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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.03.2009 (5 UF 128/08)

Feststellung des Sorgerechts für ein Kind bei Doppelehe

1. Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin die notwendigen Auslagen des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.02.2009 (9 UF 19/09)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Der Antrag der Antragsgegnerin vom 4. Februar 2009 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung der befristeten Beschwerde wird zurückgewiesen. A. Bedenken am gestellten Prozesskostenhilfeantrag ergeben [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.02.2009 (4 WF 269/08)

Wirksamkeit der Zustellung der Aufhebung der PKH-Bewilligung an die Prozesspartei

Der Antrag der Beschwerdeführerin vom 27.12.2008 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Beschwerdefrist wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde vom 20.7.2008 gegen den Beschluss des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.02.2009 (10 W 693/08)

Gerichtliche Zuständigkeit im Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung einer Adoption bei Anwendung ausländischen Rechts

Das Oberlandesgericht Koblenz ist zur Entscheidung über die Beschwerde der Annehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts Simmern - Vormundschaftsgericht - vom 4. August 2008 funktionell nicht zuständig. Eine [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 26.02.2009 (1 UF 7/08)

Entscheidung über den Zugewinnausgleich im Rahmen des Scheidungsverbundes

1. Auf die Berufung des Antragsgegners vom 08.01.2008 und der Antragstellerin vom 21.01.2008 wird Ziffer 3 des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Gotha vom 18.12.2007 (AZ. 19 F 254/04), der Antragstellerin [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.02.2009 (9 WF 23/09)

Zuständigkeit des Familiensenats des Oberlandesgerichts für Beschwerden gegen Entscheidungen des Rechtspflegers

Unter Aufhebung der Vorlageverfügung des Amtsgerichts Saarbrücken vom 12. Februar 2009 - 39 F 427/08 AGÜ - wird die Sache an das Amtsgericht Saarbrücken zurückgegeben. I. Die Parteien sind seit dem 8. November 2006 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 25.02.2009 (11 WF 166/09)

Durchsetzung der Auskunftsverpflichtung hinsichtlich des Versorgungsausgleichs Vor Ablauf des Trennungsjahrs

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bingen a. Rh. vom 10.02.2009 aufgehoben. Das Verfahren vor dem Amtsgericht und das Beschwerdeverfahren sind gebühren- und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.02.2009 (4 U 210/08)

Haftung der Halterin eines Pferdes gegenüber einer aus einer sogenannten Reitbeteiligung berechtigten minderjährigen Reiterin

I. Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin aufgrund eines Reitunfalls. Die Klägerin ritt bereits seit ihrem 6. Lebensjahr regelmäßig und verfügte über hervorragende altersgemäße Reitkenntnisse. Die Beklagte ist [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.02.2009 (2 AR 1/09)

Gerichtliche Zuständigkeit im Verfahren der Anordnung einer Betreuung

Der Beschluss des Senats vom 14. Januar 2009 wird aufgehoben. Eine Entscheidung über die Abgabe ergeht nicht, weil mit dem Tod des Betroffenen Erledigung in der Hauptsache eingetreten ist. Auf die zulässige [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 25.02.2009 (13 UF 594/08)

Befristung nachehelichen Unterhalts aufgrund Ehescheidung im Jahr 1992

1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - St. Goar vom 30.September 2008 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.02.2009 (2 UF 200/08)

Befristung des nachehelichen Unterhalts bei langer Ehedauer

Oberlandesgericht Karlsruhe 2. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - Beschluss In dem Verfahren ... - Kläger / Antragsteller - Verfahrensbevollmächtigte: gegen ... - Beklagte / Antragsgegnerin - [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 24.02.2009 (8 WF 37/09)

Beiordnung eines Rechtsanwalts zu Gunsten des durch das Jugendamt vertretenen Unterhaltsklägers

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meldorf vom 22. Januar 2009 teilweise aufgehoben und dahingehend abgeändert, dass der Klägerin Rechtsanwältin W. beigeordnet wird. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.02.2009 (II-10 WF 34/08)

Erstattung von Detektivkosten

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die sofortige Beschwerde des Klägers der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Grevenbroich - Rechtspfleger - vom 23.10.2008 teilweise abgeändert und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.02.2009 (10 UF 99/08)

Maßgebliches Recht für das Scheidungsfolgenrecht betreffend die Scheidung von Eheleuten deutscher Staatsangehörigkeit in den Niederlanden;...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 31. März 2008 - 25 F 5/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin, eine deutsche [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.02.2009 (10 UF 83/06)

Maßgebliches Recht für das Scheidungsfolgenrecht betreffend die Scheidung von Eheleuten deutscher Staatsangehörigkeit in den Niederlanden;...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 05. April [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.02.2009 (1 UF 162/08)

Begriff der Widerrechtlichkeit i.S. von Art. 3 HKÜ

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Beschwerdegegnerin hat der Antragsteller zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 5.000 € festgesetzt. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.02.2009 (9 WF 1417/08)

Streitwert in Ehe- und Lebenspartnerschaftssachen; Maßgebliche Vermögens- und Einkommensverhältnisse; Berücksichtigung von Veränderunge...

Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts S H , Schwabach, wird der Streitwertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwabach vom 16.09.2008 (3 F 306/07) bezüglich der Ehescheidung abgeändert. Der Streitwert für [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 18.02.2009 (15 UF 246/08)

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht - Besigheim vom 23.10.2008 - 5 F 1251/07 - in Nr. 1 und Nr. 2 abgeändert. 2. Der Beklagte wird verurteilt, in Abänderung des Vergleichs [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 18.02.2009 (8 WF 27/09)

Rechtsfolgen der Beschränkung des Vergütungsanspruchs des beigeordneten Rechtsanwalts ohne dessen Einverständnis; Entscheidung des...

Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts Dr. B wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kiel vom 11. Dezember 2008, soweit er die Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. B betrifft, dahin abgeändert, dass die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.2009 (I-3 U 29/08)

Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten hinsichtlich Aufwendungen für den Bau eines Familienheims nach der Trennung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 7. März 2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach teilweise geändert. Unter Abweisung der Klage im übrigen wird die Beklagte verurteilt, an den [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.02.2009 (3 WF 35/09)

Berücksichtigung des Kindergeldes und von Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder bei der Ermittlung des Einkommens im Rahmen der...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Stendal vom 18.12.2009 in der Fassung vom 06.02.2009 ersatzlos aufgehoben. Die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.02.2009 (27 UF 124/08)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Satzung der Zusatzversorgungsanstalt des Bundes und der Länder für den Versorgungsausgleich

I. Auf die (befristete) Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3. vom 04.09.2008 wird der Ausspruch zum Versorgungsausgleich in dem am 01.08.2008 verkündeten Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Geilenkirchen - [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.02.2009 (9 WF 19/09)

Verwirkung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt wegen Eingehung einer neuen Lebensgemeinschaft mit Erwerb von gemeinsamem Immobilieneigentu...

Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 28. Juli 2008 - 22 F 223/08 UE - in Form des Nichtabhilfebeschlusses vom [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 17.02.2009 (13 WF 24/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Geltendmachung von Einwendungen gegen die Klage im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahre...

1. Das Verfahren wird gemäß § 568 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ZPO dem Senat zur Entscheidung übertragen. 2. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 28.01.2009 geändert: Dem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2009 (10 UF 173/08)

Voraussetzungen der Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den Vater

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau vom 24. September 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Das vorliegende Verfahren [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2009 (9 UF 132/08)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich durch den Abschluss privater Lebensversicherungsverträge erworbener Anwartschafte...

Auf die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird das am 18. September 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Liebenwerda - Az. 20 F 39/08 - hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich teilweise [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2009 (9 UF 46/08)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich durch den Abschluss privater Lebensversicherungsverträge erworbener Anwartschaften;...

Auf die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 3. wird das am 10. April 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Oranienburg - Az. 32 F 44/07 - hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich teilweise [...]
KG - Beschluss vom 17.02.2009 (19 WF 6/09)

Geltendmachung der Prozesskostenhilfevergütung durch den beigeordneten Rechtsanwalt aufgrund abgetretenen Rechts

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 20. Oktober 2008 aufgehoben. Kosten des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Das gemäß § 56 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.02.2009 (9 WF 15/09)

Voraussetzungen der teilweisen Entziehung der elterlichen Sorge

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die am .... Januar 1989 geborene Mutter der betroffenen Kinder ist für diese jeweils allein sorgeberechtigt. Sie lebte bis zum Jahresende 2008 mit dem Vater des Kindes [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.02.2009 (11 WF 135/09)

Mutwilligkeit eines Antrags auf Regelung des Umgangsrechts ohne Vermittlungsbemühungen des Jugendamts

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Mainz vom 03.09.2008 aufgehoben. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts G, [...]
OLG Hamm - Anerkenntnisurteil vom 12.02.2009 (II-11 UF 210/06)

OLG Hamm - Anerkenntnisurteil vom 12.02.2009 (II-11 UF 210/06)

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24. Juli 2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Warendorf abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, 1. an den Kläger 594,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.02.2009 (6 WF 475/08)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 12.11.2008 abgeändert. Auf die Erinnerung des Beteiligten zu 1) wird der Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.02.2009 (11 WF 127/09)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Abschluss eines Vergleichs im Prozesskostenhilfeverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Mainz vom 11.12.2008 teilweise dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin Prozesskostenhilfe für das [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 12.02.2009 (4 UF 93/08)

