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BGH - Beschluß vom 18.09.2003 (IX ZB 44/03)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren wegen der Anmeldung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten...

I. Mit Beschluß vom 11. September 2002 eröffnete das Amtsgericht Landau das Insolvenzverfahren über das Vermögen des N. W. (nachfolgend: Schuldner). Die Kosten des Insolvenzverfahrens sowie die Kosten der [...]
BGH - Beschluß vom 18.09.2003 (IX ZB 460/02)

Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe für den Insolvenzverwalter im Anfechtungsprozeß

I. Der Antragsteller begehrt als Insolvenzverwalter Prozeßkostenhilfe für eine Klage auf Rückgewähr einer anfechtbaren Leistung. Das Landgericht hat ihm Prozeßkostenhilfe mit der Begründung verweigert, er habe nicht [...]
BGH - Beschluß vom 11.09.2003 (IX ZB 157/03)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der Fortsetzung des Verfahrens

Das Rechtsmittel hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Nach der eindeutigen, verfassungsrechtlich unbedenklichen (vgl. BVerfG NJW 2003 1924) Gesetzeslage ist die Anordnung der Fortsetzung des [...]
BGH - Beschluß vom 11.09.2003 (IX ZB 19/03)

Höhe der Vergütung des Insolvenzverwalters

Die kraft Gesetzes statthafte Rechtsbeschwerde (§ 7 InsO) ist unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen [...]
BGH - Beschluß vom 11.09.2003 (IX ZB 65/03)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung einer Postsperre

Die gemäß § 7 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine [...]
BGH - Beschluß vom 11.09.2003 (IX ZR 299/01)

Haftung des Insolvenzverwalters

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung; das angefochtene Urteil ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (§ 554b ZPO a.F.). Die Anträge des Klägers zu 1 ebenso wie der Unterlassungsantrag der Klägerinnen [...]
BGH - Beschluß vom 11.09.2003 (IX ZB 37/03)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei Versagung der Restschuldbefreiung; Unrichtigkeit der Angaben des Schuldners

I. Die Anträge des Schuldners vom 9. Mai 2001 auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen sowie auf Erteilung der Restschuldbefreiung sind am 11. Mai 2001 beim Insolvenzgericht eingegangen. Dieses hat am [...]
BGH - Urteil vom 04.09.2003 (I ZR 128/01)

Kündigung einer Verrechnungsvereinbarung mit einem von der Insolvenz bedrohten Dritten

Die Klägerin, die ebenso wie die Beklagte einen Kurierdienst betreibt, macht gegen die Beklagte für Transportdienstleistungen restliche Vergütungsansprüche geltend. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte [...]
BGH - Beschluß vom 30.07.2003 (5 StR 221/03)

§ 266 a StGB bei Unterlassen des Abführens von Arbeitnehmerbeiträgen während der Insolvenzfrist des § 64 Abs. 1 GmbHG

Das Landgericht hat den allein revidierenden Angeklagten P wegen vorsätzlicher Konkursverschleppung und Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt [...]
BGH - Beschluß vom 24.07.2003 (IX ZB 607/02)

Höhe der Vergütung des Insolvenzverwalters; Zuschlag für die Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten

I. Der im Eröffnungsverfahren seit dem 2. Oktober 2000 als vorläufiger Insolvenzverwalter tätige weitere Beteiligte wurde in dem am 11. Januar 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners zum [...]
BGH - Beschluß vom 24.07.2003 (IX ZB 539/02)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren; Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

I. Der früher selbständig tätige Schuldner beantragte im Dezember 2001 beim Insolvenzgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Gewährung von Restschuldbefreiung, Stundung der Verfahrenskosten, Beiordnung eines [...]
BGH - Beschluß vom 24.07.2003 (IX ZR 297/01)

Inanspruchnahme des Konkursverwalters wegen Nichteinhaltung einer Aussonderungsvereinbarung

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, daß die Klägerin keine für die [...]
BGH - Beschluß vom 24.07.2003 (IX ZB 4/03)

Rechtsstellung des vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen bestellten Abwicklers

I. Die Schuldnerin, eine GmbH, befaßt sich mit der Erarbeitung und Vermarktung von Konzepten zur Vermögensentwicklung, der Vermögensbetreuung und der Erbringung von Finanzdienstleistungen. Ihren Kunden bot sie unter [...]
BGH - Beschluß vom 24.07.2003 (IX ZB 555/02)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Einhaltung der Beschwerdefrist

