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FG Münster - Urteil vom 13.09.2018 (10 K 504/15 K,G,F)

FG Münster - Urteil vom 13.09.2018 (10 K 504/15 K,G,F)

Der Körperschaftsteuerbescheid 2008 vom 11.07.2014, der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den 31.12.2008 vom 11.07.2014, der [...]
BGH - Urteil vom 13.09.2018 (IX ZR 190/17)

Anfechtung der Grundstücksübertragung durch einen Gläubiger gegenüber dem Einwand des Erwerbers hinsichtlich wertausschöpfender...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 18. Juli 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 13.09.2018 (IX ZR 299/17)

Anfechtbarkeit der Abtretung der Forderungen gegen die Kassenzahnärztliche Vereinigung hinsichtlich Entstehung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. August 2017 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der [...]
BGH - Teilurteil vom 13.09.2018 (IX ZR 66/18)

Geltendmachung eines Einzelschadens durch einen Gesellschafter bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Einstellung von monatlichen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 31. Januar 2018 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.09.2018 (12 W 7/18)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen zur Rückführung eines Darlehens zur Finanzierung eines privaten Fahrzeugkaufs

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 22.03.2018 gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 07.03.2018 (10 O 335/17) in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 07.05.2018 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.09.2018 (4 Ta 91/18)

Behandlung von gerichtlichen Gebührenforderungen in der Insolvenz der Beklagten

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 07.02.2018 - 17 Ca 7827/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der antragstellende [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.09.2018 (4 Ta 95/18)

Behandlung von gerichtlichen Gebühren Forderungen in der Insolvenz der Beklagten

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 07.02.2018 - 17 Ca 7829/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der antragstellende [...]
BAG - Urteil vom 06.09.2018 (6 AZR 367/17)

Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung einer von ihm verursachten MasseverbindlichkeitAbgrenzung zwischen Masseverbindlichkeiten...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. April 2017 - 7 Sa 650/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 04.09.2018 (11 U 104/18)

Rechtstellung des Kommanditisten einer Publikums-KG hinsichtlich aufgrund unwirksamer Gesellschafterbeschlüsse geleisteter Zahlunge...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 1, vom 13. April 2018, Geschäfts-Nr. 301 O 172/15, durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und die [...]
BFH - Beschluss vom 29.08.2018 (XI R 57/17)

Rechtsfolgen der widerspruchslosen Feststellung einer Steuerforderung gegenüber einer GmbH zur Insolvenztabelle hinsichtlich der Inanspruchnahme...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 18. Januar 2017 10 K 3671/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.08.2018 (4 U 159/17)

Zulässigkeit des Schlusses von der Kenntnis des Schuldners von seiner Zahlungsunfähigkeit auf Handeln mit zumindest bedingtem Gläubigerbenachteiligungsvorsat...

Die Berufung des Klägers gegen das am 12. Juli 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-04 O 398/16) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG Celle - Urteil vom 21.08.2018 (13 U 104/17)

Anspruch des Insolvenzverwalters gegen die übrigen Mitglieder des Gläubigerausschusses auf Teilnahme an Ausschusssitzungen

1. Unter Abänderung des am 23. Juni 2017 verkündeten Urteils des Landgerichts Hannover, Aktenzeichen 10 O 56/16, wird festgestellt, a) dass das Gläubigerausschussmitglied R. M. GmbH allein durch den Kläger als dessen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.08.2018 (21 W 136/17)

Rechtliche Einordnung des Kostenerstattungsanspruchs der Antragsteller im Spruchverfahren in der Insolvenz der Antragsgegnerin

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zu 9) gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13.09.2017 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsgegner ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma1 [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.08.2018 (16 U 147/17)

Feststellung der Überschuldung einer GmbH

Auf die Berufung des Klägers wird das am 05.10.2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 2 O 21/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte zu 1. wird verurteilt, an den [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.08.2018 (12 U 26/18)

Voraussetzungen des Eintritts eines Dritten in einen Darlehensvertrag anstelle des bisherigen Darlehensnehmers bei nachfolgender Anordnung...

