Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | OLG | Eintrag 50 bis 100

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OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.07.2002 (11 VA 29/01)

Zulässigkeit eines Antrags auf Auskunft darüber, ob über das Vermögen des Schuldners ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde

Die Antragstellerin hat mit Schreiben vom 15.08.2001, worin sie auf einen schriftlichen Antrag vom 23.07.2001 Bezug nimmt, das Gericht um Auskunft darüber gebeten, ob über das Vermögen der Beteiligten zu 2. und [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.07.2002 (2 W 51/02)

Adressat eines Rückgewährungsanspruchs aus einem Treuhandverhältnis

DRsp IV(438)398d NZI 2003, 99 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 22.07.2002 (2 Wx 16/02)

Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Vereines

Hinweise: Eingereicht durch ROLG Sternal Rpfleger 2002, 569 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.07.2002 (8 U 124/01)

Beim Amtsgericht Cottbus ist unter dem Aktenzeichen 64IK 178/00 ein Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers eröffnet worden. Der Beklagte wurde zum Treuhänder über das Vermögen des Klägers bestellt. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 18.07.2002 (19 U 29/02)

Insolvenzanfechtung: Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung einer kurz vor der Insolvenzeröffnung beglichenen Steuerforderun...

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter vom beklagten Land die Rückzahlung einer vom Schuldner vor dem Insolvenzantrag beglichenen Steuerforderung aufgrund einer Insolvenzanfechtung. Der Kläger ist [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.07.2002 (5 U 81/01)

Anspruch auf Zahlung des vollen Werklohns bei mangelfrei ausgeführter Arbeit und verjährten Ansprüchen wegen fehlerhafter Arbeitsausführung-...

Die Kläger waren Gesellschafter der F................... GbR, die mit Wirkung zum 31.12.1998 aufgelöst worden ist. Der Kläger zu 1) war zudem Gesellschafter der H.... F........ und J..... F...... GbR, über deren [...]

OLG München - Urteil vom 27.06.2002 (19 U 2472/02)

Anfechtbarkeit der Begleichung von Steuerschulden zur Abwendung der Pfändung

I. Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter des Vermögens der Fa. ... von dem Beklagten die Rückerstattung von Geldbeträgen, die der Beklagte durch Einlösung der Schecks vom 13.4.2000 und vom 18.5.2000 erhalten hat. [...]

OLG Dresden - 26.06.2002 (13 W 144/02)

Zulässigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde im Insolvenzverfahren; Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalter...

KTS 2002, 675 ZIP 2002, 1365 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 26.06.2002 (5 U 54/02)

Zur vorwirkenden Fiktion des § 239 Abs. 4 ZPO beim Versäumen des anberaumten Termins des Rechtsnachfolgers

I. Mit Schriftsatz vom 18. Januar 1999, Eingang bei dem Landgericht Stendal am 20. Januar 1999, nahm die E. GmbH (im Folgenden nur noch Insolvenzschuldnerin) die Beklagte auf Zahlung von Restwerklohn und Schadensersatz [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 25.06.2002 (12 W 48/02)

Zum Verhältnis der Masseunzulänglichkeit und dem Erlass eines Vollstreckungstitels

I. Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich der Kläger dagegen, dass die Rechtspflegerin auf Antrag des Beklagten die vom Kläger auf Grund des Urteils des Oberlandesgerichts Naumburg zu erstattenden Kosten festsetzte. [...]

SchlHOLG - Urteil vom 21.06.2002 (1 U 208/01)

Darlegungs- und Beweislast für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Krise des Schuldners

DZWIR 2002, 514 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.06.2002 (19 U 150/01)

Keine Geltendmachung des Quotenschadens durch Insolvenzverwalter

I. Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Freiburg vom 21.02.2001 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der R. GmbH bestellt. Am selben Tage wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der [...]

