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OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.05.2015 (3 UF 72/14)

Höhe des KindesunterhaltsZurechnung von Einkünften aus fiktiver Erwerbstätigkeit

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 26.5.2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der angegriffenen Entscheidung wie folgt neu gefasst wird: [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.05.2015 (10 UF 63/14)

Entscheidung des Beschwerdegerichts nach Aufhebung der Abweisung des Scheidungsantrags bei Anhängigkeit einer Folgesache

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 26. Februar 2014 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Strausberg aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.05.2015 (10 UF 11/15)

Untersagung der Veränderung des Aufenthaltsorts eines Kindes bei einer Pflegeperson nach Entziehung der elterlichen Sorge und Bestellung...

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert. Ziffer 3 der Beschlussformel des angefochtenen Beschlusses wird aufgehoben. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.05.2015 (10 WF 25/15)

Kostenentscheidung nach Rücknahme des Scheidungsantrags mit Rücksicht auf ein gemeinsames Kind

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf zwischen 501 € und 1.000 € festgesetzt. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 269 Abs. 5, 567 ff. ZPO zulässige [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.05.2015 (10 UF 26/15)

Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge für ein außerhalb der Ehe geborenes Kind mit Ausnahme des Aufenthaltsbestimmungsrecht...

Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt teilweise abgeändert. Die elterliche Sorge mit Ausnahme des Aufenthaltsbestimmungsrechts für die Kinder V... J... [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.05.2015 (10 UF 85/13)

Kostenverteilung im Zugewinnausgleichsverfahren nach Zuvielforderung der Ehefrau auf Grund abweichender Bewertung des Unternehmens...

Es bleibt bei der erstinstanzlichen Kostenentscheidung. Die Gerichtskosten der Beschwerde und der Anschlussbeschwerde tragen die Beteiligten jeweils zur Hälfte. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Wert [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.05.2015 (10 UF 28/14)

Voraussetzungen des Vaterschaftsanfechtungsrechts des biologischen Vaters

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 20. Dezember 2013 abgeändert. Es wird festgestellt, dass nicht der weitere Beteiligte zu 2., sondern der Antragsteller der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.05.2015 (10 WF 41/15)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Geltendmachung eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs im Hinblick auf einen Obhutswechsel...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.04.2015 (10 UF 120/14)

Übertragung der Entscheidung über die Stellung eines Einbenennungsantrages für ein minderjähriges Kind auf die Mutter

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 6. Juni 2014 abgeändert. Der Antragstellerin wird die Entscheidung über die Beantragung einer Änderung des Nachnamens [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.04.2015 (10 UF 19/15)

Berücksichtigung der Schichtarbeit des umgangsberechtigten Vaters bei der Gestaltung des Umgangs

I. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 17. Dezember 2014 abgeändert. 1. Der Vater hat das Recht und die Pflicht, mit dem Kind F... S..., geboren am .... März 2011, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.04.2015 (10 UF 226/14)

Voraussetzungen des Ausschlusses des Umgangs eines minderjährigen Kindes mit seinem Vater

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 10. Oktober 2014 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.04.2015 (10 UF 235/14)

Wirksamkeit einer gem. § 278 Abs. 6 ZPO gerichtlich bestätigten Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 26. November 2014 in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich (Ziffer II der Beschlussformel) teilweise (Anrecht der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2015 (9 WF 77/15)

Beachtlichkeit des Einwandes der Nichtvaterschaft im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren

1. Die gegen die Unterhaltsfestsetzungsbeschlüsse des Amtsgerichts Cottbus vom 10. Februar 2015 (53 FH 1/15) gerichtete Beschwerde des Antragsgegners vom 4. März 2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.03.2015 (9 UF 272/14)

Regelung der Nutzung des vormaligen Familienheims für die Zeit nach der Scheidung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Wohnungszuweisungsentscheidung in dem Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 7. Oktober 2014 - Az. 5.2 F 357/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.03.2015 (13 WF 68/15)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Untätigkeit

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Perleberg vom 5. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Die Beschwerde ist unbegründet. Das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.03.2015 (9 UF 240/14)

Ausgleichsansprüche unter Ehegatten wegen der Finanzierung des Familienheims

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 7. August 2014 - Az. 53 F 128/12 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2015 (9 UF 214/14)

Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern

I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 10. Juli 2014 - Az. 22 F 17/14 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Kindesvater wird das elterliche Sorgerecht für [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2015 (13 UF 240/14)

Zulässigkeit der Abänderung der Sorgerechtsentscheidung wegen Änderung des § 1626a Abs. 2 BGB

Der Antragsgegnerin wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Ihr wird Rechtsanwältin S... P..., ..., beigeordnet. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2015 (10 WF 1/15)

Überprüfung der Kostenentscheidung im Umgangsverfahren durch das Beschwerdegericht

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Gerichtskosten erster Instanz werden den Großeltern einerseits und der Mutter andererseits je zur Hälfte auferlegt. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.03.2015 (10 WF 11/15)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen seines Verhaltens in einem vorangegangenen Verfahren

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Das Ablehnungsgesuch des Antragsgegners gegen den Richter am Amtsgericht ... wird für begründet erklärt. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die gemäß §§ 6 Abs. 2 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.03.2015 (10 WF 15/15)

