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BVerfG - Beschluß vom 17.03.2005 (1 BvR 950/04)

Weiterleitung eines bei einem unzuständigen Gericht eingelegten Rechtsmittels

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Ausschluss des persönlichen Umgangs mit seinen Kindern. Der Beschwerdeführer ist Vater des am 24. März 1992 geborenen P. und der am 9. April 1989 geborenen B., die aus der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.03.2005 (2 UF 204/04)

Korrektur fehlerhafter Entscheidungen zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die von ihnen während der Ehezeit (1. Juli 1962 bis 30. April 1991) erworbenen Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung wurden durch Scheidungsverbundurteil des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.03.2005 (11 WF 76/05)

Erhöhung des Streitwerts für Scheidungsverfahren bei vorhandenem Immobilienvermögen?

I. Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 14.01.2005 die kinderlose Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Den Streitwert für das Scheidungsverfahren hat das Amtsgericht mit Beschluss vom. [...]
BSG - Urteil vom 16.03.2005 (B 11a/11 AL 41/03 R)

Beratungspflicht der Bundesagentur für Arbeit bei Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten

I Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) für den Zeitraum 1. Januar 1999 bis 31. Mai 2000 sowie eine Erstattungsforderung in Höhe von insgesamt 6.604,20 DM. [...]
BVerfG - Beschluß vom 16.03.2005 (2 BvL 7/00)

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung einer einkommensteuerlichen Freistellung der erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten alleinerziehender...

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob § 33c Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz EStG in den ab 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassungen verfassungswidrig und daher nichtig ist, soweit dort bestimmt [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.03.2005 (19 AR 5/05)

Gerichtsstandskonzentration auch in Adoptionsverfahren nach ausländischem Recht bei Zurückverweisung auf deutsches Recht

I. Der deutsche Antragsteller will die Tochter seiner Ehefrau, die wie die Mutter Staatsangehörige von Kamerun ist, adoptieren und hat insoweit einen Genehmigungsantrag beim Amtsgericht L. gestellt. In K.-K. hat der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.03.2005 (14 WF 40/05)

Streitwert bei Vaterschaftsanfechtung bezüglich mehrerer Kinder

Die gem. §§ 25 III GKG, 9 II BRAGO zulässige Beschwerde, der das Amtsgericht nicht abgeholfen hat, ist auch in der Sache begründet. Die vor dem 01.07.2004 geltenden Gesetze sind gem. § 72 GKG, 61 RVG anwendbar, da der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.03.2005 (2 WF 8/05)

Zur korrigierenden Ermäßigung des Erwerbstätigenfreibetrages für Erwerbsfähige im Sinne des SGB XII und SGB II bei der Prüfung...

I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskosten für ein Ehescheidungsverfahren sowie für die von ihr anhängig gemachte Folgesache 'Zugewinn'. Sie ist von Beruf X und als angestellte Lehrerin mit vollem Deputat tätig. Die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 14.03.2005 (8 WF 38/05)

Keine Anfechtbarkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein minderjähriges Kind

I. Die Kindeseltern streiten in einem isolierten Sorgerechtsverfahren um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihr (am 09. Januar 2003 geborenes) nichteheliches Kind (§ 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). In der mündlichen [...]
FG München - Urteil vom 14.03.2005 (10 K 4379/02)

Anforderungen an ein Praktikum als Berufsausbildung; geringfügiges Beschäftigungsverhältnis keine Berufsausbildung

Streitig ist, ob der Sohn des Klägers ab August 2001 eine Berufsausbildung absolviert hat und deshalb ein Kindergeldanspruch bestand. I. Der [... im Januar] 1983 geborene Sohn [...] X des Klägers besuchte bis Juli 2001 [...]
FG München - Urteil vom 14.03.2005 (10 K 3837/03)

Kindergeld: Voraussetzungen der Arbeitslosigkeit im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG in den Jahren 2001 bis 2003

