Rechtsprechung | 2006 | BGH | Eintrag 150 bis 200

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BGH - Urteil vom 13.06.2006 (IX ZR 15/04)

Geltendmachung von zur Insolvenztabelle festgestellten Ansprüchen gegen die Masse

Der Kläger ist Eigentümer eines Gewerbeobjektes, das er an die S. GmbH (fortan: Schuldnerin) vermietete. Im vorliegenden Verfahren begehrt er Mietzins für die Monate Februar bis September 1999. Am 1. April 1999 wurde [...]

BGH - Beschluß vom 13.06.2006 (IX ZB 88/05)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Forderungen und des Eröffnungsgrundes im Insolvenzverfahren

I. Nach dem von dem Landgericht in Bezug genommenen Nichtabhilfebeschluss des Insolvenzgerichts wendet sich der Schuldner gegen die am 11. Januar 2005 beschlossene Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. [...]

BGH - Urteil vom 01.06.2006 (IX ZR 159/04)

Anfechtbarkeit einer nachträglichen Besicherung einer Darlehensforderung; Entgeltlichkeit der Besicherung

Die klagende Bank gewährte mit Vertrag vom 28. Februar/6. März 2000 der S. AG und der S. Inc. einen Kontokorrentkredit in Höhe von 3 Mio. EUR. Mit diesem Kredit sollte der geplante Börsengang der S. AG finanziert [...]

BGH - Beschluß vom 01.06.2006 (IX ZA 33/05)

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren

Der Prozesskostenhilfeantrag ist zurückzuweisen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos ist (§ 114 Satz 1 ZPO). Die beabsichtigte Rechtsbeschwerde wäre nicht statthaft und daher gemäß § 577 Abs. 1 ZPO als [...]

BGH - Beschluß vom 01.06.2006 (IX ZR 283/03)

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Geltendmachung eines Anfechtungstatbestandes

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nach § 544 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Sicherung einer einheitlichen [...]

BGH - Beschluß vom 01.06.2006 (IX ZR 9/04)

Wahrung der Anfechtungsfrist im Konkursverfahren

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 544 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet; weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die [...]

BGH - Beschluß vom 18.05.2006 (IX ZB 268/05)

Zulässigkeit eines Kostenfestsetzungsbeschlusses zu Gunsten eines Altmassegläubigers

I. Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sch.. Er hat gegen die Beklagten Klage auf Zahlung von 1.022,58 EUR nebst Zinsen und Kosten erhoben. Mit Urteil vom 17. Mai 2004 ist die Klage [...]

BGH - Beschluß vom 18.05.2006 (IX ZB 103/05)

Zeitpunkt für die Stellung eines Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung

I. Die Anträge des Schuldners vom 23. Juni 2000 auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen sowie auf Erteilung der Restschuldbefreiung gingen am 26. Juni 2000 bei Gericht ein. Nach Verweisung [...]

BGH - Urteil vom 18.05.2006 (IX ZR 187/04)

Feststellung einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung in der Insolvenz des Schuldners; Bindung des Gerichts...

Am 25. Februar 2002 erwirkte die Klägerin einen Vollstreckungsbescheid gegen den Beklagten über einen Betrag von 1.357,08 Euro nebst Zinsen und Kosten. Der Anspruch wurde wie folgt bezeichnet: 'Schadensersatzanspruch [...]

BGH - Beschluß vom 18.05.2006 (IX ZB 19/06)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

Die Rechtsbeschwerde ist schon deshalb als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet ist (§ 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO; vgl. BGH, Beschl. v. 21. März [...]

BGH - Beschluß vom 18.05.2006 (IX ZB 205/05)

Zulässigkeit teilweiser Stundung der Verfahrenskosten

I. Am 14. Juli 2005 hat der Schuldner die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen und die Erteilung der Restschuldbefreiung beantragt. Gleichzeitig begehrt er die Stundung der Verfahrenskosten. [...]

BGH - Urteil vom 11.05.2006 (IX ZR 247/03)

Wirksamkeit der Abtretung ärztlicher Honorarforderungen in der Insolvenz des Arztes

Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des in eigener Praxis tätigen Zahnarztes Dr. M. (fortan: Schuldner). Dieser hatte der beklagten Bank am 29. September 1975 und am 14. September 1994 alle [...]