OLG München - Urteil vom 20.06.2002 (8 U 5734/01)

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den Anspruch des Gemeinschuldners auf Zahlung von Erbbauzins

ZIP 2002, 1264 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2002 (1 AR 27/02)

Zur Zuständigkeit des Gerichts für das Insolvenzverfahren nach § 3 Abs. 1 S. 2 InsO, wenn der Mittelpunkt einer selbständigen wirtschaftlichen...

I. Die Schuldnerin ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts Neuruppin eingetragene Gesellschaft mit Sitz in O. Sie ist konzernangehörig. Mehrheitsgesellschafterin der Gemeinschuldnerin und weiterer [...]

KG - Urteil vom 18.06.2002 (7 U 96/01)

Pflicht des Gesamtvollstreckungsverwalters zur zinsgünstigen Anlage von Geldern

Wegen der Einzelheiten des Vortrags der Parteien in der ersten Instanz, der dort gestellten Anträge, des Urteilstenors und der Entscheidungsgründe wird auf das angefochtene Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts [...]

OLG Celle - Beschluss vom 18.06.2002 (4 AR 45/02)

Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts

Das Landgericht Berlin war gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 ZPO als zuständiges Gericht zu bestimmen. Denn der Verweisungsbeschluss des Landgerichts Hannover vom 7. Januar 2002 entfaltet gem. § 281 Abs. 2 S. 5 ZPO [...]

KG - Urteil vom 17.06.2002 (10 U 71/01)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 466/00 KGReport-Berlin 2003, 85 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 14.06.2002 (5 W 67/02)

Zur Prozessführungsbefugnis eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Sätze 2 und 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 Abs. 1 und 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Halle vom 26. März 2002, über die nach § 568 Satz 1 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 13.06.2002 (5 W 25/02)

Keine Unterbrechung eines Rechtsstreits nach § 240 Satz 2 ZPO durch Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung

Die Klägerin macht gegen die Beklagte eine Werklohnforderung geltend. Das Amtsgericht - Insolvenzgericht - Hildesheim hat mit Beschluss vom 21. Februar 2002 - 51 IN 102/01 - gemäß § 21 Abs. 2 Ziffer 1 Insolvenzordnung [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.06.2002 (17 U 146/01)

Kenntnis der Finanzbehörden von der Zahlungsunfähigkeit

Vorinstanz: LG Hanau, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 43/01 OLGReport-Frankfurt 2003, 178 [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.06.2002 (11 U 123/01)

Insolvenzrecht; Verfahrensrecht

Der Kläger nimmt die beklagten Rechtsanwälte wegen fehlerhafter Erfüllung der Pflichten aus einem Anwaltsvertrag auf Schadensersatz in Anspruch. Der Kläger legte im Oktober 1994 bei der U. L. Bank & Trust Corp- (im [...]

OLG Köln - Beschluß vom 31.05.2002 (11 W 26/02)

Bankrecht; Insolvenzrecht

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Das Landgericht hat dem Beklagten die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Unrecht verweigert. Seine - aufgrund des rechtzeitigen Einspruchs gegen das Versäumnisurteil vom [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.05.2002 (8 U 101/01)

Mögliche Gläubigerbenachteiligung auch bei einem von Anfang an unter Masseunzulänglichkeit leidenden Insolvenzverfahren

DRsp IV(438)392d KTS 2003, 81 ZIP 2002, 1698 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2002 (12 U 49/00)

Zurechnung von Treuhandvermögen zum Vermögen des Treugebers

ZInsO 2002, 769 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.05.2002 (16 U 182/01)

Geltung des § 88 InsO für Maßnahmen, die unmittelbar zur Befriedigung des Gläubigers führen- Zur Beweislast des Anfechtungsgegners...

