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OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.05.2003 (5 UF 315/01)

Ausgleich der Einräumung des hälftigen Miteigentums am Familienheim im Zugewinnausgleich

FamRZ 2004, 1033 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.05.2003 (2 WF 29/03)

Mutwilligkeit im Unterhaltsverfahren bei einem streitwertüberschreitenden Vergleich i.S.d. § 114 ZPO

I. Die Klägerin begehrt mit der sofortigen Beschwerde die Erstreckung der ihr gewährten Prozesskostenhilfe auf einen gerichtlichen Vergleich. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Im Ausgangsverfahren beantragte [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.05.2003 (16 WF 41/03)

Zur Wirksamkeit und Aufhebung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

Die sofortige Beschwerde wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss mit der Begründung, es seien entgegen dem Kostenausgleichsantrag des Beklagten eine Verhandlungs- und eine Beweisgebühr in einem Verfahren [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.05.2003 (16 WF 69/03)

Zum Recht einer sofortigen Beschwerde gegen die einen Teil der elterlichen Sorge regelnde einstweilige Anordnung

Das Stadtjugendamt hatte am 20. Februar 2003 beantragt, der Mutter auch im Wege der einstweiligen Anordnung die Personensorge für das damals noch nicht geborene Kind Me. zu entziehen und dem Stadtjugendamt M. als [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.05.2003 (16 WF 20/03)

Zur Prozesskostenhilfe bei der Stufenklage

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege der Stufenklage und im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt in Anspruch. Die Klagschrift vom 23. Mai 2002 wird [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.05.2003 (16 WF 159/02)

Anfechtbarkeit der Entscheidung des Familiengericht über die Abtrennung einer Folgesache gem. § 623 Abs. 2 S. 2 ZPO

I. Die Parteien leben seit Juli 2001 voneinander getrennt. Sie haben drei ehegemeinschaftliche Kinder, A., geb. am 1987, D., geb. am 1988 und M., geb. am 1993. Seit der Trennung der Parteien lebt die Tochter D. bei der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.05.2003 (16 UF 20/03)

Voraussetzungen für die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

Der Antragsgegner stützt sein Ablehnungsgesuch auf Vorgänge in einem Verfahren vor dem Senat 16 WF 80/97. Der Antragsgegner hatte in diesem Verfahren Richter am Amtsgericht Y. bei dem Amtsgericht T. wegen Besorgnis der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.05.2003 (16 UF 238/02)

Befristete Beschwerde über die Art. der Unterhaltsgewährung für auswärts Studierende

I. Die Antragstellerin hat am 28.05.2002 beim Amtsgericht - Familiengericht - E. einen Antrag auf Abänderung einer Unterhaltsbestimmung nach § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB gestellt. ... Das Amtsgericht M. hat nach [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.05.2003 (16 U 238/02)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Änderung einer Bestimmung der Eltern über die Art der Unterhaltsgewährung

FamRZ 2004, 655 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.04.2003 (16 WF 5/03)

Bemessung der Gerichtskosten bei Teilurteil über Hilfsanspruch auf Auskunft im Rahmen der Stufenklage auf Zahlung von Zugewinnausgleic...

Die Klägerin hatte gegen den Beklagten Stufenklage auf Zahlung von Zugewinnausgleich erhoben. Über ihren Auskunftsanspruch wurde durch Teilurteil vom 18.10.2001 entschieden. Am 08.08.2002 schlossen die Parteien einen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.04.2003 (16 WF 6/03)

Zum Rechtsschutzinteresse eines rechtshängigen Scheidungsantrages

Die Klägerin hat mit Klagschrift vom 03.07.2001 auf § 1385 BGB gestützte Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich eingereicht und diese mit dem Antrag verbunden, festzustellen, dass dem Beklagten kein [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.04.2003 (16 WF 190/02)

Schadensersatzanspruch des Unterhaltsschuldners gegen den Unterhaltsgläubiger bei pflichtwidrigem Unterlassen der Aufklärung über...

