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BGH - Beschluss vom 07.10.2015 (XII ZB 26/15)

Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast für den Bedarf im Rahmen des Elternunterhalts bei der Heimunterbringung; Bestimmung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 7. Zivilsenats - 4. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 15. Januar 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es über [...]
KG - Beschluss vom 07.10.2015 (25 WF 109/15)

KG - Beschluss vom 07.10.2015 (25 WF 109/15)

Die sofortige Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 3. August 2015 - 80 F 177/14 - wird auf seine Kosten bei einem Wert von 3.000,00 EUR zurückgewiesen. I. Die Eltern streiten seit [...]
BGH - Beschluss vom 07.10.2015 (XII ZB 58/15)

Gerichtliche Feststellung der Fähigkeit des Betroffenen zu einer freien Willensbestimmung trotz seiner Erkrankung im betreuungsrechtlichen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 15. Januar 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
KG - Beschluss vom 07.10.2015 (13 WF 146/15)

Vollstreckung einer Umgangsvereinbarung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 3. September 2015 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee betreffend die Zurückweisung ihres Ordnungsgeldantrags - 17 F 4042/15 - wird auf ihre [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.10.2015 (10 UF 57/13)

Einschränkung des Umgangs des Vaters mit seiner 15 Jahre alten Tochter

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 31. Januar 2013, erlassen am 4. Februar 2013, abgeändert. Der Umgang des Vaters mit der Minderjährigen A... W..., geboren am .... [...]
EuGH - Urteil vom 06.10.2015 (Rs. C-404/14)

Zuständiges Gericht für die Genehmigung einer Vereinbarung zur Erbauseinandersetzung zwischen dem überlebenden Ehegatten und den...

Die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.10.2015 (12 A 1450/14)

Erstattung von Kosten für Jugendhilfeleistungen eines Hilfeempfängers

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch den Beklagten durch [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.10.2015 (10 WF 87/15)

Anspruch eines Kindes auf Ausbildungsunterhalt für ein Studium in GroßbritannienPflicht des unterhaltsberechtigten Kindes zur Inanspruchnahme...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 22.4.2015 abgeändert und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 02.10.2015 (1 UF 147/15)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde aufgrund überlanger Postlaufzeit

1. Die Beschwerde der Antragstellerin vom 3.3.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eisenach vom 29.1.2015, Az. 5 F 354/14, wird als unzulässig verworfen. Der Wiedereinsetzungsantrag wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.10.2015 (6 UF 84/15)

Änderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich nach Versterben eines EhegattenErmittlung des Ausgleichswerts

Der Antragstellerin wird zur Abwehr der Beschwerde der Beteiligten zu 1) Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. I aus E bewilligt. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des [...]
OLG München - Urteil vom 01.10.2015 (23 U 1767/15)

Beratungspflichten eines Rechtsanwalts im Hinblick auf den Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter aus § 1615l BGB bei anderweitiger...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 23.04.2015, 22 O 5087/14 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und das [...]
BGH - Beschluss vom 30.09.2015 (XII ZB 1/15)

Beurteilung des Vorliegens einer unzulässigen Unterschreitung des angemessenen Unterhalts; Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. Dezember 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beschwerde und dem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.09.2015 (II-6 UF 73/15)

Einschränkung des Versorgungsausgleichs aus Billigkeitsgründen bei einer sog. phasenverschobenen Ehe

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 11.03.2015 - Az. 68 F 364/13 - hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich gemäß Ziffer 2. des Tenors abgeändert [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.09.2015 (14 WF 87/15)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs nach Abschluss der InstanzBesorgnis der Befangenheit...

1. Der Antrag des Antragsgegners vom 20. September auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren hinsichtlich der Richterablehnung wird zurückgewiesen. 2. Die sofortige Beschwerde des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.09.2015 (8 WF 158/15)

Pflicht eines Beteiligten zum Einsatz einer Kapitallebensversicherung zur Bestreitung der Prozesskosten

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragsgegnerin wird unter Beiordnung von Rechtsanwältin X aus Y ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für das Scheidungsverfahren bewilligt. Die Entscheidung betr. die [...]
BGH - Beschluss vom 30.09.2015 (XII ZB 635/14)

Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung erlassenen Umgangstitels als ein selbstständiges Verfahren mit einem eigenständigen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 5. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen vom 24. November 2014 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des [...]
BGH - Beschluss vom 30.09.2015 (XII ZB 53/15)