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das am 16.11.2017 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Köln zum Az. 15 O 58/17 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.08.2018 (4 U 39/17)

Zulässigkeit der Einziehung sicherungshalber abgetretener Forderungen durch den Insolvenzverwalter

Die Berufung des Klägers gegen das am 23. Januar 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-12 O 534/15) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 13.08.2018 (3 U 16/18)

Rückforderung an einen Kommanditisten geleisteter Ausschüttungen in der Insolvenz der Kommanditgesellschaft

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Coburg vom 11.01.2018 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.08.2018 (6 WF 158/18)

Rechtsfolgen der Erteilung der Restschuldbefreiung hinsichtlich der Einziehung von auf die Staatskasse übergegangenen Vergütungsansprüchen...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 10.08.2018 (8 Ta 596/17)

Rechtliche Behandlung der Gerichtsgebühren eines Arbeitsgerichtsprozesses bei Insolvenz einer Prozesspartei

Auf die Beschwerde des Kostenschuldners vom 18. Oktober 2017 wird der Kostenansatz des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 28. Juni 2017 zum dortigen Verfahren 1 Ca 160/16 (Kassenzeichen X100014679116X) abgeändert, soweit [...]
OLG München - Beschluss vom 09.08.2018 (7 U 2697/18)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem eine einstweilige Verfügung bestätigenden Urteil

Der Antrag des Antragsgegners vom 06.08.2018, die Vollstreckung aus dem Endurteil des Landgerichts München I vom 31.07.2018, Az. 5 HK O 7878/18, einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. Der Antrag des [...]
OLG Frankfurt/Main - Grundurteil vom 08.08.2018 (4 U 49/17)

Insolvenzanfechtung der Freigabe von SicherheitenInsolvenzanfechtung der Rückführung eines Negativsaldos gegen die Freigabe von Sicherheite...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 1. Februar 2017 verkündete Endurteil des Einzelrichters der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a.M. (Az.: 2-24 O 68/16) in der Fassung des [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 08.08.2018 (5 U 65/18)

Anspruch auf Rückgewähr gezahlter Energiekosten im InsolvenzverfahrenKenntnis eines BenachteiligungsvorsatzesDrohende Zahlungsunfähigkei...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 6. April 2018 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und neu gefasst: Die [...]
BFH - Urteil vom 07.08.2018 (VII R 24, 25/17)

Zulässigkeit der Feststellung der rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Steuerstraftat durch Verwaltungsakt in der Insolvenz des...

Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 18. Mai 2017 1 K 3539/16 aufgehoben, soweit der angefochtene Feststellungsbescheid aufgehoben wurde. Die Klage wird auch insoweit [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.08.2018 (12 U 68/17)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen eines Dritten auf Verbindlichkeiten des Schuldners

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.11.2017 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (10 O 498/16) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.08.2018 (4 U 188/17)

Voraussetzungen der Feststellung der Kenntnis des Gläubigers von drohender Zahlungsunfähigkeit der späteren InsolvenzschuldnerinInsolvenzanfechtung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 31.8.2017 (Az. 3-13 O 40/16) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.08.2018 (4 U 191/17)

Insolvenzanfechtung einer Zahlung eines später in Insolvenz gefallenen Arbeitgebers an eine Sozialkasse im Baugewerbe

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.119,68 € nebst Zinsen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.07.2018 (7 U 98/16)

Schadensersatz aus einem Bauvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das am 03. Juni 2016 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Dieses Urteil [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 23.07.2018 (4 U 1087/18)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen für Erschließungsmaßnahmen aufgrund eines Erschließungsvertrages

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. 1. Für seine Berufung kann dem Kläger keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, da das Rechtsmittel keine [...]
BFH - Urteil vom 20.07.2018 (IX R 31/17)

Ertragsteuerliche Behandlung einer Ablösezahlung für Besserungsscheine

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. September 2017 2 K 2013/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]
BGH - Beschluss vom 19.07.2018 (IX ZB 24/16)

Zumutbarkeit des Aufbringens der Kosten eines vom Insolvenzverwalter geführten Rechtsstreits durch die Insolvenzgläubiger i.R.d....

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 18. Februar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.07.2018 (6 U 122/16)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Grünen und geschwärzten grünen Oliven als Oliven-Mix

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.04.2016 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (35 O 31/12) teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden [...]
BGH - Urteil vom 19.07.2018 (IX ZR 307/16)

Überlassung eines dem Schuldner gehörenden Grundstücks einem Dritten zur Nutzung hinsichtlich Gläubigerbenachteiligung bei geschäftlicher...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 23. November 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 19.07.2018 (IX ZR 296/17)

Bestellung einer Sicherheit für eigene entgeltlich begründete und künftig entstehende Verbindlichkeiten als entgeltlich; Abstellen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 19.07.2018 (IX ZR 212/17)

Aufrechnung des Vermieters gegen eine Forderung des Schuldners gegen ihn mit seinen Mietforderungen

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Schlussurteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 28. Juli 2017 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.07.2018 (4 U 184/17)

Benachteiligung der Gläubiger bei Vorteilen für die Insolvenzmasse aufgrund der angefochtenen Rechtshandlung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 27.7.2017, berichtigt durch Beschluss vom 27.12.2017, (Az. 3 O 247/16) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2018 (7 K 3302/17 E)

Berücksichtigen des Ausfalls der privaten Darlehensforderung als Verlust einer Kapitalforderung; Anzeige einer Masseunzulänglichkei...