I. Mit Beschluß vom 1. Juli 2002 hat das Amtsgericht - Insolvenzgericht - Köln das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners, eines Facharztes für Innere Medizin, eröffnet und Rechtsanwalt R zum [...]
BGH - Beschluß vom 24.07.2003 (VII ZR 209/01)

Aussetzung des Rechtsstreits wegen Insolvenz einer BGB-Gesellschaft

I. Der Senat weist darauf hin, daß er dem Antrag der Klägerin zu 2) vom 24. April 2003, die Aussetzung des Verfahrens hinsichtlich der Klägerin zu 2) aufzuheben, auch unter Berücksichtigung des behaupteten Ausscheidens [...]
BGH - Urteil vom 24.07.2003 (IX ZR 333/00)

Ablehnung der Aufnahme des Rechtsstreits durch den Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren; Auszahlung einer verbürgten Forderung...

Mit Generalübernehmervertrag vom 3. Dezember 1993 (nachfolgend GÜV) verpflichtete sich die M. GmbH (nachfolgend: M.) gegenüber dem Kläger zur Errichtung eines Verbrauchermarktes in P. Der vereinbarte Werklohn war in [...]
BGH - Beschluß vom 24.07.2003 (IX ZA 12/03)

Zulässigkeit eines Regelinsolvenzverfahrens

I. Der Antragsteller begehrt Prozeßkostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren gegen den Beschluß des Landgerichts Bochum vom 24. März 2003, mit dem seine Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf [...]
BGH - Urteil vom 17.07.2003 (IX ZR 272/02)

Anforderungen an den Gläubigerbenachteilungsvorsatz

Der Kläger verlangt als Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der F. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) im Wege der Insolvenzanfechtung Rückgewähr von Steuerzahlungen, welche die Schuldnerin in der Zeit [...]
BGH - Beschluß vom 17.07.2003 (IX ZB 448/02)

Beteiligung des Insolvenzverwalters am Rechtsbeschwerdeverfahren

Das Rubrum des Senatsbeschlusses vom 15. Mai 2003 weist keine Unrichtigkeit im Sinne von § 319 Abs. 1 ZPO auf, indem es den Insolvenzverwalter nicht als Beteiligten aufführt. Der Insolvenzverwalter ist in dem [...]
BGH - Beschluß vom 17.07.2003 (IX ZB 10/03)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts

I. Der Antragsteller wurde durch Beschluß des Insolvenzgerichts vom 5. Dezember 2001 zum vorläufigen Insolvenzverwalter unter Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO bestellt. Der [...]
BGH - Urteil vom 17.07.2003 (IX ZR 215/02)

Anfechtbarkeit von Zahlungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

Der Kläger verlangt als Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des M. S. (nachfolgend: Schuldner) im Wege der Insolvenzanfechtung Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, die der Schuldner in der [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2003 (IX ZR 113/01)

Wahrung der Anfechtungsfrist bei Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Kläger ist Verwalter in dem am 18. April 1996 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen des Ehemannes der Beklagten. Der Gemeinschuldner hat im Jahre 1995 zwei Eigentumswohnungen sowie mehrere Grundschulden und [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2003 (IX ZR 119/02)

Bindung des Konkursverwalters an einen vertraglichen Unterlassungsanspruch

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der WGS G. GmbH & Co. KG (nachfolgend: WGS oder Gemeinschuldnerin). Diese kaufte von der Beklagten mit notariellem Vertrag vom 15. Juni 1992 ein in S. gelegenes [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2003 (IX ZR 89/02)

Gläubigerbenachteiligung durch Abführung von Beiträgen zur Sozialversicherung; Kenntnis von der Zahlungseinstellung

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der G. S. GmbH (nachfolgend: GmbH oder Gemeinschuldnerin). Diese kam seit Juni 1998 ihren Beitragsverpflichtungen gegenüber der verklagten [...]
BGH - Urteil vom 07.07.2003 (II ZR 241/02)

Umfang der Schadensersatzpflicht wegen Insolvenzverschleppung

Der Beklagte war seit 2. Januar 1994 Geschäftsführer der G. GmbH. Auf seinen Antrag vom 14. Oktober 1997 ist am 1. März 1998 das Konkursverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet worden. Die klagende [...]
BGH - Urteil vom 07.07.2003 (II ZR 271/00)

Erfassung künftiger Forderungen durch eine Abtretungsvereinbarung

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Januar 1997 eröffneten Konkurs über das Vermögen einer KG (im folgenden: Gemeinschuldnerin). Diese betrieb einen Küchenfachhandel und war Kommanditistin der Beklagten (V.), in der [...]
BGH - Urteil vom 03.07.2003 (III ZR 326/02)

Spruchrichterprivileg bei einstweiliger Anordnung betreffend eine vorläufige Unterbringungsmaßnahme; Nachweis schuldhaften Verhandelns...

