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OLG Stuttgart - Urteil vom 25.08.2002 (16 UF 458/01)

Unterhaltsbedarf in Mangelfällen unter Berücksichtigung ehelicher Verantwortungsgemeinschaft

I. Die Parteien streiten über Geschiedenenunterhalt ab Mai 1999. Das Familiengericht hat in schwer nachzuvollziehender Form der Klägerin einen Unterhaltsrückstand bis Mai 2001 von insgesamt 25065,00 DM nebst einer [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.08.2002 (3 WF 187/02)

OLG Naumburg - Beschluss vom 22.08.2002 (3 WF 187/02)

Das Amtsgericht hat mit der angefochtenen Entscheidung die Festsetzung eines Wertes für die Folgesache Versorgungsausgleich abgelehnt. Es führt aus, das Versorgungsausgleichsverfahren werde erst mit dem an die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.08.2002 (2 WF 275/02)

Beiordnung, isoliertes Sorgeverfahren, Waffengleichheit

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe wurde im Verfahren 73 F 2002/93 geschieden. Seit der Scheidung leben die eingangs genannten Kinder bei der Antragsgegnerin. Im vorliegenden Verfahren strebt der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.08.2002 (2 WF 266/02)

Beiordnung, auswärtiger Anwalt

Die Parteien haben am 15. Mai 1997 die Ehe geschlossen, aus der das Kind X., geb. am 1. August 1998, hervorgegangen ist. Die Parteien leben seit Ende 2000 getrennt; die Antragstellerin ist mit dem Kind aus der [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 22.08.2002 (9 UF 397/02)

Genehmigung einer Grundstücksveräußerung

I. Die minderjährigen Antragsteller zu 1) bis 4) sind Mitglieder der Familiengesellschaft G...... und K.... R.. GdbR (im folgenden: Gesellschaft). Diese Gesellschaft war 1976 von den Großeltern G...... und K.... R.. [...]
FG Hessen - Urteil vom 22.08.2002 (3 K 2028/01)

Kindergeld; Aufenthaltsberechtigung; Aufenthaltserlaubnis; Verletztengeld; Diskriminierungsverbot; Bosnien; Flüchtling; Bleiberecht...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger nach §§ 62 ff Einkommensteuergesetz (EStG) i.V.m. mit dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über [...]
OLG München - Beschluss vom 20.08.2002 (17 WF 1191/02)

Anfechtbarkeit der Entscheidung des Rechtspflegers über eine familiengerichtliche Genehmigung; Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung...

I. Nach dem Tod ihres Vaters wurde dieser von seiner minderjährigen Tochter ... und seiner Ehefrau ... je zu 1/2 beerbt. Das Kind wurde deswegen Miterbin an einem Geschäftsanteil von nominal 12.500,00 DM an der Firma [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2002 (10 WF 42/02)

Streitwertfestsetzung bei begehren der Abweisung der Unterhaltsklage und Festsetzung der Unterhaltspflicht auf Null

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Streitwertfesetzung des Amtsgerichts in dem am 20.11.2001 verkündeten Urteil ist gemäß § 25 Abs. 3 GKG zulässig. Dass das Amtsgericht die angefochtene Streitwertfestsetzung in die [...]
OLG Celle - Beschluß vom 20.08.2002 (21 WF 188/02)

Anrechnung des Kindergeldes auf den Ausbildungsunterhalt des volljährigen, auswärts studierenden Kindes

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin, mit der diese weiter Prozesskostenhilfe gemäß ihrem Antrag im Schriftsatz vom 22. April 2002 zu erlangen sucht, hat überwiegend Erfolg. Der Höhe nach bietet die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.08.2002 (10 WF 89/02)

Sperrzeit für die Änderung der Festsetzung der Prozesskostenhilfe zum Nachteil des Antragstellers

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO a. F. zulässige Beschwerde ist begründet. Das Amtsgericht hat zu Unrecht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe abgeändert. Gemäß § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO kann das Gericht die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.08.2002 (10 WF 115/02)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe und deren Änderung im Hinblick auf die Mitwirkungspflicht der beantragenden Partei

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO n. F., 11 Abs. 1 RpflG zulässige sofortige Beschwerde ist begründet und führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Denn die Voraussetzungen für eine Aufhebung [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.08.2002 (2 W 6/02)

Abstammung eines Kindes von Eltern verschiedener Staatsangehörigkeit

Das betroffene Kind wurde in X von der finnischen Beteiligten zu 1. geboren. Der deutsche Beteiligte zu 2. erkannte in Gegenwart der Kindesmutter vor dem Standesamt in X seine Vaterschaft für das Kind an. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 19.08.2002 (11 W 1893/02)

