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OLG Brandenburg - Urteil vom 04.02.2009 (4 U 96/08)

Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft; Hemmung der Verjährung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs aufgrund eines Anerkenntnisse...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 29. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 04.02.2009 (4 U 2181/07)

Haftung des Notars bei Übertragung eines Fondsanteils im Rahmen einer Scheidungsvereinbarung; Subsidiarität der Notarhaftung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27. September 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist [...]
OLG München - Beschluss vom 03.02.2009 (31 AR 35/09)

Anwendbarkeit der Vorschriften über die Zuständigkeitskonzentration für inländische Adoptionsverfahren in Bayern; Begriff der Volljährigkei...

Zuständig für das Adoptionsverfahren ist das Amtsgericht Gemünden am Main. I. Der deutsche Staatsangehörige F. mit Wohnsitz in Deutschland und Aufenthalt in Südafrika möchte das Kind seiner südafrikanischen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.02.2009 (1 UF 206/08)

Kriterien für die gerichtliche Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht hinsichtlich eines gemeinsamen Kindes

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld vom 05. September 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt [...]
KG - Beschluss vom 03.02.2009 (1 W 530/07)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Bevollmächtigten gegen die Bestellung eines Betreuers

Die im Namen der Betroffenen erhobene weitere Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die im eigenen Namen erhobene weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die im Verfahren der weiteren [...]
KG - Beschluss vom 03.02.2009 (1 W 531/07)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Bevollmächtigten gegen die Bestellung eines Betreuers

Die im Namen der Betroffenen erhobene weitere Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die im eigenen Namen erhobene weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die im Verfahren der weiteren [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2009 (11 Wx 71/08)

Vergütung des Betreuers bei Aufenthalt in einer betreuten Wohngemeinschaft; Begriff des Aufenthalts in einem Heim

Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1. werden der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 27.08.2008 aufgehoben und die Vergütungsbeschlüsse des Amtsgerichts Rathenow vom 02.03.2007 dahin abgeändert, dass über [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.02.2009 (15 UF 144/08)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. April 2008 verkündete Schlussurteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Königs Wusterhausen - 30 F 254/06 - wird verworfen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.01.2009 (10 UF 285/07)

Wirksamkeit eines Ehevertrages

Die Berufung des Antragsgegners gegen das am 17.10.2007 verkündete Zwischenurteil des Amtsgerichts Recklinghausen wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.01.2009 (12 UF 39/08)

Rechtsfolgen fehlender Rechtsbehelfsbelehrung bei Zustellung eines Versäumnisurteils

I. 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 8.4.2008 - 20 F 266/04 - wie folgt abgeändert und neu gefasst: Der Einspruch des Beklagten gegen das Versäumnisurteil [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.01.2009 (9 UF 105/08)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen Inhaftierung

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 8.7.2008 - Az: 3 F 180/07 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die elterliche Sorge der Kindesmutter [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.01.2009 (9 WF 115/08)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsverpflichteten

I. Unter Zurückweisung der als sofortige Beschwerde zu behandelnden 'Beschwerde' des Klägers im Übrigen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 10. November 2008 - 22 F 455/08 UK - [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.01.2009 (13 WF 29/08)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsverpflichteten

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird ihm unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Neuruppin - Familiengericht - vom 29.01.2008 - Az: 52 F 379/07 - und unter Zurückweisung seines [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.01.2009 (2 UF 102/08)

Berechnung berufsbedingter Fahrtkosten im Prozesskostenhilfeverfahren

Oberlandesgericht Karlsruhe 2. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - Beschluss In dem Rechtsstreit ... - Antragstellerin / Berufungsklägerin / Berufungsbeklagte - Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt gegen ... - [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.01.2009 (II-10 WF 30/08)

Umfang der nachträglichen Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen abgeschlossenen Vergleich

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt - Familiengericht - vom 11.08.2008 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Erinnerung des Antragstellers [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 29.01.2009 (1 UF 266/08)

Sachliche Zuständigkeit des Familiengerichts für die Prüfung eines unstreitigen Steuererstattungsanspruchs im Rahmen der Festsetzung...

