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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.04.2009 (II-8 UF 199/08)

Berücksichtigung der Sonderzahlung für Landesbeamte in Nordrhein-Westfalen bei der Ermittlung des Ehezeitanteils der Beamtenversorgun...

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird das am 14.08.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr im Ausspruch zum Versorgungsausgleich abgeändert und wie folgt neu gefasst: Vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.04.2009 (1 UF 56/09)

Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts i.S. von Art. 3 S. 1 lit. a HKÜ

Der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Februar 2009 wird aufgehoben. Der Antrag vom 14. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.04.2009 (4 WF 38/09)

Erwerbsobliegenheit im Rahmen des Nachscheidungsunterhalts

Die als sofortige Beschwerde zu wertende 'Beschwerde' der Antragstellerin gegen den ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.04.2009 (8 WF 32/09)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei Abschluss einer Gebührenvereinbarung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd vom 13.01.2009 dahin abgeändert, dass zusätzlich zu den festgesetzten Kosten von [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.04.2009 (I-24 U 204/08)

Pflicht des Rechtsanwalts zum Vortrag des dem Mandanten günstiger Umstände im Rahmen des Zugewinnausgleichs

Die Berufung des Klägers gegen das am 02. Oktober 2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die zulässige Berufung des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.04.2009 (11 WF 274/09)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Aufhebung einer Scheinehe; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bingen am Rhein vom 5.2.2009 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die in formeller Hinsicht [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.04.2009 (3 UF 10/09)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einreichung der Rechtsmittelschrift bei dem erstinstanzlichen Gericht und verspäteter Weiterleitun...

1. Dem Antragsgegner wird wegen der Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Auf die befristete Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.04.2009 (4 UF 7/09)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts hinsichtlich zweier Kinder auf die Kindesmutter

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 11. Dezember 2008 - 35 F 109/08 - wird zurückgewiesen. Es bleibt bei der Kostenentscheidung erster Instanz. Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.04.2009 (8 WF 30/09)

Berücksichtigung des Mehrbedarfs für die Betreuung eines unter sieben Jahre alten Kindes im Rahmen der Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss der Rechtspflegerin beim Amtsgericht - Familiengericht - Tuttlingen vom 2.12.2008 aufgehoben. Es verbleibt bei der ratenfreien [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.04.2009 (9 UF 202/07)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern; Anrechnung fiktiven Einkommens; Pflicht zur Einleitung eines Verbraucher-Insolvenzverfahren...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24. Oktober 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Neuruppin - Az. 52 F 247/06 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.04.2009 (9 WF 184/08)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners gegenüber minderjährigen Kindern

Die sofortige Beschwerde des Antragsstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 07.05.2008 - Aktenzeichen: 52 F 56/08 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.04.2009 (6 WF 37/09)

Zulässigkeit der nachträglichen Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung der Erklärung über die persönlichen...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 26. November 2008 - 9 F 72/08 S - aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 09.04.2009 (1 Verg 1/09)

Service-Management im Krankenhaus; Festsetzung der Höhe der Gebühren durch die Vergabekammer; Ermittlung der Bruttoauftragssumme

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Festsetzung der Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer in dem am 22. Januar 2009 verkündeten Beschluss der 2. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt [...]
OLG München - Beschluss vom 08.04.2009 (33 Wx 71/09)

Zulässigkeit der Beschwerde des Betreuten gegen die Ablehnung eines Wechsels in der Person des Betreuers

I. Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Amberg vom 16. Februar 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Für die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.04.2009 (9 WF 39/09)

Berücksichtigung des ALG II bei der Bemessung des Streitwerts

1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht- Merzig vom 23. März 2009 - 20 F 173/08 S - wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG München - Beschluss vom 07.04.2009 (33 Wx 37/09)

Zulässigkeit der Zwangsbehandlung eines gem. § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Betreuten

I. Die sofortige weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Passau vom 27. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 3.000 € festgesetzt. I. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.04.2009 (5 WF 192/07)

Berücksichtigung von Fahrtkosten bei der Prüfung der Bedürftigkeit

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Offenburg - Familiengericht - vom 6.11.2007 - 2 F 105/07 - in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 6.11.2007 geändert: Die Partei hat [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.04.2009 (9 UF 5/09)

