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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.05.2005 (5 UF 81/04)

Zum Schutz des Versorgungsträgers bei Leistungserbringung über den verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss den Antragsgegnerinnen als den zuständigen Versorgungsträgern aufgegeben, an die Antragstellerin ab dem 1. Januar 2004 im Wege des verlängerten schuldrechtlichen [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.05.2005 (9 WF 47/05)

Prozesskostenhilfe - mutwillige Rechtsverfolgung bei freiwilliger Unterhaltszahlung

I. Der Kläger ist der Sohn des Beklagten. Er hat um Prozesskostenhilfe für seine am 14. März 2005 eingereichte Klage nachgesucht, mit der er den Beklagten für die Zeit ab April 2005 auf monatlichen Unterhalt von 100 % [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.05.2005 (2 AR 14/05)

Meinungsverschiedenheit zweier Amtsgerichte hinsichtlich der Zuständigkeit bei der Führung einer Vormundschaft: Vorlage an das Obergericht...

Das Amtsgericht - Familiengericht - Mainz hat mit Beschluss vom 30. September 2004 der Mutter der betroffenen Kinder die elterliche Sorge entzogen, Vormundschaft angeordnet und das K.......... M............ zum Vormund [...]
OLG München - Beschluss vom 18.05.2005 (33 Wx 13/05)

Versäumung der Beschwerdefrist im Unterbringungsverfahren bei zumutbarer Kontaktaufnahme mit Verfahrenspfleger

Am 19.10.2004 beantragte die Betreuerin zu 1 die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Unterbringung der Betroffenen in einer beschützenden Abteilung einer Nervenklinik zur Heilbehandlung. Am 24.11.2004 erließ das [...]
KG - Beschluss vom 18.05.2005 (13 UF 12/05)

Entscheidung des Familiengerichts über die Impfung eines Kindes

Die Eltern, deren Ehe rechtskräftig geschieden ist, üben die elterliche Sorge für das Kind .... gemeinsam aus. Der Mutter ist mit Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 24. März 2004 - 155 F 17456/02 - das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.05.2005 (10 WF 55/05)

Abtrennung der Folgesache Sorgerecht

In dem vorliegenden Verbundverfahren ist neben der von beiden Parteien beantragten Ehescheidung und dem Versorgungsausgleich über die wechselseitigen Anträge auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts für die am [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.05.2005 (20 W 452/04)

Zur Vergütungsfähigkeit einer Tätigkeit des Berufsbetreuers außerhalb des übertragenen Aufgabenkreises (hier: Teilnahme an Strafverhandlung...

Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2), mit welcher sie sich gegen die Festsetzung von Aufwendungsersatz und Vergütung [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 17.05.2005 (8 UF 18/04)

Zur Zulässigkeit von Teilentscheidungen zum Versorgungsausgleich

Das FamG hat durch Urteil vom 16.12.2003 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Die BfA hat gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich form- und fristgerecht Rechtsmittel [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.05.2005 (14 UF 9/05)

Kostenentscheidung bei Anerkennung der Vaterschaft durch einen Dritten

I. Der Kläger und die Mutter des Beklagten waren von 1998 bis zum 30. Juni 2004 (Rechtskraft der Scheidung) miteinander verheiratet. Nach Einleitung des Scheidungsverfahrens im Dezember 2001 wurde der Beklagte am 28. [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 12.05.2005 (11 UF 307/04)

Zur Höhe des Barunterhaltsbedarfs eines Halbwaisenrente beziehenden minderjährigen Kindes

I. Der minderjährige Kläger ist der Sohn des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der zwischenzeitlich verstorbenen Mutter des Klägers. Der Kläger lebt bei dem zweiten Ehemann seiner Mutter, welcher nach deren Tod [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.05.2005 (1 UF 71/05)

Prozesskostenhilfe: Für die Höhe des Erwerbstätigenbonus ist das Datum des Bewilligungsbeschlusses maßgeblich

Dem Antragsteller ist mit Beschluss vom 29. September 2004 Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Gleichzeitig setzte das Familiengericht die vom Antragsteller zu zahlenden Raten auf 300,00 EUR fest. Gegen diesen [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 12.05.2005 (8 UF 258/04)

Unterbrechung der Verjährung durch eine als Stufenklage erhobene Leistungsklage

I. Das Amtsgericht Halle-Saalkreis hat durch das am 29.10.2004 verkündete Urteil die Klage auf Zugewinn abgewiesen mit der Begründung, dass ein solcher Anspruch verjährt sei. Mit der Berufung verfolgt die Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 11.05.2005 (XII ZR 211/02)

Voraussetzungen des Aufstockungsunterhalts; Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens des wiederverheirateten Unterhaltsschuldners;...

