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OLG Koblenz - Beschluss vom 04.04.2005 (1 Ss 59/05)

Feststellungen zur Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bei wechselndem Einkommen

I. Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen 'tateinheitlicher Verletzung der Unterhaltspflicht in zwei Fällen' zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten. Seine dagegen eingelegte Berufung hat die Strafkammer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.04.2005 (5 UF 317/04)

Zur Umgehung der Entziehung der Vermögenssorge gemäß § 1666 BGB als letztes Mittel

Das Amtsgericht (Familiengericht) hat am 17.5.2004 mit Zustimmung der Kindesmutter und des Jugendamtes des Landkreises Gießen eine (weitere) Ergänzungspflegschaft für das Kind S. XYZ mit dem Wirkungskreis Vertretung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.04.2005 (4 UF 249/04)

Zur Frage der Verwirkung von Ehegattenunterhalt bei Nichtgeltendmachung

Der Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten war zurückzuweisen, da die von ihm beabsichtigte Berufung gegen das am 16.11.2004 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn - 41 F 54/04 - nicht die gemäß § [...]
KG - Beschluss vom 31.03.2005 (19 UF 10/05)

Änderung der Unterhaltsbestimmung

Die zulässige befristete Beschwerde des Vaters hat in der Sache keinen Erfolg. Gemäß § 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB können Eltern, die einem unverheirateten Kind Unterhalt zu gewähren haben, bestimmen, in welcher Art. der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 31.03.2005 (21 WF 214/05)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Abänderung einer Entscheidung über die Zuweisung der Ehewohnung

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 13. Oktober 2003, rechtskräftig seit 13. August 2004, wurde die Ehewohnung dem jetzigen Antragsgegner [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.03.2005 (16 UF 171/04)

Zur Frage, ob § 1587a Abs. 2 Nr. 2 BGB verbindliches Recht ist

I. Der Beschwerdeführer begehrt die Berücksichtigung der Kürzungen in der gesetzlichen Rentenversicherung im Versorgungsausgleich als Folge seiner in Aussicht genommenen Frühpensionierung. Die am 03.07.1951 geborene [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 31.03.2005 (10 WF 60/05)

Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Scheidungsfolgesache elterliche Sorge

I. Der Antragsgegner begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Scheidungsfolgesache elterlicher Sorge. Die Parteien betreiben ein Ehescheidungsverfahren. Die Antragstellerin stellt neben dem Scheidungsantrag [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 31.03.2005 (16 K 25/04)

Kindergeld; Pflegekind; Behindertes Kind; Erwachsenes Pflegekind - Kindergeld für erwachsene behinderte Pflegekinder

Streitig ist die Frage, unter welchem Voraussetzungen Kindergeld für ein Pflegekind gewährt werden kann, wenn die Pflegeeltern das Kind erst nach Vollendung des 27. Lebensjahres in ihren Haushalt aufgenommen haben. Der [...]
BFH - Beschluss vom 31.03.2005 (III B 189/04)

Rückforderung von Kindergeld - Zahlung ohne Antrag

I. Der geschiedene Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, beantragte mit Schreiben vom 9. April 2003 die Wiedergewährung des Familienzuschlages für seinen Sohn, der nach [...]
BGH - Beschluß vom 30.03.2005 (X ZB 26/04)

Aussetzung wegen Parallelverfahren; Vorgreiflichkeit eines Parallelrechtsstreits

I. Die Klägerin nimmt die beklagten Landwirte auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung für den Nachbau teils nach Gemeinschaftsrecht, teils nach dem Sortenschutzgesetz geschützter Getreidesorten in den [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.03.2005 (2 W 11/05)

Anordnung einer Betreuung mit dem Zwecke einer Zwangsbehandlung

I. Das Amtsgericht hat die Beteiligte mit Beschluss vom 12. November 2004 für die Aufgabenkreise Gesundheitssorge und Aufenthaltsbestimmung zur Betreuerin der Betroffenen bestellt. Die dagegen gerichtete Beschwerde der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.03.2005 (1 W 93/04)

Vollstreckung eines belgischen Urteils über nachehelichen Unterhalt in dem dem unterhaltspflichtigen Ehegatten die Schuld am Scheitern...