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, die von der Insolvenzschuldnerin, der Firma Baugeschäft K. Meisterbetrieb GmbH, gezahlt wurden, was allerdings in kritischer [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.05.2002 (2 W 15/02)

Rechtsschutzinteresse für Insolvenzantrag während eines laufenden Antragsverfahrens

NZI 2003, 99 ZInsO 2002, 728 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.05.2002 (21 AR 113/01)

Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens - örtliche Zuständigkeit

Die Antragstellerin hat beim Amtsgericht Offenbach am Main Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Antragsgegner wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge gestellt. Der Antrag wurde dem [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.05.2002 (8 U 97/01)

Zu den Voraussetzungen für einen insolvenzrechlichen Rückgewähranspruch

Die Berufung ist zulässig und auch begründet. 1. Der Sache nach ist im Berufungsrechtszug nur noch die Gutschrift vom 11.06.1999 über 16.000,00 DM (8.180,67 EURO) im Streit. Die Beklagte wendet sich mit der Berufung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2002 (6 U 166/01)

Konkurssicherung der Geschäftsführervergütung

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 337/00 DB 2002, 1929 OLGReport-Düsseldorf 2003, 47 ZIP 2002, 1774 [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.05.2002 (13 U 7/02)

Kontokündigung wegen Zugehörigkeit zur rechtsextremen Szene und Kontrahierungszwang

Die zulässige Berufung hat in der Sache nur teilweise Erfolg. Soweit es um das sog. Privatgirokonto Nr. ..... geht, hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil zu Recht sowohl einen Verfügungsanspruch des [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 15.05.2002 (9 UF 440/01)

Unterhaltsansprüche in der Insolvenz des Unterhaltsschuldners

A. Die nicht berufstätige Klägerin begehrt vom Beklagten Trennungs- und Kindesunterhalt für zwei bei ihr lebende, im Juli 1991 geborene gemeinsamen Kinder. Bei dem Beklagten leben zwei 1984 geborene, von ihm adoptierte [...]

OLG München - Urteil vom 15.05.2002 (7 U 5318/01)

Fond zur Abdeckung von Lieferantenverbindlichkeiten

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Zahlungsansprüche aufgrund von ihr angekaufter Forderungen aus Lieferungen und Leistungen geltend. Die Klägerin, eine 100 %-ige Tochtergesellschaft des belgisch-niederländischen [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 14.05.2002 (1 U 1/02)

Duldung der Zwangsvollstreckung nach dem Anfechtungsgesetz

Die Parteien streiten um die Duldung der Zwangsvollstreckung nach dem Anfechtungsgesetz. Die Kläger erwirkten gegen den Ehemann der Beklagten als Gesellschafter der Z + N GbR für Mietschulden der Gesellschaft am [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.05.2002 (7 U 66/01)

Maßgeblicher Zeitpunkt für Insolvenzanfechtung bei Pfändung einer zukünftigen Forderung

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2-20 O 235/00 , OLGReport-Frankfurt 2003, 50 [...]

OLG Celle - Urteil vom 08.05.2002 (13 U 272/01)

Anfechtbarkeit der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

ZInsO 2002, 979 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 02.05.2002 (20 U 13/01)

- Zur Geltendmachung einer Einlagenforderung durch den Gläubiger einer GmbH gegen einen ihrer Gesellschafter in gewillkürter Prozessstandschaft-...

Die Klägerin macht einen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung einer Bareinlage in Höhe von 500.000,-- DM an die M. Europa GmbH in Prozessstandschaft für diese geltend. Die Klägerin ist die Hausbank der M. Europa [...]

OLG Rostock - Urteil vom 25.04.2002 (1 U 108/00)

Zur Entstehung eines Treueverhältnisses durch eine Abtretungsvereinbarung zwischen dem gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführer...

Der Beklagte war bis zum Tod des am 18.07.1997 verstorbenen U I (im folgenden: L.) weiterer unecht gesamtvertretungsberechtigter Geschäftsführer der GmbH (im folgenden: W. GmbH), über deren Vermögen auf Antrag vom [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 25.04.2002 (9 WF 259/02)

Prozesskostenhilfe: Vorschusspflicht unter Ehegatten - Darlegungslast

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zu Recht hat der Bezirksrevisor in seiner Stellungnahme vom 08. März 2002 darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin bisher nicht dargelegt hat, dass sie keinen [...]

