2. Rechtsprechung
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BGH - Beschluß vom 09.02.2005 (XII ZB 184/03)

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Das Oberlandesgericht hat dem Kläger Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren mit einer monatlichen Ratenzahlung von 60 EUR bewilligt, da ihm nach der zugrunde gelegten Berechnung ein für die Prozeßkosten [...]
BGH - Beschluß vom 09.02.2005 (XII ZB 40/02)

Recht des leiblichen, nicht aber juristischen Vaters auf Umfang mit dem Kind

I. Die minderjährige Isabel S. wurde am 10. Januar 1996 als Kind der miteinander verheirateten Antragsgegner geboren. Der Antragsteller ist der leibliche Vater von Isabel; er begehrt eine Regelung des Umgangs mit dem [...]
BFH - Beschluss vom 09.02.2005 (X B 147/04)

Pensionszusage im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gemäß § 116 Abs. 3 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.02.2005 (8 WF 25/05)

Kein erneutes Abänderungsverfahren nach Beendigung durch Vergleich eines Verfahrens nach § 654 ZPO

Der zulässige Rechtsbehelf (§ 127 Abs. 2 S. 2, 3 ZPO) ist unbegründet, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Klägers nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.02.2005 (II-10 WF 30/04)

Zum Umfang der Geschäfte eines Vormunds und die am Umfang bemessene Vergütung

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den im Tenor genannten Beschluss ist gemäß §§ 50 Abs. 5, 67 Abs. 3 Satz 3, 56 g Abs. 1, 5 FGG zulässig. Das Verfahren über die Festsetzung des Aufwendungsersatzes und der [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 08.02.2005 (12 TG 215/05)

Ausländerrecht - Ausweisungsgrund, Ermessen, Familiennachzug zu Deutschen, familiäre Lebensgemeinschaft, Nichtsorgeberechtigter Elterntei...

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Aufgrund des Beschwerdevorbringens (§ 146 Abs. 4 Satz 1 und 3 VwGO) ist nach der seit dem 1. Januar 2005 geltenden Gesetzeslage die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 08.02.2005 (3 BS 426/04)

Ausländerrecht: Abschiebung, Antrag nach § 123 VwGO, hier Beschwerde - Unterlassung der Abschiebung, unmittelbar bevorstehende Eheschließung,...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Antragsteller hat in der Beschwerdebegründung keine Gründe dargelegt, aus denen sich ergibt, dass das Verwaltungsgericht seinen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.02.2005 (9 UF 240/04)

Umfang des rechtlichen Gehörs in Zivilverfahren; Anforderungen an die Begründung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

I. Die Parteien haben am ... 1997 die Ehe geschlossen (Bl. 6 d. A.), aus der das minderjährige Kind L... K..., geb. am ... 1998 (Bl. 7 d. A.), hervorgegangen ist. Sie leben seit September 2002 voneinander getrennt. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.02.2005 (2 WF 52/05)

Getrennt lebende Ehegatten: Zur Frage der Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung eines Anspruchs auf Auskunft über das Vermögen...

Die Parteien sind miteinander verheiratet, leben jedoch seit längerem getrennt. Im vorliegenden Verfahren nimmt die Klägerin den Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunft über Einkünfte und Vermögen, auf [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 08.02.2005 (1 WF 41/05)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Prozesskostenhilfeverfahrens

Die Mutter der Antragstellerinnen und der Antragsgegner sind geschiedene Eheleute. Der Antragsgegner hat sich durch Jugendamtsurkunden vom 08. Oktober 2004 - Urkunden Reg. - Nr.: ..... und ..... - verpflichtet, an jede [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.02.2005 (20 UF 896/04)

Beteiligung des anderen Elternteils an den Kosten einer Umgangsregelung

FamRZ 2005, 927 [...]
OLG Celle - Beschluß vom 07.02.2005 (10 UF 21/05)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Unterhaltsbegehren auf höheren Tabellensatz bei unverändertem Zahlbetrag

I. Der Kläger ist der minderjährige Sohn des Beklagten. Er hat im vorliegenden Verfahren die Abänderung eines gegen den Beklagten ergangenen Anerkenntnisurteils des Amtsgerichts H####### vom 23. Juli 1999, in dem sein [...]
SchlHOLG - Urteil vom 04.02.2005 (13 UF 73/04)

Anrechnung von Erziehungsgeld bei teilweise verwirktem Betreuungsunterhalt

I. Die Klägerin verlangt vom Beklagten, ihrem geschiedenen Ehemann, Betreuungsunterhalt für die Zeit ab Oktober 2003. Die im Jahre 1968 geborene Klägerin und der im Jahre 1966 geborene Beklagte heirateten 1992. Aus [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.02.2005 (14 UF 126/04)

Zum dynamischen Versorgungsausgleich bei der Ärzteversorgung in Sachsen-Anhalt

I. Durch Urteil vom 2. Juni 2004 (Bl. 36 - 41 d. A.) hat das Amtsgericht Wernigerode die Ehe der Parteien geschieden und zugleich den in zweiter Instanz allein noch streitigen Versorgungsausgleich durchgeführt. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.02.2005 (20 W 274/04)

Pflicht zur Nachfrage des Standesbeamten bei Geburtsbeurkundung bezüglich des Kindesnamen bei widersprüchlichen Angaben in Geburtsanzeige...