Der Kläger nimmt den Beklagten, seinen Sohn, auf Rückforderung von Unterhalt in Anspruch. Der Kläger hat sich am 23. Juli 1999 vor dem Oberlandesgericht durch Vergleich verpflichtet, dem Beklagten ab Juli 1999 einen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.04.2003 (16 WF 2/03)

Zur Vorbeugung einer späteren unangemessenen Bezifferung des Zahlungsantrages bei Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege de Stufenklage auf Zahlung von Trennungsunterhalt ab April 2002 in Anspruch. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht der Klägerin Prozesskostenhilfe bewilligt 'für [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.04.2003 (2 WF 124/02)

Zu den Voraussetzungen einer Zustimmungsklage zum Realsplitting und zur Erklärung gegenüber dem Finanzamtes

I. Der Kläger, geschiedener Ehemann der Beklagten, ist dieser gegenüber unterhaltspflichtig. Nachdem zuvor schon ein Schriftwechsel wegen der 'Anlagen U' für die Jahre 1999 und 2000 stattgefunden hatte (Schreiben der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.04.2003 (2 WF 143/02)

Voraussetzung für Ausgleichszahlung gem. § 8 Abs. 3 S. 2 HausrVO

I. Mit Beschluss vom 07. November 2002 hat das Familiengericht das Prozesskostenhilfegesuch der Antragstellerin für ihren (neuen) Antrag vom 26. September 2002 zurückgewiesen, mit dem sie begehrt hat, ihr im Einzelnen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.04.2003 (16 UF 4/03)

Zur Unterbrechung des Unterhaltsrechtssteits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens und zur Frage der Insolvenzmasse

I. Die Parteien haben am 03.03.1995 die Ehe geschlossen. Sie leben seit Ende September 2000 getrennt. Das ehegemeinsame Kind D., geb. am ... 1993, wird von der Mutter betreut und versorgt. Die Klägerin ist nicht [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.03.2003 (16 WF 191/02)

Erzielbares statt tatsächlich vorhandenes Einkommen als Maßstab für Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe nur als Ausnahme bei...

Der Antragsgegner begehrt Prozesskostenhilfe zur Rechtsverfolgung in einem Ehescheidungsrechtsstreit, in welchem er seinerseits Scheidungsantrag stellen will. Das Amtsgerichts hat Prozesskostenhilfe mit der Begründung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.03.2003 (1 W 10/03)

Unanfechtbarkeit eines Zuständigkeitsstreitwertes durch sofortige Beschwerde im Gegensatz zum Gebürenstreitwert

I. Die Klägerin hat beim Landgericht Heidelberg zur Vorbereitung eines Antrags nach § 850 f Abs. 2 ZPO Klage eingereicht mit dem Antrag festzustellen, dass ihre in einem Vollstreckungsbescheid rechtskräftig titulierten [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.03.2003 (2 UF 23/02)

Verwertung des Vermögensstammes für Elternunterhalt; Berechnung der Unterhaltsrente bei Haftung der Kinder mit ihrem Vermögen

Der Kläger verlangt von dem Beklagten aus auf ihn nach § 91 BSHG übergegangenem Recht Unterhalt gem. §§ 1601, 1603 und 1610 Abs. 1 BGB für die am 26.6.1919 geborene Mutter des Beklagten, Frau H. W.. Als [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.03.2003 (20 16 WF 44/02)

Zur Frage der Pünktlichkeit der Unterhaltsleistung sowie zur Frage der Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung im Sinne des § 114 ZPO

I. Die Antragstellerin hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Erhebung einer Trennungsunterhaltsklage gegen den Antragsgegner in Höhe von monatlich 1.500- DM ab- 01.11.2001 begehrt. Nach Einreichung des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.03.2003 (16 UF 25/03)

Voraussetzungen der Bestellung eines Ergänzungspflegers

FamRZ 2004, 51 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.03.2003 (2 UF 6/02)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen unbillige Härte

I. Die am 24.01.1969 geschlossene Ehe der am 04.07.1943 geborenen Antragstellerin und des am 03.01.1944 geborenen Antragsgegners wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden vom 18.11.1999 am [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.02.2003 (16 WF 16/03)

Zum Vorliegen einer unanfechtbaren Kostenentscheidung gem. § 20 a FGG

Die Antragstellerin hatte unter Berufung auf § 1 Gewaltschutzgesetz und § 64 FGG beantragt, dem Antragsgegner verschiedene Handlungen zu verbieten. Im Termin vom 04. Dezember 2002 schlossen die Beteiligten eine [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.02.2003 (11 Wx 101/02)

Rechtliche Beschränkungen bei der Wahl des Vornamens eines Kindes

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. haben für ihren am 14. September 2001 in Karlsruhe geborenen Sohn, den Beteiligten zu 3, die Vornamen 'A ...' gewählt. Der Standesbeamte der Stadt K. hat die Eintragung des Namens 'A' [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.02.2003 (2 UF 107/02)

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich neben öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich unbabhängig vom Tod des Verpflichteten,...