Zu berücksichtigende Umstände bei der Beurteilung der Eignung als Betreuer; Prüfung der vom Tatrichter vorgenommenen Beurteilung...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 26. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. [...]
FG Köln - Urteil vom 30.09.2015 (14 K 2679/12)

Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer begründet im Insolvenzverfahren eine Masseverbindlichkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer im Insolvenzverfahren eine Masseverbindlichkeit begründet. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Beigeladenen. Über das [...]
BFH - Urteil vom 30.09.2015 (II R 13/14)

Zweitwohnungssteuerpflicht einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Nebenwohnung in Hamburg

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 6. Februar 2014 2 K 22/13 und der Bescheid über Zweitwohnungsteuer für 2011 und 2012 vom 20. September 2012 in Gestalt der [...]
KG - Beschluss vom 29.09.2015 (6 W 57/15)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Einsetzung des Lebenspartners als Alleinerbe nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg als Nachlassgericht vom 2. April 2015 wird auf seine Kosten bei einem Beschwerdewert von 25.000,- EUR zurückgewiesen. Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.09.2015 (5 UF 115/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Freizügigkeitsguthabens bei einer Schweizer Pensionskasse

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 13.05.2013 in Ziff. 1 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsteller wird verpflichtet, zum [...]
BVerfG - Beschluss vom 29.09.2015 (1 BvR 1292/15)

Entzug wesentlicher Teile des elterlichen Sorgerechts im Wege einer einstweiligen Anordnung; Gefährdung des Kindeswohls durch massiv...

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Mai 2015 - II-1 UF 35/15 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit er ihre Beschwerde gegen den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.09.2015 (10 UF 159/15)

Verfahren der einstweiligen Anordnung auf Gewährung von UmgangUnstatthaftigkeit einer Beschwerde

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 20.08.2015 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.09.2015 (11 WF 888/15)

Vergütung des in einer Ehesache beigeordneten Rechtsanwalts für die Mitwirkung an einem außergerichtlichen Vergleich über Folgesache...

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bingen a. Rh. vom 13.08.2015 wird zurückgewiesen. I. Der Antragstellerin wurde für einen Antrag [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.09.2015 (13 UF 96/15)

Voraussetzungen der Anordnung des gemeinsamen Sorgerechts nicht verheirateter Eltern

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Perleberg vom 25. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden unter dem Antragsteller und der Antragsgegnerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.09.2015 (3 UF 232/14)

Wirksamkeit eines den Versorgungsausgleich nur bezüglich eines Ehegatten ausschließenden Ehevertrages

Der Senat weist die Beteiligten darauf hin, dass er beabsichtigt, gemäß § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen und auf die Beschwerde des Antragsgegners den Beschluss des [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 25.09.2015 (14 WF 101/15)

Höhe der Vergütung des Verfahrensbeistandes

Auf die Beschwerde des Verfahrensbeistands wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 12. Mai 2015 geändert. Der dem Verfahrensbeistand auf seinen Antrag vom 5. März 2015 für seine Tätigkeit aus der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.09.2015 (18 WF 234/12)

Streitwert einer Klage auf Zahlung von UnterhaltBerücksichtigung von Antragserweiterungen

1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 26.04.2012 (46 F 230/08) in der Fassung des Teil-Abhilfebeschlusses vom 21.08.2012 dahingehend abgeändert, dass [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.09.2015 (6 WF 89/15)

Anwaltsgebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrwert-Vergleichs

Die Beschwerde des Vertreters der Landeskasse vom 13.02.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold vom 04.02.2015 (31 F 55/14) wird zurückgewiesen. I. Der Vertreter der Landeskasse wendet [...]
BGH - Beschluss vom 23.09.2015 (XII ZB 498/14)

Anhörung eines Betroffenen bzgl. Anordnung der Betreuung und Auswahl des Betreuers

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Schweinfurt vom 1. September 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 23.09.2015 (XII ZB 624/14)

Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung; Übertragung des Aufgabenkreises des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht; Befürchtung einer...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 21. Oktober 2014 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom [...]
BGH - Urteil vom 23.09.2015 (XII ZR 99/14)

Erteilung der Einwilligung eines Mannes zu einer heterologen künstlichen Befruchtung einer Frau; Einnahme der Vaterstellung für das...

