Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | Eintrag 550 bis 600 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Naumburg - Urteil vom 23.05.2002 (14 UF 25/02)

Zur Geltendmachung einer Ausgleichsforderung nach § 40 FGB/DDR

I. Die Parteien schlossen am 09.08.1986 die Ehe. Aus dieser sind die Kinder A., geboren am 18.08.1987, und A., geboren am 19.01.1990, hervorgegangen. Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Amtsgerichts Wittenberg [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 22.05.2002 (14 WF 101/02)

Prozesskostenhilfe für einstweiliges Anordnungsverfahren

I. Die gemäß § 14 FGG in Verb. mit den §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ff., 621 a , 621Abs. 1 Satz 1 (in der ab dem 01.01.2002 geltenden Fassung, vgl. § 26 Nr. 10 EGZPO) zulässige sofortige Beschwerde [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.05.2002 (3Z BR 74/02)

I. Die Antragsteller sind Aktionäre der Antragsgegnerin zu 1, die mit der Antragsgegnerin zu 2 einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsabtrag geschlossen hat. Das Landgericht setzte mit Beschluss vom 22.4.1999 eine [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.05.2002 (16 WF 140/01)

Vergütung von Interaktionsbeobachtungen des Verfahrenspflegers im Sorgerechtsverfahren

Die Verfahrenspflegerin hat 13.548,11 DM an Vergütung und Auslagenerstattung verlangt; mit dem angefochtenen Beschluss hat der Rechtspfleger 3.332,67 DM festgesetzt. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.05.2002 (10 WF 133/01)

Zur Wiederaufnahme eingestellter (Raten-)Zahlungen hinsichtlich Prozesskostenhilfe bei späterer Änderung der Kostensituation

Das als Erinnerung bezeichnete Rechtsmittel ist als Beschwerde im Sinne von § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO a. F. aufzufassen und als solche zulässig. Durch Beschluss des Amtsgerichts Bernau vom 1.3.1999 ist der [...]

KG - Beschluss vom 21.05.2002 (18 UF 57/02)

Anwesenheit von Haustieren während der Dauer des persönlichen Umgangs zwischen Vater und Kind

1. Die Beteiligten sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Kindes M, das mittlerweile 7 Jahre alt ist. Die Mutter ist allein sorgeberechtigt. Die Eltern lebten bis Mai 1998 zusammen und seitdem getrennt. Im [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 21.05.2002 (14 WF 93/02)

I. Die gemäß den §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ff. ZPO (in der ab dem 01.01.2002 geltenden Fassung, vgl. § 26 Nr. 10 EGZPO) zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 21.05.2002 (14 WF 91/02)

I. 1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den ihr die begehrte Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts Wernigerode vom 30.01.2002 (Bl. 43 Rs. d. A.) ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.05.2002 (25 UF 269/01)

Begriff der allgemeinen Schulausbildung

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Beklagten hat in der Sache selbst nur zu einem Teil Erfolg und ist im übrigen unbegründet. 1. Die Klage ist nach wie vor [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 17.05.2002 (20 W 631/02)

Haftung des nach der Trennung in der Wohnung verbleibenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für den Mietzins

I. Die Parteien haben - damals noch unverheiratet - XXX XXXXXXXXXX gemeinsam einen Mietvertrag über eine 72 qm große Wohnung in XXXXXXXX abgeschlossen. Nach § 2 des Mietvertrages ist das Mietverhältnis vom 01.01.1997 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.05.2002 (16 WF 39/02)

Prozeßkostenhilfe wenn Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg hat

Die beteiligten Eltern haben durch gerichtlich beurkundete Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 den Umgang des Vaters mit ihrer Tochter A geregelt. Die Vereinbarung wurde (noch) nicht als gerichtliche Umgangsregelung [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 17.05.2002 (13 WF 224/02)

Ansprüche des Verfahrenspflegers auf Aufwendungsersatz und Vergütung

Die gemäß § 56 g Abs. 5 S. 1 FGG zulässige Beschwerde ist begründet. Der im vorliegenden Verfahren mit Beschluss vom 02.03.1999 für die betroffenen Kinder bestellte Verfahrenspfleger hat die Abrechung für seine [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 16.05.2002 (10 WF 61/02)

Anrechnung von Pfleegeld bei der Ermittlung von Unterhaltsansprüchen

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat Erfolg. Der Beklagte schuldet der Klägerin zu 1. nachehelichen Unterhalt gemäß § 1570, 1573 Abs. 2 BGB. Mit dem Beschwerdevorbringen ist - jedenfalls [...]