Der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 16.12.2013 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ein Verlust in Höhe von 19.339 EUR berücksichtigt wird. Die Berechnung der Steuer wird dem [...]
SchlHOLG - Urteil vom 13.07.2018 (17 U 14/18)

Auskehrung von hinterlegtem Geld an einen InsolvenzverwalterUnwirksame Abtretung eines Anspruchs

I. Die Parteien streiten darüber, wem von ihnen ein im Jahre 2015 beim Amtsgericht Flensburg hinterlegter Betrag in Höhe von € 395.000,00 zusteht. Der Kläger A. überwies auf das Bankkonto der Zeugin C., die damals [...]
KG - Beschluss vom 12.07.2018 (2 AR 31/18)

Zuständigkeit für die Bestimmung des zuständigen Gerichts bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen einer allgemeinen Zivilkammer...

Die Kammer für Handelssachen des Landgerichts Berlin wird als der funktional zuständige Spruchkörper bestimmt. I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der C ########## GmbH (Insolvenzschuldnerin), die [...]
BGH - Beschluss vom 12.07.2018 (IX ZB 78/17)

Restschuldbefreiung eines Schuldners hinsichtlich Versagung wegen Einkommenserzielung durch den Ehepartner

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 3. November 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.07.2018 (4 U 108/13)

Formularmäßige Vereinbarung eines insolvenzrechtlichen Rangrücktritts in einem Darlehensvertrag

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 15.03.2013, Az. 3 O 378/11, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Nebenintervention [...]
BGH - Beschluss vom 10.07.2018 (1 StR 605/16)

Beiseiteschaffen von zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenständen nach Eintritt des Krisenmerkmals der Zahlungsunfähigkeit durch die...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hof vom 4. August 2016 wird mit der Maßgabe verworfen, dass von der Gesamtfreiheitsstrafe ein Monat als vollstreckt gilt. Der Beschwerdeführer hat die [...]
OLG München - Beschluss vom 09.07.2018 (34 Wx 223/17)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines BGB-Gesellschafters hinsichtlich Verfügungen über im...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 20. April 2017 in der Fassung vom 27. April 2017 aufgehoben. I. Im Teileigentumsgrundbuch ist ein 40/1000 [...]
BGH - Beschluss vom 05.07.2018 (IX ZB 63/17)

Versagung der Entscheidung von Rechtssachen grundsätzlicher Bedeutung gegenüber dem originären Einzelrichter; Bemessung von Zu-...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 8. September 2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 05.07.2018 (XI B 18/18)

Entscheidung des Finanzamts über einen Antrag auf Änderung des Tabelleneintrags in der Insolvenz des Steuerpflichtigen

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24. November 2017 1 K 3808/15 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 05.07.2018 (XI B 17/18)

Zulässigkeit des Einspruchs gegen einen nach vorausgegangener, widerspruchslose Festsetzung der Steuerschuld zur Insolvenztabelle...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24. November 2017 1 K 3807/15 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BGH - Urteil vom 05.07.2018 (IX ZR 126/17)

Maßstäbe für die Beurteilung zum Erhalt einer Leistung des Schuldners bei der Schenkungsanfechtung

Auf die Revision des Beklagten werden das Teil- und Schlussurteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 25. März 2015 und das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 11. April 2017 [...]
BGH - Beschluss vom 05.07.2018 (III ZR 355/17)

Erfolgen der Kündigung des Zwischenpachtvertrags durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen des Zwischenpächters; Einwand der...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 27. Oktober 2017 - 9 U 68/17 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die [...]
BGH - Urteil vom 05.07.2018 (IX ZR 167/15)

Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung von Gesamtgläubigern

Auf die Revision der Klägerinnen zu 1 und zu 3 wird der Beschluss des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 30. Juni 2015 aufgehoben, soweit die Berufung der Klägerinnen zu 1 und zu 3 bezüglich [...]
BGH - Urteil vom 05.07.2018 (IX ZR 139/17)

Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter auf der Grundlage eines gewinnunabhängigen Zahlungsversprechens...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 24. Mai 2017 und das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 29. Juli 2016 aufgehoben. Die [...]
BGH - Urteil vom 05.07.2018 (IX ZR 141/17)

Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter als entgeltliche Leistung hinsichtlich der Gegenleistung...

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 11. Mai 2017 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die E. Gesellschaft mbH (fortan: Schuldnerin) gab eine kostenlose Zeitung heraus. [...]