Die Klägerin zu 1 (im folgenden: Klägerin) verlangt von dem Beklagten nachehelichen Unterhalt (Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt), der Kläger zu 2 (im folgenden: Kläger) macht Kindesunterhalt geltend. Die Klägerin [...]
BGH - Beschluß vom 11.05.2005 (XII ZB 143/03)

Mutwilligkeit der Geltendmachung einer zivilprozessualen Scheidungsfolgensache außerhalb des Verbundverfahrens

I. Die Ehe der Parteien ist auf den Scheidungsantrag der Antragstellerin durch seit dem 15. Mai 2002 rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht -, mit dem auch der Versorgungsausgleich durchgeführt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.05.2005 (1 UF 94/03)

Beschränkung der elterlichen Sorge bei übermächtiger Bindung minderjähriger Kinder an ein Elternteil

Durch die angefochtene Entscheidung hat das Amtsgericht der Mutter das Personensorgerecht für die Zwillinge A und B, Kinder aus der geschiedenen Ehe des Antragstellers und der Antragsgegnerin, entzogen und auf das [...]
BGH - Beschluß vom 11.05.2005 (XII ZB 33/04)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein wegen Uneinigkeit über die religiöse Erziehung des Kindes

I. Die Parteien streiten um die elterliche Sorge für ihren gemeinsamen Sohn Mani Sandro Habib H., geboren am 12. April 2002. Die Mutter (Antragstellerin) ist deutsche Staatsangehörige und katholisch; der Vater [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.05.2005 (13 UF 203/02)

Berechnung der Gerichtsgebühren bei nur teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Kläger und Landeskasse streiten um die Beteiligung des Klägers an den Gerichtskosten erster Instanz, nachdem diesem teilweise Prozesskostenhilfe bewilligt worden war und er letztlich überwiegend obsiegt hat. Nachdem [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.05.2005 (2 WF 51/05)

Zum Schonvermögen im Prozesskostenhilferecht und zur Versagung der Prozesskostenhilfe, wenn die Verfahrenskosten nur durch eine (unwirtschaftliche)...

I. Die Parteien - der 1970 geborene Antragsteller und die 1969 geborene Antragsgegnerin - haben 1992 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Der Antragsteller, gelernter Stukkateur, erzielt [...]
BGH - Beschluß vom 11.05.2005 (XII ZB 63/05)

Aussetzung der Vollziehung einer Entscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren; Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur...

I. Der im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Kindesunterhalt in Anspruch genommene Beklagte wurde durch Teilurteil des Amtsgerichts verurteilt, der Klägerin über die Höhe der von seinem Arbeitgeber gezahlten [...]
BGH - Urteil vom 11.05.2005 (XII ZR 289/02)

Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten wegen der Tilgung gemeinsamer Schulden

Der Kläger verlangt von der Beklagten, von der er seit 1996 getrennt lebt und seit Mai 1999 geschieden ist, hälftige Erstattung erbrachter Rückzahlungen auf gemeinsam aufgenommene Darlehen sowie hälftige Freistellung [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.05.2005 (3Z BR 260/04)

Erforderlichkeit des Überwachungsbetreuers bei langjähriger unbeanstandeter Tätigkeit des Bevollmächtigten

I. Die Betroffene erteilte mit notarieller Urkunde vom 27.12.1994 ihren beiden Töchtern, den Beteiligten zu 1 und 2, jeweils einzeln eine General- und Betreuungsvollmacht. Mit Schreiben vom 27.11.2003 widerrief die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.05.2005 (13 WF 282/05)

Einstweilige Entziehung von Teilen der elterlichen Sorge wegen Schulschwänzens

Im Juli 2002 beantragte die weitere Verfahrensbeteiligte, die Antragsgegner familiengerichtlich zu ermahnen, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Kinder im neuen Schuljahr regelmäßig die Schule besuchen. Grund dafür waren [...]
BGH - Beschluß vom 11.05.2005 (XII ZB 120/04)

Rechtsnatur der Bestätigung einer von den Eltern getroffenen Umgangsregelung durch das Familiengericht

I. Die Parteien streiten um den Ausschluß des Rechts des Antragstellers zum Umgang mit den gemeinsamen Kindern. Die Ehe der Parteien, aus der die Kinder Fabian (geboren 18. September 1987), Larissa (geboren 31. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.05.2005 (1 UF 94/93)

Überprüfung der Regelung des Sorgerechts bei übermächtiger Bindung der Kinder an ein Elternteil

Durch die angefochtene Entscheidung hat das Amtsgericht der Mutter das Personensorgerecht für die Zwillinge A und B, Kinder aus der geschiedenen Ehe des Antragstellers und der Antragsgegnerin, entzogen und auf das [...]
BGH - Beschluß vom 11.05.2005 (XII ZB 189/03)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei Unzulässigkeit der Erstbeschwerde