BayObLG - Beschluss vom 16.05.2002 (3Z BR 40/02)

Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht

I. Das Amtsgericht bestellte am 9.3.2001 für den Betroffenen für die Aufgabenkreise Vermögenssorge, Abschluss, Änderung und Kontrolle der Einhaltung des Heim- und Pflegevertrages, Vertretung gegenüber Behörden, [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.05.2002 (25 Wx 5/02)

Haftung der Erben für die Vergütung des Betreuers

FamRZ 2002, 1658 NJW-RR 2002, 1660 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 16.05.2002 (4 K 2275/99 (Kg))

Pflegekindschaftsverhältnis mit dem 16-jährigen Bruder; Familienleistungsausgleich

I. Streitig ist, ob der Klägerin Kindergeld zusteht, weil sie ihren Bruder D als Pflegekind in ihren Haushalt aufgenommen hat. Die Klägerin, die bereits für ihre am 17.04.87 geborene Tochter M Kindergeld erhält, wendet [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.05.2002 (9 AR 4/02)

Örtliche Zuständigkeit für die Erteilung familiengerichtlicher Genehmigungen bei auswärtiger Unterbringung eines Kindes

Zur Entscheidung der Frage, welches Amtsgericht in der Unterbringungssache örtlich zuständig ist, ist der Senat gemäß § 5 Abs. 1 FGG berufen. Es war auszusprechen, dass das Amtsgericht Luckenwalde örtlich zuständig [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 15.05.2002 (9 UF 440/01)

Unterhaltsansprüche in der Insolvenz des Unterhaltsschuldners

A. Die nicht berufstätige Klägerin begehrt vom Beklagten Trennungs- und Kindesunterhalt für zwei bei ihr lebende, im Juli 1991 geborene gemeinsamen Kinder. Bei dem Beklagten leben zwei 1984 geborene, von ihm adoptierte [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 15.05.2002 (3 UF 58/02)

Wiedereinsetzung in einem Einbennenungsverfahren bei unzutreffender Rechtsmittelbelehrung

Durch die angefochtene Entscheidung hat das Amtsgericht den Antrag der Antragstellerin auf Ersetzung der Zustimmung zur Namensänderung für das Kind M. St. auf ihren Ehenamen zurückgewiesen. Die Entscheidung wird [...]

BayObLG - Beschluss vom 15.05.2002 (3Z BR 163/00)

Umfang vormundschaftsgerichtlicher Unterbringungsanordnung - vorläufige Betreuerbestellung - ergänzende Anordnungen

I. Mit Beschluss vom 4.4.2000 ordnete das Amtsgericht gemäß § 70h Abs. 3 FGG i.V.m. § 1846 BGB die vorläufige Unterbringung der Betroffenen in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses bis [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 15.05.2002 (8 UF 46/02)

Festsetzung des Werts des Versorgungsausgleichs im Rechtsmittelverfahren

Durch das vorgenannte Urteil hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich gemäß § 1587 b Abs. 2 BGB entschieden. Das Land Sachsen-Anhalt, Oberfinanzdirektion Magdeburg, hat gegen [...]

OLG Celle - Urteil vom 14.05.2002 (19 UF 243/01)

Darlegungs- und Beweislast im Unterhaltsverfahren

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO). II. Die zulässige Berufung des Beklagten ist nur insoweit begründet, als das Amtsgericht bei der Berechnung des rückständigen Kindesunterhalts [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.05.2002 (9 WF 60/02)

Anfechtbarkeit der Feststellung der berufsmäßigen Führung einer Verfahrenspflegschaft

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 7. März 2001 dem betroffenen Kind ... H.... in dem Umgangsrechtsverfahren einen Verfahrenspfleger bestellt. Zum Verfahrenspfleger wurde in diesem Beschluss Frau ... L... bestimmt. [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 14.05.2002 (8 UF 66/02)

Bindung an Vereinbarung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichtes Mühlheim an der Ruhr vom 11. November 1983 zum Az.: 20 F 105/83 geschieden. Seit dem 11. November 1983 ist das Urteil rechtskräftig. Am 07. November 1983, also [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.05.2002 (10 WF 176/01)

1. Umfang und Geltendmachung von Aufwandsentschädigungen bei angeordneter Ergänzungspflegschaft2. Entscheidung über die Ausübung...