BGH - Beschluß vom 11.05.2006 (IX ZB 249/04)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Festsetzung von Zu- und Abschlägen

I. Aufgrund Eigenantrags bestellte das Amtsgericht mit Beschluss vom 20. September 2002 die (weitere) Beteiligte zur vorläufigen Verwalterin im Insolvenzeröffnungsverfahren betreffend das Vermögen des Schuldners. Für [...]

BGH - Urteil vom 11.05.2006 (I ZR 206/02)

Insolvenzwarenverkauf; Zulässigkeit von Sonderveranstaltungen

Die Klägerin betreibt in M. bei E. ein Möbeleinzelhandelsgeschäft. Der Beklagte wurde im November 1999 zum Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma Möbel-K. GmbH & Co. KG (im Folgenden: [...]

BGH - Urteil vom 11.05.2006 (IX ZR 42/05)

Rechtsfolgen der Insolvenz des Erben für den Nachlass

Die beiden Kläger sind die Söhne der Erblasserin aus erster Ehe, der ehemalige Beklagte zu 1 (im Folgenden: Schuldner) ihr Sohn aus zweiter Ehe. Die Erblasserin setzte den Schuldner testamentarisch als Alleinerben ein. [...]

BGH - Urteil vom 08.05.2006 (II ZR 94/05)

Formbedürftigkeit der Verpflichtung zum Ausgleich von Verlusten; Erfüllung der Verpflichtung in der Insolvenz der Gesellschaft

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der am 20. Juni 2000 gegründeten S. AG (im Folgenden: Schuldnerin). Zu ihren Gründern gehörte der Beklagte mit 5 % des Kapitals (= 10.000,00 EUR). Dieser [...]

BGH - Beschluß vom 04.05.2006 (IX ZA 26/04)

Unterbrechung des Rechtsstreits durch Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beklagten eingetretene Verfahrensunterbrechung nach § 240 ZPO bezieht sich nicht auf das hier vorliegende Prozesskostenhilfeverfahren (vgl. BGH, [...]

BGH - Beschluß vom 04.05.2006 (IX ZR 243/04)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Verhältnis des Schadensersatzanspruchs gegen den Insolvenzverwalter wegen...

Die Nichtzulassungsbeschwerden sind zulässig (§ 544 ZPO); sie sind jedoch unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und weder die Fortbildung des Rechts noch [...]

BGH - Beschluß vom 04.05.2006 (IX ZB 285/04)

Umfang der Insolvenzmasse des verwaltenden Ehegatten

I. Die weitere Beteiligte hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin beantragt, die ein Baugeschäft betreibt. Diese lebt im Güterstand der Gütergemeinschaft. Das Gesamtgut wird von [...]

BGH - Beschluß vom 04.05.2006 (IX ZB 35/04)

Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die nach § 7 InsO i.V.m. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Weder stellt sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die [...]

BGH - Beschluß vom 04.05.2006 (IX ZR 99/05)

Benachteiligung der Gläubiger durch Abtretung einer Forderung

Die Beschwerde ist nach § 544 ZPO statthaft; sie ist jedoch nicht begründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]

BGH - Beschluß vom 04.05.2006 (IX ZB 202/05)

Auswirkungen einer an den weiter mitarbeitenden Schuldner

I. In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners führte der Insolvenzverwalter dessen Betrieb fort. Der Schuldner war ohne weitere Vergütung im Betrieb tätig. Der Insolvenzverwalter gewährte ihm [...]

BGH - Urteil vom 03.05.2006 (IV ZR 134/05)

Rechtstellung des Arbeitnehmers in der betrieblichen Altersversorgung im Insolvenzfall; Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht...

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung des Rückkaufswertes einer Lebensversicherung. Er wurde durch Beschluss vom 21. Februar 2002 als Insolvenzverwalter über das Vermögen der m + s E. GmbH & Co. KG (im [...]

BGH - Urteil vom 13.04.2006 (IX ZR 158/05)

Fälligkeit der Anwaltsgebühren bei Beendigung einzelner Angelegenheiten im Rahmen eines umfassenden Auftrags; Insolvenzrechtliche...

Der Beklagte war seit Anfang/Mitte Oktober 2001 für die in finanziellen Schwierigkeiten befindliche A. GmbH (fortan: Schuldnerin) anwaltlich tätig. Als Honorar erhielt er von der Schuldnerin zunächst - jeweils in bar - [...]

