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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.01.2014 (4 WF 264/13)

Zulässigkeit nachträglicher Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Antragsgegnerin beantragte in dem zwischen den Beteiligten seit dem 2.2.2012 rechtshängigen Scheidungsverbundverfahren im Termin zur [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.01.2014 (12 WF 168/13)

Streitwert bei Klage und Widerklage im Verfahren über den Zugewinnausgleich

Auf die Beschwerde des erstinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin Rechtsanwalt S wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Brühl vom 19.02.2013 in Verbindung mit der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.01.2014 (II-10 WF 1/14)

Prüfungsmaßstab im Verfahren der Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts

Die Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach - Familiengericht - vom 5. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden nicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.01.2014 (8 UF 82/13)

Gerichtliche Ausgestaltung des Wochend- und Ferienumgangs minderjähriger Kinder mit ihrem Vater

Auf die Beschwerden der Kindesmutter werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Familiengericht - Essen vom 28. Februar 2013 - 102 F 414/12 - und vom 09.07.2013 102 F 149/13 - teilweise abgeändert. Hinsichtlich des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.01.2014 (25 UF 128/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs unter türkischen Ehegatten hinsichtlich in der Türkei erworbener AnrechteAusschluss des Versorgungsausgleichs...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 4. Juni 2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln (313 F 227/12) 2. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.01.2014 (L 12 AS 888/13 NZB)

Gesetzesgemäße Kindergeldanrechnung beim Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II kein Grund zur Berufungszulassung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.03.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 22.01.2014 (15 WF 254/13)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Sorgerechtsverfahren

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Öhringen vom 21.11.2013 abgeändert. Der Antragsgegnerin wird unter Beiordnung der Rechtsanwälte .... [...]
FG Münster - Urteil vom 22.01.2014 (12 K 3703/11 E)

Darlehenszinsen an Gesellschafter

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Abgeltungssteuer auf Zinsen anzuwenden ist, die eine GmbH-Gesellschafterin auf Darlehen erhält, die sie der GmbH eingeräumt hat. Die verheirateten Kläger werden zur [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.01.2014 (9 WF 131/13)

Einsatz einer Kapitallebensversicherung zur Deckung der Prozesskosten

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merzig vom 9. Oktober 2013 - 20 F 213/13 VKH1 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.01.2014 (13 WF 43/14)

Kosten eines vom Gericht beauftragten Mediators

1. Auf die Beschwerde von Rechtsanwältin ...[C] wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 20.11.2013 abgeändert dahin, dass die Tätigkeit von Rechtsanwältin ...[C] entsprechend ihrer [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2014 (12 A 2071/12)

Gewährleistung des Selbstbehalts eines Kostenbeitragspflichtigen i.R.d. Heranziehung zu den Kosten aus dem Einkommen

Die Berufung der Beklagten wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Berufungszulassung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Zulassungsvorbringen führt [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.01.2014 (6 WF 7/14)

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.01.2014 (6 WF 7/14)

1. Auf die als sofortige Beschwerde zu wertende Eingabe der Antragstellerin vom 19. Dezember 2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Ingbert vom 16. Dezember 2013 - 4 F 259/13 VKH1 - unter [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.01.2014 (1 SV 1/14)

Deliktische Ansprüche wegen Körperverletzung als Familiensache nach § 266 Abs. 1 FamFG

Die Verfügung des Familiengerichts vom 11.11.2013, mit welcher das Verfahren an die Zivilabteilung des Amtsgerichts Alsfeld abgegeben wurde, wird aufgehoben. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.01.2014 (5 WF 310/13)

Erforderlichkeit einer Kostenentscheidung im Verfahren vor den Familiengerichten

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gießen vom 9.9.2013 wird aufgehoben und das Verfahren an das Amtsgericht, auch zur Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, zurückverwiesen. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.01.2014 (11 UF 127/13)

Antterkennung einer ukrainischen Adoptionsentscheidung

Die Beschwerde des Antragstellers vom 31.3.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 24.2.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.01.2014 (17 WF 10/14)

Verfahrenswert des Hauptsacheverfahrens auf Zahlung von Unterhalt

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin und unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels wird der Gegenstandswert für den ersten Rechtszug in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.01.2014 (1 UF 356/13)

Verfahren des Familiengerichts im Sorgerechtsverfahren nicht miteinander verheirateter Eltern

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Bad Schwalbach zurückverwiesen. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.01.2014 (26 UF 104/13)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen illoyaler Vermögensverfügungen des ausgleichsberechtigten Ehegatten