I. Die Antragstellerin wurde am ... 1998 in O1 geboren. In der von den Beteiligten zu 2) und 3) am 24. November 1998 im Krankenhaus unterzeichneten Geburtsanzeige wurde als Familienname der von dem Vater geführte Name [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.02.2005 (21 WF 15/05)

Familienrecht: Anspruch auf Trennungsunterhalt bei Getrenntleben in der gemeinsamen Wohnung und Erbringung von den anderen Ehegatten...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat Erfolg. Zwar ist richtig, dass der Anspruch auf Trennungs- und Kindesunterhalt grundsätzlich voraussetzt, dass die Parteien getrennt leben. Davon ist jedoch trotz des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.02.2005 (10 UF 82/04)

Punktuelle Unterbrechungswirkung des Erlasses eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

I. Im Streit der Parteien ist die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus den vollstreckbaren Urkunden des Jugendamts der Stadt Hamm jeweils in der Fassung vom 17.03.1983 (59/83 und 60/83). In diesen Urkunden hat sich [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 04.02.2005 (I 239/04)

Rückforderung von Kindergeld bei Weiterleitung an den Berechtigten ohne förmliche Empfangsbestätigung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Rückforderung des Kindergeldes der Monate Februar bis einschließlich Juni 2003 für die drei Kinder der Klägerin (-Kl-). Zugunsten der Kl war seitens der Beklagten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2005 (9 UF 248/04)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich der Anrechte aus einer privaten Lebensversicherung - Begriff der nichtangleichungsdynamsichen...

Die zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1. hat in der Sache Erfolg, soweit sie sich darauf berufen hat, das Amtsgericht habe den Versorgungsausgleich fehlerhaft hinsichtlich des Ausgleichs der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2005 (10 WF 18/05)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Vorlage erforderlicher Unterlagen nach Abschluss der Instanz?

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Dem Beteiligten zu 1. kann Prozesskostenhilfe nicht aus den vom Amtsgericht angeführten [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 03.02.2005 (14 UF 100/04)

Zur Einbeziehung einer privaten Lebensversicherungs-Rente in Versorgungsausgleich

I. Durch Urteil vom 20. April 2004 (Bl. 27 - 29 d. A.) hat das Amtsgericht Wittenberg die Ehe der Parteien geschieden und zugleich, unter Verweis auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich im Übrigen, [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.02.2005 (2 W 277/04)

Beschränkung der Zulassung einer Rechtsbeschwerde auf eine bestimmte Rechtsfrage - Prüfungspflicht des Vormundschaftsgerichts vor...

I. Die Betroffene steht seit Ende des Jahres 1995 unter Betreuung. (Berufs-)Betreuerin war zunächst Frau N.............. Seit Juli 2000 sind die Beteiligten zu 1. und 2. zu (Berufs-)Betreuern bestellt. Dem Beteiligten [...]
BGH - Urteil vom 03.02.2005 (III ZR 411/04)

Anforderung an die Aufgliederung des Entgelts in einem Heimvertrag mit Leistungsempfängern der Pflegeversicherung

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrnehmung von Interessen der Verbraucher gehört. Er ist in die beim Bundesverwaltungsamt geführte Liste qualifizierter Einrichtungen (§ [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.02.2005 (2 W 15/05)

Bestellung der Eltern als Betreuer ihres volljährigen behinderten Kindes

I. Bei der im Jahre 1981 geborenen Betroffenen liegt aufgrund eines frühkindlichen Hirnschadens eine geistige Behinderung wenigstens vom Grade einer Oligophrenie II oder Imbezillität vor. Infolgedessen ist sie nicht in [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.02.2005 (12 UF 20/05)

Rückführung einer Siebenjährigen nach Australien

I. Auf Antrag der Antragstellerin hat das Familiengericht durch den angefochtenen Beschluß u. a. die Herausgabe des Kindes A. K. , geboren am 26. April 1997 an den Antragsteller zum Zwecke der sofortigen Rückführung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.02.2005 (16 Wx 17/05)

Voraussetzungen der Anordnung einer Vermögensbetreuung

I. Mit Beschluss vom 21.09.2004 hatte das Amtsgericht Leverkusen die für die Betroffene eingerichtete Betreuung mit den Aufgabenkreisen 'Vermögenssorge' und 'Vertretung vor Behörden und Institutionen', die trotz eines [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 02.02.2005 (9 UF 69/03)

Bedarfsbemessung bei Erwerb einer im hälftigen Miteigentum stehenden Immobilie durch einen Ehegatten nach der Trennung zu Alleineigentu...

