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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.01.2009 (II-5 UF 266/03)

Behandlung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes im Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde der ... wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erkelenz vom 12. Oktober 2003, AZ: 12 F 71/02 VA, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Von dem Versicherungskonto der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.01.2009 (9 WF 5/09)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts vor Entscheidung über seine Erinnerun...

Unter Aufhebung des Vorlagebeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Neunkirchen vom 2. Dezember 2008 - 6 F 137/08 UEUK EA I - wird die Sache zur Entscheidung über die Erinnerung des Rechtsanwalts XXX, , an [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.01.2009 (1 UF 119/07)

Berücksichtigung des Wertes des Anteils eines Ehegatten an einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis beim Zugewinnausgleich

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 3.5.2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Halle abgeändert. Der Antragsgegner wird verurteilt, an die Antragstellerin nebst Zinsen in Höhe von 5 % [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.01.2009 (9 UF 51/07)

Voraussetzungen der vollständigen Entziehung der elterlichen Sorge

Die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom 23. März 2007 wird zurückgewiesen. Die befristete Beschwerde des Beteiligten zu 2. vom 30. März 2007 wird ebenfalls zurückgewiesen. In teilweiser Abänderung des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.01.2009 (10 UF 155/08)

Ausweitung einer Umgangsregelung des nicht sorgeberechtigten Vaters mit seinem Kind

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Straußberg vom 03. September 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 Euro festgesetzt. Die gemäß § 621e ZPO [...]
KG - Beschluss vom 14.01.2009 ((3) 1 Ss 481/08 (141/08))

Voraussetzungen der sog. fakultativen Sicherungseinziehung

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 10. September 2008 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.01.2009 (9 UF 54/07)

Höhe des nachehelichen Unterhalts bei erhöhtem Betreuungsbedarf eines sehbehinderten Kindes; Berücksichtigung von Nebeneinkünften...

I. Auf die Berufung der Klägerin zu 1) wird das Schlussurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 27. März 2007 - 8 F 421/06 UEUK - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.01.2009 (5 UF 117/08)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Begründung eines gemeinsamen elterlichen SorgerechtsVoraussetzungen für eine missbräuchliche...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers und Kindesvaters vom 29. August 2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 18. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2009 (II-8 UF 113/08)

Beschränkung des Anspruchs auf Nachscheidungsunterhalt bei spätem Eintritt einer Erwerbsobliegenheit; Rechtsfolgen der Beschränkung...

Die Berufung des Antragstellers gegen das Urteil des Amtsgerichts Oberhausen vom 27. März 2008 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2009 (II-8 UF 172/08)

Berücksichtigung von Zinsen eines zur zusätzlichen Alterssicherung abgeschlossenen Sparvertrages bei der Ermittlung des Elternunterhalt...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 4. August 2008 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.01.2009 (13 WF 128/08)

Voraussetzungen der Zurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltsverpflichteten

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 15. Oktober 2008 wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 17. September 2008 aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, erneut über den Prozesskostenhilfeantrag [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.01.2009 (11 Wx 80/08)

Kostentragung bei Aufhebung einer Unterbringung

Die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 22. Oktober 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren: 640,93 € I. Auf [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.01.2009 (9 UF 97/08)

Persönliche Anhörung von Eltern und Kind im Namensänderungsverfahren

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 3. September 2008 wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Familiengericht - Lebach vom 28. August 2008 - 2 F 187/08 SO - aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.01.2009 (8 WF 211/08)

Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines späteren gerichtlichen Verfahrens bei...

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss der Familienrichterin des Amtsgerichts Göppingen - Familiengericht - vom 1. Dezember 2008, Az. 10 F 1031/07, wird zurückgewiesen. 2. Das [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.01.2009 (17 UF 234/08)

Ausschluss der Rückführung von Kindern wegen schweren politischen Unruhen im Herkunftsstaat

I. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Rückführung der Kinder A.B. S. B. und J. B., nach dem Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.01.2009 (4 UF 54/08)

Darlegungs- und Beweislast im Unterhaltsprozess hinsichtlich der Herabsetzung oder Befristung des Aufstockungsunterhalts

I. Die Berufung des Antragstellers wird zurückgewiesen. II. Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 13.01.2009 (20 WF 3/09)

Zustellung der Aufhebung der Prozesskostenhilfe an den beigeordneten Rechtsanwalt

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 22.12.2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Leipzig vom 12.11.2008 - 330 F 2933/04 (PKH) - wird als unzulässig verworfen. 2. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.01.2009 (16 Wx 227/08)