Bei der Beschwerde/Erinnerung der Antragstellerin vom 22.10.2001 handelt es sich um eine sofortige Beschwerde im Sinne von § 56 g Abs. 1, 5, 7 FGG. Danach findet gegen die gerichtliche Entscheidung über die Festsetzung [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.05.2002 (8 W 640/01)

Neue Angelegenheit

1. In dem im Sommer 1992 eingeleiteten Verfahren ist dem Beklagten Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden. Im Hinblick auf ein in der Berufungsinstanz anhängiges Parallelverfahren wurde das Klagverfahren [...]

OLG Celle - Urteil vom 10.05.2002 (22 U 119/01)

Rückforderung von Zuwendungen wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die anteilige Rückzahlung von Zuwendungen, die er in den Jahren 1988 bis 1997 an den Beklagten und dessen Ehefrau #######, zugleich Tochter des Klägers, erbracht hat. Am 18. Februar [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.05.2002 (3Z BR 68/02)

Vergütung des Betreuers bei Verwaltung großen Vermögens

I. Für die Betroffene sind Betreuer bestellt. Die Sorge für ihr Vermögen obliegt gemäß Beschlüssen des Amtsgerichts vom 22.4. und 12.8.1999 einem Rechtsanwalt als Berufsbetreuer. Diesem bewilligte das Amtsgericht für [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.05.2002 (9 U 159/01)

Der klagende Verband ist Kostenträger der Werkstätten der Lebenshilfe in O., die die Schwester der Beklagten wegen einer geistigen Behinderung besucht. Gestützt auf einen Überleitungsbescheid vom 04.06.1999 macht er [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.05.2002 (16 Wx 79/02)

Kündigung des vom verarmten Betreuten zu seinen Gunsten abgeschlossenen Dauergrabpflegevertrages

Die Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Vorinstanzen haben im Ergebnis zu Recht die Genehmigung der Kündigung des von der Betroffenen mit der F.-Genossenschaft Köln eG. geschlossenen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.05.2002 (1 UF 312/01)

Voraussetzungen der Übertragung des gesamten Sorgerechts für ein Kind auf das Jugendamt zur Abwendung einer Gefährdung des Kindeswohl...

Die Ehe der Eltern des 1992 geborenen Kindes wurde im Jahre 1994 geschieden. Die elterliche Sorge für T. wurde der Mutter übertragen. Der Vater, der an paranoider Schizophronie erkrankt ist, dessen Krankheit jedoch in [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.05.2002 (3Z BR 303/01)

Unzulässige Rechtsausübung im Verfahren auf Anerkennung ausländischer Ehescheidung - Rügeverlust bei Verstoß gegen verfahrensrechtlichen...

I. Die beiden Beteiligten sind ukrainische Staatsangehörige, die seit 1987 in Deutschland wohnen, daneben aber in Ismail/ Ukraine jedenfalls bis Ende 1991noch eine weitere, leerstehende Wohnung hatten. Sie schlossen am [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 08.05.2002 (12 UF 125/01)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit im Hinblick auf ein wirtschaftliches Ungleichgewicht.

Die am 13.08.1963 geborene Antragstellerin und der am 13.09.1960 geborene Antragsgegner sind geschiedene Eheleute. Die am 06.05.1996 geschlossene Ehe der Parteien ist auf den am 24.10.2000 zugestellten Scheidungsantrag [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 07.05.2002 (10 WF 215/02)

Rechtstellung des Totensorgeberechtigten im Verfahren zur Feststellung der Abstammung

I. Mit Beschluss vom 20. März 2002 ordnete das Amtsgericht die Entnahme einer Blutprobe am Leichnam des am ... verstorbenen G. S. an, da die Antragstellerin behauptet, von diesem im 3. Monat schwanger zu sein. Ziffer 2 [...]

AG Saarbrücken - Beschluss vom 07.05.2002 (40 F 140/02 WH)

Zuweisung der Ehewohnung getrennt lebender Ehegatten: Berücksichtigung des Kindeswohls

'Das Gericht verkennt nicht, dass die maßgebliche Eingriffsschwelle durch die Änderung des § 1361 b BGB durch Gesetz ... vom 17.12.2001 ... herabgesetzt wurde und eine Zuweisung der Ehewohnung nunmehr keine 'schwere', [...]

OLG Köln - Beschluß vom 07.05.2002 (10 UF 228/00)

Einbeziehung einer belgischen Pensionsanwartschaft in den Versorgungsausgleich

In dem Beschluss vom 26. November 2000 hat das Amtsgericht den Ausgleich der in der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften der Parteien dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten. Es hat sich zur [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.2002 (1 UF 200/01)

Voraussetzungen einer Scheidung nach türkischem Recht

FamRZ 2002, 1483 [...]