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gummersbach vom 7.6.2013 (23 F 159/11) wird zurückgewiesen.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin.Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.01.2014 (11 WF 271/13)

Rechtsfolgen der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Kindschaftsverfahren bei vorhergegangener Bestellung eines Verfahrensbeistandes

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten E. H. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Crailsheim vom 21.11.2013 - 2 F 328/13 - abgeändert. Der Beteiligten E. H. wird ratenfreie [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.01.2014 (17 WF 229/13)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Abänderung eines ausländischen UnterhaltstitelsAnpassung des Bedarfs...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegner Ziff. 1 und 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wangen vom 16.10.2013, 6 F 158/13, abgeändert . 2. Den Antragsgegnern Ziff. 1 und 2 wird für den [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.01.2014 (13 UF 840/13)

Abänderung eines nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Recht durchgeführten Versorgungsausgleichs; Berücksichtigung fortlaufender...

1. Auf die Beschwerde der ... Versorgungs- und Zusatzversorgungskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuwied vom 18.11.2013 (Az.: 19 F 154/13) in Ziff. 1 teilweise abgeändert dahingehend, dass [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.01.2014 (10 WF 4/14)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein Scheidungsverfahren vor Ablauf des Trennungsjahres

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller hat mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 7. Mai 2013 um Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (VKH) für die Scheidung der am .... 2004 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.01.2014 (I-3 Wx 130/13)

Höhe der Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 1. zurückgewiesen. Geschäftswert: 939,50 €. Mit Beschluss des Nachlassgerichts vom 14. Juni 2012 war der Beteiligte zu 4. zum Nachlasspfleger mit dem Wirkungskreis [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.01.2014 (13 WF 1135/13)

Pflichten des Sorgerechtsinhabers nach Erteilung der familiengerichtlichen Genehmigung zur Erbausschlagung

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 23.01.2013 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kindesmutter trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.01.2014 (10 UF 248/13)

Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens...

Der Antragsgegnerin wird von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 27. August 2013 gewährt. I. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.01.2014 (25 UF 128/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs unter türkischen Ehegatten hinsichtlich in der Türkei erworbener AnrechteAusschluss des Versorgungsausgleichs...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 4. Juni 2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln (313 F 227/12) 2. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.01.2014 (10 UF 80/13)

Voraussetzungen der Beibehaltung der Alleinsorge der mit dem Kindesvater nicht verheirateten Kindesmutter; Übertragung der alleinigen...

I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 6. März 2013 in Ziffer 1 geändert und wie folgt neu gefasst: Die Gesundheitssorge für E., geb. am .... 1996, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.01.2014 (9 UF 216/12)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.01.2014 (9 UF 216/12)

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oranienburg vom 30. Oktober 2012 (Az.: 34 F 108/11) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Aufenthaltsbestimmungsrecht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.01.2014 (3 WF 139/13)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens auf Feststellung der Vaterschaft

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Lübben (Spreewald) - Familiengericht - vom 30.10.2013 dahingehend abgeändert, dass die Gerichtskosten durch die Beteiligte zu 1. und den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.01.2014 (3 UF 244/13)

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch Eingehen einer verfestigten Lebensgemeinschaft

Der Senat weist die Beteiligten darauf hin, dass er beabsichtigt, gemäß § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen und die Beschwerde zurückzuweisen. Der Antragsgegner erhält [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.01.2014 (20 WF 1200/13)

Berücksichtigung der Kosten der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 25.11.2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eilenburg vom 18.10.2013 - 1 F 474/13 - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2014 (8 UF 237/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines sicherheitshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten LebensversicherungFassung...

Auf die Beschwerde der O AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 28.08.2013 - in der Fassung des Rubrumsberichtigungsbeschlusses vom 16.09.2013 - im Ausspruch über den Versorgungsausgleich [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.01.2014 (6 WF 5/14)

Umfang der Auskunftspflicht eines Versorgungsträgers

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Die gemäß den §§ 35 Abs. 5 FamFG, 567 ff. ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.01.2014 (20 WF 12/14)

Ermittlung der Höhe des Kindesunterhalts bei zeitweiser Erwerbstätigkeit

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiberg vom 13./16.12.2013 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Familiengericht hat dem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.01.2014 (27 UF 92/13)

Verwirkung von Ansprüchen auf Kindesunterhalt nach gerichtlicher Feststellung der Vaterschaft

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 26.4.2013 geändert und der Antrag abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.01.2014 (19 UF 398/13)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdefrist im Unterhaltsverfahren nach Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe...