I. Die Parteien, die im Februar 1972 die Ehe geschlossen haben, leben seit Ende 1998/Anfang 1999 endgültig getrennt. Die aus der Ehe hervorgegangenen Söhne H., geboren am Januar 1973, und E., geboren am November 1976, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.02.2005 (4 WF 136/04)

PKH: Reduzierung des Unterhaltsanspruchs, wenn das Kind überwiegend beim wegen Unterhalt in Anspruch genommenen Vater betreut wir...

Das Amtsgericht hat für die Zeit bis einschließlich August 2004 lediglich insoweit Prozesskostenhilfe gewährt, als sich der wegen Kindesunterhalts von monatlich 304,- EUR für seine Tochter X. in Anspruch genommene [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.02.2005 (8 U 71/04)

Zur Beweislast des Bereicherungsschuldners - Vertretungsbefugnis eines nach südafrikanischem Recht bestellten Curators

Die Klägerin, die Mutter der Beklagten, verlangt von dieser Erstattung von Geldbeträgen, die diese vor allem im April 2001 von auf den Namen der Klägerin geführten Konten abgehoben hat. Darüber hinaus macht sie [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.02.2005 (11 UF 136/04)

Nachscheidungsunterhalt - Kindesunterhalt - Änderungsklage

Die Parteien sind seit dem 09.12.1999 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus der Ehe ist das Kind D, geboren am 28.07.1995, die Klägerin zu 2), hervorgegangen. Die Klägerin zu 2) lebt bei der Klägerin zu 1). Der [...]
OLG München - Urteil vom 02.02.2005 (12 UF 1395/04)

Berücksichtigung von Abschreibungen bei der Ermittlung des Einkommens des Unterhaltsverpflichteten

1. a) Die Parteien sind seit 15.07.1985 verheiratet. Sie leben seit Mitte Dezember 2002 getrennt; ein Scheidungsverfahren ist vor dem Familiengericht Miesbach anhängig (2 F 304/03). Die beiden gemeinsamen Kinder A. K. [...]
BayObLG - Beschluss vom 02.02.2005 (1Z AR 16/05)

Zuständigkeit des Prozessgerichts bei Antrag auf Verzinsung der Verfahrenskosten nach antragsgemäßem Erlass des Vollstreckungsbescheid...

I. Der Antragsteller beantragte in einem Mahnverfahren am 29.9.2004 den Erlass eines Vollstreckungsbescheids. Nicht beantragt war die verzinsliche Festsetzung der Verfahrenskosten. Der Vollstreckungsbescheid wurde am [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.02.2005 (1 BvR 2790/04)

Widerspruchsbefugnis gegen eine einstweilige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

I. Die Widerspruchsführer wenden sich gegen die vom Bundesverfassungsgericht zum Umgangsrecht des Kindesvaters (Beschwerdeführer) erlassene einstweilige Anordnung. Mit Beschluss vom 20. Dezember 2004 schloss das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.02.2005 (16 UF 267/04)

Einfluss der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil auf den Wohnsitz des Kindes

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, die bei der Antragsgegnerin leben. Mit Beschluss vom 02. April 2003 hat das Amtsgericht Bad Kreuznach der Antragsgegnerin das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.02.2005 (4 UF 138/04)

Begründungszwang im befristeten Beschwerdeverfahren betreffend einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich

Die gemäß §§ 629 a Abs. 2, 621 e ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - als befristete Beschwerde zu wertende 'Berufung' der Antragsgegnerin hat auch in der Sache insoweit Erfolg, als die [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.02.2005 (1 BvR 2790/04)

BVerfG - Beschluß vom 01.02.2005 (1 BvR 2790/04)

I. Die Widerspruchsführer wenden sich gegen die vom Bundesverfassungsgericht zum Umgangsrecht des Kindesvaters (Beschwerdeführer) erlassene einstweilige Anordnung. Mit Beschluss vom 20. Dezember 2004 schloss das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.01.2005 (9 WF 19/05)

Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen Nichteinreichung von Unterlagen zum Versorgungsausgleich trotz mehrfacher gerichtlicher Aufforderun...

