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SchlHOLG - Beschluss vom 12.02.2014 (15 WF 410/13)

Erfallen der Terminsgebühr im SorgerechtsverfahrenAnwaltsgebühren bei Einleitung zweier Verfahren wegen desselben Sachverhalts durch...

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter gegen den Beschluss vom 14. November 2013, durch den die Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung vom 27. August 2013 zurückgewiesen worden ist, wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.02.2014 (II-6 UF 246/13)

Ablehnung der Abänderung der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Kindesvater

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wuppertal vom 27.11.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde werden der Antragstellerin auferlegt. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.02.2014 (2 UF 276/13)

Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit...

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Melsungen vom 23.07.2013 wird wie folgt abgeändert: Die Kürzung der laufenden Altersversorgung des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, VSNR.: [...]
KG - Beschluss vom 12.02.2014 (25 WF 150/13)

Umfang der Bevollmächtigung im ScheidungsverfahrensUmfang der durch den Betreuer erteilten Vollmacht zur Vertretung im Scheidungsverfahre...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg vom 18. Oktober 2013 abgeändert: Der Kostenfestsetzungsantrag vom 30. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 12.02.2014 (17 UF 155/13)

Ausübung des Wahlrechts des ausgleichsberechtigten Ehegatten hinsichtlich der Durchführung der externen Teilung eines Versorgungsanrechts...

Auf die Beschwerde der früheren Ehefrau wird der am 30. August 2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 125 F 11680/13 - teilweise geändert und die Ziff. 3 neu gefasst: 3. Im Wege der externen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 12.02.2014 (5 K 487/11)

Zu den Voraussetzungen der steuerlichen Berücksichtigung von am Ende eines Jahres gezahlten Unterhaltsleistungen an im Ausland lebende...

Streitig ist, ob der Kläger eine Barzahlung in Höhe von 5.000 € an seine in Indonesien lebenden Eltern nachgewiesen hat und ob ein Betrag in Höhe von 3.840 € als außergewöhnliche Belastung im Sinne von § 33a Abs. 1 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.02.2014 (6 UF 177/13)

Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der elterlichen SorgeGefährdung des KindeswohlsEingeschränkte Bindungstoleranz

Die Beschwerde des Kindesvaters vom 24.10.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 17.9.2013 wird zurückgewiesen. Der Kindesvater trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.02.2014 (2 Wx 245/13)

Erbquoten unter Ehegatten nach türkischem Recht

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 4) wird der Beschluss des Amtsgerichts Gummersbach vom 02.09.2013 - 40 VI 564/13 - aufgehoben. Die Tatsachen, die zur Erteilung des mit der notariellen Urkunde vom [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.02.2014 (10 UF 311/13)

Verfahrenswert einer Haushaltssache

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 22. November 2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Verfahrenswert für das erstinstanzliche Verfahren wird [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.02.2014 (9 UF 71/14)

Anforderungen an die Durchführung einer Berufsausbildung durch ein unterhaltsberechtigtes Kind

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 3. Juli 2014 - 41 F 111/14 UK - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 10.02.2014 (4 UF 7/14)

Ersetzung der Zustimmung eines Elternteils zur Durchführung einer Haaranalyse bei einem Kind im Wege einstweiliger Anordnung

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 17.12.2013 hinsichtlich der Absätze 2 bis 5 des Tenors aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde der Kindesmutter [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.02.2014 (23 WF 1209/13)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs; Erfallen der Terminsgebühr

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bautzen vom 04.11.2013, 12 F 91/12, wird zurückgewiesen. I. Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.02.2014 (2 UF 148/13)

Erhebung der Einrede der Entreicherung durch den Unterhaltsberechtigten nach Rechtshängigkeit eines Abänderungsverfahrens

1. Auf die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 27.03.2013 (7 F 234/12) unter Ziffer 1. und 2. wie folgt abgeändert: Der Antragsgegner wird [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.02.2014 (9 UF 69/13)

Berechnung des Versorgungsausgleichs bei teilweisem Ausschluss aufgrund Vereinbarung der Ehegatten

I. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 10. Juli 2013 - 21 F 64/12 VA - in Ziffer I. 1. und 2. der Entscheidungsformel [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.02.2014 (9 WF 99/13)

Beginn der Frist für die Abänderung der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe gem. § 120 Abs. 4 S. 3 ZPO a.F. bei Abschluss...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Ingbert vom 27. Februar 2013 - 11 F 133/07 UK - wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.02.2014 (13 UF 754/13)

Pflicht eines Elternteils zur Übernahme in der Krankenversicherung nicht erstattungsfähiger Kosten einer wiederkehrenden homöopatischen...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 24.09.2013, Aktenzeichen 191 F 153/13, teilweise abgeändert dahin, dass der Antragsgegner verpflichtet [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.02.2014 (12 WF 19/14)

Berücksichtigung von Darlehensverbindlichkeiten im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 6.1.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Jülich vom 29.11.2013 (10 F 716/13) in der Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 27.1.2014 (10 F [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.02.2014 (13 WF 43/14)