Auf Antrag des Sozialpsychiatrischen Dienstes am Gesundheitsamt des I. -Kreises ordnete das Amtsgericht Gotha durch mit sofortiger Wirksamkeit versehenen Beschluß vom 2. April 2000 die einstweilige Unterbringung der [...]
BGH - Beschluß vom 24.06.2003 (IX ZB 600/02)

Verwerfung der Rechtsbeschwerde gegen die Festsetzung der Auslagenerstattung des Insolvenzverwalters mangels grundsätzlicher Bedeutun...

Die nach § 7 InsO i.V.m. § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 24.06.2003 (IX ZR 120/02)

Rechte des Wohnungseigentümers in der Insolvenz des Verwalters

Der Kläger ist Eigentümer und Vermieter mehrerer Wohnungen in den Häusern O.straße 121 und 123 in K.. Die Hausverwaltung oblag der W. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin), über deren Vermögen am 7. Februar 2000 das [...]
BGH - Beschluß vom 24.06.2003 (IX ZB 453/02)

Höhe der Vergütung des Insolvenzverwalters

I. Der weitere Beteiligte war vom 20. März 2002 bis zum 4. Juli 2002 vorläufiger Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners. Der Schuldner betrieb eine Arztpraxis mit vier Mitarbeitern. Die [...]
BGH - Urteil vom 24.06.2003 (IX ZR 75/01)

Rechte des Treugebers in der Insolvenz des Treugebers

Der Beklagte zu 1) (fortan: der Beklagte) ist Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der - früher als A. GmbH firmierenden - W. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin). Diese entstand gemäß § 11 Abs. 1 [...]
BGH - Urteil vom 24.06.2003 (IX ZR 228/02)

Anfechtbarkeit eines Prozessvergleichs; Begriff der Rechtsnachfolge

Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Bauunternehmung K. GmbH (nachfolgend: Bauunternehmung). Diese führte ein Bauvorhaben für die B. GmbH aus und bezog zu diesem Zweck Baustoffe von der [...]
BGH - Urteil vom 18.06.2003 (5 StR 489/02)

Beendigung der Bestechung durch Versprechen eines Vorteils; Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung im übrigen - wegen Untreue in zwei Fällen, Angestelltenbestechung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei [...]
BGH - Beschluß vom 17.06.2003 (IX ZB 476/02)

Ermittlung des Schuldnervermögens durch das Insolvenzgericht

I. Der alleinige Geschäftsführer der Schuldnerin beantragte am 8. November 2001 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin. In seinem Gutachten vom 2. Juli 2002 führte der vom [...]
BGH - Beschluß vom 17.06.2003 (IX ZR 188/01)

Wahrung der Anfechtungsfrist

Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Die Anfechtungsfrist des § 10 Abs. 2 GesO ist durch das innerhalb der [...]
BGH - Beschluß vom 17.06.2003 (IX ZB 530/02)

Anfechtung der Wahl eines anderen Insolvenzverwalters

I. Der Beteiligte zu 2 ist als Insolvenzverwalter in dem am 13. März 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beteiligten zu 1 bestellt worden. In der ersten Gläubigerversammlung, in welcher von den [...]
BGH - Urteil vom 27.05.2003 (IX ZR 203/02)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen des Insolvenzverwalters

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Juni 1999 vom Amtsgericht Pforzheim eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des H. H. und nimmt die in Thailand wohnende Beklagte aufgrund folgenden Vorbringens in [...]
BGH - Urteil vom 27.05.2003 (IX ZR 169/02)

Anfechtbarkeit von Zahlungen zur Abwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

Der Kläger ist Verwalter in dem am 27. Juli 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des A. T., Inhaber der Firma T. Bautenschutz (im folgenden: Schuldner). Zuletzt hatte der Betrieb des Schuldners sieben [...]
BGH - Urteil vom 27.05.2003 (IX ZR 51/02)

Erlöschen einer Vollmacht im Gesamtvollstreckungsverfahren

Mit notariellem Vertrag vom 20. Dezember 1995 verkaufte die B. (B. vermögen, fortan: Verkäuferin) an M. (fortan: Käufer oder Schuldner) eine noch nicht vermessene Teilfläche eines im Grundbuch von Prenzlauer Berg [...]
BGH - Urteil vom 23.05.2003 (V ZR 279/02)

Zurückbehaltungsrecht des nichtberechtigten Besitzers wegen Aufwendungen zur Bebauung eines Grundstücks im Gesamtvollstreckungsverfahren...