Voraussetzungen der Aufhebung einer Adoption

Auf die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 6.10.2008 - 4 T 349/08 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.01.2009 (9 WF 1/09)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Einstellung der Zwangsvollstreckung

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: bis 900 EUR. Die sofortige Beschwerde, der das Familiengericht nicht abgeholfen hat, ist als unzulässig zu verwerfen, [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.01.2009 (10 UF 86/08)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer Minister- und einer Abgeordnetenversorgung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 2. April 2008 unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels geändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.01.2009 (9 WF 340/08)

Änderung einer Vereinbarung der Eltern eines minderjährigen Kindes über den Umgang mit diesem durch das Gericht

Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 21. Oktober 2008 - Az. 32 F 287/06 - aufgehoben. Dem Kindesvater wird zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens im [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.01.2009 (2 WF 136/08)

Geschäftswert des Umgangsverfahrens bei Regelungen hinsichtlich zweier Kinder mit zwei verschiedenen Vätern

Oberlandesgericht Karlsruhe 2. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - Beschluss In dem Verfahren wegen Umgangsregelung für die Kinder N. Sch., geb. am ...1995, und L. Sch., geb. am ...2003 hier: Beschwerde gegen die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.01.2009 (9 UF 38/07)

Pflicht des Rechtsanwalts zur Überprüfung des Fristenlaufs nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufun...

1. Der Antrag des Klägers vom 5. Dezember 2008 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für die Einlegung der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2009 (9 WF 165/08)

Aufwendungen einer Verfahrenspflegerin für die Anhörung eines Kindes

Auf die sofortige Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 23.05.2008 - Az. 22 F 255/06 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die aus der Landeskasse zu erstattende [...]
KG - Urteil vom 08.01.2009 (16 UF 149/08)

Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils eines achtjährigen Kindes

1) Die Berufung des Antragsgegners wird zurückgewiesen. 2) Der Antragsgegner hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Antragsgegner wird nachgelassen, die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.2009 (2 UF 214/08)

Voraussetzungen des Ausschlusses eines Umgangsrechts des Vaters mit einem Kind

Die befristete Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen-Borbeck vom 8.10.2008 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller trägt die Gerichtskosten und die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.01.2009 (16 UF 204/08)

Berücksichtigung nachträglich eingetretener Tatsachen in einem Unterhaltsrechtsstreit

1. Der Antrag des Klägers, ihm für seine Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Saulgau - Familiengericht - vom 19.8.2008 (1 F 27/08) Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagten wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.2009 (3 Ss 548/08)

Verletzung der Unterhaltspflicht nach Bezug einer Schmerzensgeldzahlung

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 08.01.2009 (1 UF 245/08)

Anspruch auf Ausbildungsunterhalt bei Schulabbruch und vier Jahre späterer Aufnahme einer Ausbildung

I. Der Beklagte wird in Abänderung des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Mühlhausen vom 27.06.2008, Az. 2 F 327/07, verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen durch Vorlage einer systematischen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.01.2009 (16 Wx 233/08)

Begriff der Verwertung des Vermögens

Dem Beteiligten zu 1. wird Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdefrist gewährt. Auf die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1. werden der Beschluss der 1. Zivilkammer des LandgerichtsKöln vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.01.2009 (9 WF 161/08)

Mitwirkungspflichten des Beklagten im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen das am 23.04.2008 verkündete Zwischenurteil des Amtsgerichts Cottbus - Az.: 51 F 277/06 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 07.01.2009 (10 UF 77/08)

Genehmigungsfähigkeit des kompensationslosen Verzichts auf den Versorgungsausgleich

Das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Kiel vom 8. Mai 2008 wird hinsichtlich des Ausspruchs zum Versorgungsausgleich abgeändert. Die Vereinbarung der Parteien zum Versorgungsausgleich vom 29. September 2006 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 07.01.2009 (1 WF 473/08)

Zulässigkeit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Verteidigung im Sorgerechtsverfahren vor dessen Einleitung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist im Verfahren über die Prozesskostenhilfe nicht veranlasst. I. Aus der am 02.12.2005 geschiedenen Ehe der Parteien sind die noch minderjährigen Kinder P., [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2009 (9 AR 14/08)

Entscheidung von Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen der Prozessabteilung des Amtsgerichts und dem Familiengericht

Die Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt. I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Sie sind Miteigentümer eines in S. gelegenen Grundstücks, das mit einem Wohnhaus und einem Nebengelass bebaut ist. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.01.2009 (9 WF 113/08)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde 'Beschwerde' des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 22. Oktober 2008 - 21 F 171/08 UEUK - wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]