Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | OLG | Eintrag 100 bis 150

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OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.03.2002 (8 W 560/01)

Restschuldbefreiung bei Null-Plan

I. Der Schuldner - dessen Konkursantrag nach Zusammenbruch seines Bauunternehmens bereits 1997 mangels Masse abgewiesen worden war - stellte am 1. 3. 2000 beim Amtsgericht Antrag auf Eröffnung des [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 27.03.2002 (9 U 216/01)

Entnahme von Verwertungskosten bei Einziehung von Forderungen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter; Voraussetzungen der Zinsverpflichtun...

I. Die Klägerin begehrt aufgrund Globalzession vom Beklagten die Auszahlung von Beträgen, welche von Drittschuldnern an diesen bezahlt wurden. Die Parteien streiten darüber, inwieweit der Beklagte berechtigt ist, von [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.03.2002 (6 U 150/01)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Anfechtung im Insolvenzverfahren. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der O. GmbH (im Folgenden: Gemeinschuldnerin). Die Beklagte hat gegen diese einen [...]

OLG Celle - Beschluss vom 25.03.2002 (2 W 9/02)

Der Beschwerdeführer ist Gläubiger in einem am 3. April 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Rohrreinigungsgesellschaft, mit der er seit dem Jahre 1986 einen Vertrag über die technische Beratung [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 22.03.2002 (1 U 46/01)

Gläubigerbenachteiligung bei Zahlung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

Der Kläger, Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der ... (im Folgenden: Schuldnerin), macht Ansprüche im Wege der Insolvenzanfechtung gegen die Beklagte geltend. Die Schuldnerin geriet im Jahre 1999 in [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 22.03.2002 (1 U 55/01)

Anfechtung von Zahlungen an den Träger der Sozialversicherung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

Der Kläger fordert als Verwalter in dem vom Amtsgericht München - 1502 IN 807/99 - am 1. November 1999 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Modehaus H GmbH von der Beklagten Rückzahlung von Beiträgen, [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.03.2002 (8 U 32/01)

Zur Frage der Wirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses, der in seiner Urschrift eine Bezeichnung des Schuldners nicht enthält oder...

Der Kläger beruft sich auf die Bestellung als Insolvenzverwalter über das Vermögen des D (im Folgenden Schuldner). Unter dem 1. November 1999 unterzeichnete der Insolvenzrichter des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) ein [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.03.2002 (8 U 71/01)

Anfechtbarkeit der Abtretung einer Eigentümergrundschuld zur Sicherung eines Bankkredits

Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. Juni 2001 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam wird zurückgewiesen. Die Formel dieses Urteils wird jedoch klarstellend wie folgt neu gefasst und im [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.03.2002 (21 W 48/01)

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den angegriffenen Beschluß ist nicht begründet. Der Antragsteller hat als Insolvenzverwalter der C GmbH gemäß § 116 Nr. 1 ZPO keinen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.03.2002 (17 W 9/02)

Anforderungen an den Nachweis der Leistung der Stammeinlage

GmbHR 2002, 747 NZG 2002, 577 NZI 2002, 344 ZInsO 2002, 631 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 13.03.2002 (20 U 67/01)

Anspruch des Gesellschafter-Gläubigers auf Rückzahlung eines Darlehens

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens nebst Zinsen geltend. Die Beklagte war zunächst ein Tochterunternehmen der niederländischen N. B.V. Diese errichtete 1992 bei S. eine [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.03.2002 (4 W 111/01)

Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

Die gemäß §§ 104 Abs. 3 ZPO, 577 und 567 ZPO a.F. zulässige Beschwerde des Klägers ist unbegründet, da das Landgericht die der Höhe nach nicht beanstandeten Kosten zu Recht gegen ihn festgesetzt hat. Soweit der Kläger [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 08.03.2002 (3 W 120/02)

Zur Frage des Anspruchs auf Prozesskostenhilfe bei Geltendmachung einer Forderung als Insolvenzschuldner gegen deren früheren Alleingesellschafter...

Die Klägerin hat Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Rechtsstreits beantragt, in welchem sie eine Forderung der Insolvenzschuldnerin gegen deren früheren Alleingesellschafter geltend machen will. Das [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.03.2002 (12 U 290/01)

Versicherungsrecht; Rechtsschutzversicherung

Der klagende Insolvenzverwalter und der beklagte Rechtsschutzversicherer streiten darum, ob dem Kläger gegen die Beklagte Zahlungsansprüche aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag zustehen. Die B.GmbH fasste am [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.03.2002 (1 U 107/00)

Aufrechnung: Anspruch auf Restwerklohnforderung gegen GbR

Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesellschafter bürgerlichen Rechts auf Zahlung einer Restwerklohnforderung in Anspruch. Der Kläger ist Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der L e.G. W. Am [...]

