2. Rechtsprechung
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OLG Hamm - Urteil vom 21.01.2019 (8 U 67/18)

Rückforderung gewinnunabhängig geleisteter Ausschüttungen von den Kommanditisten einer in Insolvenz gefallenen Publikums-KG

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.05.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2019 (6 Sa 363/18)

Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen Flugzeugen, Abflugstationen oder Wet Lease eines...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.04.2018 - AZ: 6 Ca 6859/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision [...]
BAG - Urteil vom 17.01.2019 (6 AZR 17/18)

Bereitschaftsdienst als Aliud zur regelmäßigen Arbeitszeit im tariflichen Arbeitszeitsystem des öffentlichen DienstesKeine tarifliche...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. November 2017 - 17 Sa 898/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2019 (12 U 24/18)

Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners

Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.06.2018 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az. 8 O 251/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses [...]
OLG München - Endurteil vom 17.01.2019 (23 U 998/18)

Haftung des Geschäftsführers der Komplementärin der Insolvenzschuldnerin auf Rückgewähr von Zahlungen bei Insolvenzreife

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 23.02.2018, Az. 1 HK O 2404/16 aufgehoben. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von € 180.920,97 zuzüglich Zinsen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.01.2019 (3 Sa 309/18)

Anfechtbarkeit unentgeltlicher Leistungen im InsolvenzverfahrenAnfechtbarkeit verschleierter SchenkungenArbeitsentgelt als nicht anfechtbare...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn - 3 Ca 1568 e/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Revision [...]
BFH - Urteil vom 15.01.2019 (VII R 23/17)

Aufrechnung mit Steueransprüchen gegen den Anspruch auf Erstattung der Grunderwerbsteuer wegen Rückgängigmachung des Kaufvertrages...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 26. April 2017 1 K 1596/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 15.01.2019 (II ZB 2/16)

Unterbrechung eines Spruchverfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Antragsgegners; Forderung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. Dezember 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Antragsgegners [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.01.2019 (3 Sa 431/18)

Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung des BetriebsÜbergang eines Betriebsteils i.S.d. § 613a Abs. 1 BGBMassenentlassungsanzeige...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.04.2018 - Az: 9 Ca 6868/17 - wird unter gleichzeitiger Abweisung des im Wege der Klageerweiterung gegen die Beklagte zu 2.) gerichteten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.01.2019 (3 Sa 520/18)

Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung des BetriebsÜbergang eines Betriebsteils i.S.d. § 613a BGBMassenentlassungsanzeige...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.06.2018 - Az: 8 Ca 6866/17 - wird unter gleichzeitiger Abweisung des im Wege der Klageerweiterung gegen die Beklagte zu 2.) gerichteten [...]
BGH - Beschluss vom 10.01.2019 (IX ZB 40/18)

Erhöhung der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters durch den Erlös aus einem Anfechtungsanspruch i.R.d....

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 27. März 2018 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 und 3 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.01.2019 (5 WF 133/18)

Wahrnehmung der Rechte der Staatskasse in der Insolvenz des Kostenschuldners

Der Beschluss vom 14.02.2018 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 29.05.2018 wird dahingehend abgeändert, dass die angeordnete Ratenzahlung entfällt. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei; eine Erstattung [...]
BFH - Urteil vom 20.12.2018 (IV R 2/16)

Zulässigkeit der Klage gegen die gesonderte und einheitliche Feststellung der verrechenbaren Verluste einer Personengesellschaft

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Dezember 2015 6 K 6215/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2018 (10 U 70/18)

Schadensersatzanspruch gegen eine WirtschaftsprüfungsgesellschaftAngeblich pflichtwidrig unterlassener Hinweis auf eine Insolvenzreife...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 20. Dezember 2017 - 13 O 481/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das [...]
BGH - Beschluss vom 20.12.2018 (IX ZB 8/17)

Zugehörigkeit von Ansprüchen auf die Versicherungsleistung im Versicherungsfall zur Insolvenzmasse; Nachtragsverwaltung bei Ansprüchen...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 25. Januar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 18.12.2018 (I ZB 72/17)

Hinderung der Vollstreckung von ersatzweise angeordneter Ordnungshaft durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart - 2. Zivilsenat - vom 1. August 2017 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.12.2018 (7 U 58/17)