BGH - Beschluß vom 13.04.2006 (IX ZR 36/05)

Anfechtbarkeit der Beitreibung von Sozialversicherungsbeiträgen

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, und die Revision hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a ZPO). Zur Begründung wird auf den Senatsbeschluss vom 9. Februar 2006 in dieser Sache Bezug [...]

BGH - Beschluß vom 13.04.2006 (IX ZB 286/04)

Aufhebung einer Beschwerdeentscheidung im Insolvenzverfahren mangels ausreichender Darlegung des entscheidungserheblichen Sachverhalt...

I. Das Amtsgericht hat das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet. Hiergegen hat die Schuldnerin sofortige Beschwerde eingelegt, der das Amtsgericht durch Nichtabhilfebeschluss vom 18. September [...]

BGH - Beschluß vom 13.04.2006 (IX ZA 20/05)

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs zur Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen die Ablehnung der Eröffnung...

Der Prozesskostenhilfeantrag ist zurückzuweisen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos ist (§ 114 Satz 1 ZPO). Wie das Beschwerdegericht mit Recht ausgeführt hat, sind die sofortige Beschwerde des [...]

BGH - Urteil vom 13.04.2006 (IX ZR 22/05)

Abgrenzung von Alt- und Neumasseverbindlichkeiten; Rangfolge der Verbindlichkeiten bei Unzulänglichkeit der Insolvenzmasse

Der Beklagte ist Insolvenzverwalter in dem am 1. Oktober 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der B. Baumaschinen- GmbH (fortan: Schuldnerin). Am 9. Oktober 2002 zeigte er die Masseunzulänglichkeit an. [...]

BGH - Beschluß vom 13.04.2006 (IX ZB 118/04)

Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung durch das Insolvenzgericht

I. Die weitere Beteiligte beantragte wegen rückständiger Gesamtsozialversicherungsbeiträge aus der Zeit von Februar 2002 bis Juli 2002 in Höhe von insgesamt 18.462,66 EUR zuzüglich Säumniszuschläge und Zinsen am 11. [...]

BGH - Beschluß vom 13.04.2006 (IX ZA 1/04)

Begriff der grundsätzlichen Bedeutung

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 Abs. 1 ZPO). Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist nicht erforderlich (§ 574 Abs. 2 [...]

BGH - Beschluß vom 13.04.2006 (IX ZB 158/05)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt

I. Auf einen Eigenantrag der Schuldnerin, eines regionalen Kabelfernsehunternehmens, wurde der Antragsteller (weiterer Beteiligter, Rechtsbeschwerdeführer) mit Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgerichts - vom 3. [...]

BGH - Beschluß vom 13.04.2006 (IX ZB 151/05)

Aufhebung einer Beschwerdeentscheidung im Insolvenzverfahren mangels ausreichender Darlegung des entscheidungserheblichen Sachverhalt...

I. Auf Antrag des beteiligten Gläubigers vom 4. Dezember 2002 eröffnete das Insolvenzgericht am 1. Oktober 2004 wegen Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners. Hiergegen hat der [...]

BGH - Beschluß vom 13.04.2006 (IX ZB 293/04)

Rücknahme eines Insolvenzantrags durch den Geschäftsführer einer GmbH

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 34 Abs. 1, §§ 6, 7 InsO statthaft. Die nur durch den Geschäftsführer Dr. R. vertretene Schuldnerin ist analog § 15 Abs. 1 InsO unabhängig von der Frage der [...]

BGH - Beschluß vom 06.04.2006 (IX ZB 169/05)

Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

I. Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der K. GmbH & Co. KG (fortan: Schuldnerin). Das Insolvenzverfahren ist massearm. Für eine auf Insolvenzanfechtung gestützte [...]

BGH - Urteil vom 06.04.2006 (IX ZR 185/04)

Benachteiligung der Gläubiger durch Weiterleitung der Erlöse aus der Einziehung abgetretener Forderungen

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der H. GmbH & Co. KG (künftig: Schuldnerin), die in ständiger Geschäftsverbindung mit der Beklagten, einer Schwestergesellschaft, stand. Nachdem die [...]

BGH - Beschluß vom 06.04.2006 (IX ZR 241/04)

Verjährung bei Feststellung einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung

I. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, und die Revision hat keine Aussicht auf Erfolg. 1. Die Revision der Klägerin erweist sich als unbegründet. Mit Recht hat das Berufungsgericht den [...]