OLG Dresden - Urteil vom 25.02.2002 (13 W 2009/01)

Anforderungen an die Rangrücktrittserklärung eines Gesellschafters zur Beseitigung der Überschuldung

InVo 2004, 53 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 25.02.2002 (13 W 27/02)

Begriff der Zahlungseinstellung

I. Die zulässige Beschwerde ist begründet, da die Voraussetzungen der §§ 114, 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO vorliegen. 1. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO Aussicht auf Erfolg. a) Die Zahlung [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 25.02.2002 (1 W 59/01)

Voraussetzungen der Zulassung der weiteren sofortigen Beschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Anmerkung Haarmeyer ZInsO 2002, 495 ZInsO 2002, 496 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.02.2002 (8 U 117/01)

Keine Begfugnis des Konkursverwalters zur Verwertung des Wohnungs-Nutzungsrechts des Ehegatten des Gemeinschuldners

DRsp IV(438)410a NZG 2002, 864 NZM 2003, 125 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 20.02.2002 (5 U 153/01)

Die Parteien streiten um die Durchführung des zwischen der 'S. ' Beteiligungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH in W. (nachfolgend: Insolvenzschuldnerin) und der Beklagten geschlossenen Kaufvertrages vom 28. April 1999 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.02.2002 (2 W 174/01)

Anfechtung einer vom Insolvenzgericht in einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme getroffenen Entscheidung

NZI 2002, 554 ZInsO 2002, 495 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 19.02.2002 (2 U 2916/01)

Anforderungen an den Nachweis der Erbringung der Stammeinlage

InVo 2002, 186 ZInsO 2002, 328 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 18.02.2002 (13 W 1918/01)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

InVo 2002, 229 ZInsO 2002, 286 [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 06.02.2002 (2 U 1033/01)

Befugnis des Insolvenzverwalters, einen Anfechtungsprozess nach Verfahrensaufhebung fortzuführen

Kurzkommentar von Rechtsanwalt Stephan Michels, München, in EWiR § 259 InsO 1/02, 293. DRsp IV(438)370b OLGReport-Jena 2003, 225 ZIP 2002, 538 ZInsO 2002, 233 [...]

OLG Celle - Urteil vom 06.02.2002 (2 U 201/01)

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung, mit der sich der Kläger gegen einen Teil der Zurückweisung seines Herausgabeverlangens und - nach übereinstimmender Erledigung des Räumungs- und Herausgabeanspruchs - [...]

OLG Celle - Beschluss vom 04.02.2002 (12 W 5/02)

Der Schuldner, der Geschäftsführer einer ##############war, über deren Vermögen 1998 das Anschlusskonkursverfahren eröffnet worden ist, hat aufgrund von Verbindlichkeiten in Höhe von mehr als 2.600.000 DM am 10. Juni [...]

OLG Celle - Beschluss vom 04.02.2002 (2 W 5/02)

Geltendmachung von Versagungsgründen gegen die Restschuldbefreiung durch die Gläubiger; Versagung der Restschuldbefreiung wegen Nichtangabe...

InVo 2002, 182 KTS 2002, 296 NZI 2002, 323 OLGReport-Celle 2002, 125 Rpfleger 2002, 326 ZInsO 2002, 230 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 30.01.2002 (2 W 11/02)

Anwendung der Übergangsvorschrift des § 26 EGZPO auf die Rechtsmittel der InsO

I. Mit einem beim Amtsgericht - Insolvenzgericht - Arnsberg am 29. Dezember 1999 eingegangenen Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 22. Dezember 1999 hat die Schuldnerin einen Antrag auf Eröffnung eines [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.01.2002 (5 U 170/00)

Die Klägerin verlangt aus teilweise eigenem, teilweise aus abgetretenem Recht der A Leasing GmbH für Betriebsfahrzeuge und Produktionsanlagen der Schuldnerin Leasingraten und Mietkaufraten, zu deren Berechnung auf [...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.01.2002 (2 W 273/01)

Insolvenzrecht: Zuständigkeit der Oberlandesgerichte

1. Am 8. September 2000 beantragte die Beteiligte zu 1), eine im Handelsregister des Amtsgerichts Bochum unter H. eingetragene GmbH & Co. KG, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen (Bl. 1 ff. d.GA.). [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2002 (10 W 9/01)

Die Vorschriften über die Rechtshilfe nach §§ 156 ff. GVG sind im Insolvenzverfahren grundsätzlich anwendbar (Hess/Weis/Wienberg, InsO, 2. Aufl., § 4, Rz. 31; Smid, InsO, 2. Aufl., § 4, Rz 10). Deshalb ist der Antrag [...]

