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OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2009 (3 Wx 6/07)

Verzinsung der Vergütung des Nachlasspflegers

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 108,85 € festgesetzt. I. Gemäß Verfügung vom 07.11.1997 bestellte das Amtsgericht Spandau - 61 VI 784/97 - den Beschwerdeführer zum [...]
OLG München - Beschluss vom 23.03.2009 (33 Wx 54/09)

Zulässigkeit der Beschwerde des Betroffenen gegen die vorläufige Betreuerbestellung nach deren Erledigung

I. Auf die weitere Beschwerde wird der Beschluss des Landgerichts Bamberg vom 16. Dezember 2008 aufgehoben. II. Es wird festgestellt, dass die Bestellung einer vorläufigen Betreuerin für die Betroffene durch das [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 19.03.2009 (11 W 1/09)

Rückgewähransprüche der Verlobten nach Auflösung der Verlobung

1.) Das Verfahren wird gemäß § 568 S. 2 Nr. 1 ZPO zur Entscheidung auf den Senat übertragen. 2.) Der Beschluss des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 21.1.2009 wird unter Zurückweisung des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.03.2009 (10 UF 149/08)

Höhe des Selbstbehalts eines Unterhaltsverpflichteten

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 14. Juli 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. Der Beklagte wird unter Abänderung der Urkunde des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.03.2009 (3 WF 55/09)

Rechtsfolgen der Zurückverweisung nach die Ablehnung der Prozesskostenhilfe aufhebender Beschwerdeentscheidung

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wittenberg vom 25.02.2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 19.03.2009 (13 WF 52/09)

Voraussetzungen der Erstattung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nordhorn vom 20.02.2009 in Form der Abhilfeentscheidung vom 06.03.2009 wird zurückgewiesen. I. Das Familiengericht hat den Klägern Prozesskostenhilfe für [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 19.03.2009 (8 UF 24/09)

Kostenentscheidung bei erstmaligem Vorliegen der Scheidungsvoraussetzungen im Berufungsverfahren

Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 03. Dezember 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Halberstadt aufgehoben und die Sache an das Familiengericht zurückverwiesen. Der Antragsteller [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 18.03.2009 (15 UF 241/08)

Behandlung von Zuwendungen unter Ehegatten im Zugewinnausgleich

1. Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 35.991,22 € zuzüglich 5 Prozentpunkte über dem Basiszins seit 30.07.2005 zu zahlen. 2. Es verbleibt [...]
OLG München - Urteil vom 18.03.2009 (15 U 5298/08)

Entgeltpflicht von Anwaltstätigkeit unter Ehegatten

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 29.10.2008 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2009 (9 WF 30/09)

Voraussetzungen der Entziehung von Teilen der elterlichen Sorge

Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 26. Januar 2009 - Az. 35 F 262/08 - insoweit aufgehoben, als der Kindesmutter die elterliche Sorge hinsichtlich der in [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 18.03.2009 (9 UF 596/08)

Befristung des Unterhaltsanspruchs wegen außerehelicher Geburt eines Kindes

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Trier vom 24. September 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Dar Urteil ist vorläufig [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.03.2009 (16 WF 35/09)

Streitwert einer Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung im Urteil des Familiengerichts Ravensburg vom 3.12.2008, Az. 7 F 430/08, wird zurückgewiesen. 2. das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.03.2009 (4 UF 160/08)

Zulässigkeit eines unbefristeten Ausschlusses des Umgangsrechts eines Elternteils

Auf die Beschwerde des Kindesvaters (Verfahrensbeteiligter zu 1)) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 01.09.2008 - 42 F 201/06 -unter Zurückweisung des Rechtsmittels und Abweisung des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.03.2009 (II-8 WF 38/08)

Streitwert des reinen deklaratorischen Unterhaltsverzichts

wird auf die Beschwerde des Beklagten der Beschluss des Amtsgerichts Wesel vom 31.10.2008 betreffend die Festsetzung des Streitwerts für den Vergleich vom 22.10.2008 abgeändert; der Streitwert für den Vergleich wird - [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 13.03.2009 (11 UF 100/08)

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs der getrennt lebenden Ehefrau durch Eingehung einer neuen Lebensgemeinschaft

Auf die Berufung des Antragsstellers wird das am 26.08.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels zu Ziffer II geändert: Der Antragsteller [...]
OLG Celle - Urteil vom 13.03.2009 (12 UF 156/08)

Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen eines neuen Ehegatten nach der sog. Drittelmethode

I. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Schlussurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hameln vom 28. Juli 2008 teilweise geändert und wie folgt neu [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.03.2009 (9 WF 25/09)

Zulässigkeit einer Klage, mit der die Erfüllung des Unterhaltsanspruchs eingewendet wird