OLG Frankfurt/Main - 18.04.2002 (16 U 182/01)

Anfechtbarkeit der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/4 O 359/00 -, ZInsO 2002, 1032 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 18.04.2002 (2 W 16/02)

In dem seit August 1996 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen einer Baustofflieferantin gab es von Beginn an erhebliche Differenzen zwischen dem Beschwerdeführer, dem ursprünglich durch das Konkursgericht [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.04.2002 (7 VA 4/01)

Antrag eines möglicherweise prozessunfähigen Antragstellers

I. Der Beteiligte zu 1) betrieb in den 80-iger Jahren in B. ein Immobiliengeschäft. Unter anderem übernahm er Funktionsträgeraufgaben für verschiedene Bauherrengemeinschaften, darunter die des Grundstücks J.straße 7 in [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.04.2002 (12 U 95/01)

Insolvenzrecht: Ersatzsonderungsanspruch des Gläubigers

Der Kläger ist Eigentümer mehrerer Wohnungen in den Häusern O.straße 121 und 123 in Köln, der Beklagte Insolvenzverwalter über das Vermögen der W.O.B Hausverwaltung und Immobilienconsulting GmbH. Die Gemeinschuldnerin [...]

KG - Beschluss vom 17.04.2002 (24 W 316/01)

Zuständigkeit des Prozessgerichts für Ansprüche gegen den Konkursverwalter nach Freigabe des Wohnungseigentumsrechts

I. Mit der am 29. Juni 2000 eingegangenen Antragsschrift vom 23. Juni 2000, die dem Antragsgegner am 4. August 2000 zugestellt worden ist, haben die Antragsteller diesen in dessen Eigenschaft als Konkursverwalter über [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 17.04.2002 (5 U 13/02)

Die R. Eigenheimbau- und Bausanierungs GmbH (im Folgenden: Zedentin) war vom Landkreis O. mit Leistungen an dem Bauvorhaben 'Berufsbildende Schulen des Landkreises O. ' beauftragt worden, die schließlich einen Umfang [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2002 (24 U 123/01)

Anwaltshaftung- Entschuldungsvergleich - Insolvenzanfechtung - Weiterleitung von Treuhandgeldern - Schaden

Der beklagte Rechtsanwalt hatte im Oktober 1999 im Auftrag der Insolvenzschuldnerin (nachfolgend Schuldnerin genannt) mit einer Gläubigerin einen Vergleich geschlossen. Danach sollte eine zu Gunsten der Gläubigerin [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.04.2002 (9 W 111/01)

Die Gläubiger haben beim Amtsgericht Lörrach das Sonderinsolvenzverfahren nach Art. 102 Abs. 3 EGInsO gegen den in der Schweiz ansässigen und tätigen Schuldner Lins beantragt, weil beim Amtsgericht Lörrach ein [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 15.04.2002 (4 W 17/02)

Anfechtbarkeit der Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei Ablösung eines Darlehens

Die gem. §§ 127, 567 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag auf Prozesskostenhilfe zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Klage keine [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 11.04.2002 (3 W 426/02)

Unterbrechung des selbständigen Beweisverfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

NZI 2002, 688 ZInsO 2002, 883 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.04.2002 (7 U 147/01)

Forderung von masseschmälernden Zahlungen der Geschäftsführer

Der Kläger nimmt die Beklagten im Wege einer Teilklage auf Zahlung von 330.000,- DM aus § 64 Abs. 2 GmbHG in Anspruch. Gegenstand des Unternehmens der Schuldnerin war der Erwerb von Geschäftsanteilen an der B... K... [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 05.04.2002 (8 WF 17/02)

I. Die Klägerin macht - stufenweise - einen Anspruch auf Auskunft und Zugewinnausgleich geltend. Sie wurde von dem in Anspruch genommenen Beklagten durch Urteil vom 01. Dezember 2000 geschieden. Am 09. Februar 2001 ist [...]