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OLG Bamberg - Beschluss vom 21.02.2005 (2 WF 22/05)

Rechtsfolgen der Wiedereinräumung des Mitbesitzes an der Ehewohnung im Wege einstweiliger Anordnung

I. Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute. Mit Beschluss vom 24.01.2005 hat das Amtsgericht -Familiengericht- Bayreuth dem Antragsgegner aufgegeben, der Antragstellerin den Mitbesitz an der Ehewohnung in ..., [...]
FG Hessen - Urteil vom 20.02.2005 (1 K 882/02)

Doppelte Haushaltsführung; Unterbrechung; Verpflegungsmehraufwand; Dreimonatsfrist; Erziehungsurlaub; Elternzeit - Doppelte Haushaltsführung...

Zwischen den Beteiligten ist zuletzt noch streitig geblieben, ob im Streitjahr 2000 Verpflegungsmehraufwendungen im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung der Klägerin gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 und Abs. 5 Satz 1 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.02.2005 (3 W 17/05)

Qualifiziertes Sachverständigengutachten als Voraussetzung für Bestellung eines Betreuers

I. Die weitere Beschwerde ist gemäß § 27 Abs. 1 FGG statthaft und auch im Übrigen verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden (§§ 20 Abs. 1, 21 Abs. 2, 29 Abs. 1 und 4 FGG). In der Sache führt das Rechtsmittel zu einem [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 18.02.2005 (8 UF 99/04)

Kostenentscheidung in einem Wohnungszuweisungsverfahren

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Durch den angefochtenen Beschluss vom 8. April 2004 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Rendsburg gemäß § 1361b BGB folgende Entscheidung getroffen: 'Die im Hause X [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.02.2005 (8 WF 239/04)

Keine Verhängung eines Zwangsgeldes nach § 33 FGG wegen Nichterscheinen zu einer körperlichen oder psychiatrischen Untersuchung

I. Die Antragsgegnerin hat Rechtsmittel gegen einen Beschluss des Amtsgerichts eingelegt, mit dem dieses ihr ein Zwangsgeld angedroht hat, weil die Antragsgegnerin der Auflage zur Vorstellung bei einem Sachverständigen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.02.2005 (4 WF 24/05)

Androhung eines Zwangsgeldes im Umgangsrechtsverfahren

Durch den angefochtenen Beschluss ist der Antragsgegnerin gemäß § 33 Absatz 3 FGG ein Zwangsgeld von 1.000 EUR angedroht worden. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde ist als Beschwerde nach § 19 FGG zulässig, [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.02.2005 (8 WF 196/04)

Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein (volljähriges) Kind in Form der Ratenzahlung

I. Die zulässigen sofortigen Beschwerden der beiden beklagten Kinder (§ 127 Abs. 2 S. 2, 3 ZPO) sind begründet, da die erstinstanzliche Rechtsverteidigung der Kinder jedenfalls teilweise hinreichende Aussicht auf [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 17.02.2005 (14 UF 182/04)

Zur Zumutbarkeit von monatlich 30 konkreten auf die entsprechenden Stellenangebote zugeschnittenen Bewerbungen eines unverschuldet...

I. Das am 13.01.2005 konkludent gestellte Gesuch des Beklagten (Bl. 194 d. A.), ihm für die - bereits zuvor durch seinen Prozessbevollmächtigten eingelegte - Berufung gegen das am 07.10.2004 verkündete Urteil des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.02.2005 (15 WF 56/05)

Mögliche Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Miteigentum an Grundvermögen

I. Die Parteien sind je zur ideellen Hälfte Eigentümer einer vermieteten Eigentumswohnung. Diese hat nach den Angaben der um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Antragstellerin einen Verkehrswert von ca. 150.000 EUR und [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2005 (L 5 EG 1/04)

Anspruch auf Erziehungsgeld, Ersatz einer Aufenthaltserlaubnis durch ein Visum, Verfassungsmäßigkeit