I. Nachdem die Antragstellerin mehrfachen Aufforderungen zur Einreichung von Unterlagen zum Versorgungsausgleich nicht fristgemäß nachkam, hat das Amtsgericht mit der am 11. November 2004 erlassenen, angefochtenen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.01.2005 (10 WF 13/05)

Voraussetzungen für Beiordnung eines nicht ortsansässigen Rechtsanwalts

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Der Antragstellerin ist Rechtsanwältin E. in B. zu den Bedingungen einer in Fürstenwalde ansässigen Rechtsanwältin beizuordnen. Gemäß § [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.01.2005 (10 WF 2/05)

Prozesskostenhilfe bei Rücknahme des Antrags in der Hauptsache?

Mit Verfügung vom 10.11.2004 hat das Amtsgericht dem Kläger mitgeteilt, dass eine Entscheidung über seinen Prozesskostenhilfeantrag wegen Antragsrücknahme entbehrlich sei. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.01.2005 (11 WF 316/04)

Gerichtsstand bei Streitigkeit zwischen volljährigem Kind und seinen Eltern über Unterhaltsbestimmung nach § 1612 BGB

I. Die volljährige Antragstellerin ist die Tochter des Antragsgegners, der in Lemgo wohnt. Sie hat bisher in Ibbenbüren im Haushalt ihrer Mutter gelebt und ist vor kurzem in eine Wohngemeinschaft gezogen. Sie geht noch [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 28.01.2005 (9 WF 78/05)

Zum Ansatz einer Vergleichsgebühr aus Folgesache elterliche Sorge bei Einigung der Parteien über Sorgerecht

I. Im Scheidungsverfahren der Parteien wurde dem Antragsteller mit Beschluß vom 09.06.2004 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt C P beigeordnet. Die Prozesskostenhilfe wurde mit Beschluß vom 04.08.2004 auf die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.01.2005 (11 WF 1013/04)

Einwurf-Einschreiben kein Beweis für Zustellung

I. Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Der Kläger, der zur Zahlung nachehelichen Unterhalts verpflichtet ist, verlangte von der Beklagten die Zustimmung zur Durchführung des begrenzten Realsplittings [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.01.2005 (7 WF 234/04)

Zur Mutwilligkeit der isolierter Geltendmachung von Nachscheidungsunterhalt bei Antrag auf Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde hat Erfolg, soweit die Zeit ab (noch zu erfolgender) Klagezustellung betroffen ist. Insoweit hat die Antragstellerin ihren Ansprch schlüssig begründet. Für die Zeit davor ist die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.01.2005 (11 WF 313/04)

Kindesunterhalt: Eintritt der Ersatzhaftung der Großeltern

I. Der am 30.07.1986 geborene Antragsteller ist der nichteheliche Sohn von Ute Raphaela P -K und Dr. Rolf W der unbekannten Aufenthalts ist und daher nicht auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch genommen werden kann. [...]
BFH - Beschluss vom 28.01.2005 (III B 97/04)

NZB: Splittingverfahren für Alleinerziehende mit Kindern?

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die vom Kläger und [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.01.2005 (6 WF 14/05)

Zur Zwei-Wochen-Frist des § 22 Abs. 1 FGG

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Germersheim hat mit Beschluss vom 7. Oktober 2004 dem Antragsgegner die nachgesuchte Prozesskostenhilfe versagt. Gegen diesen ihm am 17. Dezember 2004 zugestellten Beschluss [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 27.01.2005 (8 UF 225/04)

Zur Vorabentscheidung wenn ein Anspruch im Wege der Stufenklage im Verbund eingeführt wird

Mit Antragsschrift vom 04. Mai 2001 beantragte die Ehefrau die Scheidung der Ehe. Die Zustellung des Scheidungsantrages erfolgte am 20. Juli 2001 an den Ehemann (Bl. 13, Bd. I d. A.). Am 14. September 2001 stellte [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.01.2005 (L 1 AL 156/04)

Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosenhilfe, Prüfung der Bedürftigkeit in einer ehelichen Lebensgemeinschaft

Vorinstanz: SG Trier, vom 07.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 AL 71/04 NZS 2005, 661 [...]
BGH - Beschluß vom 27.01.2005 (IX ZB 270/03)

Versagung der Stundung wegen fehlender Mitwirkung des Schuldners im Eröffnungsverfahren

I. Die durch das Sozialamt ihres Wohnortes vertretene Schuldnerin beantragte am 2. September 2002 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen, die Restschuldbefreiung sowie die Stundung der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.01.2005 (16 Wx 3/05)

Mittellosigkeit des Betreuten

I. Für die Betroffene ist wegen einer körperlichen Behinderung ein Betreuer bestellt. Der Beteiligte zu 4) beantragte mit Schreiben vom 05.03.2004 die Festsetzung von Vergütung und Aufwendungsersatz für die Tätigkeit [...]