Rechtsprechung | Eintrag 900 bis 950 - Online-Modul Insolvenzrecht

Details ausblenden

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.06.2019 (26 Ta (Kost) 6036/19)

Gegenstandswert bei Mehrvergleich mit Masseverbindlichkeiten nach Anzeige der MasseunzulänglichkeitErmittlung des wirtschaftlichen...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 2. April 2019 - 42 Ca 1774/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien haben einen Rechtsstreit über die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.06.2019 (7 U 74/17)

Anforderungen an die Feststellung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des späteren Insolvenzschuldners

Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.05.2017 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 1 O 109/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.05.2019 (2 U 1/19)

Ansprüche aufgrund InsolvenzanfechtungVoraussetzungen eines GläubigerbenachteiligungsvorsatzesBegriff der Zahlungsunfähigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.12.2018 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 16 O 7/18 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.05.2019 (7 U 11/19)

Streitwertfestsetzung für ein Verfahren über eine zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 30.759,11 € festgesetzt. Die Höhe des Streitwertes bemisst sich gemäß § 3 ZPO nach dem Interesse der Klägerin an der begehrten Feststellung. Der Streitwert der [...]

LAG München - Urteil vom 24.05.2019 (3 Sa 808/18)

Wahlrecht des Insolvenzverwalters bezüglich der Erfüllung oder Nichterfüllung von gegenseitigen VerträgenKeine Anwendung des §...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 16.10.2018 - 1 Ca 640/18 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger A. einen Betrag [...]

BGH - Beschluss vom 22.05.2019 (IX ZA 7/19)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Restschuldbefreiung

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 26. März 2019 wird abgelehnt. Die beabsichtigte [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.05.2019 (15 Sa 2497/18)

Zurückweisung der BerufungKein Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.11.2018 - 23 Ca 4737/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nur für den Kläger insofern zugelassen, wie die [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 22.05.2019 (11 U 18/19)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Inanspruchnahme eines Bürgen aus der BürgschaftBegriff des Erfüllungsorts...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Zwischenurteil des Landgerichts Braunschweig vom 21.11.2018 (9 O 2277/18) aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.2019 (21 Sa 74/18)

Ansprüche des Arbeitgebers bei nachträglicher Feststellung des Arbeitnehmerstatus eines vermeintlich freien MitarbeitersAnspruch...

I. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 15.05.2018 - Az: 27 Ca 239/17 - insoweit aufgehoben, als das Arbeitsgericht die Widerklage des Beklagten, [...]

BGH - Beschluss vom 21.05.2019 (II ZR 337/17)

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. September 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.05.2019 (3 Wx 233/17)

Höhe des Vergütungsanspruchs eines NachtragsliquidatorsEntsprechende Anwendbarkeit der Grundsätze zur Bemessung der Vergütung eines...

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1 bis 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 28. Juli 2017 abgeändert: Die Vergütung des Beteiligten zu 4 wird auf 5.662,50 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

BGH - Urteil vom 16.05.2019 (IX ZR 44/18)

Recht des Verwalters zur Erfüllungswahl oder Ablehnung der Erfüllung im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Unternehmers;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 19. Januar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2019 (12 U 47/18)

Zahlungsunfähigkeit eines Schwesterunternehmens wegen der Haftung für Forderungen von Banken gegen ein SchwesterunternehmenAnfechtung...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 05.10.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (2 O 210/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Dieses [...]

BAG - Urteil vom 16.05.2019 (6 AZR 329/18)

Verfassungsmäßigkeit der Verdrängung eines tariflichen Sonderkündigungsschutzes bei Kündigung im InsolvenzfallAnspruch des schwerbehinderten...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. Januar 2018 - 16 Sa 1410/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! :Die Parteien [...]

BGH - Beschluss vom 16.05.2019 (V ZR 295/16)

Unterbrechung des Verfahrens im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei durch mittelbares Betreffen...