Vorinstanz: SG Koblenz, vom 08.06.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 EG 4/02 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.02.2005 (9 WF 199/04)

Streitwert im Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung

FamRZ 2005, 1583 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 17.02.2005 (7 UF 889/04)

Wegfall der Geschäftsgrundlage eines ehevertraglichen Unterhaltsverzichts

Die Klägerin und der Beklagte sind seit dem 19.09.2000 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Mit der vorliegenden Stufenklage nimmt die Klägerin den Beklagten auf Auskunft und Zahlung von nachehelichem Ehegattenunterhalt [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.02.2005 (2 WF 233/04)

Kosten des Sachverständigen in einem Sorgerechtsverfahren

I. Mit Schriftsatz vom 11.11.2003 leiteten die Antragsteller (Beteil. zu 1), die Großeltern des Kindes M. V., geboren 2000, beim Amtsgericht ein Sorgerechtsverfahren mit der Begründung ein, ihre Tochter (Beteil. zu 2), [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.02.2005 (7 WF 1224/04)

Voraussetzungen des nachehelichen Unterhalts

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Familiengericht hat im Ergebnis zu Recht die beantragte Prozesskostenhilfe verweigert, weil die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.02.2005 (9 WF 38/05)

Verjährung einer Zugewinnausgleichsforderung - Unterbrechung der Verjährung durch Verzichtserklärung

A. Die Parteien streiten um Zugewinnausgleich. Die Parteien sind seit dem 24. April 2001 rechtskräftig geschieden. Hinsichtlich des Zugewinnausgleiches folgten Verhandlungen, über Einzelheiten ist insoweit nichts [...]
SG Düsseldorf - Beschluss vom 16.02.2005 (S 35 SO 28/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, verfassungswidrige Ungleichbehandlung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft zwischen...

I. Die Antragsteller bezogen bis zum 31.12.2004 Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes. Einen Antrag auf Leistungen zur Grundsicherung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte [...]
OLG München - Beschluss vom 16.02.2005 (33 Wx 6/05)

Umfang der Begründung bei geschlossener Unterbringung von über einem Jahr

Für die Betroffene ist seit 31.3.2004 die derzeitige Betreuerin u.a. mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung und Unterbringung bestellt. Nach vorangegangener vorläufiger Unterbringung ab 15.9.2004 genehmigte das [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 16.02.2005 (21 UF 22/05)

Umfang der gesteigerten Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern

Zu II: Dem jetzt 34 Jahre alten, offensichtlich nicht gesundheitlich beeinträchtigten Kläger ist auch unter Berücksichtigung der mit Schriftsatz vom 11. Februar 2005 geschilderten körperlichen Belastungen aus seiner [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 16.02.2005 (VIII ZR 133/04)

Ergänzung des Berufungsurteils

Der Beklagte zu 2 (fortan: der Beklagte) und dessen Ehefrau, die frühere Beklagte zu 1, waren Mieter einer Wohnung in Berlin, G.straße ..., die ihnen der Kläger mit Vertrag vom 30. März 1996 vermietet hatte. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.02.2005 (11 WF 43/05)

Zur erweiterten Unterhaltspflicht gegenüber einem im Haushalt der Großmutter lebenden Kind

I. Der Kläger ist der Vater des am 22.05.1986 geborenen Beklagten, der bis zum 31.10.2004 bei seiner Mutter, der geschiedenen Ehefrau des Klägers gewohnt hat. Seit dem 01.11.2004 wohnt der Beklagte in dem Haus der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 16.02.2005 (2 W 26/05)

Voraussetzungen der vorläufigen Betreuerbestellung

Nach Erstattung eines mündlichen Gutachtens durch die behandelnde Stationsärztin im Kreiskrankenhaus R. Dr. A. sowie Anhörung der Betroffenen und ihres Sohnes B. hat das Amtsgericht am 29.12.2004 die Beteiligte durch [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.02.2005 (9 K 1246/02)