I. Die Antragstellerin begehrt die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für das Urteil des Tribunal de Première Instance de Bruxelles vom 08.04.2004 - Az. 2001/8749/A -, durch welches der Antragsgegner im Wesentlichen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.03.2005 (12 WF 80/05)

Zustellung des Scheidungsantrags an eine verschollene Person

I. Der Antragsteller begehrt die öffentliche Zustellung der Antragsschrift vom 16. September 2004. Er beantragt, die Ehe der Parteien zu scheiden. Die Ehefrau wird seit dem 10. August 2000 vermisst. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 30.03.2005 (33 Wx 38/05)

Zulässige Fixierung des einwilligungsunfähigen Betroffenen bei notwendiger Behandlung im Rahmen genehmigter Unterbringung

I. Der Betroffene leidet an einer chronisch-paranoiden Schizophrenie mit stabilem Wahnsystem. Seit 17.12.2001 besteht für ihn eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge. Mit [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.03.2005 (4 UF 25/05)

Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat zu Recht davon abgesehen, der Antragsgegnerin das alleinige Sorgerecht für E, der jetzt 14 Jahre alten gemeinsamen Tochter der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.03.2005 (17 WF 40/05)

Zulässige Anrechnung einer Lebensversicherung bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Das Amtsgericht hat dem Beklagten zur Verteidigung gegen die Unterhaltsklage dessen geschiedener Ehefrau Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt. Hiergegen wendet sich die Bezirksrevisorin beim [...]
KG - Beschluss vom 29.03.2005 (1 W 71/05)

Grenzen der Vornamenswahl der Eltern; Zulässigkeit des Vornamens Christiansdottir als zweiter Vorname für ein Mädchen

I. Die Antragsteller, die nicht miteinander verheiratet sind, beide die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und, soweit ersichtlich, keinerlei staatsbürgerschaftliche oder kulturelle Beziehungen zu Island haben, [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 29.03.2005 (9 W 3/05)

Betreuervergütung, gerichtliche Überprüfung

Das Amtsgericht hat die von der Beteiligten zu 2. geltend gemachte Betreuervergütung in mehreren Positionen gekürzt, weil ein entsprechender zeitlicher Aufwand teilweise nicht im behaupteten Umfang angefallen, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.03.2005 (4 UF 19/05)

Zur Frage der Verwirkung des Versorgungsausgleichs

Die befristeten Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners sind zulässig (§ 621 e ZPO). Begründet ist allerdings nur die befristete Beschwerde der Antragstellerin. I. Mit ihrer Beschwerde rügt die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.03.2005 (4 UF 119/04)

Zur Frage des völligen Ausschlusses des Umgangsrechtes des nicht sorgeberechtigten Elternteils

Die gemäß § 621 e Abs. 1 i. V. m. § 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Beschwerde des Antragstellers ist nicht begründet. Ebenfalls unbegründet ist die [...]
BFH - Beschluss vom 29.03.2005 (IX B 194/04)

Kinderzulage

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Denn die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.03.2005 (II-5 WF 56/06)

Kein Verstoß von § 323 Abs. 3 ZPO gegen das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht dem Beklagten Prozesskostenhilfe für die Klageverteidigung und für eine Widerklage auf Herabsetzung des durch Urteile des Amtsgerichts Grevenbroich vom 25. Januar [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 24.03.2005 (8 UF 280/04)

Keine Gesamtgläubigerschaft bei mehreren Unterhaltsgläubigern trotz einheitlichem Rechtsstreit

I. Die Parteien streiten um die Unterhaltsverpflichtung des Beklagten und Berufungsklägers für seine beiden minderjährigen Töchter M. , geb. am 16.09.1993 und B. , geb. am 23.04.2002 sind ehelich geboren und leben nach [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2005 (10 WF 75/05)

Rückwirkende Abänderung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nicht aus den vom Amtsgericht angeführten [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 24.03.2005 (1 UF 237/04)

OLG Braunschweig - Beschluss vom 24.03.2005 (1 UF 237/04)

I. Die Parteien sind beide griechische Staatsangehörige. Ihre Ehe wurde durch das Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Helmstedt vom 24. Oktober 1994, rechtskräftig seit dem 6. Dezember 1994, nach Artikel 1439 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.03.2005 (10 WF 26/05)

Fortführung von Scheidungsfolgesachen als selbständige Familiensachen nach rechtskräftiger Scheidung im Ausland

A. Die Parteien hatten am 25.06.1984 geheiratet. Seit Mai 2001 leben sie voneinander getrennt. Zu dieser Zeit war der Antragsgegner als Konsul an der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Wien tätig. Im hier [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 24.03.2005 (14 UF 184/04)