Rechtsweg für eine Klage auf Feststellung, dass eine Forderung nicht von der Restschuldbefreiung ausgenommen istVoraussetzungen der...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das am 10.07.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (25 O 331/16) teilweise abgeändert [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2018 (12 U 17/18)

Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners aufgrund Rückstandes mit einer erheblichen Forderung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17.05.2018 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (8 O 517/16) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2018 (3 K 3207/17)

Krisenbestimmtheit eines Gesellschafterdarlehens im Falle der Insolvenz einer GmbH

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten um die Krisenbestimmtheit eines Gesellschafterdarlehens bei Insolvenz [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2018 (9 K 9117/16)

Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids im Sinne von § 218 Abs. 2 AO; Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr in anfechtbarer...

Der Abrechnungsbescheid vom 29. Oktober 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Juni 2016 wird dahingehend geändert, dass die bisherigen Positionen Nrn. 2 - 7 ersatzlos entfallen. Im Übrigen wird die Klage [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.12.2018 (20 VA 16/17)

Pflicht des Gerichts zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen auf dem Gebiet des InsolvenzrechtsWahrung der...

Der Antrag wird, soweit der Antragsteller Verpflichtung des Antragsgegners zur Überlassung von Abschriften von Beschlüssen betreffend die Vergütungsfestsetzung von Mitgliedern des Gläubigerausschusses begehrt, als [...]
BGH - Teilurteil vom 13.12.2018 (IX ZR 66/18)

Geltendmachung eines Einzelschadens durch einen Gesellschafter bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Einstellung von monatlichen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 31. Januar 2018 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.12.2018 (2 BvR 2588/18)

Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aussetzung der Wirkungen des Insolvenzplans zur Verhinderung von irreversiblen...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. I. 1. Die 143 Beschwerdeführer halten insgesamt etwa 40 % der Aktien der S... AG (Schuldnerin). Das Amtsgericht eröffnete am 1. Dezember 2017 auf den [...]
KG - Urteil vom 07.12.2018 (14 U 132/17)

Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher GläubigerbenachteiligungBegriff der GläubigerbenachteiligungSchleppende und erzwungene Zahlung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 08. November 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 86 O 16/17 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: 1. [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 07.12.2018 (11 U 256/17)

Voraussetzungen des Anspruchs des Insolvenzverwalters einer Publikums-KG gegen die Kommanditisten auf Rückgewähr von Ausschüttunge...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23.11.2017, Az. 326 O 54/17, unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat [...]
BGH - Beschluss vom 06.12.2018 (IX ZB 90/18)

Unzulässigkeit einer nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde in Ablehnungsverfahren

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14. September 2018, mit dem das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin am Landgericht C. M. zurückgewiesen worden ist, wird [...]
BGH - Beschluss vom 06.12.2018 (IX ZB 92/18)

Unzulässigkeit einer nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde in Ablehnungsverfahren

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 21. September 2018 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 4 InsO, § [...]
BGH - Urteil vom 06.12.2018 (IX ZR 143/17)

Beurteilung der Unentgeltlichkeit einer Leistung nach den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen in dem Zeitpunkt der Vornahme...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 10. Mai 2017 aufgehoben und das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 28. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2018 (12 U 12/18)

Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04.05.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (2 O 234/17) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2018 (12 U 20/18)

Insolvenzanfechtung der Befriedigung eines Gläubigers aufgrund eines Pfändungspfandrechts

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 07.06.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Duisburg (4 O 51/17) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.12.2018 (4 U 17/18)

Erforderlichkeit und Zulässigkeit der Aufrechnung mit einem Baukostenzuschuss gegen den Mietzinsanspruch in der Insolvenz des VermietersInsolvenzanfechtung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Main) - Az. 2/14 O 40/14 - vom 16.01.2018 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2018 (8 Sa 377/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 8 Sa 379/18 v. 04.12.2018

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.04.2018 - Az. 9 Ca 6810/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugunsten des Klägers zugelassen, soweit die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2018 (8 Sa 380/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 8 Sa 379/18 v. 04.12.2018

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.04.2018 - Az. 3 Ca 6847/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugunsten des Klägers zugelassen, soweit die [...]
BGH - Beschluss vom 04.12.2018 (4 StR 319/18)