I. Die Parteien streiten im Rahmen einer negativen Feststellungsklage um den Wegfall der Verpflichtung des Klägers zur Zahlung nachehelichen Ehegattenunterhalts. Nach einer im Scheidungsverbund ergangenen, zeitlich [...]
BGH - Beschluß vom 11.05.2005 (XII ZB 242/03)

Postulationsfähigkeit des Bezirksrevisors im Rechtsbeschwerdeverfahren

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Aus ihrer Ehe ist am 24. März 1994 ein gemeinsamer Sohn hervorgegangen, der im Haushalt der Klägerin lebt. Die Klägerin begehrt in Prozeßstandschaft für ihren Sohn von [...]
BGH - Beschluß vom 11.05.2005 (XII ZB 161/02)

Versorgungsausgleich bei beamtenrechtlichen Versorgungsanrechten

I. Die Parteien haben am 10. April 1981 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 10. Oktober 1945) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 4. Februar 1954) am 28. September 1999 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.05.2005 (11 WF 143/05)

Beschwerderecht des beigeordneten Rechtsanwalts bei Ablehnung von Ratenzahlungen anlässlich Überprüfung der Einkommens- und Vermögensverhältniss...

I. Das Amtsgericht hat der Klägerin im Ausgangsverfahren mit Beschluss vom 27.11.2003 unter Beiordnung der Beschwerdeführerin ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Das Verfahren endete in der Hauptsache mit Urteil [...]
BGH - Beschluß vom 11.05.2005 (XII ZB 173/02)

Versorgungsausgleich bei beamtenrechtlichen Versorgungsanrechten

I. Die Parteien haben am 13. September 1985 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 3. Juni 1959) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 10. Mai 1954) am 23. Mai 2001 zugestellt [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.05.2005 (15 WF 90/05)

Berechnung der Gerichtsgebühren bei nur teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Kläger und Landeskasse streiten um die Beteiligung des Klägers an den Gerichtskosten erster Instanz, nachdem diesem teilweise Prozesskostenhilfe bewilligt worden war und er letztlich überwiegend obsiegt hat. Nachdem [...]
BGH - Beschluß vom 11.05.2005 (XII ZB 185/03)

Einbeziehung beamtenrechtlicher Versorgungsanrechte in den Versorgungsausgleich

I. Die Parteien haben am 15. Mai 1992 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 18. Februar 1957) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 12. Dezember 1965) am 11. November 2000 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.05.2005 (11 WF 135/05)

Nutzungsvergütung bei Überlassung einer gemeinsam genutzten Wohnung gemäß § 2 Abs. 1 GewSchG

I. Die Parteien haben in eheähnlicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt, aus der Beziehung ist nach unwidersprochenem Vortrag der Antragsgegnerin eine am 15.07.2004 geborene, bei der Antragsgegnerin lebende Tochter [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2005 (VI 7/03)

Baukindergeld nur bei steuerlich zu berücksichtigendem Kind

Streitig ist die Berücksichtigung von Baukindergeld. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt und beziehen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Für ein 1994 erworbenes Einfamilienhaus nehmen [...]
BFH - Beschluss vom 11.05.2005 (VI R 38/02)

Klage gegen die Übertragung des Kinderfreibetrags: notwendige Beiladung des anderen Elternteils

I. Die Beteiligten streiten um die wirksame Übertragung eines Kinderfreibetrags. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine frühere Ehefrau A sind Eltern einer gemeinsamen Tochter. Ende 1992 kam es zu [...]
BGH - Urteil vom 11.05.2005 (XII ZR 108/02)

Ausgleich steuerlicher Nachteile des Unterhaltsberechtigten infolge der Inanspruchnahme des sog. begrenzten Realsplittings

Die Parteien streiten um den Ausgleich steuerlicher Nachteile der Klägerin infolge der Inanspruchnahme des sog. begrenzten Realsplittings durch den Beklagten. Mit Urteil vom 20. Oktober 1992 wurde der Beklagte [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 10.05.2005 (2 W 20/05)

Keine Aussetzung des Rechtsstreits bei Hilfsaufrechnung mit Zugewinnausgleichsforderung

Der Kläger macht gegen die Beklagte - seine geschiedene Ehefrau einen Anspruch aus einem Vertrag vom 29.08.2000 geltend. Die Beklagte rechnet hilfsweise mit einer Forderung auf Zugewinnausgleich auf. Das Landgericht [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.05.2005 (2 AR 20/05)

Betreuungsrecht: Die Entscheidung über eine Abgabe, eine Übernahme des Verfahrens oder eine Vorlage an das obere Gericht ist dem...