OLG Celle - Beschluss vom 24.01.2002 (2 W 4/02)

Der als Augenoptikermeister tätige Schuldner hat aus dem gescheiterten Versuch, eine Tennishalle zu betreiben, Verbindlichkeiten in Höhe von insgesamt ca. 1,2 Millionen DM, die sich auf mehr als 30 Gläubiger verteilen. [...]

OLG Dresden - Urteil vom 24.01.2002 (13 U 2215/01)

Anforderungen an das Verlangen der Vertragserfüllung durch den Insolvenzverwalter

Die Beklagte ist Verwalterin in dem am 20.01.2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der LKD G GmbH (Schuldnerin). In der Berufungsinstanz verlangen die Kläger nur noch von ihr persönlich Schadenersatz. Im [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.01.2002 (18 U 59/01)

Gutgläubiger Erwerb von Sacheinlagen durch eine GmbH

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Monschau unter eingetragenen B.H. M. mbH (im folgenden: Schuldnerin) und verlangt die Leistung der Stammeinlage bzw. [...]

OLG Celle - Beschluss vom 23.01.2002 (2 W 135/01)

Gegen den Schuldner, der vormals Betreiber eines Ausflugslokals war, ist am 20. Juni 2000 auf Antrag eines Gläubigers das vereinfachte Insolvenzverfahren eröffnet worden. Seither bemüht sich der im vereinfachten [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 23.01.2002 (1 W 32/01)

1. Der Antragsteller hat Prozesskostenhilfe beantragt. Er beabsichtigt, die Antragsgegnerin auf Zahlung von Werklohn in Höhe von 205.287,31 DM in Anspruch zu nehmen. In der Anlage PK 2 zu seinem [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.01.2002 (19 Sa 113/01)

Begriff der Zwangsvollstreckung

NZI 2002, 388 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.01.2002 (2 W 255/01)

Streitwert der Beschwerde des Schuldners gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

NZI 2003, 231 ZInsO 2002, 937 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.01.2002 (8 U 53/01)

Zu den Voraussetzungen für einen Anspruch auf Massekostenvorschusserstattung gem. § 26 Abs. 3 InsO

Die Klägerin ist Gläubigerin im Insolvenzverfahren über das Vermögen der T... mbH (im folgenden Schuldnerin). Der Beklagte zu 2. war Mitgesellschafter und Geschäftsführer der im Jahr 1993 mit einem Stammkapital von [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.01.2002 (27 U 150/01)

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung einer Zahlung, die er als vorläufiger Insolvenzverwalter der Schuldnerin unter dem Vorbehalt der Rückforderung für diese erbracht hat. Dem liegt folgender [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.01.2002 (6 U 1/01)

Geschäftsführer einer GmbH als Arbeitnehmer

Der Kläger war angestellter Geschäftsführer der G W GmbH 'O M' mit Sitz in. Über das Vermögen dieser GmbH ist durch Beschluss des Amtsgerichts F vom 01.04.1997 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet worden. Der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 14.01.2002 (2 W 96/01)

Zulässigkeit der Anfechtung einer Beschwerdeentscheidung im Insolvenzverfahren; Anforderungen an den vom Schuldner vorzulegenden Schuldenbereinigungspla...

I. Der Schuldner hat am 16. Juli 2001 einen Insolvenzantrag im vereinfachten Insolvenzverfahren gestellt, der unter Zuhilfenahme eines EDV-Programms INSOsoft ausgearbeitet worden ist. Am 17. Juli 2001 hat das [...]

OLG Köln - Beschluß vom 07.01.2002 (2 W 173/01)

Sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des Insolvenzgerichts über die Entnahme eines Vorschusses auf die Vergütung des Insolvenzverwalter...

1. Mit Schreiben vom 16. März 1999 (Bl. 1 ff. d.GA.) beantragten die Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beteiligten zu 1). Durch [...]

OLG Köln - Beschluß vom 04.01.2002 (11 W 56/01)

Keine Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von dem Kläger als Nachlassinsolvenzverwalter erhobene Klage zu Recht [...]