Zur Verwirkung von rückständigen Unterhaltsansprüchen bei verspäteter Geltendmachung

I. Die Parteien streiten in zweiter Instanz allein noch über das Problem einer etwaigen Verwirkung des von den Klägern rückwirkend für die Zeit von August 2002 bis August 2003 geltend gemachten und ihnen [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 24.03.2005 (I 359/04)

Doppelnatur des Kindergeldaufhebungs- und Rückforderungsbescheides und fehlendes oder unleserliches Versendedatum eines Bescheides...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines geänderten Festsetzungs- und Rückforderungsbescheides betreffend das Kindergeld für die Monate Oktober 2001 bis August 2003 für das Kind A des Klägers (-Kl-). Der [...]
BGH - Beschluß vom 23.03.2005 (XII ZB 65/03)

Voraussetzungen der Realteilung von privaten Versorgungsanwartschaften

I. Die am 13. August 1980 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 19. Oktober 1994 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragsteller) durch Verbundurteil des Amtsgerichts - [...]
BGH - Beschluß vom 23.03.2005 (XII ZB 204/03)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich beamtenrechtlicher Versorgungsansprüche

I. Die Parteien haben am 15. Mai 1987 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 31. Mai 1954) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 14. Januar 1947) am 21. Februar 2002 zugestellt [...]
BGH - Beschluß vom 23.03.2005 (XII ZB 13/05)

Vorschussansprüche volljähriger Kinder für die Kosten eines Rechtsstreits

I. Die im März 1982 geborene Klägerin begehrt Prozeßkostenhilfe für eine Klage auf Kindesunterhalt gegen ihren Vater. Nach bestandenem Abitur im Juni 2001 studierte die Klägerin jeweils ein Semester Bauingenieurwesen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.03.2005 (14 W 181/05)

Erstattungsfähigkeit der vorprozessualen Geschäftsgebühr

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Der Rechtspfleger hat die Festsetzung der geltend gemachten vorprozessualen Kosten, die auf der Grundlage von Nr. 2400 RVG-KV entstanden sind, zu [...]
BGH - Beschluß vom 23.03.2005 (XII ZB 10/03)

Begriff des unverhältnismäßigen Nachteils

I. Der Antragsteller wurde am 27. Oktober 1995 als Kind der nicht miteinander verheirateten Beteiligten zu 1 (Antragsgegner, im folgenden Vater) und 2 geboren. Die Beteiligten zu 2 und 3 haben im September 1999 die Ehe [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.03.2005 (3Z BR 143/04)

Keine zwangsläufige Entlassung des Berufsbetreuers bei Übernahmebereitschaft durch ehrenamtliche Person

I. Das Vormundschaftsgericht führt für die Betroffene seit 1998 ein Betreuungsverfahren. Anlass dafür war der Zustand nach einem Mediainfarkt mit Aphasie und kompletter Hemiparese. Zur vorläufigen Betreuerin wurde [...]
BGH - Beschluß vom 23.03.2005 (XII ZB 255/03)

Bewertung von Anrechten bei der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg (ZVK-KVBW)

I. Die Parteien haben am 10. August 1973 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 15. März 1941) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 17. Oktober 1951) am 12. September 2002 [...]
BFH - Urteil vom 23.03.2005 (III R 91/03)

Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erhielt für ihre beiden Kinder (geboren 1994 und 1995) ab Januar 1997 Kindergeld. Sie lebte mit den Kindern und ihrem früheren Ehemann und Vater der Kinder (E) in einem [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.03.2005 (8 UF 32/05)

Zur Frage der Vermeidung der Aussetzung nach § 2 VAÜG

Durch Verbundurteil vom 30.11.2004 hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durch Rentensplitting durchgeführt. Da die Ehefrau auch geringfügige Wert-Anrechte erworben hat, [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.03.2005 (8 WF 238/04)

Abänderung einer Entscheidung zum Umgangsrecht nur bei das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen

Die zulässige sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe (§ 14 FGG, § 127 Abs. 2 ZPO) in dem isolierten Umgangsrechtsverfahren - Hauptsacheverfahren (§ 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) - ist nicht begründet, [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 22.03.2005 (18 UF 300/04)