Nachfestsetzung von Zinsen nach Änderung des gesetzlichen Zinssatzes

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 25 O 2207/00 FamRZ 2003, 464 JurBüro 2002, 651 MDR 2002, 1338 NJW-RR 2002, 1725 OLGReport-München 2003, 79 Rpfleger 2002, 653 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 19.08.2002 (11 UF 134/01)

Bewertung von Anrechten im Versorgungsausgleich

FamRZ 2002, 1408 [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.08.2002 (2 K 4659/00)

Kindergeld; Ausbildung; Übergangszeit; Fachhochschulstudium; Erwerbstätigkeit; Teilzeitbeschäftigung - Kindergeldanspruch bei Unterbrechung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin für die Monate Januar bis April und September bis Dezember 1998 Kindergeld für das Kind J zusteht und ob der Beklagte in diesem Zusammenhang das bereits gezahlte [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.08.2002 (7 AR 2452/02)

Zuständigkeit der allgemeinen Zivilgerichte für Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz

I. Die Parteien sind miteinander verheiratet. Im November 2001 reisten sie gemeinsam mit ihren Kindern nach Bangladesch. Von dort kehrten sie getrennt Anfang Januar 2002 zurück. Am 24.7.2002 beantragte die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.08.2002 (20 WF 102/02)

Gegen Entscheidungen nach § 769 ZPO ist in entsprechender Anwendung des § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO grundsätzlich kein Rechtsmittel...

A. Durch Vergleich vom Mai 1999 verpflichtete sich der Antragsteller, an die 1995 geborene Antragsgegnerin als seinem Kind einen laufenden monatlichen Unterhalt nach Gruppe 5 der Düsseldorfer Tabelle (447 DM) abzüglich [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 16.08.2002 (10 U 1446/01)

Schlechterfüllung des anwaltlichen Beratungsvertrags:Welche Auswirkungen hat die Trennung oder Scheidung der Eheleute auf die steuerliche...

I. Die Klägerin begehrt von den in einer Sozietät verbundenen Beklagten Schadensersatz wegen einer fehlerhaften steuerlichen Auskunft. Die Klägerin war bis zu ihrer Scheidung im August 1998 mit dem Zeugen G [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.08.2002 (2 WF 156/02)

Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Beantragung von Prozeßkostenhilfe

Im vorliegenden Verfahren wehrt sich der Kläger im Wege der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus dem Teilurteil des Amtsgericht Kassel vom 27. Dezember 2001 (540 F 2105/01) mit der Begründung, er [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.08.2002 (8 WF 175/02)

Beistandschaft des Jugendamtes

Vorinstanz: AG Naumburg, vom 05.08.2002 - Vorinstanzaktenzeichen F 13/02 OLGReport-Naumburg 2003, 441 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.08.2002 (3 WF 158/02)

Umgangsrecht, Vollstreckungsverfahren, Kindesdwohlprüfung

Zunächst wird auf den Beschluß des Senats vom 24.06.2002 verwiesen. Die angefochtene Entscheidung ist abzuändern und der Antragsgegnerin ist entsprechend dem Antrag des Antragstellers ein Zwangsgeld für [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.08.2002 (7 (10) Ta 129/02)

Anwalt; Vergütungsfestsetzung; nicht-gebührenrechtliche Einwendung

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig, insbesondere wurde sie fristgerecht erhoben. Die sofortige Beschwerde ist auch begründet. Eine Festsetzung der von der Beschwerdegegnerin angemeldeten Kosten aus der [...]
OLG Celle - Urteil vom 14.08.2002 (9 U 67/02)

Prüfung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im Berufungsverfahren; Haftung einer ausländischen Briefkastengesellschaft...

Die Klägerin begehrt aus eigenem und aus abgetretenem Recht Erstattung der Einlagen aus stillen Beteiligungen an der Beklagten zu 1, einer auf den ..... registrierten Gesellschaft (Ltd.). Diese Gesellschaft, die ihr [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.08.2002 (1Z BR 88/02)

Erteilung des Kindesnamens durch sorgeberechtigten Elternteil nach Namen des anderen Elternteils - verfassungsmäßige Regelung

I. Der 1979 geborene Beteiligte zu 1 wurde im Geburtenbuch des Standesamts als Kind der Eheleute Z. mit dem Familiennamen Z. eingetragen. Durch seit 13.2.1980 rechtskräftiges Endurteil wurde festgestellt, dass der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 13.08.2002 (8 WF 168/02)

Zum Entstehen einer Beweisgebühr bei Anhörung des Jugendamts im Sorgerechtsverfahren