I. 1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Kosten der I. Instanz tragen der Kläger zu 84 % und der Beklagte zu 16 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 29.01.2009 (10 WF 29/09)

Titulierung des Unterhalts minderjähriger Kinder in dynamischer Form zu Gunsten der Unterhaltsvorschusskasse

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 14. November 2008 wird aufgehoben. 2. Der Unterhaltsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 25. September 2008 wird [...]
OLG München - Urteil vom 28.01.2009 (20 U 2673/08)

Rückforderung einer zur Absicherung der Ehefrau geleisteten Zuwendung bei Bekanntwerden außereheliche Abstammung eines während der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 29. Februar 2008 - 20 O 23268/06, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.01.2009 (II-6 WF 426/08)

PKH: (Keine) Anrechnung fiktiver Geschäftsgebühren

Tenor: Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts — Familiengericht — Hagen vom 6.10.2008 abgeändert. Der Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 19.8.2008 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.01.2009 (6 WF 426/08)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 6.10.2008 abgeändert. Der Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 19.8.2008 wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.01.2009 (6 WF 384/08)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines gerichtlichen Verfahrens bei Vorliegen der Voraussetzungen der Beratungshilf...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 9.9.2008 abgeändert. Der Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 11.7.2008 wird [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2009 (II-8 UF 55/05)

Ausschluss des Zugewinnausgleichs wegen körperlicher Misshandlung und ehebrecherischem Verhalten; Rechtsfolgen der Erwirtschaftung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird die Beklagte unter teilweiser Abänderung des am 07.01.2005 verkündeten Urteils des Amtsgerichts Dinslaken (Az. 16 F 376/03 ) und unter teilweiser Aufhebung des am 08.06.2005 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.01.2009 (13 UF 31/08)

Berechnung des Kindes- und Ehegattenunterhalts unter Berücksichtigung von Verpflichtungen aus einem im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten...

Auf die Berufung des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das am 02. April 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Nauen - Familiengericht - 24 F 236/07 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 27.01.2009 (3 WF 4/09)

OLG Braunschweig - Beschluss vom 27.01.2009 (3 WF 4/09)

Die sofortige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 15.12.2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Göttingen vom 01.12.2008 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses [...]
KG - Beschluss vom 27.01.2009 (1 W 95/08)

Auswahlkriterien für die Betreuerbestellung; Bestellung mehrerer Betreuer mit verschiedenen Aufgabenkreisen

Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 28. Januar 2008 - 83 T 288/07- wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurück verwiesen. I. Die weitere Beschwerde ist zulässig, insbesondere [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 27.01.2009 (9 WF 1667/08)

Höhe des notwendigen Bedarfs eines minderjährigen Kindes; Berücksichtigung von Kindergartenbeiträgen

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ansbach vom 28.10.2008 (1 F 881/08) dahingehend abgeändert, dass auf die voraussichtlichen Kosten der Prozessführung [...]
OLG München - Beschluss vom 27.01.2009 (33 Wx 197/08)

Heranziehung von Vermögen des Betroffenen zur Entschädigung des Betreuers

I. Die sofortige weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Traunstein vom 17. Juli 2008 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde beträgt 10.773,47 € I. Für den [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.01.2009 (17 UF 54/08)

Ausgleich einer auf eine Kapitalleistung gerichteten, aber auf Antrag des Versorgungsempfängers nach Ende der Ehezeit, aber vor der...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Waiblingen - Familiengericht - vom 31.01.2008 (11 F 140/07) abgeändert und festgestellt, dass die vom Antragsgegner bezogene monatliche [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2009 (10 UF 188/08)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge aus Gründen des Kindeswohls

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 16. Oktober 2008 teilweise abgeändert. Der Beteiligten zu 1. werden das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht zur [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.01.2009 (9 WF 11/09)

Bedürftigkeit einer Partei bei tituliertem Unterhalt

Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde 'Beschwerde' der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merzig vom 25. November 2008 - 30 F 173/08 PKH2 - in Form des [...]
SchlHOLG - Urteil vom 26.01.2009 (15 UF 76/08)

Abänderung des nachehelichen Unterhalts wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Flensburg vom 30. Mai 2008 teilweise geändert und im Ganzen wie folgt gefasst: 1. Der Beklagte wird unter Abänderung des am 6. März [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.01.2009 (9 WF 13/09)

Streitwert eines Auskunftsbegehrens im Rahmen einer Stufenklage

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 22. Dezember 2008 - 41 F 205/08 UK - in Form des Nichtabhilfebeschlusses vom 15. Januar [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.01.2009 (17 WF 192/08)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines gerichtlichen Verfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Celle vom 28. November 2008 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.01.2009 (2 UF 253/08)