Pflicht zur Offenbarung eines Mehrverkehrs - Zum Anspruch auf Eheaufhebung wegen arglistiger Täuschung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin haben am 0-.0-.2001 die Ehe miteinander geschlossen. Beide Parteien stammen aus P., haben jedoch die deutsche Staatsangehörigkeit. Während der Ehe hat die Antragsgegnerin am [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.03.2005 (9 WF 67/05)

Prozesskostenhilfe: Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung im umgangsrechtlichen Verfahren

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere innerhalb der Notfrist von einem Monat gemäß §§ 569 Abs. 1 Satz 1, 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO eingelegt und begründet worden. Die sofortige Beschwerde ist jedoch [...]
BGH - Urteil vom 22.03.2005 (XI ZR 286/04)

BGH - Urteil vom 22.03.2005 (XI ZR 286/04)

Der Kläger nimmt die beklagte Volksbank auf Auszahlung eines seinem Girokonto gutgeschriebenen Überweisungsbetrages sowie auf Erstattung von Unkosten, die durch die Nichteinlösung einer Lastschrift entstanden sind, in [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.03.2005 (8 S 1/05)

Erfolgsaussichten eines Klageverfahrens wegen des Kindergeldanspruchs einer Ausländerin ohne Aufenthaltserlaubnis bzw. -berechtigung;...

I. In der Sache ist streitig, ob die Antragstellerin für die Kinder ..., geb. 18. Februar 2001, und ..., geb. 6. November 2002, für die Zeit von Januar 2003 bis März 2004 Anspruch auf Kindergeld hat. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.03.2005 (14 WF 33/05)

Gebührenanspruch des Rechtsanwalts bei späterer Aufhebung der Prozesskostenhilfe - Bescheidung eines wiederholten Antrags auf Prozesskostenhilfe...

I. Am 15.04.2003 hatte das Amtsgericht dem Antragsteller unter Beiordnung von Rechtsanwalt H, G, Prozesskostenhilfe gem. § 121 III ZPO für das Ehescheidungsverfahren gewährt und die monatlich zu zahlenden Raten auf [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 21.03.2005 (11 UF 144/04)

Rechtsmittel des biologischen Vaters im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

Der Sachverhalt ergibt sich im wesentlichen aus dem angefochtenen Urteil. Insoweit wird von einer Darstellung gemäß § 540 Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 9 EGZPO abgesehen. Ergänzend ist auszuführen: Das Urteil des Amtsgerichtes [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 18.03.2005 (10 WF 94/04)

Kein Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Abtrennung einer Scheidungsfolgesache

I. Die Parteien betreiben ein Ehescheidungsverfahren. Die Scheidungsklage ist seit dem 27. Juni 2001 gerichtsanhängig. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht die Anträge beider Parteien vom 07.07.2003 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.03.2005 (11 WF 78/05)

Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 18.02.2005 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamm vom 11.01.2005 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Gegenstandswert [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.03.2005 (20 W 427/04)

Vergütung des Berufsbetreuers - betreuungsrelevante Fachkenntnisse aufgrund Hochschulstudiums der Fachrichtung Landschaftsplanung...

Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss gemäß § 56g Abs. 5 S. 2 FGG statthafte sowie frist- und formgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig. Sie führt in der Sache nicht zum Erfolg, weil die [...]
BVerfG - Beschluß vom 17.03.2005 (1 BvR 1108/04)

Erziehungsgeldanspruch von lediglich aufenthaltsbefugten Ausländern

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtgewährung von Erziehungsgeld an Ausländer, die lediglich über eine Aufenthaltsbefugnis verfügen. I. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 1 Abs. 1 a Satz 1 des [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.03.2005 (1Z BR 111/04)

Ersetzung der Einwilligung des nichtehelichen Vaters in Adoption durch Stiefvater bei fehlendem Kontakt des Kindes zum leiblichen Vate...

I. Die neunjährige Stephanie (Beteiligte zu 1) ist das nichteheliche Kind der Beteiligten zu 2 und des Beteiligten zu 4. Deren Beziehung endete etwa 2 Monate nach der Geburt des Kindes. Seit April 1996 besteht eine [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.03.2005 (18 WF 12/05)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren über das Umgangsrecht

I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Umgangsverfahren. Das Amtsgericht - Familienrecht - Freiburg hat mit Beschluss vom 5.1.2005 Prozesskostenhilfe versagt, da die Antragstellerin in Bezug auf die [...]