Das Verfahren ist nach § 240 ZPO unterbrochen. I. Die Klägerin ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Ihre Wohnung liegt über der von dem Beklagten gemieteten Einheit, die in der Teilungserklärung als [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.05.2019 (12 U 13/19)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsFehlende Darlegung des wirtschaftlichen Unvermögens zur KostentragungErschließungsarbeiten...

Der Antrag des Klägers vom 13.03.2019 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung gegen das am 13.02.2019 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld - Einzelrichterin - (Az. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.05.2019 (13 U 210/17)

Rückerstattungsanspruch wegen Insolvenzanfechtung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.8.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Darmstadt abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen zu tragen. Das [...]

BGH - Beschluss vom 07.05.2019 (II ZA 9/18)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Bemessung des Streitwerts der Klage

Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Die von der Beklagten beabsichtigte Rechtsverfolgung hat überwiegend keine hinreichende [...]

BGH - Urteil vom 07.05.2019 (VI ZR 512/17)

Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH auf Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß...

Auf die Revision des Beklagten zu 2 wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 07.05.2019 (5 U 99/18)

Rückgewähr einer geleisteten Kommanditeinlage im InsolvenzverfahrenNicht ausreichende Vorlage einer vom Insolvenzverwalter lediglich...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Coburg vom 19.04.2018, Az.: 1 HK O 48/17, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter [...]

BGH - Urteil vom 02.05.2019 (IX ZR 67/18)

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. Februar 2018 aufgehoben und das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 22. September [...]

BGH - Beschluss vom 02.05.2019 (IX ZB 67/18)

Anzeige der Masseunzulänglichkeit nach Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Juni 2018 und der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. März [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 02.05.2019 (L 9 KR 75/16 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenRechtsschutzbedürfnis der Insolvenzverwalterin an der Klage gegen...

I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 26. Januar 2016 aufgehoben. II. Der Klägerin wird für das Verfahren bei dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe ab 20.07.2015 unter [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 24.04.2019 (7 U 1/18)

Begriff der unentgeltlichen Leistung i.S. von § 134 Abs. 1 InsO

Die Berufung der Beklagten gegen das am 11.12.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 13 O 179/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

OLG München - Beschluss vom 23.04.2019 (18 U 2990/18)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

1. Die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz trägt der Beklagte, die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 2. Der Streitwert wird auf 6.800,00 € festgesetzt. Nachdem die Parteien im Termin vom [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.04.2019 (6 U 95/17)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Versicherungsmakler wegen Beratungspflichtverletzung durch den Eigentümer...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 04.08.2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 12 O 181/14 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. I. Der Beklagte [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2019 (15 Sa 2026/18)

Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.09.2018 - Az. 38 Ca 2847/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Klägerin nur bezogen auf den abgewiesenen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.04.2019 (14 E 132/19)

Prozessführungsbefugnis des Haftungsschuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2019 (12 U 44/18)

Rückgewähransprüche wegen insolvenzrechtlich anfechtbar erlangter BeträgeUnwirksamkeit einer AufrechnungObjektive GläubigerbenachteiligungIm...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.08.2018 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (13 O 167/17) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger [...]

BGH - Urteil vom 11.04.2019 (IX ZR 79/18)

Möglichkeit der Rücknahme einer Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren; Wirksamkeit einer nach Durchführung des Prüftermins...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 13. März 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Im [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 10.04.2019 (1 U 101/17)

Erledigung eines RechtsstreitsEntstehen von NeumasseverbindlichkeitenWirkung einer Wahl für oder gegen eine Freistellung

1. Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 25.08.2017, Az. 1 O 102/14, teilweise geändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2019 (4 Sa 634/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019

I. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.06.2018 - Az.: 9 Ca 1076/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Der Beitritt der Nebenintervenienten zu 1) und 2) wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2019 (4 Sa 729/18)

Betriebsteilübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen EinheitBetriebsübergang nach dem Recht der Europäischen...

I. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.06.2018 - Az.: 15 Ca 1231/18 -wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Der Beitritt der Nebenintervenienten zu 1) und 2) wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2019 (4 Sa 651/18)

Merkmale eines Betriebsteilübergangs bei einem LuftverkehrsunternehmenAnforderungen an eine wirksame MassenentlassungsanzeigeInsolvenzverfahren...

I. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.06.2018 - Az.: 7 Ca 1190/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Der Beitritt der Nebenintervenienten zu 1) und 2) wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2019 (4 Sa 586/18)

Betriebsteilübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen EinheitBetriebsübergang nach dem Recht der Europäischen...

I. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.06.2018 - Az.: 7 Ca 1063/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Der Beitritt der Nebenintervenienten zu 1) und 2) wird [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.04.2019 (8 U 91/18)

Insolvenz eines Publikumsfonds zum Erwerb und Verchartern eines ChemikalienschiffesHaftung eines KommanditistenOptieren zur TonnagesteuerKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 23.07.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

BFH - Urteil vom 02.04.2019 (IX R 21/17)

Richtiger Adressat eines Steuerbescheides nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15. März 2017 2 K 59/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.04.2019 (7 Sa 1938/18)

Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines LuftverkehrsbetriebesUnwirksamkeit der Kündigung bei BetriebsübergangAbgrenzung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.09.2018 - 42 Ca 2159/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Klägerin hinsichtlich des Nachteilsausgleichs [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 01.04.2019 (4 U 3/18)

Klage unter Bezugnahme auf eine InsolvenztabelleMangelnde Identifizierbarkeit von ForderungenEindeutige Konkretisierung einer Forderung...

I. Hinweise Aufgrund nochmaliger Beratung geht der Senat nunmehr davon aus, dass die Klage doch unzulässig ist. 1) Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist die Klage jedoch nicht deswegen unzulässig, weil eine [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2019 (3 Sa 1253/18)

Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.

I. Die Berufung des Klägers gegen Schlussurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Juni 2018 - 31 Ca 3284/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Berufungsverfahren streiten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.03.2019 (10 Sa 306/18)

Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter KündigungsgrundAbgrenzung zwischen Betriebsveräußerung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.03.2018 - 10 Ca 6812/17 - wird auf seine Kosten kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.03.2019 (6 Sa 657/18)

Einzelne Flugzeuge oder die Strecken an sich als nicht übergangsfähige BetriebsteileWet-Lease als eigener Betriebsteil bei dortigem...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.06.2018 - AZ: 9 Ca 687/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]

BGH - Urteil vom 28.03.2019 (IX ZR 7/18)

Gerichtliche Überprüfung der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung gemäß § 286 ZPO; Nachweis einer Gläubigerbenachteiligungsabsicht...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 5. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.03.2019 (L 13 AS 234/17)

Rückforderung vorläufig bewilligter Leistungen nach dem SGB IIEröffnung eines VerbraucherinsolvenzverfahrensKein Erlass eines Verwaltungsaktes...

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die Hälfte der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich [...]

BFH - Urteil vom 21.03.2019 (III R 30/18)

Haftung der Insolvenzmasse für die während des laufenden Insolvenzverfahrens für ein vor Insolvenzeröffnung untergegangenes, nicht...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 25. April 2018 3 K 1422/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BGH - Beschluss vom 21.03.2019 (IX ZB 47/17)

Anforderungen an die Abberufung eines Gesamtvollstreckungsverwalters wegen seines Verhaltens im Zusammenhang mit einem verfahrensbeendenden...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 3. August 2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 21.03.2019 (IX ZR 26/18)

Bemessung des Streitwerts bei Schadensersatzforderungen gegen einen Insolvenzverwalter; Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. Dezember 2017 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Der Wert des Verfahrens [...]

BGH - Beschluss vom 21.03.2019 (IX ZR 27/18)