Zuständiges Beschwerdegericht gegen gerichtliche Entscheidungen des Amtsgerichs nach dem JVEG in Familiensachen

Die Gegenvorstellung der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Koblenz gegen den Senatsbeschluss vom 21.01.2014 wird zurückgewiesen. 1. Die Gegenvorstellung befasst sich alleine mit der Frage der Zuständigkeit des OLG [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 04.02.2014 (4 WF 127/13)

Zulässigkeit der Gehörsrüge des Antragsgegners im Verfahrenskostenhilfe-Bewilligungsverfahren

Die Gehörsrüge der Antragsgegnerin gegen den Senatsbeschluss vom 5.11.2013 wird als unzulässig verworfen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. In dem vorliegenden Unterhaltsabänderungsverfahren hat das [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 04.02.2014 (12 U 144/13)

Zulässigkeit der Teilungsversteigerung eines im Eigentum einer Erbengemeinschaft stehenden Grundstücks

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.10.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer geändert. Die Teilungsversteigerung betreffend das im Grundbuch von ......... Blatt .........eingetragene [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.02.2014 (13 WF 83/14)

Vollstreckung von Kindesunterhalt durch das inzwischen volljährig gewordene Kind aus einem von einem Elternteil in Verfahrensstandschaft...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahnstein vom 25.10.2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert wird auf 1.452 € festgesetzt. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.02.2014 (26 WF 168/13)

Erhebung der Kosten sachverständiger Ermittlung des Einkommens des Unterhaltsschuldners im Abänderungsverfahren

Auf die die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Gummersbach vom 22. Oktober 2013 (23 F 407/10) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die in der Gerichtskostenrechnung vom 4.Oktober 2013 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 03.02.2014 (22 UF 1113/13)

Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das beabsichtigte Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Der Antragsgegner ist Vater der drei Kinder S., M. und D.. Der Landkreis x hat [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.02.2014 (15 WF 445/13)

Höhe der Vergütung des Verfahrensbeistandes

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß § 57 Abs. 2 FamGKG zulässige Beschwerde der Kindesmutter vom 19. Dezember 2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahrensburg vom 16. Dezember 2013, [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 31.01.2014 (11 UF 1498/13)

Wertermittlung des Ehezeitanteils von Anrechten in der betrieblichen AltersversorgungKorrektur des anzusetzenden Zinssatzes

1. Auf die Beschwerde der G... Lebensversicherung AG, wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 30.9.2013 (334/13) in Nr. 2 des Tenors hinsichtlich der in der betrieblichen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.01.2014 (12 WF 10/14)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Verteidigung gegen einen Antrag auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl (32 F 290/13) - vom 4.12.2013, durch den ihr Gesuch auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe zurückgewiesen [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 30.01.2014 (4 WF 180/13)

Aussetzung eines auf Beteiligung am Abtrag gemeinsamer Schulden gerichtetes Verfahren bei gleichzeitig geführtem Trennungsunterhaltsverfahren...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 30.10.2013wird zurückgewiesen. Im vorliegenden Verfahren macht der Antragsteller schuldrechtliche [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.01.2014 (6 WF 143/13)

Anwaltsgebühren bei getrennter Führung des Ehescheidungs- und des Sorgerechtsverfahrens

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 10.04.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund (AZ: 107 F 6720/11) wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 30.01.2014 (3 A 247/13)

Vornahme der Auswahl nach pflichtgemäßen Ermessen unter der gesamtschuldnerisch haftenden Mutter und dem minderjährigen Kind für...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 8. November 2012 - 3 K 1127/10 -wird insoweit geändert, als hierin die Klage des Klägers abgewiesen worden ist. Nr. 3 und 4 des Bescheids des Beklagten vom 16. Juni 2010 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.01.2014 (7 UF 54/14)

Wirksamkeit nur Teilbereiche umfassender übereinstimmender Sorgeerklärungen

I. Die Beschwerde des Beteiligten B gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt a.d.Aisch vom 12.11.2013 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 29.01.2014 (10 WF 25/14)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe für ein einstweiliges Verfügungsverfahren nach dem Gewaltschutzgeset...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 3. Januar 2014 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt in einem gegen ihren getrennt [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.01.2014 (11 Wx 73/13)

Aufteilung eines ausländischen Eigennamens in einen Vor- und einen Geburtsnamen

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 30. Juni 2013 - 8 UR III 38/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 2 hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.01.2014 (13 WF 93/14)

Anforderungen an die Nichtabhilfeentscheidung des Ausgangsgerichts

Die Sache wird dem Amtsgericht - Familiengericht - Linz am Rhein zur Durchführung des Abhilfeverfahrens zurückgegeben. I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht - Familiengericht - Linz am Rhein dem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.01.2014 (II-8 UF 180/13)

Grund und Höhe des nachehelichen Unterhalts

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts- Familiengericht - Ratingen vom 07.05.2013 wird zurückgewiesen. II. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.01.2014 (6 UF 289/13)