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. September 2014 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin macht gegen den Beklagten Unterhalt geltend und stützt [...]
BGH - Beschluss vom 23.09.2015 (XII ZB 225/15)

Entgegenstehen der Möglichkeit einer Bevollmächtigung der Erforderlichkeit der Betreuung; Beauftragung einer Person des Vertrauens...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 23. April 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 23.09.2015 (XII ZB 234/15)

Vollstreckbarerklärung einer niederländischen Unterhaltsentscheidung; Berücksichtigung der in den Niederlanden erfolgten Abänderung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. April 2015 zu Ziffer I. der Entscheidungsformel unter Zurückweisung des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.09.2015 (3 A 469/14)

Teilweise Aussetzung der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung; Einbeziehung des Ruhegehalts eines im Ruhestand befindlichen...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 3.000,00 € festgesetzt Der Antrag auf Zulassung der Berufung [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.09.2015 (1 Ta 294/15)

Aufhebung der Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe wegen Unterlassens der Mitteilung einer Anschriftänderung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 04.08.2015 (2 Ca 391/14) aufgehoben. Die Sache wird zur Überprüfung im Rahmen des Verfahrens gemäß § 120 a) Abs. 1 ZPO an das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 22.09.2015 (10 UF 105/15)

Anforderungen an die Sachaufklärung in einem Verfahren mit dem Ziel der Anordnung eines vollständigen UmgangsausschlussesAnforderungen...

1. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lübeck vom 8. Mai 2015 (125 F 45/15) aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.09.2015 (1 WF 197/15)

Zulässigkeit der gerichtlichen Wertfestsetzung im Zwangsvollstreckungsverfahren

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 14.8.2015 wird in Bezug auf die Festsetzung des Verfahrenswerts aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Auslagen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.09.2015 (16 UF 124/15)

Bemessung der fiktiven Ausgleichsforderung gegen den verstorbenen ausgleichspflichtigen Ehegatten

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten V. B. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Böblingen vom 7. Mai 2015 (Az. 14 F 1161/14) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die I. GmbH wird verpflichtet, zum [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2015 (10 UF 126/15)

Aussetzung des Verfahrens über den nachehelichen Unterhalt bis zur Entscheidung über den TrennungsunterhaltVorgreiflichkeit des Verfahrens...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Beschwerdewert wird auf zwischen 2.001 € und 3.000 € festgesetzt. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 252 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Zu Unrecht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2015 (10 WF 91/15)

Überprüfung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung durch das Beschwerdegericht

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Kosten des Verfahrens erster Instanz werden gegeneinander aufgehoben. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.09.2015 (10 WF 144/15)

Voraussetzungen der Vollstreckung einer UmgangsvereinbarungAnforderungen an die gerichtliche Androhung der Verhängung von Ordnungsmittel...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - K. vom 27. August 2015 geändert und der Antrag der Kindesmutter auf Festsetzung von Ordnungsmitteln wegen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2015 (13 UF 156/14)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit wegen strafrechtlicher Verurteilung eines Ehegatten

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 8. Juli 2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Senftenberg, Az.: 32 F 180/13, wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 21.09.2015 (11 W 1334/15)

Rechtsfolgen der Änderung der Geschlechtszugehörigkeit eines Beteiligten an einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und der anschließenden...

I. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 27. Mai 2015 geändert. Der weitere Beteiligte zu 2) wird angewiesen, im Wege der Folgebeurkundung im [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.09.2015 (7 WF 1073/15)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Anordnungsverfahrens hinsichtlich der...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen - vom 28. Juli 2015 wird verworfen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.09.2015 (13 UF 116/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Kindererziehungszeiten

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 20. März 2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.09.2015 (11 UF 76/15)

Begriff des Härtefalls i.S. von § 1565 Abs. 2 BGBVoraussetzungen der Abtrennung einer Verbundsache

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Göppingen vom 18.03.2015 (10 F 71/15) aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.09.2015 (11 UF 100/15)

Berechnung des Ehegattenunterhalts bei überdurchschnittlichen EinkommensverhältnissenObliegenheit zum Einsatz von Barmitteln zum...

1. Der Antragsgegner wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Beschwerde ohne weitere mündliche Verhandlung zurückzuweisen, § 68 Abs. 3 FamFG. 2. Der Antragsgegner erhält Gelegenheit zur [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.09.2015 (4 K 2254/14)

Unterhaltszahlungen an volljährige Angehörige im Ausland als außergewöhnliche Belastungen

Streitig ist, ob Aufwendungen für den Unterhalt der im Kosovo lebenden volljährigen Kinder des Klägers als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 a des Einkommensteuergesetzes i. d. F. des Streitjahres 2013 -EStG- zu [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.09.2015 (11 A 1838/14)

Nachträgliche Einbeziehung von adoptierten Abkömmlingen in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson nach der Aussiedlung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des [...]