I. Die Klägerin wohnt gemeinsam mit der Tochter A in einem Haushalt. Im August 2001 sprach A zusammen mit ihrem Vater beim Arbeitsamt vor. Dabei wurde A darauf hingewiesen, dass sie sich für den Bezug von Kindergeld [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2005 (2 WF 93/05)

Auskunftsanspruch in Unterhaltssache - eidesstattliche Versicherung; Anordnung von Zwangsgeld

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute, aus ihrer Ehe ist das Kind Adrian B, geboren am 28. Mai 1997, hervorgegangen, das gegenwärtig beim Gläubiger lebt, dem das Aufenthaltsbestimmungsrecht zusteht. Im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.03.2005 (11 WF 86/05)

Zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfe versagende Entscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren in Unterhaltssach...

Die Beschwerde des Antragsgegners, mit der er sich dagegen wendet, dass das Amtsgericht ihm für seine beabsichtigte Rechtsverteidigung gegen den im einstweiligen Anordnungsverfahren geltend gemachten Anspruch der [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 11.03.2005 (1 UF 391/04)

Unterhalt des minderjährigen Kindes: Leistungsunfähigkeit des Unterhaltsschuldners auf Grund einer Umschulungsmaßnahme

I. Der Kläger hat sich durch Vergleich vom 13.06.2002 (Az. F 284/00) vor dem Amtsgericht Worbis verpflichtet, ab dem 01.01.2002 einen monatlichen Kindesunterhalt für A., geboren am 22.09.1988, in Höhe von 210,- EUR und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.03.2005 (16 Wx 34/05)

Veranlassung zur Bestellung eines Kontrollbetreuers

I. Die Betroffene hatte dem Beteiligten zu 2) mit notarieller Urkunde vom 07.10.2002 Generalvollmacht erteilt. Am 07.01.2004 widerrief die Betroffene diese Vollmacht und erteilte nunmehr dem Beteiligten zu 6) [...]
BGH - Beschluß vom 10.03.2005 (XII ZB 19/04)

Mutwilligkeit der isolierten Geltendmachung von Scheidungsfolgesachen; Materielle Rechtskraft der Ablehnung der Prozesskostenhilfe

I. Die Ehe der Parteien ist auf den Scheidungsantrag der jetzigen Antraggegnerin durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 25. Juli 2001 rechtskräftig geschieden worden. Der Antragsteller hatte mit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2005 (11 Wx 3/05)

Zur Betreuerbestellung trotz bestehender Vorsorgevollmacht

I. Die Beschwerdeführerin ist die Tochter der Betroffenen. Durch notarielle Vollmacht vom 11.01.1999 bevollmächtigte diese die Beschwerdeführerin zur Vermeidung einer Betreuung, sie auch nach dem Eintritt eines [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.03.2005 (5 WF 36/05)

Zur Vollstreckbarerklärung einer Unterhaltsentscheidung eines Urteils aus Bosnien-Herzegowina

I. Die Parteien, beide Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, haben 1966 geheiratet. Seit 1997 leben sie getrennt. Ihre Ehe wurde auf eine Klage des Beklagten durch Urteil des Amtsgerichts Doboj / [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.03.2005 (14 UF 11/05)

Zuweisung der von dem anderen Ehepartner endgültig aufgegebenen Ehewohnung

I. Die Parteien sind Eheleute, die seit Juli 2004 getrennt leben. Aus der Ehe ist ein im November 1999 geborenes Kind hervorgegangen, das von der Antragstellerin betreut wird. Bis zur Trennung lebten die Parteien mit [...]
BGH - Beschluß vom 10.03.2005 (XII ZB 153/03)

Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils in die Einbenennung eines Kindes

I. Die Ehe der Antragstellerin und des Antragsgegners, in der beide den Ehenamen 'L.' führten und aus der der am 24. Oktober 1991 geborene Sohn Richard hervorgegangen ist, wurde am 12. Dezember 1996 rechtskräftig [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.03.2005 (6 UF 103/04)