BayObLG - Beschluss vom 07.05.2002 (1Z BR 52/02)

Vergütungsanspruch des Vormunds als Mitglied eines Fürsorgevereins

I. Mit Beschluss vom 31.8.2000 bestimmte das Amtsgericht Kelheim einen Diplom-Sozialpädagogen (FH) als Mitarbeiter des Beteiligten zu 1, eines Vereins, dem nach § 54 SGB VIII die Erlaubnis zum Führen von [...]

OLG Köln - Beschluß vom 07.05.2002 (4 WF 50/02)

Zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung auf Entpflichtung eines Verfahrenspflegers

Die Beschwerde der Antragstellerin ist unzulässig. Die ablehnende Entscheidung auf Entpflichtung eines Verfahrenspflegers im Sorgerechtsverfahren kann von den Eltern des Kindes grundsätzlich nicht isoliert angefochten [...]

OLG Köln - Beschluß vom 07.05.2002 (4 UF 76/02)

Zur Frage der Abänderbarkeit einer einstweiligen Unterhaltsanordnung

Der gemäß § 620 b) Abs. 1 ZPO zulässige Antrag des Beklagten auf Abänderung der im Beschlusstenor näher bezeichneten einstweiligen Anordnung ist unbegründet, da die Voraussetzungen des § 620 f Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht [...]

OLG Köln - Beschluß vom 07.05.2002 (26 WF 78/02)

Unterhaltsrecht: Abänderungsklage wegen Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zulässig

Die nach § 127 II S. 2 ZPO n.F. statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache den aus dem Tenor ersichtlichen, wenigstens vorläufigen Erfolg. Das [...]

OLG Köln - Beschluß vom 07.05.2002 (4 WF 59/02)

Anforderungen an die Erteilung der Auskunft gegenüber dem Unterhaltsberechtigten

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO n.F. zulässige - insbesondere fristgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den im Beschlusstenor genannten Beschluss des Familiengerichts, mit dem die beantragte [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 06.05.2002 (8 UF 50/02)

Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich im Scheidungsurteil entschieden. Hiergegen hat der Kommunale Versorgungsverband Sachsen-Anhalt form- und fristgerecht das Rechtsmittel nach § 621e ZPO eingelegt und [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.05.2002 (6 UF 135/01 PKH)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen ein Rechtsmittel des Gegners

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und auch des erkennenden Senats kommt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen ein Rechtsmittel des Gegners erst dann in Betracht, wenn [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.05.2002 (25 U 114/01)

Rechtsfolgen der Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses

Vorinstanz: LG Kassel, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 1273/00 OLGReport-Frankfurt 2003, 154 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 02.05.2002 (12 UF 82/01)

Sozio-ökonomische, nicht zwingend sexuelle Lebensgemeinschaft als Verwirkungsgrund

Die Parteien streiten um nachehelichen Ehegattenunterhalt seit 23. Januar 2001. Nachdem die Parteien sich am 26. Dezember 1997 getrennt hatten, ist deren am 06. Dezember 1991 geschlossene Ehe durch Urteil des [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 30.04.2002 (12 UF 202/01)

Anrechnung von geldwerten Vorteilen (Versorgungsleistungen) auf den Unterhaltsbedarf

Der 1969 geborene Kläger und die 1975 geborene Beklagte waren seit Ende 1997 miteinander verheiratet. Aus der Ehe ist die am 02. Juni 1998 geborene Tochter J... hervorgegangen. Die Parteien üben weiterhin gemeinsam die [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.04.2002 (5 WF 30/02)

Einsatzzeitpunkt beim Aufstockungsunterhalt; Vorwegabzug des Kindesbarunterhalts bei Berechnung von Aufstockungsunterhalt

Mit Beschluss vom 12. Dezember 2001 hat das Familiengericht den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß Schriftsatz vom 17. November 2001 zurückgewiesen. Mit weiterem Schriftsatz vom 6. März [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 30.04.2002 (12 UF 6/02)

Veranlagung, gemeinsame; Zustimmung; Schikaneverbot

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Die Beklagte bezog im Dezember 1998 eine eigene Wohnung. Der Kläger begehrt für das Jahr 1999 die Zustimmung der Beklagten zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung. Durch [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 30.04.2002 (8 WF 92/02)

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Merseburg ist begründet. Zwar liegen nach dem objektiven Sachverhalt möglicherweise die Gründe für eine [...]