Michael S. ist Eigentümer eines im Grundbuch von S. eingetragenen Grundstücks. Mit Notarvertrag vom 16. August 1995 verkaufte er eine näher beschriebene Teilfläche des Grundstücks (im folgenden: Grundstück) an die [...]
BGH - Beschluß vom 22.05.2003 (IX ZB 456/02)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben zur Erlangung öffentlicher Mittel

I. Auf Antrag des Schuldners, eines selbständigen Gastwirts und angestellten Posthalters, wurde über sein Vermögen am 18. Oktober 2000 ein Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet, in dem er Restschuldbefreiung begehrt. [...]
BGH - Urteil vom 22.05.2003 (III ZR 32/02)

Höhe des Amtshaftungsanspruchs bei Zuweisung eines kontaminierten Grundstücks in einem Umlegungsverfahren

Die Kläger erheben gegen die beklagte Stadt einen Amtshaftungsanspruch aufgrund folgenden Sachverhalts: Die Beklagte hatte in den Jahren 1982 bis 1985 eine ca. 384.000 m² große Fläche, in der auch ein Grundstück der [...]
BGH - Urteil vom 15.05.2003 (IX ZR 218/02)

Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs wegen mehrfacher Sicherungsabtretung in der Insolvenz des Schuldners

Mit Vertrag vom 26. Mai 1998 trat die Schuldnerin, ein Bauunternehmen, sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus dem Geschäftsverkehr gegen alle Drittschuldner mit den Anfangsbuchstaben A bis W [...]
BGH - Beschluß vom 15.05.2003 (IX ZB 448/02)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Entlassung eines Mitgliedes des Gläubigerausschusses

I. Das Amtsgericht - Insolvenzgericht - Kassel hat mit Beschluß vom 24. April 2002 den Beschwerdeführer aus seinem Amt als Mitglied des Gläubigerausschusses entlassen. Das Landgericht hat die hiergegen eingelegte [...]
BGH - Beschluß vom 15.05.2003 (IX ZR 335/01)

Beweis der Massinsuffizienz durch eine überholte Anzeige

Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Die öffentliche Anzeige der Masseinsuffizienz vom 16. Februar 1994 ist zum [...]
BGH - Urteil vom 15.05.2003 (IX ZR 194/02)

Anfechtbarkeit von Leistungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

Die Schuldnerin entrichtete am 2. November 2000 Steuern und Säumniszuschläge in Höhe von 103.519,31 DM, nachdem die Finanzkasse sie zur Zahlung aufgefordert und zugleich Vollstreckungsmaßnahmen nach Ablauf einer Woche [...]
BGH - Beschluß vom 08.05.2003 (IX ZB 445/02)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

I. Der Rechtsbeschwerdeführer wurde durch Beschluß des Insolvenzgerichts vom 16. Oktober 2001 zum vorläufigen Insolvenzverwalter unter Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO [...]
BGH - Urteil vom 08.05.2003 (IX ZR 385/00)

Fortführung durch den Zwangsverwalter eingeleiteter Zahlungsprozesse nach Aufhebung der Zwangsverwaltung

Der Kläger wurde am 12. August 1998 zum Zwangsverwalter über das im Grundbuch von Neustadt (Dosse), Bl. ..., eingetragene Grundstück bestellt. Eigentümerin des Grundstücks war die Stiftung Z. (nachfolgend: Stiftung). [...]
BGH - Urteil vom 08.05.2003 (IX ZR 334/01)

Umfang des Schadensersatzes wegen Verletzung einer Patronatserklärung

Die klagende 'B. GbR' schloß am 20. Dezember 1995 mit der F. KG (nachfolgend: F.) einen notariellen Vertrag über den Erwerb eines Grundstücks mit einem noch fertigzustellenden Boardinghouse in Leipzig. Die Veräußerin [...]
BGH - Urteil vom 06.05.2003 (XI ZR 283/02)

Ausgleich unberechtigter Buchungen der kontoführenden Bank im Insolvenzverfahren

Der Kläger, Verwalter in der am 19. Oktober 1993 eröffneten Gesamtvollstreckung über das Vermögen der c. GmbH (im folgenden: Schuldnerin), nimmt die beklagte Bank auf Auszahlung einem Girokonto der Schuldnerin [...]