Versorgungsausgleich: Ausgleich von Versorgungsanwartschaften bei der bayerischen Ärzteversorgung im Wege der Realteilung

I. Der am Mai 1954 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am September 1954 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 21. Dezember 1979 die Ehe geschlossen, aus der die Kinder A. M. E., geboren am Dezember 1988, [...]
BGH - Beschluß vom 10.03.2005 (XII ZB 20/04)

Mutwilligkeit der isolierten Geltendmachung von Scheidungsfolgesachen

I. Die Ehe der Parteien ist auf den Scheidungsantrag der Antragstellerin durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - geschieden worden. Die Rechtskraft hinsichtlich der Ehescheidung ist am 2. Juli 2002 [...]
BFH - Beschluss vom 10.03.2005 (VII B 214/04)

Zusammenveranlagung von Eheleuten - keine Aufteilung eines Erstattungsbetrages

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wendet sich in diesem Verfahren dagegen, dass sie den wesentlichen Teil des ihr aufgrund der Einkommensteuerveranlagung 1982 bis 1989 erstatteten Betrages an den [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.03.2005 (3Z BR 271/04)

Bestellung eines Überwachungsbetreuers bei Verdacht des Vollmachtsmissbrauchs

I. Die Betroffene leidet an einer leichten bis mittelschweren Demenz. Am 30.1.2003 erteilte sie ihrem jetzigen Adoptivsohn eine umfassende Vorsorgevollmacht. Die Adoption beruht auf einem Beschluss des Amtsgerichts vom [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.03.2005 (9 UF 33/04)

Auslegung einer schriftlichen Vereinbarung auf Zahlung von Brautgeld für den Fall der Trennung der Eheleute

I. Die Parteien, beide deutsche Staatsangehörige, sind seit 14. Juni 2002 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Sie hatten am 23. November 1990 vor dem Standesbeamten in St. Wendel die Ehe geschlossen. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.03.2005 (4 WF 31/05)

Zu den Voraussetzungen für eine Abänderungsklage betreffend eines Unterhaltsvergleich

Durch den vor dem Senat geschlossenen Vergleich vom 30. Oktober 2001 hat sich der Kläger verpflichtet, seinen beiden minderjährigen Kindern aus der am 8. April 1999 geschiedenen Ehe laufenden Unterhalt in Höhe von 135 [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.03.2005 (1 BvR 1986/04)

Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung eines Umgangsrechts des nicht sorgeberechtigten Vaters

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aussetzung eines Umgangs des Beschwerdeführers mit seinem Sohn. 1. Der Beschwerdeführer ist Vater des am 24. Juni 1996 geborenen T., der aus der Ehe des Beschwerdeführers mit [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.03.2005 (8 W 96/04)

Ausgleich des Zugewinns durch Erhöhung der Erbquote gemäß § 1371 Abs. 1 BGB bei Anwendung von österreichischem Erbrecht neben...

I. Der in Ellwangen verstorbene Erblasser war österreichischer Staatsangehöriger. Er heiratete im März 1974 in Ellwangen in zweiter Ehe die Beteiligte 1 und lebte mit dieser zusammen in Ellwangen bis zu seinem Tod. Die [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.03.2005 (13 U 110/04)

Schadenersatzanspruch des nichtehelichen Kindes gegen Unfallverursacher bei tödlicher Verletzung des unterhaltspflichtigen Vaters...