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken ist für die Entscheidung über die Abgabe des Verfahrens gemäß §§ 65 a Abs. 1 Satz 1, 46 Abs. 2 Satz 1, 199 Abs. 2 Satz 2 FGG, § 4 Abs. 3 Nr. 2 a GerOrgG Rheinland-Pfalz [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.05.2005 (21 ARf 7/05)

Zuständigkeit der Familiengerichte für die Festsetzung einer Nutzungsvergütung für die Nutzung der Ehewohnung

I. Die noch verheirateten Parteien sind Miteigentümer zur Hälfte eines in Leipzig-Miltitz belegenen, mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks. Im Januar 2004 verließ die Klägerin das Haus in endgültiger [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.05.2005 (15 W 114/04)

Bindungswirkung des NamÜbK bei der Transliteration entsprechend nationalem Recht abgewandelter weiblicher Namensführung

Der angefochtene Beschluß wird mit Ausnahme der Wertfestsetzung aufgehoben. Die erste Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluß des Amtsgerichts vom 10.02.2004 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.05.2005 (15 W 31/05)

Nachweis der Unrichtigkeit von Eintragungen in Geburtsurkunde

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) reisten zusammen mit ihren Kindern N1 und N2 am 09.10.1989 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten in der Folgezeit erfolglos die Gewährung politischen Asyls. In dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.05.2005 (15 W 114/05)

Unrichtigkeit der Wiedergabe des Familiennamens einer griechischen Staatsangehörigen im Geburtseintrag

I. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind griechische Staatsangehörige und haben am 10.02.1971 vordem Standesbeamten des Standesamts C die Ehe geschlossen. Die Beteiligte zu 1) ist ihre am 14.01.1972 geborene Tochter. Ihre [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 10.05.2005 (12 UF 9/05)

Berechtigtes Interesse eines Unterhaltsschuldners an der Feststellung, dass die Unterhaltsberechtigte zur Erstattung von Unterhaltszahlungen...

I. Die 1988 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg vom 22. Mai 2002 geschieden. In einer vor dem Notar X. in Y. am 04. Juli 2000 geschlossenen [...]
FG Köln - Urteil vom 10.05.2005 (1 K 1488/04)

Anspruchsvoraussetzung für Kindergeldanspruch

Der Kläger ist Vater des Kindes M., geb. 1982. Nachdem M. zunächst eine Ausbildung zum Gas- und Wasserinstallateur abgeschlossen hatte, beendete er im Juni 2003 seine Schulausbildung nach Abschluss des 12. Schuljahres. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.05.2005 (6 UF 4/05)

Art und Umfang des Umgangsrechts, wenn PAS-Syndrom von Mutter gezielt herbeigeführt wird

Die befristete Beschwerde des Antragstellers ist statthaft und auch sonst verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden, §§ 621 e Abs. 1 und 3, 621 Abs. 1 Nr. 2, 517, 520 ZPO. In der Sache führt das Rechtsmittel teilweise [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.05.2005 (20 W 460/04)

Zur Vergütungsfähigkeit einer Tätigkeit des Berufsbetreuers außerhalb des ihm übertragenen Aufgabenkreises hier: Teilnahme an...

Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2), mit welcher sie sich gegen die Festsetzung von Aufwendungsersatz und Vergütung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.05.2005 (14 WF 21/05)

Streitwert bei einer Stufenklage

I. Das klagende Land hat die Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und Zahlung von Unterhalt aus übergegangenem Recht wegen an den Vater der Beklagten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.05.2005 (20 W 352/04)

Zum Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers für Tätigkeit außerhalb des übertragenen Aufgabenkreises - hier: Teilnahme an Strafverhandlun...

Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2), mit welcher sie sich gegen die Festsetzung von Aufwendungsersatz und Vergütung [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.05.2005 (2 K 365/04)

Wegen Geltung der EWG-Verordnungen 1408/71 und 574/72 in der Schweiz seit dem 1.6.2002 kein Anspruch mehr auf Kindergeld oder Teilkindergeld...

Streitig ist, ob der Anspruch auf (Teil-)Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) durch eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausgeschlossen ist. Der Kläger sowie dessen Ehefrau sind seit 1988 bzw. 1992 bei den [...]
OLG München - Beschluss vom 04.05.2005 (RReg. 5 St RR 11/05)

Urteilsfeststellungen zur konkreten Leistungsfähigkeit bei Verurteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht

Das Amtsgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Verletzung der Unterhaltspflicht freigesprochen. Auf die dagegen eingelegte Berufung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht wegen zweier rechtlich [...]
OLG München - Beschluss vom 04.05.2005 (33 Wx 10/05)

Entlassung des Betreuers zur Vermögenssorge bei unzureichender Abrechnung von Fahrtkosten

Das Amtsgericht ordnete am 10.12.2002 für die Betroffene eine alle Angelegenheiten umfassende vorläufige Betreuung an, die mit Beschluss vom 9.4.2003 als endgültige Betreuung aufrechterhalten wurde. Als Betreuerin war [...]