Nachträgliche Begrenzung des durch Prozessvergleich unbefristet festgesetzten Aufstockungsunterhalts

Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von ihr beabsichtigte Berufung gegen das am 18.08.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Korbach wird zurückgewiesen. Mit dem 18.08.2008 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 26.01.2009 (14 WF 236/08)

Streitwert des Scheidungsverfahrens

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Streitwertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wilhelmshaven vom 20. Juni 2008 wird zurückgewiesen. I. Das Amtsgericht - [...]
OLG München - Beschluss vom 23.01.2009 (31 Wx 33/08)

Eintragung der Namen einer englischen Namensstatut unterliegenden Person in die Personenstandsregister

Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Traunstein vom 20. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 1 wurde 1961 in Islington/London als Karen Ann 'P.' [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.01.2009 (21 WF 14/09)

Befristung des auf den angemessenen Bedarf begrenzten Altersunterhaltsanspruchs bei Fehlen ehebedingter Nachteile

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 27. Dezember 2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 11. Dezember 2008 (301 F 14/08) wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.01.2009 (13 UF 88/08)

Anforderungen an den Nachweis des Einkommens eines freiberuflich tätigen Unterhaltsschuldners

Die Berufung des Antragsgegners wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass er verurteilt bleibt, an die Antragstellerin ab Rechtskraft der Scheidung nachehelichen Unterhalt i.H.v. 233,10 € monatlich zu zahlen. Im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.01.2009 (I-15 Wx 269/08)

Anforderungen an die Anmeldung der Betreuervergütung zur Wahrung der Ausschlussfrist

Der angefochtene Beschluss wird teilweise, nämlich soweit die Entscheidung des Amtsgerichts abgeändert worden ist, aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2009 (10 WF 253/08)

Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

Auf die Untätigkeitsbeschwerde der Antragstellerin hin wird das Amtsgericht Perleberg angewiesen, das Zwangsmittelverfahren und das Hauptsacheverfahren nach dem Gewaltschutzgesetz beschleunigt fortzuführen und zum [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.01.2009 (5 UF 186/07)

Berücksichtigung von Hausratsgegenständen im Zugewinnausgleich

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 28.06.2007 (1 F 297/99) wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Verfahrens in erster Instanz trägt der Kläger 90% und [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.01.2009 (5 UF 186/07)

Festsetzung des Streitwerts des Zugewinnausgleichsverfahrens

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 30.876,30 EUR festgesetzt. Vorinstanz: AG Offenburg, vom 08.10.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 297/99 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.01.2009 (2 WF 205/08)

Beiordnung eines Rechtsanwalts nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das auf Feststellung der Vaterschaft klagende Kind

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 21.11.2008 (AZ. 34 F 152/08) wie folgt abgeändert und ergänzt: Dem [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 20.01.2009 (4 UF 99/08)

Maßgebliches Recht zur Erzwingung der Mitwirkung eines im europäischen Ausland lebenden, als Vater in Betracht kommenden Mannes bei...

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 19.10.2008 gegen das Zwischenurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 26.09.2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Gegenstandswert für das [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 20.01.2009 (13 WF 4/09)

Streitwert eines Ehescheidungsverfahrens; Berücksichtigung von Einkommenssteigerungen oder -minderungen

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg vom 01.12.2008 in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 17.12.2008 wird zurückgewiesen. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.01.2009 (18 WF 207/08)

Anwaltskosten des Rechtsmittelgegners bei Zurücknahme der Berufung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 05.09.2008 - 42 F 127/08 - aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsantrag des Klägers vom [...]
SchlHOLG - Urteil vom 19.01.2009 (15 UF 124/08)

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Änderung der Rechtslage

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Schwartau vom 4. August 2008 wird zurückgewiesen. Dem Beklagten werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Das Urteil ist [...]
SchlHOLG - Urteil vom 19.01.2009 (15 UF 187/07)

Elternunterhalt bei Heimunterbringung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Neumünster vom 9. November 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.01.2009 (9 WF 9/09)

Kosten eines Vergleichs; Auslegung der Kostenregelung

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 24. September 2008 wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs tragen zu 35% die Klägerin und zu 65% der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.01.2009 (1 U 175/08)

Anforderungen an die Form der Vereinbarung der Herausnahme bestimmter Vermögenswerte aus dem gesetzlichen Güterstand unter Ehegatten;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Heidelberg vom 05. Juni 2008 - 2 O 194/06 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die [...]