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen entgangenen Unterhalts nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. Am 05.02.1995 geriet der Beklagte Ziff. 2 unter Alkoholeinfluss mit seinem Kraftfahrzeug auf [...]
BGH - Beschluß vom 08.03.2005 (VIII ZB 55/04)

Kosten des ausländischen Verkehrsanwalts

A. Die Beklagte, eine beschränkt haftende Gesellschaft englischen Rechts mit Sitz in London, erwarb 1995 von einer Firma mit Sitz in Ulm eine Partie Textilien zum Preis von 43.898,10 DM (22.444,69 EUR). Während des [...]
FG Münster - Urteil vom 08.03.2005 (6 K 1847/04 Kg)

Aussetzung des Verfahrens, Rückforderung von Kindergeld; Kindergeld

Die am 19. Mai 1963 geborene Klägerin ist jugoslawische Staatsangehörige. In der Zeit vom 28. August 2002 bis zum 31. Juli 2003 hielt sie sich geduldet im Bundesgebiet auf. Sie ist Mutter von vier Kindern, die zwischen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.03.2005 (6 WF 175/04)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilf...

Der angefochtene Beschluss wird in seiner Ziffer 4. geändert: Dem Antragsgegner wird zur Vertretung im Rahmen der ihm im Hinblick auf die nach Rechtshängigkeit erfolgte Antragsrücknahme bewilligten Prozesskostenhilfe [...]
BVerfG - Beschluß vom 07.03.2005 (1 BvR 552/04)

Einschränkung des Umgangsrechts des nichtehelichen Vaters durch die Zivilgerichte

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Einschränkung des Umgangsrechts mit seinem Sohn. Der Beschwerdeführer ist Vater des am 18. Oktober 1998 geborenen L. M., der aus der nichtehelichen Beziehung des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.03.2005 (4 UF 114/02)

Zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei finanzierter Schul- bzw. Universitätsausbildung durch den ausgleichspflichtigen Ehegatte...

Die Beschwerde ist begründet. Der Versorgungsausgleich ist durchzuführen. Nach § 1587 Absatz 1 BGB sind im Versorgungsausgleich die in der Ehezeit erworbenen Versorgungen auszugleichen. In der für die Berechnung des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 07.03.2005 (13 UF 859/04)

Zum Verhältnis von Maßnahmen nach § 1666 BGB zur Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB

I. Das betroffene Kind A.... wurde am ... August 2004 geboren. Die Beschwerdeführerin und Kindesmutter ist das Kind der geschiedenen Eheleute W..... K.... und I...... L..., beide wohnhaft in M..... Sie ist am ... [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.03.2005 (20 W 374/04)

Weitere Namensänderung des Kindes nach dessen Einbenennung gemäß § 1618 BGB und nachfolgendem Namenswechsel des sorgeberechtigten...

I. Nach ihrer Eheschließung erteilte die Kindesmutter am 25. Oktober 1996 der am ... 1993 nichtehelich geborenen Betroffenen gemeinsam mit ihrem Ehemann dessen Geburtsnamen, der zum Ehenamen bestimmt worden war. Nach [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 07.03.2005 (1 WF 446/04)

OLG Braunschweig - Beschluss vom 07.03.2005 (1 WF 446/04)

Die Parteien sind geschiedene Eheleute, aus ihrer Ehe ist eine gemeinsame minderjährige Tochter hervorgegangen. Die Klägerin begehrt (bisher) für die Monate von Juli bis einschließlich September 2004 einen monatlichen [...]
OLG München - Beschluss vom 07.03.2005 (11 W 665/05)

Kostenschuldner in Kindschaftssachen

Vorinstanz: AG Fürstenfeldbruck, vom 30.11.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 3 F 122/02 NJW-RR 2005, 1016 OLGReport-München 2005, 444 Rpfleger 2005, 488 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 07.03.2005 (2 WF 48/05)

Anwaltsgebühren bei mehreren Scheidungsfolgesachen, die teils vor und teils nach dem Stichtag des Inkrafttretens des RVG mandatiert...