Beweiswürdigung für das Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit einer GmbH durch die Ausführungen eines betriebswirtschaftlichen Sachverständigen...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 2. Mai 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2018 (4 U 5/18)

Eintrittspflicht einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für die Begründung einer nicht gedeckten Masseverbindlichkeit durch...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 16. Zivilkammer des LG Düsseldorf - Einzelrichterin - vom 31.08.2017 teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2060,70 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2018 (18 Sa 25/15)

Zusätzliche Vergütung für Insolvenztätigkeit im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses als Rechtsanwältin

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. November 2014 - 63 Ca 798/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.2018 (13 U 59/18)

Formularmäßige Vereinbarung eines Nachrangs in Inhaberschuldverschreibungen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 5. April 2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Mönchengladbach wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.11.2018 (5 U 65/18)

Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen an den Kommanditisten einer Fondsgesellschaft durch den Insolvenzverwalter

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 15.12.2017, Aktenzeichen 2 O 44/17, wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die zweitinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits zu [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 23.11.2018 (2 U 75/17)

Rückzahlung von geleisteten Gesamtsozialversicherungsbeiträgen im Wege der InsolvenzanfechtungMittelbare Zuwendung des Arbeitgebers...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 25. Juli 2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
BGH - Beschluss vom 22.11.2018 (IX ZB 14/18)

Verwirkung und Verwerflichkeit des Anspruchs eines Insolvenzverwalters auf Vergütung durch Begehung einer strafbaren Untreue zum Nachteil...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 werden die Beschlüsse der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 8. Januar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 22.11.2018 (IX ZR 14/18)

Erfassen des prozessualen Streitgegenstands bei einem einheitlichen Lebenssachverhalt von Ansprüchen aus Insolvenzanfechtung neben...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 20. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 22.11.2018 (IX ZR 167/16)

Begründen von Masseverbindlichkeiten durch den Schuldner im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren auch außerhalb des Schutzschirmverfahrens...

Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 22. Juni 2016 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die L. A. GmbH (fortan: Schuldnerin) beantragte am 21. Januar [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.11.2018 (12 W 15/18)

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs des Schuldners auf Auszahlung des Überschusses nach Aufhebung der Zwangsverwaltung in der...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfe verweigernde Beschluss der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Duisburg vom 02.07.2018 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.11.2018 (18 W 196/18)

Rechtsfolgen der Anzeige der Masseunzulänglichkeit hinsichtlich eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 24.08.2018 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 06.08.2018 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Kläger [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.11.2018 (8 W 218/17)

Wirksamkeit der Pfändung eines Miterbenanteils in der Insolvenz des ErbenBerichtigung des Grundbuchs hinsichtlich des Pfändungsvermerk...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten Ziff. 4 wird der Beschluss des Amtsgerichts Ravensburg - Grundbuchamt - vom 02.05.2017, Az. RAV004 GRG 26/2017, aufgehoben. 2. Das Amtsgericht Ravensburg - Grundbuchamt - wird [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 16.11.2018 (2 U 68/17)

Fehlende örtliche Zuständigkeit wegen einer unwirksamen GerichtsstandsvereinbarungKeine Prorogationsbefugnis eines Insolvenzverwalter...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 17. Mai 2017 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
BGH - Beschluss vom 15.11.2018 (IX ZR 81/18)

Feststellung der Zahlungsunfähigkeit hinsichtlich Entbehrlichkeit der Aufstellung einer Liquiditätsbilanz bei Zahlungseinstellun...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 23. März 2018 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 210.785,62 € [...]
BFH - Beschluss vom 15.11.2018 (XI B 49/18)

Geltendmachung von auf den Sanierungsgewinn auf Grund eines Insolvenzplans entfallender Körperschaftsteuer in der Insolvenz des Steuerpflichtige...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 23. April 2018 1 K 1356/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BGH - Urteil vom 15.11.2018 (IX ZR 39/18)

Insolvenzanfechtung einer Darlehensrückzahlung gem. § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO; Gleichstellung einer Darlehensforderung eines Unternehmens...

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 18. Januar 2018 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf einen Antrag vom 17. Juli 2012 am [...]
BVerwG - Beschluss vom 15.11.2018 (6 B 145.18)

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu den finanzbehördlichen Vollstreckungsakten des Insolvenzschuldners; Geltendmachung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]