Kindergeld; Wohnsitz; Steuerhinterziehung; Festsetzungsverjährung; Ausland; Ausbildung - Kindergeld bei Ausbildung eines Kindes im...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger zur Rückzahlung von Kindergeld verpflichtet ist. Der Kläger ist der Vater seines am...1986 geborenen Sohnes D. Seine Ehefrau, die Kindesmutter, ist gebürtige...Für seinen [...]
FG Köln - Urteil vom 16.02.2005 (11 K 1795/01)

Zahlungen auf das Rentenkonto des geschiedenen Ehegatten steuerlich unbeachtlich

Der Kläger, der durch rechtskräftiges Urteil vom ... von seiner früheren Ehefrau geschieden wurde, ist wieder verheiratet. Er ist Diplomingenieur auf dem Gebiet der Nachrichtentechnik und war im Streitjahr bei der ... [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.02.2005 (11 W 12/05)

Zu den Erfolgssaussichten der Rechtsverteidigung bei unschlüssiger Klage und zur Prozesskostenhilfe des Beklagten

I. Die Beklagte begehrt für ihre Verteidigung gegen eine auf Warenlieferungen der Klägerin gestützte Leistungsklage i.H.v. 19.797,42 EUR zuzüglich Inkassokosten Prozesskostenhilfe. Das Landgericht hat das Gesuch der [...]
BGH - Beschluß vom 15.02.2005 (X ARZ 409/04)

Vereinfachte Festsetzung der Kosten anwaltlicher Tätigkeit in Vollstreckungsverfahren

I. Die antragstellenden Rechtsanwälte begehren die Festsetzung der Kosten gemäß § 19 BRAGO gegen ihren Auftraggeber für ihre Tätigkeit im Rahmen der Zwangsvollstreckung. Nach Abgabe des Antrags vom Amtsgericht [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2005 (16 Sa 1695/04)

Keine Steigerung tariflichen Entgelts nach Tätigkeitsjahren bei ruhendem Arbeitverhältnis infolge Erziehungsurlaubs oder Elternzei...

Die Parteien streiten über einen tariflichen Differenzlohnbetrag aus dem Zeitraum 01.09.2003 bis 30.04.2004. Die Beklagte ist ein Unternehmen der chemischen Industrie. Sie beschäftigt an ihrem Standort F. ca. 1.400 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2005 (10 WF 10/05)

Entscheidung über Behandlung der Kosten für Jugendweihefeier als unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf im PKH-Verfahren?

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der Klägerin kann Prozesskostenhilfe (PKH) nicht aus den vom Amtsgericht [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.02.2005 (13 UF 785/04)

Zur elterlichen Sorge des Vaters für ein vor der Eheschließung geborenes gemeinsames Kind

I. Das Kind D..... M...... M....... wurde am ... Juni 2003 von der Kindesmutter A... M.... S...... nichtehelich geboren. Am 7. Juli 2003 hat der Beschwerdeführer die Vaterschaft beim Standesamt M..... anerkannt. Dem [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.02.2005 (11 UF 514/03)

Ausschluss des nicht sorgeberechtigten Elternteils vom Umgang mit dem Kind

I. Die Antragstellerin, der das alleinige Sorgerecht zusteht (Beschluss des Amtsgerichts vom 30. Juli 2003 - 5 F 34/03 -; bestätigt durch Senatsbeschluss vom 20. April 2004 - 11 UF 558/03 -), verfolgt den Ausschluss [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 14.02.2005 (9 W 658/04)

Betreuervergütung - Vermögenseinsatz von Schmerzensgeldzahlungen

I. Das Amtsgericht Suhl - Vormundschaftsgericht - hat mit Beschluss vom 11.03.2004 die im Zeitraum vom 27.07.2000 bis 31.07.2003 angefallenen Vergütungen und Aufwendungen des Berufsbetreuers in Höhe von insgesamt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.02.2005 (11 WF 312/04)

Prozeßkostenhilfe für Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines volljährigen querschnittsgelähmten Kindes bei Erhalt von Ausbildungsleistungen...