Die zulässige Beschwerde (§ 128 Abs. 4 BRAGO) ist unbegründet: 1. Das Jugendamt ist im Sorgerechtsverfahren notwendiger Beteiligter (§ 49 a Abs. 1 Nr. 9 FGG, § 1671 BGB), was sich nicht zuletzt aus seiner [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.08.2002 (22 U 71/02)

Einsichtsfähigkeit von Kindern

Das zulässige Rechtsmittel der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. I. Der Kläger hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen der durch Würfe von Steinen und/oder Äpfeln an seinen Fahrzeugen [...]
KG - Urteil vom 13.08.2002 (13 UF 42/02)

Funktionelle Zuständigkeit des Rechtspflegers für eine Unterhaltsbestimmung eines gegenüber einem volljährigen Kind

Die am 19. Februar 1982 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten. Die Ehe ihrer Eltern ist geschieden. Nach der Scheidung stand die elterliche Sorge dem Beklagten zu. In seinem Haushalt lebte die Klägerin bis zu [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.2002 (2 K 2660/99)

Nichtanerkennung eines Ehegattendienstverhältnisses trotz arbeitsgerichtlicher Bestätigung des Arbeitsvertrages

Streitig ist, ob ein Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten steuerrechtlich anzuerkennen ist. Der Kläger erzielt mit einem Unternehmen für Werkzeugbau Einkünfte aus Gewerbebetrieb und zudem Einkünfte aus Vermietung und [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.08.2002 (2 W 108/02)

Beschwerderecht der Staatskasse gegen Vergütungsfestsetzungen in Betreuungssachen

Das Amtsgericht bestellte durch Beschluß vom 15./19.04.1999 zunächst Uwe T zum berufsmäßigen Betreuer des Betroffenen mit dem Aufgabenkreis: Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung mit der Entscheidung über die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.08.2002 (9 U 263/01)

Ausgleich ehebedingter Zuwendungen bei Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs

Vorinstanz: LG Düsseldorf, vom 19.10.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 15 O 211/01 FamRZ 2003, 872 OLGReport-Düsseldorf 2003, 239 [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.08.2002 (3Z BR 151/02)

Genehmigungsfähiger Vergleich bei Verzicht des Betreuten auf Rechte aus Leibgeding

I. Das Amtsgericht ordnete im Jahr 1996 die Betreuung der Betroffenen an. Der Wirkungskreis der Betreuerin, einer Tochter der Betroffenen, wurde 1998 neu gefasst; er umfasst seither u.a. die Aufenthaltsbestimmung und [...]
KG - Beschluss vom 08.08.2002 (16 UF 86/02)

Einbeziehung von Vermögenswerten in Versorgungs- und Zugewinnausgleich

Vorinstanz: AG Berlin-Pankow-Weißensee, - Vorinstanzaktenzeichen 14 F 2053/01 KGReport 2003, 273 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 08.08.2002 (10 WF 321/02)

Mietersparnis als Bemessungsgrundlage des Streitwerts in einer Ehesache

I. Mit Beschluss vom 22. November 2001 hat das Amtsgericht -Familiengericht - Marienberg den Streitwert für das Ehescheidungsverfahren der Parteien auf DM 13.800 festgesetzt. Es hat sich hierbei an den Angaben der [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.08.2002 (14 UF 61/02)

Zulässigkeit der Nebenintervention in Kindschaftssachen

Die Klägerin erstrebt die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 9.2.2000 (303 F 155/99) abgeschlossenen Kindschaftsverfahrens. Gegenstand dieses Prozesses war [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.08.2002 (9 UF 212/01)

Anwendbarkeit des § 826 BGB bei Sittenwidrigkeit der Vollstreckung aus materiell unrichtigem Titel

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO (a.F.) abgesehen. Die an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Beklagten ist zulässig. Das Rechtsmittel hat auch [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.08.2002 (11 K 65/99 Ki)

Kindergeld; Berufsausbildung; Berufstätigkeit - Abgrenzung der Berufsausbildung von der Berufstätigkeit beim Kindergeld

Streitig ist, ob der Klägerin für das Jahr 1998 Kindergeld für ihre Tochter T zusteht. Die 1973 geborene Tochter T lebt mit ihren beiden Kindern in Berlin. Bis Mai 1998 besuchte sie die Volkshochschule, um den [...]
OLG Köln - Beschluß vom 07.08.2002 (4 UF 73/02)

Erforderlichkeit der Einbenennung

1. Das zulässige, als sofortige Beschwerde gemäß § 621e Abs. 1 i. V. m. § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte (vgl. BGH FamRZ 1999, 1648; FamRZ 2002, 94) und als solche form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.08.2002 (8 WF 170/02)

