002, 320 Rpfleger 2002, 440 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2002 (15 UF 233/00)

FGG-Verfahren: Keine Bindung des Gerichts an Anträge

Die Gegenvorstellung des Antragsgegners gegen Ziffer IV des Beschlusses des Senats vom 15. November 2001 ist unbegründet. Der Senat hält an dem angegriffenen Beschluss nach erneuter Überprüfung in vollem Umfang fest. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.01.2002 (9 UF 209/00)

Abänderung eines Unterhaltstitels

FamRZ 2002, 1049 FuR 2002, 375 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2002 (9 UF 87/02)

Streitgegenstand im Berufungsverfahren nach Abweisung des Scheidungsantrages

FamRZ 2003, 1192 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2002 (9 WF 214/01)

Streitwert der Stufenklage

Die gemäß § § 25 Abs. 3 Satz 1 GKG, 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde ist begründet. Bei einer Stufenklage ist der Streitwert gemäß § 18 GKG einheitlich nach dem Wert des höchsten der mit der Klage verbundenen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.01.2002 (10 UF 109/01)

Zur Verfassungsmäßigkeit des § 1612 b Abs. 5 BGB und den Bedenken hinsichtlich der Europäischen Menschenrechtskonvention und der...

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 2 Unterhaltstitelanpassungsgesetz in Verbindung mit § 655 Abs. 5 ZPO zulässig. Denn der Antragsgegner macht eine Einwendung gegen die Berechnung des Betrags der nach den §§ 1612 b, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.01.2002 (10 WF 149/01)

Entscheidung über die Anwaltsbeiordnung bei Antragsrücknahme erfolgt entsprechend der Entscheidung hinsichtlich der Prozesskostenbewilligun...

Die gemäß §§ 1 Abs. 1 RPflG, 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Der Antragsteller in ist für das vereinfachte Verfahren zur Festsetzung von Unterhalt Rechtsanwältin H beizuordnen. Ist, wie [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.01.2002 (9 UF 209/00)

Voraussetzungen eines Abänderungsantrages; Darlegungs- und Beweislast; Auswirkung einer Änderung der Bedarfssätze; Grundlagen der...

FuR 2002, 554 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.01.2002 (9 WF 150/01)

Beginn der Frist für die Anfechtung der Vaterschaft

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Beschwerde des Antragstellers ist in der Sache nicht begründet. Das Familiengericht hat dem Antragsteller zu Recht Prozesskostenhilfe versagt. Es bestehen bereits Bedenken, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.01.2002 (9 UF 248/01)

Ersetzung der Zustimmung zur Einbenennung eines Kindes

Die Beschwerden sind nach § 621 e Abs. 1 ZPO statthaft, weil es sich bei der Ersetzung der Zustimmung des Vaters zur Namenserteilung um eine Familiensache handelt (BGH FamRZ 1999, 1648) und § 64 Abs. 3 Satz 1 FGG [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.01.2002 (9 WF 152/01)

Unterhaltstitel auf Minderjährigenunterhalt: Umdeutung einer Vollstrekkungsgegenklage in eine Abänderungsklage und Prozesskostenhilfebewilligun...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Beschwerde der Klägerin ist zulässig. In der Sache muss das Rechtsmittel zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses führen, denn das Amtsgericht hat der Klägerin bereits [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.01.2002 (9 WF 174/01)

Entscheidung über die Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe nach Tod der antragstellenden Partei

FamRZ 2002, 1199 [...]