I. Der am 26.04.1980 geborene Antragsteller ist ledig und Sohn des Antragsgegners. Der Antragsteller ist von Geburt an querschnittsgelähmt und sitzt im Rollstuhl. Er ist auf permanente Unterstützung und Hilfestellung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.02.2005 (11 WF 25/05)

Zeitlicher Anwendungsbereich der seit dem 1. 1. 2005 geltenden geänderten Vorschriften im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren

Die nach § 127 II ZPO zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg. 1. Auch wenn der angefochtene Bewilligungsbeschluss des Amtsgerichts noch vor dem 01.01.2005 ergangen ist, hält es der Senat mangels anderslautender [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.02.2005 (8 WF 277/04)

Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Unterhaltsklage

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde, mit der sich die Klägerin gegen die - teilweise - Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe für das Hauptsacheverfahren wendet, hat in der Sache - auch soweit ihr [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.02.2005 (2 W 99/04)

Zur Vergütungserstattung eines Betreuers, der zunächst seine Vergütung aus dem Vermögen des Betroffenen entnehmen sollte, dies...

I. Die Beteiligte zu 1. ist seit dem 25.10.2001 zur Berufsbetreuerin der Betroffenen bestellt. Sie reichte folgende Anträge auf Festsetzung von Aufwendungen und Vergütung ein: I. vom 30.09.2002 für die Zeit vom 01.01. [...]
BSG - Urteil vom 10.02.2005 (B 10 EG 5/03 R)

Anspruch auf Erziehungsgeld bei voller Erwerbstätigkeit

I Streitig ist der Anspruch der Klägerin auf Bundeserziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) in den Monaten März und April 2001. Die Klägerin war seit dem 1. August 2000 als angestellte Grund- [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.02.2005 (4 WF 30/05)

Voraussetzungen für die Festsetzung von Zwangsmitteln

Die gem. § 19 Abs. 1 FGG zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Familiengericht hat im Ergebnis zu Recht den Antrag des Antragstellers auf Festsetzung eines Zwangsgeldes zurückgewiesen. 1. Ein Zwangsgeld oder [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.02.2005 (4 UF 79/04)

Möglicher Anspruch eines minderjährigen Schülers auf Unterhalt in Höhe des Regelbedarfs

I. Der am 26.7.1991 geborene Kläger ist der Sohn der Beklagten. Als Schüler verfügt er über kein eigenes Einkommen. Die Ehe der Kindeseltern wurde durch Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 3.6.1997 geschieden. Aus [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.02.2005 (6 WF 39/05)

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des beigeordneten Rechtsanwalts

Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Das Amtsgericht hat die Antragstellerin zu Unrecht gem. § 115 Abs. 2 ZPO auf die Verwertung ihres PKW zur Bestreitung der Prozesskosten verwiesen. [...]
KG - Beschluss vom 10.02.2005 (13 UF 4/04)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen eines psychotischen Syndroms - zur Frage der Zuerkennung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

Die Eltern von L. waren nie verheiratet, die Mutter ist alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge. Die Parteien lebten mit L. bis Januar 2000 in Berlin zusammen. Der Vater verzog dann alleine nach Nienburg. Im Februar [...]
BSG - Urteil vom 10.02.2005 (B 10 EG 2/03 R)

Budget-Erziehungsgeld für die ersten sechs Lebensmonate eines Kindes

I Streitig ist die Gewährung von Bundeserziehungsgeld (Erzg) als Budgetleistung iS des § 5 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) für den Zeitraum vom 2. August 2001 bis 1. Februar 2002. Nach der Geburt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2005 (10 WF 22/05)

Auferlegung außergerichtlicher Kosten in Familienstreitigkeit bei fehlender Erfolgsaussicht?