Voraussetzungen für einen Auskunftsanspruch in Unterhaltssachen

1. Die Entscheidung richtet sich nach dem am 01. Januar 2002 in Kraft getretenen neuen Zivilprozessrecht, da die angefochtene Entscheidung - Versagung von Prozesskostenhilfe - weder vor dem 01. Januar 2002 verkündet [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.08.2002 (4 UF 76/01)

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen versuchten Prozessbetrugs

Die zulässige Berufung des Beklagten ist teilweise begründet. Der Klägerin steht gegen den Beklagten dem Grunde nach ein Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt gemäß § 1361 BGB (Elementarunterhalt sowie [...]
OLG Köln - Beschluß vom 06.08.2002 (4 WF 74/02)

Wiederaufnahme des Scheidungs-(verbunds-)verfahrens

Das Rechtsmittel des Antragsgegners ist als sofortige Beschwerde gemäß § 252 ZPO i. V. m. §§ 567 ff., 569 ZPO (in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung) statthaft und als solche in zulässiger Weise, [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 05.08.2002 (1 S 1381/01)

Ausländerrecht, Aufenthaltserlaubnis - Aufenthaltserlaubnis für sorgeberechtigten ausländischen Elternteil, gemeinsames Sorgerecht,...

Der am 1.1.1970 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er reiste am 26.11.1989 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte hier erfolglos seine Anerkennung als Asylberechtigter. Das Asylverfahren [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.08.2002 (17 WF 75/02)

Zur Zulässigkeit der Aussetzung eines Verfahrens in analoger Anwendung von § 148 ZPO

I. Die Antragstellerin ist die minderjährige Tochter des Antragsgegners. Sie verlangt im vereinfachten Verfahren nach Art. 5 § 3 des Kindesunterhaltsgesetzes (KiUG) sowie § 2 des Unterhaltstitelanpassungsgesetzes [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.08.2002 (7 K 2307/01 (Kg))

Promotionsstudium einer Diplompsychologin als kindergeldrechtliche Berufsausbildung; Familienleistungsausgleich

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin Kindergeld für ihre Tochter A. für den Zeitraum 01.01.2000 bis 31.03.2000 zusteht. Die Klägerin bezog laufend Kindergeld für ihre am 13.09.1975 geborene Tochter. Diese [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.08.2002 (5 V 525/02 (Kg))

Änderungsbefugnis aufgrund widerstreitender Steuerfestsetzung bei zweifacher Kindergeldfestsetzung für dasselbe Kind; Leistungsempfänger...

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides, mit dem eine von zwei für die gleichen Kinder ihm gegenüber erfolgten Kindergeldfestsetzungen aufgehoben und das aufgrund dieser Festsetzung [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 01.08.2002 (3 UF 56/02)

Pflicht des Unterhaltsschuldners neben einer vollschichtigen Tätigkeit eine Nebentätigkeit zur Sicherung des Kindesunterhalts auszuübe...

Von der Anführung eines Tatbestandes wird nach § 540 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 26 Ziffer 9 EGZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Der Beklagten ist antragsgemäß hinsichtlich der Berufungsfrist [...]
BayObLG - Beschluss vom 01.08.2002 (2Z BR 72/01)

Vormerkung für alternativ bedingten Rückübertragungsanspruch - selbständige Berechtigungen bei Rückübereignungsansprüchen zugunsten...

I. Die Beteiligten zu 1, die Eltern der Beteiligten zu 2 und 3, sind im Grundbuch zu je 1/2 als Miteigentümer eines bebauten Grundstücks eingetragen. Mit notarieller Urkunde vom 14.12.2000 ließen sie das Grundstück an [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.08.2002 (2 W 133/01)

Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Grundschuldbestellung

DB 2002, 678 [...]
OLG München - Urteil vom 01.08.2002 (16 UF 1748/00)

Zugewinnausgleich bei Bau auf einem Grundstück des einen Ehegatten mit Geldern des anderen Ehegatten

Vorinstanz: AG Ebersberg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 17/96 FamRZ 2003, 312 FuR 2003, 226 OLGReport-München 2003, 159 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2002 (9 WF 92/02)

Geltendmachung von Folgesachen außerhalb des Scheidungsverbundes

Nach Scheidung seiner Ehe durch Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 18. August 1999, rechtskräftig seit dem 13. Juli 2000, hat der Antragsteller erstinstanzlich erfolglos Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.07.2002 (3Z BR 115/02; 3Z BR 118/02)

Vermögen des Betroffenen bei Verbindlichkeiten gegenüber Sozialhilfeträger

I. Das Amtsgerichtbewilligte der Berufsbetreuerin der Betroffenen, deren Aufgabenkreis auch die Vermögenssorge umfasst, mit den Beschlüssen vom 21.2.1996, 18.2.1997, 20.4.1998 und 9.4.1999 für deren Tätigkeit in der [...]