Bestellung eines Vormundes für einen unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen

Auf die Beschwerden des Jugendamtes des Kreises ..., ASD, und des Amtsvormundes vom 11. November 2013 wird der angefochtene Beschluss abgeändert und wie folgt neu gefasst. Es wird bezüglich des Minderjährigen ..., [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 27.01.2014 (2 WF 52/13)

Rechtsfolgen des Wechsels eines minderjährigen Kindes in die Obhut des bisher barunterhaltspflichten Elternteils hinsichtlich der...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bamberg vom 3.7.2012 (251 FH 45/12) aufgehoben. Der Antrag des Antragstellers vom 23. März 2012 auf Festsetzung von Unterhalt im [...]
KG - Beschluss vom 27.01.2014 (17 WF 12/14)

Anspruch eines volljährigen Kindes auf Ausbildungsunterhalt neben einer Teilzeiterwerbstätigkeit

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 2. Dezember 2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 131 F 18223/13 - wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist statthaft und [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.01.2014 (16 UF 108/12)

Anforderungen an die Form der internen Teilung eines Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung

1. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten Ziffer 1 Deutsche-Telekom Pensionsfonds a. G. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Biberach vom 13.03.2012 (4 F 833/11) in Ziffer 5 der Beschlussformel [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.01.2014 (10 UF 11/14)

Verfahrenswert eines Unterhaltsstreitverfahrens nach Erhebung von Einwendungen im vereinfachten Verfahren

1. Der Antragsgegner hat die Beschwerde gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover durch Rücknahme verloren (§ 117 Abs. 2 Satz 1 FamFG i. V. m. § 516 Abs. 3 ZPO). Ihm werden die durch das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.01.2014 (21 W 54/13)

Höhe der Vergütung des Nachlasspflegers

Auf die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Frankfurt am Main vom 11.06.2013 abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Beteiligten zu 1) [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.01.2014 (6 UF 200/13)

Aussetzung der Ruhegehaltskürzung im Hinblick auf Unterhaltsverpflichtungen des ausgleichsverpflichteten Ehegatten

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 12. November 2013 - 20 F 135/13 VA - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die aufgrund des Beschlusses [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.01.2014 (4 UF 333/11)

Zulässigkeit eines unbezifferten Antrags im Unterhaltsprozess nach umfassender Übergabe von Belegen

1. Der Beklagte wird infolge der am 26.11.2013 erklärten Rücknahme seiner Berufung der Wirkungen des Rechtsmittels für verlustig erklärt. 2. Die Berufung der Klägerin wird hinsichtlich des Unterhaltszeitraumes ab [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 24.01.2014 (20 WF 15/14)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der geschlossenen Unterbringung eines minderjährigen, aber verfahrensfähigen Beteiligte...

Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 21.11.2013 - 336 F 3984/13 - unter Nr. 2 des Tenors abgeändert. Dem Betroffenen wird Rechtsanwalt xxx [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 24.01.2014 (22 WF 15/14)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der VerfahrenskostenhilfeBerücksichtigung der Auswahl des Verfahrensbevollmächtigten durch...

Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 21.11.2013 - 336 F 3984/13 - unter Nr. 2 des Tenors abgeändert. Dem Betroffenen wird Rechtsanwalt xxx [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.01.2014 (2 WF 271/13)

Nachträgliche Berücksichtigung einer Abfindung für Unterhalt bei der Berechnung des einzusetzenden Vermögens bzw. Einkommens

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden vom 30.09.2013 (Az.: 15 F 4/11) aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.01.2014 (5 WF 157/13)

Voraussetzungen der Einigungsgebühr im Umgangsverfahren

1) Auf die Beschwerde der Vertreterin der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 24.07.2013 abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Auf die Erinnerung des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.01.2014 (1 UF 179/13)

Pflicht zur Mitwirkung bei einer Röntgenuntersuchung zur Altersfeststellung

1. Es wird festgestellt, dass sich das Verfahren erledigt hat, nachdem der Betroffene inzwischen jedenfalls das 18. Lebensjahr erreicht hat. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.01.2014 (27 UF 113/13)

Feststellung des Herrührens titulierter Unterhaltsansprüche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung in der Insolvenz des Unterhaltsschuldner...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 06.06.2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wermelskirchen (5 F 170/12) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antrag wird abgewiesen. 2. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.01.2014 (10 UF 319/13)

Gleichartigkeit von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung und aus einem Zeitsoldatenverhältnis i.S. von § 18 Abs. 1 VersAusglG...

Auf die Beschwerde des Bundesverwaltungsamts wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 23. Juli 2013 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (II des Tenors) unter Zurückweisung des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2014 (9 UF 16/13)

Gerichtliche Überprüfung der Ausschlagung der Erbschaft durch den Vormund

Die Beschwerde gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Liebenwerda vom 27. November 2012 (Az.: 21 F 220/10) wird zurückgewiesen Für das Beschwerdeverfahren werden Gerichtskosten [...]