BGH - Beschluß vom 06.04.2006 (IX ZB 289/04)

Zurückweisung des Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht

I. Über das Vermögen des Schuldners, ist am 18. Mai 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Am 19. Mai 2001 legte der Schuldner einen ersten Insolvenzplan vor, der rechtskräftig zurückgewiesen wurde. Am 4. August [...]

BGH - Beschluß vom 06.04.2006 (IX ZB 170/05)

Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

BGH - Beschluß vom 06.04.2006 (IX ZR 240/04)

Verjährung bei Feststellung einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung

BGH - Beschluß vom 06.04.2006 (IX ZR 107/05)

Anfechtbarkeit der Verrechnung von Forderungen im Kontokorrentverhältnis

I. Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der R. GmbH (i.F.: Schuldnerin). Diese unterhielt bei der verklagten Bank ein Kontokorrentkonto, auf dem ihr ein unbefristeter Kontokorrentkredit [...]

BGH - Beschluß vom 06.04.2006 (IX ZB 109/05)

Höhe der Vergütung eines vor dem 01.01.2004 bestellten vorläufigen Insolvenzverwalters; Höhe der Auslagenpauschale

I. Am 12. Dezember 2003 wurde der (weitere) Beteiligte zum vorläufigen Verwalter im Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen des Schuldners bestellt. Das Insolvenzverfahren wurde am 5. Oktober 2004 eröffnet. Der [...]

BGH - Beschluß vom 05.04.2006 (IV AR (VZ) 1/06)

Akteneinsichtsrecht Dritter, hier der Gläubiger des Insolvenzschuldners, in Insolvenzverfahren

I. Der Antragsteller begehrt Einsicht in die Akten des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der J. & N. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Deren Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat das Amtsgericht Chemnitz [...]

BGH - Beschluß vom 05.04.2006 (IX ZB 50/05)

Anforderungen an die Darlegung im Rahmen eines Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung; Ausübung einer selbständigen Tätigkeit...

I. In dem auf Antrag der Schuldnerin eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahren kündigte das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 19. Juni 2001 an, dass die Schuldnerin Restschuldbefreiung erlange, wenn sie für die Zeit [...]

BGH - Beschluß vom 05.04.2006 (IX ZB 169/04)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

I. Über das Vermögen des Schuldners, eines Internisten mit eigener Praxis, ist am 1. Juli 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der weitere Beteiligte zu 2 ist zum Verwalter bestellt worden. Die [...]

BGH - Beschluß vom 05.04.2006 (IX ZB 227/04)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Obliegenheitsverletzung

I. Die Schuldnerin beantragte am 15. Mai 2003 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen sowie die Erteilung der Restschuldbefreiung. Mit Beschluss vom 30. Juli 2003 eröffnete das Insolvenzgericht das [...]

BGH - Beschluß vom 05.04.2006 (IX ZB 49/05)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

Über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 22. August 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der (weitere) Beteiligte zu 2 war in einem früheren Insolvenzeröffnungsverfahren, das durch Antragsrücknahme beendet worden [...]

BGH - Beschluß vom 05.04.2006 (IX ZB 48/05)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

I. Über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 22. August 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der (weitere) Beteiligte zu 2 war in einem früheren Insolvenzeröffnungsverfahren, das durch Antragsrücknahme beendet worden [...]

BGH - Beschluß vom 05.04.2006 (IX ZB 144/05)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Vertagung der Gläubigerversammlung

I. Auf den Antrag der (weiteren) Beteiligten zu 1 bestimmte das Insolvenzgericht Termin zur Durchführung einer weiteren Gläubigerversammlung auf den 13. August 2003. Diese Gläubigerversammlung wurde mehrfach, zuletzt [...]

BGH - Urteil vom 05.04.2006 (VIII ZR 152/05)

Formularmäßige Vereinbarung eines Fristenplans für Schönheitsreparaturen sowie der Beseitigung sämtlicher Tapeten durch den Miete...

Die Parteien streiten um Schadensersatz nach Beendigung eines Mietverhältnisses. In der Zeit vom 1. Dezember 1995 bis 30. Juni 2004 hatten die Beklagten vom Kläger eine Wohnung in dem Anwesen O. Straße in V. gemietet. [...]

BGH - Urteil vom 03.04.2006 (II ZR 332/05)

Begriff der Krise im Sinne des Eigenkapitalersatzrechts

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der S. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin). Die Schuldnerin, deren Alleingesellschafter seit dem 1. Februar 2000 F. S. ist, entrichtete für die Nutzung ihres [...]