1. Der Antrag der Antragstellerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Antragsfrist nach §§ 112, 113 Abs. 1 FamFG i. V. m. § 234 Abs. 1 ZPO wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Der Antrag der [...]
KG - Beschluss vom 14.01.2014 (17 WF 265/13)

Verfahrenswert des Scheidungsverfahrens

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen die Verfahrenswertfestsetzung in dem am 21. Oktober 2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg in der Fassung des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 13.01.2014 (7 UF 1741/13)

OLG Nürnberg - Beschluss vom 13.01.2014 (7 UF 1741/13)

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensache - vom 22. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG München - Beschluss vom 13.01.2014 (34 Wx 166/13)

Zustimmung der Nacherben zur Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Nacherbenvermerks; Auslegung eines Testaments

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 11. April 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt 3.000,00 €. I. Der Beteiligte begehrt im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.01.2014 (20 W 397/12)

Wirksamkeit der Eheschließung vor einem Botschaftssekretär der pakistanischen Botschaft als Nikah RegistrarBeurkundung des Familienstandes...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Standesamt ... der Stadt1in wird angewiesen, den Personenstand des am ... 2010 verstorbenen B im Sterberegister mit 'verheiratet' sowie dem Zusatz 'Die Ehe war nach [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.01.2014 (9 WF 4/14)

Rechtsfolgen der fehlenden Erklärung über die Folgesachen im Scheidungsantrag

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.01.2014 (3 UF 223/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer fondsbezogenen Rentenversicherung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3.) vom 23.10.2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahaus vom 17.9.2013 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2014 (L 34 AS 1036/13)

Auskunftsanspruch des GrundsicherungsträgersBestehen von einredefreien, zu erfüllenden Unterhaltsansprüchen als GegenrechtAbwägung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. März 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 10.01.2014 (1 UF 247/13)

Beweiskraft eines anwaltlichen EmpfangsbekenntnissesMaßgebliches Datum für die Zustellung eines Schriftstücks

Der Beteiligten zu 2.) wird Wiedereinsetzung hinsichtlich der Versäumung der Beschwerdefrist gewährt. I. Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 09.01.2013 dem Antragsteller die Befugnis übertragen, den Namen des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.01.2014 (13 WF 13/14)

Geltendmachung der Zweitschuldnerhaftung durch die Staatskasse bei vergleichsweiser Kostenübernahme durch einen Beteiligten, dem Verfahrenskostenhilfe...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahnstein vom 14.11.2013 aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsantrag des Antragsgegners aus [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 10.01.2014 (10 U 11/13)

Beweiswürdigung bei einem Verkehrsunfall unter Beteiligung mit ABS ausgerüsteter Fahrzeuge

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. Februar 2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stendal - Geschäfts-Nr.: 23 O 308/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.01.2014 (5 UF 406/13)

Begriff der mündlichen Erörterung i.S. von § 32 Abs. 1 S.1, 57 S. 2 Nr. 4 FamFG; Begriff der Vertretung i.S. von § 9 Abs. 5 FamFG,...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 1.500,- EUR festgesetzt. Gegenstand der Beschwerde ist eine im Wege der einstweiligen [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 09.01.2014 (3 W 582/13)

Voraussetzungen der Löschung einer ZwangssicherungshypothekAnforderungen an den Nachweis der Nichtexistenz der Gläubigerin

Auf die Beschwerden des Antragstellers werden die Zwischenverfügungen des Amtsgerichts - Grundbuchamt - H. vom 12.07.2013 und vom 11.09.2013 - Nichtabhilfeentscheidung vom 29.11.2013 - aufgehoben. I. In dem im Betreff [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 08.01.2014 (2 UF 309/13)

Titulierung von Kindesunterhalt bei bereits erfolgter Titulierung durch den Träger der Unterhaltsvorschussleistungen

1. Die Beschwerden der Antragstellerinnen zu 1. und 2. gegen den Teil-Versäumnis- und Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Kulmbach vom 23.08.2013, Az: 001 F 482/12 werden zurückgewiesen. 2. Von den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.2014 (8 UF 179/13)

Voraussetzungen einer Volljährigenadoption

In Abänderung des angefochtenen Beschlusses wird die Annahme der Frau U durch Frau I als Kind hiermit ausgesprochen. Die Anzunehmende führt zukünftig den Namen I als Geburtsnamen. Die Wirkungen der Annahme richten sich [...]