I. Mit Beschluss vom 29. Oktober 2004 setzte die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle die, dem Beklagtenvertreter zu erstattenden Gebühren auf ... Euro einschließlich Mehrwertsteuer fest. Auf die Gründe dieses [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 07.03.2005 (11 WF 1064/04)

Ausschluss des Unterhaltsanspruchs nach langjähriger Erwerbstätigkeit

I. Die Ehe der Parteien wurde am 19. September 1985 rechtskräftig geschieden. Die Antragstellerin (*... August 1940) begehrt vom Antragsgegner mit der - noch nicht zugestellten - Abänderungsklage die Zahlung eines [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 07.03.2005 (VI 160/04)

Kurzfristiges Unterbrechen des dauernden getrennt Lebens rechtfertigt nicht die Zusammenveranlagung von Ehegatten

Streitig ist, ob im Streitjahr die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung des Klägers und der Beigeladenen vorgelegen haben, insbesondere, ob ein Zusammenleben (gescheiterter Versöhnungsversuch) von lediglich [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.03.2005 (5 UF 43/05)

Rechtsmittel gegen Vorbescheid über Ersetzung der Einwilligung des Kindsvaters zur Einbenennung des gemeinsamen nichtehelichen Kindes...

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des betroffenen Kindes, welches bei der Antragstellerin lebt. Diese ist seit dem 19. November 2004 mit einem anderen Mann [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.03.2005 (11 WF 1199/04)

Erfallen der Vergleichsgebühr in einem Sorgerechts- und Umgangsregelungsverfahren

I. Der Antragsteller verfolgte die gerichtliche Regelung des Umgangs mit seinen im Rubrum genannten leiblichen Kindern; die Antragsgegnerin hat keinen widerstreitenden Antrag gestellt. Das Kreisjugendamt hat in seiner [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 04.03.2005 (18 UF 231/03)

Verwirkung rückständigen Unterhalts für ein minderjähriges Kind; Voraussetzungen einer Unterhaltsverpflichtung

Der am 22.5.1991 geborene Kläger nimmt seinen Vater auf Kindesunterhalt für die Zeit ab Januar 1996 in Anspruch. Die Ehe der Eltern des Klägers, die sich im Jahre 1995 getrennt hatten, wurde mit Urteil des Amtsgerichts [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.03.2005 (17 WF 15/05)

Zur Anwendung griechischen Rechts auf eine güterrechtliche Auseinandersetzung von in Deutschland lebendem griechischen Ehepaar

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. Auf die güterrechtliche Auseinandersetzung der Parteien findet das gemeinsame griechische Heimatrecht der Ehegatten Anwendung, da [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.03.2005 (10 Sa 1832/04)

Anwaltliches Organisationsverschulden bei Übersendung fristwahrender Schriftsätze durch Telefax ohne Unterschrift - Kündigung von...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer gegenüber dem Kläger ausgesprochenen Kündigung sowie um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten zu 2). Der am 29.08.1963 geborene Kläger ist ledig und [...]
BFH - Beschluss vom 04.03.2005 (VI S 14/03 (PKH))

Außergewöhnliche Belastungen: Unterhaltsleistungen an Geschwister

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) ist abzulehnen. Nach § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und [...]
KG - Beschluss vom 03.03.2005 (16 VA 20/04)

Anerkennung einer freien Ehe, Nachsichtgewährung

I. Der Antragsteller wurde am nnnnnnn als Sohn der damals ledigen nnnnnnn in Berlin- Neukölln geboren. Die am nnnnnnn in Straßburg geborene nnnnnnn war französische Staatsangehörige. Sie war das nichtehelich geborene [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.03.2005 (13 S 3035/04)

Ausländerrecht - Vaterschaftsanerkennung, Scheinvater, Rechtsmissbrauch

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe, die den Prüfungsauftrag des Senats gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO begrenzen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.4.2002 - 7 S 653/02 [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.03.2005 (3Z BR 192/04)

Rückgriffsanspruch gegen Erben des Betreuten bei gleichzeitiger Inanspruchnahme für Sozialhilfekosten

I. Für die Betroffene wurde bereits 1982 Gebrechlichkeitspflegschaft angeordnet, die kraft Gesetzes in eine Betreuung überführt wurde. Zuletzt waren für die Betroffene zwei Betreuer mit umfangreichen Aufgabenkreisen [...]