Ausgleichsansprüche eines Ehegatten wegen Rückführung von Kreditverbindlichkeiten aus dem Erwerb einer im Eigentum des anderen Ehegatten...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht dem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.03.2015 (9 UF 27/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Lebensversicherungen auf das Leben eines KindesAnforderungen an die Darstellung...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 15. Dezember 2014 - Az.: 53 F 178/14 -wird zu Ziffer II. des Tenors und dort hinsichtlich der Absätze 6 und 7 (Ausgleich der Anrechte des Antragstellers bei dem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2015 (10 UF 19/14)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen nicht stattfindender Kommunikation unter den Eltern des Kindes

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 20. Januar 2014 (6 F 508/13) wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten erster Instanz (6 F 508/13 und 6 F 729/13) wie auch die Kosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2015 (13 WF 46/15)

Berücksichtigung möglicher anfänglicher Leistungsunfähigkeit im PKH-Überprüfungsverfahren

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 12. Februar 2015 aufgehoben. Der Antragsgegner wendet sich gegen die Aufhebung der ihm bewilligten Verfahrenskostenhilfe. Das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.03.2015 (10 UF 64/14)

Ausgleich von Versorgungsanrechten aus der Beamtenversorgung des Bundes und des Landes Brandenburg

Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 25. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin. Gerichtskosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.03.2015 (3 UF 76/14)

Höhe des TrennungsunterhaltsBerücksichtigung von Leistungen des Unterhaltsschuldners aus einer BerufsunfähigkeitsversicherungUmfang...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Prenzlau vom 17.4.2014 teilweise abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin einen rückständigen Trennungsunterhalt für [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.02.2015 (15 UF 168/11)

Beschränkung des Umgangs des Vaters mit seinem minderjährigen Sohn

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 26. Mai 2011 - 43 F 71/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der vom Amtsgericht angeordnete begleitete Umgang [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2015 (13 UF 258/13)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners gegenüber minderjährigen KindernBerücksichtigung hoher Wegekosten

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 3. Juli 2013 abgeändert: Die Urkunde des Landkreises E... vom 22. März 2005, Urkunden-Reg.-Nr. ..., wird dahin abgeändert, dass [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.02.2015 (9 UF 3/13)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen Gefährdung des Kindeswohls aufgrund Erziehungsunfähigkeit der Mutter

Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus - Familiengericht - vom 17. Dezember 2012 - Az.: 97 F 44/12 - unter Zurückweisung der Beschwerde der weiteren Beteiligten zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.02.2015 (9 UF 20/14)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für vier minderjährige Kinder auf die Kindesmutter allein

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 16. Dezember 2013 (Erlassdatum 19. Dezember 2013) - Az. 21 F 91/12 - wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.02.2015 (9 UF 132/14)

Umfang der Erwerbsobliegenheit eines gegenüber minderjährigen Kindern zum Unterhalt VerpflichtetenVoraussetzungen der Zurechnung...

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens wird zurückgewiesen. Dem Antragsgegner wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.02.2015 (10 WF 7/15)

Umfang der Auskunftspflicht gem. § 1605 Abs. 1 S. 2 BGB

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2015 (13 UF 246/14)

Sperrfrist für den Auskunftsanspruch bei Wechsel vom Trennungs- zum nachehelichen Unterhalt

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts Nauen vom 14.10.2014 - 20 F 53/13 abgeändert: a) Der Antragsgegner hat der Antragstellerin Auskunft über sein Einkommen in der Zeit vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2015 (10 UF 261/13)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen sexuellen Missbrauchs einer gemeinsamen und einer nicht vom ausgleichsberechtigten Ehemann...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 24. Oktober 2013 abgeändert. Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt. Es bleibt bei der erstinstanzlichen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2015 (10 WF 37/14)

Prüfungsmaßstab des Beschwerdegerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Kosten- und Auslagenentscheidung im familiengerichtlichen...

Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 31. Januar 2014 teilweise abgeändert. Die Gerichtskosten des Verfahrens erster Instanz tragen die Beteiligten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2015 (9 UF 17/15)

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ArrestgesuchesAntrag auf dinglichen Arrest für einen vermeintlichen ZugewinnausgleichsanspruchAnnähernde...

1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. 2. Zur Sicherung der Zwangsvollstreckung wegen des glaubhaft gemachten Zugewinnausgleichsanspruchs in Höhe von 27.500 € wird der dingliche Arrest in das bewegliche [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.01.2015 (10 UF 121/14)

Anforderungen an die In-Verzug-Setzung durch Mahnung

wird den Antragstellern zur Durchführung der Beschwerde Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin ... in ..., wie folgt, bewilligt: - der Antragstellerin zu 1., soweit sie Abänderung der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.01.2015 (9 UF 24/14)

Befugnis des mitsorgeberechtigten Vaters zur Untersagung der Kontaktaufnahme zu seinem Kind gegenüber Dritten

I. Dem Antragsteller wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für die Einlegung einer Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus - Zweigstelle Guben vom 28. Januar 2014 - [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.01.2015 (10 WF 158/14)

Verfahrenswert der Geltendmachung von Nutzungsentschädigung für die Ehewohnung während der Zeit des Getrenntlebens

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Wert für das erstinstanzliche Verfahren wird anderweitig auf 13.176,72 € festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden [...]