Voraussetzungen der Abtrennung von Folgesachen aus dem Scheidungsverbund

1. Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts Wernigerode vom 02. Oktober 2008, Az.: 11 F 1142/03 S, und das ihm zugrunde liegende Verfahren aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.02.2009 (6 UF 2/09)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen pädophiler Neigungen des Vaters

Der Antrag der Beteiligten zu 1), ihr für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen, §§ 14 FGG, 114 ZPO. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.02.2009 (13 U 102/08)

Sittenwidrigkeit der Mithaftung naher Angehöriger für Darlehensverbindlichkeiten

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 23.5.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (15 O 404/07) abgeändert. Die Klage wird unter Aufhebung des Teilvollstreckungsbescheides des Amtsgerichts Euskirchen vom [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.02.2009 (8 WF 17/09)

Rechtsfolgen der Behandlung einer Sorgerechtssache außerhalb des Verbundes eines gleichzeitig anhängigen Scheidungsverfahrens für...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Balingen - Familiengericht - vom 19. Dezember 2008, Az. 3 F 224/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.02.2009 (18 UF 12/09)

Zulässigkeit der Ausschreibung zur Festnahme zur Vollstreckung einer Herausgabeverpflichtung

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Albstadt vom 16.12.2008, Az. 2 F 351/08, wird mangels Erfolgsaussicht [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.02.2009 (10 UF 65/08)

Obliegenheit des Unterhaltsverpflichteten zur Anwendung des Realsplittings; Voraussetzungen der Anrechnung des Vorteils des mietfreien...

Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 26. März 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Prenzlau teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. Der Beklagte wird verurteilt, [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.02.2009 (20 WF 80/09)

Erfallen der Einigungsgebühr bei einem Scheidungsfolgenvergleich

1. Die Beschwerde der Staatskasse vom 27.01.2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 21.01.2009 - 305 F 642/07 - wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.02.2009 (2 WF 6/09)

Zumutbarkeit der Inanspruchnahme von BaFöG durch ein in der Ausbildung befindliches volljähriges Kind

Oberlandesgericht Karlsruhe 2. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - Beschluss In dem Rechtsstreit ... - Klägerin - Verfahrensbevollmächtigte: gegen ... - Beklagte / Beschwerdeführerin - Verfahrensbevollmächtigter: [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.02.2009 (3 UF 48/08)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsunfähigkeit der Eltern

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1.) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Herne- Wanne vom 21.12.2007 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 10.03.2008 wie folgt abgeändert und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.02.2009 (16 Wx 252/08)

Begriff derselben Angelegenheit im Anwaltsgebührenrecht

Auf die weitere Beschwerde der Antragstellerin wird unter Aufhebung des Beschlusses der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 10.10.2008 (3 T 243/08) und des Beschlusses des Amtsgerichts Monschau vom 30.05.2008 (4 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.02.2009 (13 WF 90/09)

Umfang der Prozessvollmacht für die Aufhebung der Prozesskostenhilfe nach Abschluss der Instanz

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Lahnstein vom 20. Mai 2008 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Durch den [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.02.2009 (15 UF 154/08)

Befristung von Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Peine vom 3. Juli 2008 aufgehoben. II. Gerichtsgebühren für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.02.2009 (9 WF 17/09)

Verlust des Ablehnungsrechts durch Verhandeln zur Sache im FGG-Verfahren

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 30. Dezember 2008 in dem Verfahren 54 F 220/08 UG und in dem Verfahren 54 F 220/08 UGEAI wird [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.02.2009 (3 W 5/09)

Anhörung des Betroffenen im Verfahren der Bestellung eines Betreuers

I. Der Beschluss des Landgerichts Trier vom 16. Dezember 2008, mit Ausnahme der Prozesskostenhilfeentscheidung, und der Beschluss des Amtsgerichts Trier vom 1. Oktober 2008 werden aufgehoben. Insoweit wird das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.02.2009 (9 AR 2/09)

Fachliche Zuständigkeit der Zivilgerichte für die Klage eines Ehegatten auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung nach Auszug aus...

Zum zuständigen Gericht wird das Amtsgericht - Zivilabteilung - Perleberg bestimmt. 1. Die Parteien waren getrennt lebende Eheleute, die inzwischen rechtkräftig geschieden sind. Der Antragsteller hat mit seiner [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.2009 (II-10 WF 31/08)

Erfallen der Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 14.08.2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dinslaken - Familiengericht - vom 22.07.2008 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.02.2009 (3 WF 240/08)

Entscheidung über die Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei rechtskräftiger Abweisung des geltend gemachten Anspruch...

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wittenberg vom 7. August 2008, Az.: 4 F 203/08 UK, in der Form des amtsgerichtlichen Teilabhilfebeschlusses vom 04. [...]