I. Die Antragstellerin hat am 7. Juli 1983 mit T. P. die Ehe geschlossen. Diese Ehe ist mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe, Az. : 3 F ...., das am 20.5.1997 rechtskräftig wurde, nach griechischem [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.02.2003 (20 UF 1/03)

Unbegründeter Einwand aufgehobener Trennung bei notariell geregeltem Trennungsunterhalt

1. Die Parteien leben getrennt. Die Beklagte vollstreckt aus der notariellen Getrenntlebens- und Scheidungsvereinbarung der Parteien vom 29.02.1996. Darin hatte sich der Kläger unter C u.a. zur Zahlung von monatlich [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.02.2003 (20 WF 117/02)

Ermittlung des Geschäftswertes für das Verfahren nach § 1361b Abs. 1 BGB

Die nach §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde ist nicht gerechtfertigt. Der Geschäftswert bemißt sich im Verfahren nach § 1361 b Abs. 1 BGB nach dem halbjährigen Mietwert. 1. a) Die wohl herrschende [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.02.2003 (20 WF 152/02)

Die Wohlverhaltenspflicht gem. § 1684 Abs. 2 Satz 1 BGB umfasst nicht die Verpflichtung der Eltern, sich einer psychologisch-pädagogischen...

I. Der mit der Mutter nicht verheiratete Vater begehrt die Regelung seines Umgangs mit L. Die Mutter stimmt einem betreuten Umgang zwischen Vater und Tochter zu. Von dem Familiengericht eingeholte psychologische [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.02.2003 (2 WF 142/02)

Zur Prozesskostenhilfe für ein gerichtliches Verfahren bei der Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung

I. Die Antragstellerin hat im Rahmen des anhängig gewesenen Scheidungsverfahrens ein Verfahren wegen Umgangsrechts des Antragsgegners mit den bei ihr lebenden Kindern D. (geboren am 14.08.1997) und L. (02.08.1999) [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.02.2003 (2 WF 142/03)

Versagung der Prozesskostenhilfe für ein gerichtliches Umgangsrechtsverfahren ohne vorherige Einschaltung des Jugendamts wegen Mutwilligkei...

FamRZ 2004, 1115 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.01.2003 (5 WF 174/02)

Zulässigkeit einer Unterhaltsregressklage des Scheinvaters

1. Der Kläger hat seine Vaterschaft zu dem Kind Andreas E., geboren am 03.02.1983, mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts Baden-Baden vom 17.04.2002 angefochten. Nunmehr vermutet er, dass der Beklagte der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.01.2003 (16 WF 160/02)

Verwirkung des Anspruchs, auf Beseitigung der Rechtsfolgen des § 93 ZPO

Der am 30. Mai 1985 geborene Kläger, der bei seiner Mutter wohnt, ist der Sohn des Beklagten. Nach längerer Korrespondenz ließ der Beklagte am 11. Dezember 2001 die Urkunde des Stadtjugendamts L. errichten, in der sich [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.01.2003 (10 VA 10/02)

Keine Befreiung eines Thailänders von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses nach Geschlechtsumwandlung

Der Antrag der Antragstellerin auf gerichtliche Entscheidung ist gem. § 23 EGGVG zulässig. Bei der Entscheidung des Oberlandesgerichtspräsidenten über die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses gem. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.01.2003 (18 WF 197/02)

Anforderungen an die Vorlage eines Verzeichnisses im Rahmen des Zugewinnausgleichsverfahrens

FamRZ 2004, 106 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.01.2003 (2 WF 122/02)

Möglichkeit der Leistungswiderklage für den Unterhaltsberechtigten im Verfahren einer negativen Feststellungsklage gegen eine einstweilige...

I. Der Kläger wurde in einer im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens der Parteien ergangenen einstweiligen Anordnung des Amtsgerichts Sinsheim vom 23.02.2001 (20 F .....) erlassenen einstweiligen Anordnung verpflichtet, [...]