Das Schreiben der Antragsgegnerin vom 19.12.2004, mit dem sie sich gegen die 'Auferlegung der Kosten' wendet, stellt eine sofortige Beschwerde gegen die nach Erledigung der Hauptsache getroffene Kostenentscheidung des [...]
BSG - Urteil vom 10.02.2005 (B 10 EG 1/03 R)

Anspruch auf Erziehungsgeld für EU-Beamte

I Die Beteiligten streiten über den Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Bundeserziehungsgeld (Erzg) für ihren am 11. April 1999 geborenen Sohn Moritz. Die nicht berufstätige Klägerin und ihr Ehemann wohnten als [...]
BGH - Beschluß vom 09.02.2005 (XII ZB 118/04)

Rechtsfolgen des Eingangs des Scheidungsantrags nach Ablauf der Jahresfrist; Rechtsfolgen der Zustellung demnächst

I. Die Parteien streiten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Sie schlossen am 1. Juni 1979 die Ehe und leben seit Ende 2001 dauernd getrennt. Kinder sind aus ihrer Ehe nicht hervorgegangen. Am 26. November [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.02.2005 (20 W 358/04)

Vergütung des Berufsbetreuers - betreuungsrelevante Fachkenntnisse aufgrund abgeschlossenen Chemiestudiums an Technischer Hochschule...

Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss gemäß § 56g Abs. 5 S. 2 FGG statthafte sowie frist- und formgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig. Sie führt in der Sache nicht zum Erfolg, weil die [...]
BGH - Beschluß vom 09.02.2005 (XII ZB 159/04)

Umrechnung des Barwerts von BVA/B-Anwartschaften

Der Barwert der BVA/B-Anwartschaften des Antragstellers beträgt 5.749,13 EUR. Nach Multiplikation mit dem auf Euro umgestellten Umrechnungsfaktor für 2001 (0,0000957429 x 1,95583 =) 0,00018725683 ergeben sich 1,0766 EP [...]
BGH - Beschluß vom 09.02.2005 (XII ZB 246/04)

Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Zulassung der Rechtsbeschwerde in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit

I. Das Amtsgericht - Familiengericht -, das der Mutter zunächst ratenfreie Prozeßkostenhilfe bewilligt hatte, änderte seine Entscheidung auf die Beschwerde des Bezirksrevisors dahin ab, daß die Mutter auf die [...]
BGH - Beschluß vom 09.02.2005 (XII ZB 48/04)

Anrechnung des Kindergeldes bei Kindesunterhalt nach der Regelbetrag-VO

I. Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. Der Antragsgegner hatte mit Zustimmung der Kindesmutter anerkannt, der Vater des Antragstellers zu sein, und sich in einer Jugendamtsurkunde vom 16. Dezember 1999 [...]
BGH - Beschluß vom 09.02.2005 (XII ZB 146/04)

Kostenpflicht bei Rücknahme einer mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundenen Klage vor Zustellung

I. Am 6. Oktober 2003 hat der Kläger - nachdem er zuvor der Beklagten vergeblich eine Frist zur Abgabe der Erklärung gesetzt hatte - eine auf Zustimmung der Beklagten in die Kündigung eines gemeinsam abgeschlossenen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.02.2005 (16 Wx 8/05)

Persönliche Untersuchung des Betroffenen zur Feststellung der Betreuungsbedürftigkeit

Die weitere Beschwerde ist zulässig. In der Sache führt sie zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und zur Zurückverweisung an das Landgericht, dessen Entscheidung aus Rechtsgründen (§§ 27 Abs. 1 FGG, 546 ZPO) nicht [...]
BGH - Urteil vom 09.02.2005 (XII ZR 93/02)

Auskunftsansprüche von Ehegatten über illoyale Vermögensminderungen

Die Parteien sind Ehegatten und leben seit 1996 getrennt. In dem seit dem 4. Februar 1997 rechtshängigen Scheidungsverfahren streiten sie unter anderem - im Wege wechselseitiger Stufenklagen - um Zugewinnausgleich. Die [...]