Ausschluss des nachehelichen Unterhalts wegen einer im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Körperverletzung

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners, wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Lebach vom 4. Dezember 2008 - 2 F 45/08 VA - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Von dem Rentenversicherungskonto [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.04.2009 (6 W 20/09)

Störerhaftung der Eltern minderjähriger Kinder für Urheberrechtsverletzungen im Internet

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10.02.2009 insoweit aufgehoben, als die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen den [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 03.04.2009 (6 U 149/08)

Hemmung der Verjährung durch Beantragung der Proezsskostenhilfe in Kenntnis fehlender Bedürftigkeit

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 14.08.2008 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 03.04.2009 (8 WF 77/09)

Kosten des Hauptsacheverfahrens nach Unterhaltsregelung im Wege einstweiliger Anordnung

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Haldensleben vom 12.11.2008, Az.: 8 F 249/07 UE, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.04.2009 (20 W 104/09)

Gewährung rechtlichen Gehörs bei Anordnung vorläufiger Betreuung durch den für Eilmaßnahmen zuständigen Richter

Über die Vorlage ist gemäß § 5 FGG zu entscheiden. Gemäß § 65 Abs. 1 FGG ist für Verrichtungen, die die Betreuung betreffen, das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Betroffene zu der Zeit, zu welcher das Gericht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.04.2009 (20 W 72/09)

Vergütung des Betreuers bei Unterbringung des Betroffenen in einer Pflegefamilie

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob im Rahmen der Festsetzung der Betreuervergütung der Aufenthalt der Betroffenen in einer Pflegefamilie als gewöhnlicher Aufenthalt in einem Heim im Sinne des § 5 VBVG zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.04.2009 (11 UF 232/08)

Entziehung der elterlichen Sorge, da beide Eltern aufgrund ihrer jeweiligen Persönlichkeitsstruktur unverschuldet erziehungsungeeignet...

Die Beschwerde des Kindesvaters und Antragsgegners vom 6. November 2008 und die Anschlussbeschwerde der Kindesmutter und Antragstellerin vom 21. November 2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
SchlHOLG - Urteil vom 02.04.2009 (15 UF 104/08)

Herausgabe des in einer Pflegefamilie befindlichen Kleinkindes an die leibliche Mutter; Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung

I. Die Beschwerden des Jugendamtes des Kreises Rendsburg Eckernförde und der Pflegeeltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eckernförde vom 18. Juli 2008 werden zurückgewiesen. II. Die Herausgabe [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.04.2009 (II-8 UF 203/08)

Befristung des nachehelichen Unterhalts bei krankheitsbedingter (teilweiser) Erwerbsunfähigkeit

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Oberhausen vom 25.8.2008 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das am 23.06.2004 verkündete Urteil des [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 01.04.2009 (10 WF 54/09)

OLG Rostock - Beschluss vom 01.04.2009 (10 WF 54/09)

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts Hagenow - Familiengericht - vom 6.3.2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Familiengericht [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 31.03.2009 (13 WF 234/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines gerichtlichen Verfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Lahnstein vom 26. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.03.2009 (13 WF 52/09)

Einsatz des Rückkaufwerts von Lebensversicherungen für die Prozessführung

wird die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 13. Januar 2009 zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die gem. § 127 Abs.2 ZPO [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 31.03.2009 (6 WF 73/09)

Erfallen der Einigungsgebühr bei einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

I. Auf die Beschwerde des Antragstellervertreters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Landstuhl vom 20. Februar 2009 aufgehoben. Die Kostenfestsetzung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Landstuhl [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 31.03.2009 (13 WF 63/09)

Erfallen der Terminsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lingen vom 12.03.2009 wird zurückgewiesen. I. In dem abgeschlossenen Hauptsacheverfahren [...]
KG - Urteil vom 30.03.2009 (24 U 168/08)

Antragsbefugnis und Aktivlegitimation gewerblicher Spielevermittler bei behaupteten Wettbewerbsverstößen einer staatlichen Lotteriegesellschaft;...

I. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 07. November 2008 - 103 O 182/08 - zu Ziff. 2 seines Tenors teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Auf den Antrag der [...]
KG - Urteil vom 30.03.2009 (24 U 145/08)

Antragsbefugnis und Aktivlegitimation gewerblicher Spielevermittler bei behaupteten Wettbewerbsverstößen einer staatlichen Lotteriegesellschaft;...

I. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das am 07. Oktober 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 103 O 134/08 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 30.03.2009 (6 WF 36/09)

Anpassung der Höhe der Ratenzahlung bei fehlerhafter Festsetzung in der Prozesskostenhilfe-Ursprungsentscheidung

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 4. August 2008 in der Fassung der Teilabhilfe vom 20. März 2009 - 20 F 419/06 S - wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.03.2009 (II-6 UF 191/08)

Anordnung eines Zwangsgeldes gegen den betreuenden Elternteil zur Vollziehung einer Umgangsregelung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Rheinberg 14.11.2008 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeentscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die außergerichtlichen [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 26.03.2009 (10 UF 168/08)

Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur zeitlichen Streckung einer Darlehensverbindlichkeit

1. Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. 2. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.03.2009 (3 UF 196/08)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist

Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.11.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahaus wird als unzulässig verworfen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Streitwert für die Berufung: [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.03.2009 (11 WF 260/09)

Kostenentscheidung zu Gunsten des Klägers bei Zurücknahme des beabsichtigten Klageantrags im Prozesskostenhilfeverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Andernach vom 12. März 2009 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.03.2009 (6 WF 34/09)

Pflicht der bedürftigen Partei zur erneuten Vorlage einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 7. Oktober 2008 - 27 F 678/05 - aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. [...]
OLG München - Beschluss vom 26.03.2009 (33 Wx 6/09)

Kürzung der Betreuervergütung wegen Erkennbarkeit allmählichen Vermögensverfalls

I. Der Beschluss des Landgerichts München I vom 18. Dezember 2008 wird aufgehoben. Die Angelegenheit wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. II. Der Geschäftswert für das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.03.2009 (9 UF 90/08)

Scheidung der Ehe vor Entscheidung über die Folgesache Versorgungsausgleich

Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 3. Juli 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Cottbus - Az. 97 F 312/07 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Gericht des ersten [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.03.2009 (9 UF 1655/08)

Änderung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Umzugs

I. Die befristete Beschwerde des Antragsgegners gegen die Entscheidung zu Nr. 3 des Endurteils des Amtsgerichts - Familiengerichts - Hersbruck vom 3. November 2008 (4 F 2/08) wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 25.03.2009 (13 UF 623/08)

Rückabwicklung eines unwirksamen Prozessvergleichs

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 18.September 2008 abgeändert. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.03.2009 (6 WF 23/09)

Rechtsfolgen der Einstellung der Ratenzahlung vor nachträglicher Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage

1. Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 12. Februar 2009 - 20 F 19/05 UEUK - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.03.2009 (4 UF 165/08)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.09.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl - 32 F 509/07 - geändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.03.2009 (10 UF 166/03)

Verwirkung des Trennungsunterhalts wegen Aufnahme eines intimen Verhältnisses zu einem anderen Partner durch den unterhaltsberechtigten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Schwedt vom 20. Juni 2003 unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.03.2009 (16 Wx 213/08)

Aufwendungsersatz des Rechtsanwalts-Betreuers für die Vertretung des Betroffenen in einem Strafverfahren

Auf die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Landgerichts Aachen vom 11.09.2008 - 3 T 99/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die sofortige Beschwerde des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.03.2009 (10 UF 92/08)

Voraussetzungen des Unterhalts wegen Krankheit; Befristung des nachehelichen Unterhalts

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Perleberg vom 8. Mai 2008 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin folgenden monatlichen nachehelichen Unterhalt, den zukünftigen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.03.2009 (13 UF 2/09)

Umfang der Erwerbsobliegenheit der ein 11 Jahre altes Kind betreuenden Mutter; Möglichkeit eines anrechnungsfreien Hinzuverdienstes...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Dortmund - Familiengericht - vom 13.11.2008 abgeändert und die Klage - unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 21.08.2008 - abgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.03.2009 (II-8 UF 177/08)

Bemessung und Beschränkung des nachehelichen Unterhalts bei überdurchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen

Auf die Berufungen beider Parteien wird das am 05. August 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Coesfeld im Ausspruch zum nachehelichen Unterhalt teilweise abgeändert und insoweit wie folgt neu [...]