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Homburg vom 21. November 2008 - 17 F 78/08 UK - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 18. Februar 2009 wird [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.03.2009 (9 WF 33/09)

Berücksichtigung des Einwandes der Nichterteilung der Prozessvollmacht im Kostenfestsetzungsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 10. Dezember 2008 - 41 F 54/07 SO - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.03.2009 (II-8 WF 210/08)

Ermittlung des Einkommens eines unterhaltspflichtigen Rentenbeziehers im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

wird auf die Beschwerde der Beklagten unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 11.11.2008 teilweise abgeändert; der Beklagten wird unter Beiordnung von [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 12.03.2009 (10 WF 204/08)

Gebühren eines nicht am Sitz des Prozessgerichts niedergelassenen, beigeordneten Rechtsanwalts; Maßgeblichkeit der Urschrift der...

1. Die als Erinnerung auszulegende Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners gegen den Gebührenfestsetzungsbeschluss vom 10.7.2008 wird zuständigkeitshalber an das Familiengericht verwiesen. 2. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.03.2009 (2 UF 179/08)

Erwerbsobliegenheit des neuen Ehegatten des Unterhaltsverpflichteten im Verhältnis zu dem geschiedenen Ehegatten

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.08.2008 verkündete Urteil des - Amtsgerichts - Familiengericht - Marl (in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss des Amtsgerichts vom 6.10.2008) wird zurückgewiesen. Der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.03.2009 (9 WF 21/09)

Voraussetzungen der Abänderung eines Versäumnisurteils

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 10. Dezember 2008 - 52 F 374/08 UK - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 3. Februar 2009 wird [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 12.03.2009 (10 WF 34/09)

Gebühren eines nicht am Sitz des Prozessgerichts niedergelassenen, beigeordneten Rechtsanwalts; Maßgeblichkeit der Urschrift der...

1. Die als Erinnerung auszulegende Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners gegen den Gebührenfestsetzungsbeschluss vom 10.7.2008 wird zuständigkeitshalber an das Familiengericht verwiesen. 2. Die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.03.2009 (6 WF 19/09)

Verjährung und Verwirkung von Ansprüchen des Unterhaltsberechtigten auf Ausgleich steuerrechtlicher Nachteile aufgrund des begrenzten...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 2. Dezember 2008 - 39 F 226/08 PKH1 - teilweise dahingehend abgeändert, dass der [...]
OLG Dresden - Urteil vom 11.03.2009 (23 UF 626/08)

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Änderung der Sach- und Rechtslage

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 26.09.2008, Az.: 306 F 1259/08, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufungsinstanz zu tragen. 3. Das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.03.2009 (13 U 71/08)

Bindungswirkung einer Entscheidung des Rechtsmittelgerichts nach Aufhebung und Zurückverweisung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 4. April 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam, Az.: 1 O 512/06, aufgehoben und zur weiteren Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 11.03.2009 (4 U 1624/08)

Gesetzlicher Übergang einer Forderung gegen den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf den Haftpflichtversicherer

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Amberg vom 10.7.2008 geändert. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Der Kläger und Widerbeklagte hat an die Beklagte und Widerklägerin 11.873,00 € [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.03.2009 (4 UF 43/09)

Bestätigung der Unterbringung eines Jugendlichen in einer geschlossenen Einrichtung wegen Selbstgefährdung

Die sofortige Beschwerde der Verfahrenspflegerin der betroffenen Jugendlichen vom 03.03.2009 gegen den Genehmigungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 13.02.2009 - 408 F 17/09 - wird zurückgewiesen. [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 10.03.2009 (3 UF 175/08)

Berücksichtigung von Leistungen an die Unterhaltsvorschusskasse bei der Tenorierung der Unterhaltsverpflichtung

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 8. August 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts -Familiengerichts- Stendal (Geschäftszeichen 5 F 377/07) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 10.03.2009 (5 U 19/07)

Pflichten des Arztes bei verlängerter Blutgerinnung, aber normalen Laborparametern

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 15. August 2007 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.03.2009 (4 UF 134/08)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Trennungsunterhalt

Die Berufung des Beklagten gegen das am 08.07.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn - 47 F 440/07 - wird zurückgewiesen. Die Widerklage des Beklagten wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.03.2009 (4 UF 122/08)

Verwirkung des Trennungsunterhalts durch Abhebungen vom gemeinsamen Konto

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 21.5.2008 - 33 F 38/05 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 10.03.2009 (11 UF 520/08)

Anpassung des ehevertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs nach Geburt zweier Kinder in einer als kinderlos geplanten Eh...

Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Alzey vom 22.7.2008 zu Ziffer 2) teilweise abgeändert und neu gefasst wie folgt: Zu Lasten der Versorgung des Antragstellers bei [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.03.2009 (8 W 85/09)

Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde im Verfahren der Beratungshilfe

1. Die sofortige weitere Beschwerde der beiden Antragsteller gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 6. Februar 2009, Az. 1 T 34/09, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.03.2009 (3 UF 118/08)

Höhe des Unterhalts gegenüber minderjährigen Kindern; Höhe des Selbstbehalts

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13.06.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Herne-Wanne abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, Kindesunterhalt für die am 08.12.1996 geborene Tochter E [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.03.2009 (6 W 28/09)

Streitwert einer Stufenklage

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert. Der Gebührenstreitwert wird, soweit er die durch die mündliche Verhandlung entstandenen Gebühren betrifft, auf 5.703,92 EUR festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.03.2009 (15 WF 44/09)

Ausschließung des anderen Ehegatten von dem Besitz an Hausratsgegenständen (hier: Papageien) im Wege der Hausratsteilung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die 1944 geborene Antragstellerin und der 1947 geborene Antragsgegner haben am 26. März 1975 die Ehe geschlossen, aus der Kinder nicht hervorgegangen sind. Nach ihrer Trennung [...]
OLG Dresden - Urteil vom 06.03.2009 (20 U 928/08)

Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung durch den Insolvenzverwalter eines Ehegatten

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 22.05.2008 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, a) für die Veranlagungszeiträume 2002 und 2003 der Zusammenveranlagung der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.03.2009 (11 Wx 23/09)

Erlass einer einstweiligen Anordnung im Betreuungsverfahren

Die sofortige weitere Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 15.01.2009 - 5 T 9/09 - sowie die sofortige weitere Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Landgerichts [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 05.03.2009 (4 UF 116/08)

Herabsetzung oder Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Krankheitsunterhalt

Der Antrag des Klägers, die Zwangsvollstreckung aus dem am 23.08.2002 vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Bremerhaven zur Gesch.-Nr. 150 F 14/01 geschlossenen Unterhaltsvergleich vorläufig bis zur Entscheidung in [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.03.2009 (II-10 WF 2/09)

Voraussetzungen der Geltendmachung durch den beigeordneten Rechtsanwalt abgetretener Vergütungsansprüche gegenüber der Staatskass...

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 12.01.2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuss - Familiengericht - vom 23.12.2008 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.03.2009 (11 Wx 16/09)

Erlass einer einstweiligen Anordnung im Betreuungsverfahren

Die sofortige weitere Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 15.01.2009 - 5 T 9/09 - sowie die sofortige weitere Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Landgerichts [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.03.2009 (8 UF 218/08)

Anforderungen an das Verfahren in Sorgerechtssachen; Anhörung minderjähriger Kinder

Auf die Beschwerde der Kindesmutter und Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weißenfels vom 12.12.2008 (Az.: 5 F 283/07) aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und [...]
SchlHOLG - Urteil vom 04.03.2009 (15 UF 86/08)

Umfang der Erwerbsobliegenheit der unterhaltsberechtigten Ehefrau bei bisheriger Teilzeitarbeit; Befristung des Unterhaltsanspruch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Flensburg vom 10. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.03.2009 (3 W 38/09)

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung in das von beiden Ehegatten gemeinschaftlich verwaltete Gesamtgut einer Gütergemeinschaft

I. Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 26. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.03.2009 (8 UF 20/09)

Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein minderjähriges Kind

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bernburg vom 18.12.2008 (Az.: 3 F 293/08) aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.03.2009 (II-10 WF 36/08)

Anwaltsgebühren bei Einigung in mehreren Rechtsstreitigkeiten derselben Parteien

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Beschwerde des Antragstellers vom 16.09.2008 der Beschluss des Amtsgerichts Grevenbroich - Familiengericht - vom 05.09.2008 teilweise abgeändert und [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 03.03.2009 (3 UF 150/08)

Rechtsfolgen der unzulässigen Abtrennung von Scheidungsfolgesachen

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Stendal vom 10. Juni 2008 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das vorbezeichnete [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 03.03.2009 (10 UF 356/08)

Streitwert einer Abänderungsklage

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Streitwertbeschluss vom 18.12.2008 wird zurückgewiesen. I. In einem vorausgegangenen Prozess war der Kläger vom Amtsgericht Regensburg am 28.3.2002 zur Zahlung eines [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 02.03.2009 (24 WF 116/09)

Berücksichtigung des dem Lebensgefährten eines Antragstellers im PKH-Verfahren gezahlten Unterhalts bei der Ermittlung des anrechenbaren...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Freiberg vom 12.1.2009, Az.: 1 F 678/08 in Ziffer 3 des Tenors dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin für die erste Instanz [...]